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Das Landesozialgericht NRW hat in einem Urteil vom 21.12.2007 beschlossen, dass Hartz IV-Empfänger grundsätzlich das Recht auf Erstattung der Kosten für einen krankheitsbedingten Grundbedarf haben (L 19 B 134/07 AS ER). Im vorliegenden Fall hatte ein Hartz IV-Empfänger darauf geklagt, dass ihm die Kosten für ein chronisches Hautleiden extra erstattet werden sollen. Die zuständige Behörde lehnte dies mit der Begründung ab, dass die monatlichen Kosten von 34 Euro auch aus dem Grundbedarf bezahlt werden könnten.
Das Landessozialgericht sah das Hautleiden zunächst als erwiesen an und stellte dann fest, dann diese Behandlungskosten nicht von der Krankenversicherung gedeckt würden und somit durchaus einen Sonderbedarf begründen könnten. Wie darauf zu reagieren sei, ließ das Gericht jedoch offen, denn es gibt einerseits die Möglichkeit, dass für solche Bedarfe ein Darlehen nach § 23 Abs. 1 SGB II gewährt wird und andererseits den Anspruch auf Leistungen in sonstigen Lebenslagen nach § 73 Satz 1 SGB XII.
Der normale Weg sei sicherlich das Darlehen, jedoch sei zu prüfen, ob aufgrund der chronischen Eigenschaft des Hautleidens und der damit verbundenen regelmäßigen Kosten nicht doch die Lösung nach § 73 Satz 1 SGB XII in Frage käme. Abgelehnt hat das Landesozialgericht auf jeden Fall die Ansicht der beklagten Behörde, dass die Kosten aus dem Grundbedarf zu tragen seien, denn dies sei definitiv unzumutbar.
Hallo,
Ich möchte nur mal feststellen, wie unmenschlich Hatz 4 eigentlich ist.
1. Alles wird teurer, besonders Lebensmittel, aber mehr Geld zum Leben ist anscheinend nicht vorgesehen!
2. Es gibt Menschen, die auf Grund körperlicher Leiden, an eine bestimmte Wohnsituation gebunden sind. Aber ein Gesetz, welches diesen Menschen evtl. eine etwas höhere Mietpauschale zugesteht, gibt es bislang auch nicht. Das Gesetz ist so geschickt gemacht, das man diese höhere Pauschale für Miete fast nicht bekommen kann. Selbst auf ärztliche Gutachten achtet keiner im Amt. Jemand mit Gelenkverschleiss sitzt zwar noch nicht unbedingt im Rollstuhl, ist jedoch auf kleinigkeiten wie Aufzug/Lift, oder Whg im Erdgeschoss angewiesen.
Jemand mit einem vergangenen oder aktuellen Tumor o.ä. darf keine elektrogeräte in unmittelbarer Umgebung haben, nachts schon gar nicht. Eine 1 Zimmer Wohnung ist da nicht die beste, aber mehr Mietpauschale bekommt eine sollche Person auch nicht.
3. Auch ein Hartz 4 Empfänger zahl Praxis- und Rezeptgebühren, trotzdem nicht mehr Lebensunterhalt.
Und ich habe am eigenen Leib mitbekommen, dass immer die nicht bekommen was sie brauchen, die es am nötigsten hätten.
Hallo,
welche Erwachtungen will man an die ARGE stellen wenn,
wenn Mehrbedarf für “Fettreduzierte Kost” wegen chronischem Herzleiden (Infakt, Bypässe) mit der Begründung, “Lebensmittel sind nicht teurer geworden”, abgelehnt wird.
Wenn der Widerspruch abgelehnt wird mit der Begründung; dan essen sie eben keine Wurst und kein Fleisch mehr, ernähren sie sich Vegetarisch, dann brauchen sie nicht mehr Geld.
Gruss Helmut
Hallo !!
Ich bin Hartz4 empfänger,und Diabetiker Typ 2,
als ich bei meiner Sachbearbeiterin war wegen zuschuß,
hatte man mir gesagt das solche zuschüße nicht mehr seit 2005 gezahlt werden.
Das ist ne absolute frechheit!!!.
Die Lebensmittel für Diabetiker kann man gar nicht mehr
bezahlen,weil diese zu teuer sind.
