SPD-Wahlprogramm: Höheres Schonvermögen für Hartz IV Empfänger
Das SPD-Wahlprogramm wird voraussichtlich zugunsten von ALG II Beziehern nachgebessert. Ein entsprechender Antrag sieht vor, dass Vermögen, welches ausschließlich der privaten Altersvorsorge dient, nicht mehr auf das ALG II angerechnet werden soll.
Nach derzeitiger Gesetzeslage dürfen Hartz IV Empfänger und ihre Lebenspartner maximal 250 Euro pro Lebensjahr besitzen. Der Höchstfreibetrag für die private Altersvorsorge liegt im Moment in den meisten Fällen bei 16.250 Euro zuzüglich weiterer Freibeträge für staatlich gefördertes Altersvorsorgevermögen. Diese Begrenzung würde bei tatsächlicher Umsetzung der SPD-Pläne in Zukunft wegfallen.
“Es macht keinen Sinn, die Menschen zunächst dazu zu zwingen, ihr Angespartes aufzuzehren, bevor sie Hartz IV erhalten, und sie dann im Alter von der staatlichen Grundsicherung abhängig zu machen”, erklärte SPD-Vorstandsmitglied Andrea Nahles. Die Gefahr der Altersarmut von Arbeitslosen würde auf diese Weise verringert und zudem spare sich der Staat die Zahlungen für die Grundsicherung im Alter.
Mit der Nachbesserung des Wahlprogramms kommt die unter Leitung von Bundesarbeitsminister Olaf Scholz stehende Antragskommission einem zentralen Anliegen der Parteibasis und dem linken Flügel der SPD nach.
- Arbeitsminister: Erhöhung des Schonvermögens noch vor der Wahl
- Rüttgers will höheres Schonvermögen für ALG II Bezieher
- betriebliche Altersvorsorge darf beim ALG nicht berücksichtigt werden
- Nordrhein-Westfalens Sozialminister fordert höheres Schonvermögen
- Wahl 2009: Guido Westerwelle entdeckt seine soziale Ader
am 06.06.2009 um 22:00 Uhr
Was wäre denn, wenn die Partei nicht einfach aussetzt, bei den kommenden Wahlen! Das wäre eine konsequente Nachbesserung. Wer heimlich Stasimethoden im Land einführt und Arbeitslosengeld für KO-Sprey ausgibt, hat nichts mehr in Positionen mit Verantwortung zu tun!
Was ist mit den Gelder, die Verhartzte vernichten mussten im Land, bevor sie Unterstützung bekamen?
Wird das von der kriminellen SPD ersetzt?
am 07.06.2009 um 16:32 Uhr
Die ständigen gesetzlichen Neuerungen verunsichern sehr.Unter dem Strich bleibt immer die Eigenverantwortung.Denn der Satz aus Harz4 ist nicht erstrebenswert. Nur- um Harz4 zu bekommen- keine Absicherung zu betreiben- dass kann es nicht sein.Wir Steuerzahler dürfen diese Denkweise nicht unterstützen!
