Nachricht zum Thema Hartz IV / ALG II vom 06.05.2014 um 16:35 Uhr

Kein Anspruch auf Führung eines Wortprotokolls bei Gesprächen im Jobcenter

Aus einem am 05.03.2014 ergangenen Urteil des Sächsischen Landessozialgerichts (LSG) geht hervor, dass Erwerbslose bei Gesprächen mit ihrem Fallmanager im Jobcenter keinen Anspruch auf eine Niederschrift beziehungsweise Protokollierung jedes einzeln gewechselten Wortes haben.

Ferner verneinte das LSG einen Anspruch von Hilfebedürftigen auf sofortige Aufnahme von qualifizierten Stellenvermittlungen.

Im unter dem Aktenzeichen L 3 AS 1883/13 B ER verhandelten Fall warf ein ALG II Empfänger dem für ihn zuständigen Jobcenter unter anderem Lüge und Untätigkeit vor, weswegen er eine einstweilige Verfügung beantragte, die das Jobcenter zur Protokollierung jedes einzeln gewechselten Wortes verpflichten sollte. Darüber hinaus verlangte der Leistungsbezieher die „sofortige Aufnahme von qualifizierten Stellenvermittlungen“ in Form von wöchentlichen Vermittlungsgesprächen.

Dem wollte sich das Gericht jedoch nicht anschließen. So könne aus den gesetzlichen Bestimmungen keine Anspruchsgrundlage auf wöchentliche Vermittlungsgespräche abgeleitet werden. Zudem existiere dem Urteilswortlaut zufolge im Sozialverwaltungsverfahren keine allgemeine Pflicht zur Aufnahme eines Protokolls oder einer Niederschrift und somit keine Pflicht zur Führung eines Wortprotokolls.

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bisher 11 Kommentare zu dieser Nachricht
  1. Manfred Bartl  (Website)  am 6. Mai 2014 um 21:20 Uhr

    Die Überschrift ist in der Form falsch. Wurde ein Wortprotokoll geführt, hat die/der Leistungsberechtigte selbstverständlich einen Anspruch darauf! Es darf auch nicht der Eindruck entstehen, dass Leistungsberechtigte überhaupt keinen Anspruch auf „das“ Protokoll hätten, denn selbstverständlich haben sie einen Anspruch auf jedes etwaige geführte Protokoll! Einzig auf die Führung eines Wortprotokolls hätten sie – dem Urteil zufolge – keinen Anspruch.

    Freilich kann man die Jobvermittlerin/den Jobvermittler darum bitten!

    Freilich kann man mehr als eine Beistandsperson mitnehmen, von denen man eine dazu anhalten kann, ein Wortprotokoll zu erstellen; die Jobvermittlerin/der Jobvermittler hat dann bitte langsamer und/oder deutlicher zu sprechen und hinreichende Gesprächspausen zu machen!

    • sozialleistungen.info am 7. Mai 2014 um 13:42 Uhr

      Vielen Dank für den Hinweis, wir haben die Überschrift dahingehend konkretisiert.

    • mansfelder am 7. Mai 2014 um 17:19 Uhr

      Also, ich möchte aus Erfahrung eigentlich jedem ALG II Bezieher raten zu jedem Gespräch bei der ARGE einen Beistand mitzunehmen. Ich habe schon viele Bekannte als Beistand begleitet. Es ist immer besser. Denn im Zweifelsfall steht sonst Aussage gegen Aussage. Und was meint ihr wohl wem man dann glaubt?

  2. MatthyRecht am 6. Mai 2014 um 23:10 Uhr

    Ich sagte ja, das ist der SED Gemache zurückzuführen am Kommen! Wer das so vor Gericht trägt gehört echt in die Klapse für immer! Denn der ist ja eine Gefahr für die Allgemeinheit und bildet zudem als auch eine Volksverhetzung schon da!

    • Hundeliebhaberin am 26. Mai 2014 um 21:50 Uhr

      Was hat denn die SED damit zu tun? Die gibt es doch seit gefühlten Ewigkeiten nicht mehr!!!
      Wahrscheinlich gibt es in dem Teil der Bundesrepublik, der mal DDR hieß, Juristen, die damals bereits in ähnlichen Positionen gearbeitet haben. Und klar – in einer Diktatur kriegen solche Posten nur „genehme“ Leute. Die meisten waren wahrscheinlich sogar PGs.
      ABER die meisten Gesetze der DDR wurden n i c h t übernommen, sondern das bundesrepublikanische Recht eingeführt. Und nach dem haben sich die Richter zu richten – dass da spätestens seit Helmut Kohl immer mehr zugunsten der Besitzenden das Recht geformt wurde, hat aber mit der SED weniger zu tun. Parteiklüngel gab und gibt es in der BRD seit Adenauer…
      Wenn Dir das JC suspekt ist, nimm einen Zeugen mit und zwar immer. Aus dem Grund lade ich mir die Unterlagen runter, weil ich nicht noch eine/n Bekannte/n bemühen will, wenn ich bloß ein Formular brauche.

  3. Besserverdiener am 7. Mai 2014 um 20:24 Uhr

    Was für ein völlig abwegiges Anspruchsenken.

  4. Nikita am 7. Mai 2014 um 22:41 Uhr

    Nur schriftliches zählt!!!!!!!!!! Ich gehe immer alleine hin. Mittlerweile spreche ich garnicht mehr. Ich nicke nur noch und gehe meinem Job nach.

  5. Streetfigther  (Website)  am 8. Mai 2014 um 13:00 Uhr

    @ Nikita

    stimmt, das dumme Gelaberte zieht vorbei, nur was ich schriftlich habe zählt um diese Typen anzuzeigen, oder Klage einzureichen wenn es erforderlich ist!
    Wer einem Machwerk vertraut das ein k. mitentwickelt hat ist selbst Schuld!
    Dafür freuen sich die Betroffenen die sich etwas trauen und nicht nur labern und die Anwälte!!
    https://www.lawblog.de/index.php/archives/2014/05/05/anwaelte-als-hartz-iv-abzocker/
    Langsam müssten die bornierten Hartz IV Verantwortlichen aufwachen???!.

  6. adele am 9. Mai 2014 um 12:16 Uhr

    wer Wortklauberei betreibt, am Ende auf der Strecke bleibt.
    Also lasst euch nicht beirren man will euch nur verwirren !!

  7. Peterle am 14. Mai 2014 um 06:50 Uhr

    Was hat der Kläger anderes erwartet ? Bei steigenden Verwaltungskosten wäre es ja der „Kollaps“ des Systems wenn bei JEDEM Gespräch ein Protokoll erstellt werden müsste ( auch wenn bei einigen sinnvoll ) , qualifizierte Angebote schon deswegen NICHT einklagbar weil man ja nach SGB JEDEN Job annehmen muss der geeignet ist die Hilfebedürftigkeit zu beenden … allerdings sind die Jobcenter auch gewissen „Regeln“ unterworfen so heisst es in der JURIS zu § 9 SGB X >

    Die Sozialverwaltungen bleiben an die Grundsätze ordnungsgemäßer Ermessensausübung (§ 39 SGB I23 „pflichtgemäße Ausübung“) unter Berücksichtigung der schutzwürdigen Interessen der Betroffenen, an die Grundsätze der Verhältnismäßigkeit der Mittel und an die sonstigen, aus dem Rechtsstaatsprinzip abzuleitenden Grundsätze eines ordnungsgemäßen Verfahrens gebunden.

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