Nachricht zum Thema Hartz IV / ALG II vom 06.08.2009 um 14:39 Uhr

ALG II Empfängern steht gebrauchter Fernseher zu

Das Sozialgericht Frankfurt hat mit zwei am heutigen Donnerstag veröffentlichten Urteilen entschieden, dass ALG II Bezieher einen Anspruch auf ein gebrauchtes Fernsehgerät haben (Az.: S 17 AS 388/06 sowie S 17 AS 87/08).

In den beiden unabhängig voneienander verhandelten Rechtsstreitigkeiten klagten zwei Hartz IV Empfängerinnen gegen den jeweils zuständigen Leistungsträger, weil ihnen im Rahmen der Erstausstattung für ihre Wohnungen kein Zuschuss für die Anschaffung eines Fernsehers gewäht worden war.

Die zuständigen Behörden begründeten ihr ablehnende Haltung damit, dass ein Fernsehegerät für eine geordnete Haushaltsführung nicht notwendig sei. Vielmehr diene ein Fernseher lediglich der Unterhaltung und Information, weshalb kein Anspruch auf einen Zuschuss bestehen würde.

Das Frankfurter Sozialgericht stellte nunmehr klar, dass zur Erstausstattung einer Wohnung in der Regel alle Gegenstände gehören würden, mit denen Haushalte unterer Einkommensgruppen ausgestattet seien. Weil in rund 95 Prozent dieser Haushalte ein Fernsehgerät vorhanden sei, müsse ein Fernseher als sozialüblicher Standard bezeichnet werden. Folglich hätten auch Bezieher von ALG II einen Anspruch darauf.

Das Gericht schränkte jedoch ein, dass nur ein Anspruch auf ein gebrauchtes Fernsehgerät zu bejahen sei, weil die Anschaffung gebrauchter Geräte einem sparsamen Verhalten entspreche. Zu beachten ist, dass die beiden Entscheidungen noch nicht rechtskräftig sind.

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bisher 7 Kommentare zu dieser Nachricht
  1. Ossi am 6. August 2009 um 22:08 Uhr

    Vielmehr diene ein Fernseher lediglich der Unterhaltung und Information, weshalb kein Anspruch auf einen Zuschuss bestehen würde.

    Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland,

    I. Die Grundrechte

    Artikel 5

    (1) Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten. Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet. Eine Zensur findet nicht statt.

    ein besonderes augenmerk bitte auf den schluß des ersten satzes ;)

    offtopic:

    der letze satz ist mit zensursulas stoppschild ja hinfällig…
    zensur findet statt…

  2. omafan am 6. August 2009 um 22:35 Uhr

    Und da haben die Gerichte doch mal richtig entschieden. Auch, wenn der Fernseher gebraucht ist, müsste man als Hartz-IV-Empfänger doch sehr lange für ihn sparen. Wohl zu lange. Ob das Nicht-Bezuschussen als Hinderung des Unterrichtens aus dieser allgemein zugänglichen Quelle, Fernseher, aufzufassen wäre, darüber lässt sich natürlich streiten.

    Und zu Ossis Offtopic: Wir richten unser Augenmerk jetzt nicht nur auf den letzten Teil von Satz (1) sondern auch auf Satz (2):

    ——————————————————–

    Artikel 5

    […]
    (2) Diese Rechte finden ihre Schranken in den Vorschriften der allgemeinen Gesetze, den gesetzlichen Bestimmungen zum Schutze der Jugend und in dem Recht der persönlichen Ehre.

    ———————————————————

    Kinderpornographie verletzt die persönliche Ehre der bedauernswerten Kinder erheblich (immernoch viel zu untertrieben)! Die Sperrung ist im Sinne der allgemeinen Gesetze (Dort steht garantiert irgendwo drin, dass Kinderpornographie verboten ist!) und natürlich auch im Sinne zum Schutze der Jugend.
    Zensursulas Stoppschilder stellen also sozusagen die Schranken für Satz (1) dar, die es laut Satz (2) gibt, und somit bereits überfällig waren, gesetzt zu werden!