Wer umsichtig denkt und handelt- sollte nicht bestraft werden.Jeden kann es mit Arbeitslosigkeit oder chronischer Krankheit treffen.Hier ist schon eine Reduzierung der möglichen Verdienstmöglichkeiten von bis zt 10% angedacht. (Arbeitslohn von Alg4 Arbeitnehmern liegen 10% unter Tarif/siehe Wahlprogramm cdu) Erkrankte AN können nicht vollzeit arbeiten und/oder treten frühzeitig aus dem Erwerbsleben aus.Schon hier ist eine hohe Benachteiligung gegeben.Reicht diese Benachteiligung nicht aus?Was sollen Eltern und Betroffen noch stemmen müssen? (Ich meine damit Eltern von arbeitslosen Kindern/selber arbeitslos/krank usw.)Eltern tragen ab Geburt eines Kindes hohe Mehrkosten.Angefangen von Tagesmütter/Kindergartengebühren (in HD 250€ pro Kind und darüer hinaus!)Nachhilfe oder Pädaktiv-Gebühren (wo bleibt die kostenfreie Ganztagesbetreuung der Schulen???)und zu guter Letzt Ausbildungsfinanzierung i.Form v. Elternsubventionen bei der Ausbildung/Studium usw.Vor lauter Dankbarkeit werden die Eltern ab 55 Frühberentet oder Altersteilzeitmodell oder arbeitslosArbeitnehmer- die jahrelang in die Rentenkassen und Arbeitlosenversicherungen eingezahlt haben stehen nach 1 Jahr als Nichtvermittelbare ebenso da wie Menschen- die immer nur kurzzeitig gearbeitet haben.Das halte ich für sehr ungerecht!.WIe soll das noch weiter gehen.Wer ist schuld?Keine sichere Zukunft für ALt und Jung.Und die AN und Steuerzahler. Die alles bezahlen- zahlen noch die Zeche- wenn das Licht ausgeht.Leider war das schon immer so und wurde durch die Reformen(SGB 1-12/Harz4/Alg2… noch verstärkt.Es wird immer so weiter gehen- wenn der deutsche Bundesbürger sich nicht wehrt.Ich staune über die offensichtliche Akzeptanz der Ausbeutung durch Steuerbelastungen des Steuerzahlers und Verschlechterung der AN-Rechte.Subventionen in Milliardenhöhe an Banken und Firmen die durch teure Zusammenschlüsse scheinbar insolvent sind.Fehlentscheidungen der Vorstände werden ohne Haftung hingenommen und durch Steuermittel finanziert.Aber AN werden mit dem Verlust des Arbeitsplatzes bestraft.Sehr einseitig.Die Politik macht es sich leicht.Wieso bekommen wir Bürger nicht die günstigen Zinssätze der Bundesbank oder KFW Finanzierungen weiter gegeben?- genau so wie die Firmen?Warum müssen wir teure Kredite hinnehmen?Warum können mit Steuergeldern Verlagerungen der Firmen ins Ausland subventioniert werden?Wir lassen es zu – mit unserer Steuerzahlpflicht die eigene Arbeitslosigkeit und Zukunftlosigkeit unserer Kinder zu finanzieren. Wie absurd ist das eigentlich?Im Jahre 2009 scheinen die Insolvenzen der deutschen Firmen bei 80000 zu liegen.Stimmen die Zahlen- wer kann das noch überblicken.Wir hören nur von Opel/Accondor/Scheffler.Was ist mit dem Mittelstand- dem wir die meisten Arbeitsplätze und Ausbildungsplätze zu verdanken haben?Wird den auch so geholfen?(Ich meine in Milliardenhöhe).Der Mittelstand bekommt keine vergl.Kreditvergünstigungen wie die großen Firmen- die nachweislich nicht für mehr Arbeitsplätze in Deutschland gesorgt haben.Wenn- dann nur i.F.v. Leiharbeit/1-2 Jahresverträgen/400€-Jobs usw.Keine stabile Aussicht auf wirkliche Arbeitssicherung.-
Hier müsste besser hingesehen- und über Lobbyinteressen hinweg gesehen werden.So meine Meinung.
Katharina Metzner . aus HD
am 09.06.2009 um 15:21 Uhr
sorry wie wäre es denn erstmal damit das hartz 4 zu erhöhen damit ein menschenwürdiges leben für diese Personen möglich is ..anstatt immer mit kinkerlitzchen zu kommen die jetzt gerad keinem weiterhelfen . Die SPD ist wie die CDU das verlogenste was ich kenne nur deutschland hats immer noch net begriffen das es nicht besser wird mit denen sondern schlechter !!
Es kotzt mich an das es immer noch idioten gibt die diese vparteien unterstützt die unsere steuergelder zum fenster rauswerfen für lauter unfug anstatt demn armen endlich zu helfen
am 09.06.2009 um 18:06 Uhr
Wissen tun sie es alle, aber ändern wollen sie nichts!
EINIGKEIT aber nur wenn es um das eigene Eingemachte geht. Nicht für die Allgemeinheit.
RECHT haben heißt aber noch lange nicht Recht bekommen.
FREIHEIT kommt immer darauf an wer und aus welcher Sicht heraus diese beschreibt.
Wenn nützen denn eventuelle Gesetzesänderungen?
Nur denen die in diesen Zeitpunkt hineinfallen, aber nicht denen die bereits alles verloren haben.
So war es schon immer, denn rückwirkend wären solche Gesetzesänderung nicht tragbar und derjenige der eben zur falschen Zeit in der falschen Situation lebt, hat halt Pech gehabt.
Irgendwann freuen sich die Leute, die n i c h t s mehr besitzen, denn wer nichts mehr besitzt, den kann man auch nichts mehr nehmen. Täglich werden es mehr!
am 09.06.2009 um 18:35 Uhr
Da ich kein Vermögen habe, kann es mir auch scheissegal sein, ob die Grenzen wegfallen oder nicht.
Eine vernünftige Tat wäre die Heraufsetzung des anrechnungsfreien Betrages von derzeit 100+20% Euro auf, sagen wir mal 400+20% Euro oder ähnlich.
Dann könnte man davon auch etwas für die Altersversorgung zurücklegen und könnte in einer eventuell nicht angemessenenWohnung(nach nicht-bürgerlicher Denke:Sozialhilfekriterien!) wohnen bleiben.
am 09.06.2009 um 21:08 Uhr
Ich finde es echt zum Kotzen was hier ihn Deutschland
abgeht.Wir Hartz4 Empfänger werden von der CDU SPD usw. immer mehr in die Armut und Kriminalität getrieben.
Wie soll man mit 351,00 Euro im Monat zurechtkommen? Wir sollen von dem Geld Leben, dann
müßen wir den Strom selber zahlen,dann sollen wir uns Kleider kaufen,wenn wir zu viel Gas verbrauchen müssen wir dies auch selber bezahlen,wir sollen uns Kulturell beschäftigen usw. usw.Ich frage mich wie wir das machen sollen, wir Leben doch nicht wir Vegitieren dank der CDU SPD USW. doch nur noch vor uns hin.Hat mal einer von den Politikern daran gedacht das die LEBENSMITTEL viel Teurer geworden sind und viele Menschen aus verzweiflung zu Dieben werden und das dank der Politik die echt das letzte ist.WIE WEIT WOLLEN DIE POLITIKER UNS NOCH IN DIE ARMUT ODER KRIMINALITÄT TREIBEN. NICHT ALLE HARTZ4 EMPFÄNGER SIND AUS LANGE WEILE INS HARTZ 4 GERUTSCHT ES GIBT VIELE KRANKE DIE NICHT GLÜCKLICH ÜBER IHRE SITUATION SIND.
ERHÖHT MAL DAS HARTZ4 BEVOR IHR POLITIKER GELD FÜR SPENDEN AUSGEBT DAS IST EUCH JA SOOOOOOOOO WICHTIG. ICH SAG NUR ARMES TRAURIGES HERUNTERGEKOMENES DEUTSCHLAND DANK DER CDU,SPD,FDP USW:
am 17.06.2009 um 20:02 Uhr
Wer rechnet denn immer mit 351 Euro?
Diesen Betrag erhält nur ein lediger, bei Alleinerziehenden kommen noch 120 Euro dazu Wiso???
Da ich verheiratet bin erhalten ich und meine Frau jeweils nur 316 Euro –Wieso???
Somit haben wir 70 Euro weniger bei gleichen Umständen und Preisen.Rechnet man dei 120 Euro dazu sind es sogar 190 Euro weniger.
Warscheinlich lesen die Erfinder des HARTZ IV nicht ihre eigenen Gesetze, oder sie sind mit Blindheit beschlagen ,daß sie nicht mehr erkennen welchen Mist sie zusammengestellt haben.
Als Wahlversprechen verlange ich von allen Politikern :
3 Monate Hartz IV , aber von Antragstellung bis zur Bewilligung, peinlichst genau wie jeder entmündigte Bürger , der Hartz IV Empfänger ist.
am 18.06.2009 um 18:34 Uhr
Da kann ich nur sagen: Das ist ja Verarsche pur !
Welche Hartz IV – Empfänger haben schon Probleme mit Schonvermögen für die Altersvorsorge ??? Wir sind ja alle so reich, daß uns dies sooooo sehr interessiert. (auf was für völlig unwichtige Gedanken und Ideen die kommen, um sich bei uns einzuschleimen ? – da sieht man mal, wie abgehoben und völlig daneben die sind !)
Aber SPD ist ja nunmehr OUT. Und die finden Hartz IV immer noch völlig in Ordnung. Die werden zu RECHT weitere potentielle Wähler verlieren.