  3. Ossi am 7. August 2009 um 18:52 Uhr

    klar! schon zu ganz anderen zeiten hat man die schwächsten der gesellschaft benutzt um dinge durchzusetzen, die gegen die rechtsstaatlichkeit verstößt. das ist der appel ans gewissen…und schon zu anderen zeiten haben dann große teile der bevölkerung applaudiert..
    terror zieht ja nicht mehr…
    überleg doch mal:
    was interessiert den staat die kinder?
    du bekommst mehr strafe wenn du steuern hinterziehst.
    tut man etwas gegen kinderarmut? interessiert es jemanden, das man vieleicht noch etwas geld für die zukunft der kinder zur seite packen möchte? wenn eltern von harzIV eine sanktion bekommen, werden in dem moment nicht auch die kinder in mitleidenschaft gezogen?
    sind bildungsstätten für unsere kinder zeitgemäß saniert?
    ist unsere bildung überdurchschnittlich oder zumindest durchschnittlich??
    wer hat mehr irgendwelche banken die geld verspekuliert haben oder schulen und kindertagesstätten? und wer bezahlt das zurück?
    gibt es flächendeckende quallifizierte kinderbetreuung zur vereinbarkeit von kindern und beruf?
    gibt es qualitative kinderbertreuung für kinder ab der 5 klasse?
    gibt es betreuung am wochenende und nach 17 uhr?

    ich sage mit keinem wort das ich kinderpornographie befürworte omafan.
    im gegenteil es ist abartig und das beschreibt auch nicht was es ist, weil das wort dafür noch nicht exitiert.
    das problem was die zensur ausmacht ist das man die sperrlisten nicht öffentlich macht.
    somit kann jede beliebige seite gesperrt werden und keiner erfährt je den waren grund..und somit ist es zensur!

    warum kümmert zensursula sich nicht um sowas als vorbeugende maaßname, anstatt die leute dort wegzudrängen wo man sie tatsächlich dingfest machen kann? wir haben doch schon vorratsdatenspeicherung, was es zu einem leichten macht, würde man sich dafür tatsächlich interessieren.
    der schäuble ist halt nicht mehr glaubwürdig gewesen mit seinem terrorquatsch!

    hast denn schon vorsichshalber genetischenfingerabdruck und haustürschlüssel auf der polizeiwache abgegeben?
    und frag doch mal beim bka nachob du den bundestrojaner installiert bekommen kannst….nur so sicherheitshalber…

    naja ganz anderes thema!
    aber tv ist ein medium unser hochtechnologiesierten gesellschaft und das urteil ist klasse.

  4. Fluppi am 11. August 2009 um 15:06 Uhr

    Die einen dachten sich eben: die können auch woanders fernsehen und sich informieren.

    Oder dachten sie gar: die sollen sich gar nicht informieren, sondern blöde sein und bleiben – dann können wir besser mit ihnen machen, was wir wollen, u.a. EEJ und Maßnahmen stecken…???

  5. Sebastian am 11. August 2009 um 19:31 Uhr

    … es ist schon Interessant, dass jemandem ein Fernsehr laut Grundgesetz zusteht, der benötigte Strom allerdings vom Energieunternehmen abgestellt werden kann. Nur was nutzt mir dann der Fernsehr? Und obendrein der Kühlschrank? Eigentlich sollten die Stromkosten pauschalisiert übernommen werden, wie das eben auch für die Heizung der Fall ist. Doch gerade den Strom soll man von den „normalen“ Lebenskosten begleichen.

    Zur Zensur gibt es nicht viel zu sagen: Die Deutschen wollen es so. Warum sonst geht niemand auf die Straße um gegen Gesetze zu protestieren welche die Grundrechte in diesem erheblichen Maße einschränken?

    Gruß, Sebastian

  6. Ossi am 11. August 2009 um 21:54 Uhr

    @ Sebastian:
    in deutschland geht niemand auf die starße weil die so argumentieren wie omafan und es befürworten das der staat zum suveren des volkes wird.
    kennt hier jemand die seite überwach.de?
    http://www.uberwach.de/

    fraglich nur was dann die ursprungliche bedeutung von „demokratie“ ist.

    zu meiner zeit war es noch die regierung durch das volk.
    was mich zur annahme bringt das wir der ottonormal mensch, der wähler das suveren des staates ist…wir sollten die politik und wirtschaft überwachen und nicht die uns…

    aber scheinbar habe ich wohl zu viel tv geschaut …lol..

  7. Ossi am 11. August 2009 um 22:25 Uhr

    will dich nicht angreifen omafan!

    aber dir vielleicht ein bisschen die augen öffnen…
    für dich:
    http://www.youtube.com/watch?v=EFPSj1hXKR8

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