Vielen dank FRAU MERKEL !
bin harz4 empfänger und mein mann pflegestufe 2 pso und diabetis 2
wollten zuschuss für pflegemittel und mehrbedarf ernährung
die arge sagt das sie das nicht bewilligen könnten
wäre im satz schon enthalten
man kommt sich echt wie ein mensch 3ter klasse vor und bittsteller
find das echt ene schande
diabetiker bekommen einen mehrbedard von ca 52 euro im monat, wenn es vom arzt bestätigt ist.
das heißt dann kostenaufwendige ernährung.
wobei ich sagen muss dass ich keine diät lebensmittel kaufe, weil diese doch nicht ihren gesundheitlichen zweck erfüllen, sie sind eben nur teurer weil diät drauf steht.
ich kaufe mir vom mehbedarf obst u gemüse, die kosten dafür sind auch nicht gering
Ich bin Mutter von 3 Kindern und alleinerziehend. Lebe vom Hartz 4.
Gestern stellte sich bei einem Test heraus, daß meine jüngste Tochter “Staubmilbenallergie” hat.Diagnose: Asthma Bronchalis.
Die Ärztin forderte: keine Teppiche mehr in der Wohnung(Laminat oder PVC), neue Matratzen(nur Schaumstoff), neue Bettdecken und Kissen(Polyester), spezielle Bezüge dafür.Ganz nebenbei sämtliche Stofftiere entsorgen, weil Staubfänger. Toll.
Kann ich dafür bei der Arge einen Antrag zur Kostenübernahme stellen?
Mit meiner Sachbearbeiterin komm ich gar nicht klar, die lehnt grundsätzlich bei mir alles ab.
So gut wie jeder aus meinem Umfeld bekommt bei seinem Sachbearbeiter Dinge bewilligt, die mir in gleicher Situation verwehrt werden, z.B. Nebenkostennachzahlung, wo der Eingenanteil als Darlehn gewährt wird. Bei mir:”WIR SIND DOCH KEIN KREDITINSTITUT” abgelehnt!
Hab auch noch Jahresabrechnung für Stom bekommen und darf mal so ganz nebenbei ca.280,-euro nachzahlen.
Kommt daher, weil ich sehr oft Betten waschen und in den Trockner schmeissen mußte, täglich um genau zu sein.
Meine Tochte hat längere Zeit aufgrund von Schülermobbing ins Bett eingenässt. Ist nun zwar durch Kinderpsychologe wieder in Ordnung, aber die Stromkosten sind trotzdem da.
Gibts da ne Möglichkeit zum Zuschuß?
Ärztliche Bescheinigung dazu kann ich mit Sicherheit besorgen.
beim amt stellst du einen antrag auf sondermehrbedarf und lässt dir alles vom arzt bescheinigen u belegen lassen dass alles abgegeben wurde.
die sachbearbeiterin würde ich bei der nächst höheren stelle melden.
ich habe auch kinder davon sind 2 behindert, einer hat blasenfehlbildung, haben auch 2x soviel wäsche, aber die stromabrechnung müssen wir auch selbst zahlen, bei uns wird aber alle 12 wochen abgelesen und die rechn. wird sofort fällig, so haben wir am jahresende kein böses erwachen.das amt könnte einen zinslosen kredit gewähren aber das tun die nur wenn die gefahr besteht dass der strom abgestellt wird.
da du internet hast schau mal bei google nach schulgesetz für dein bundesland, manche bundesländer gewähren zuschüsse zur schulspeisung. fragen kostet nix und son zuschuss ist eine riesen hilfe.
schau mal bei abgeordnetenwatch.de welcher abgeornete in eurem bundesland zuständig ist, da hatten wir hilfe alles gute
Hallo,
bei mir wurde auch der Mehrbedarf an kostenaufwändiger Ernährung gestrichen, hatte extra dafür eine Mitteilung von der ARGE erhalten dass es dieses nicht mehr geben würde und einige Kriterien raus genommen wurden. Hierzu sollte ich doch unter der Internetadresse http://www.deutscher-verein.de nachschauen. Seid anfang des Jahres haben die Ärzte bei mir Diabetis festgestellt auch dieses ist aus dem Katalog genommen wurden, es ist wohl richtig das ein Diabetiker keine Diabetiker Lebensmittel kaufen muss, aber die normalen Lebensmittel sind ja auch teuer und die Kohle muss man erstmal haben um sich gerecht nach dem willen der Ärzte Ernähren zu können. Hierzu kann ich nur noch sagen, ja nicht Krank werden in diesem Staat. Danke Frau Merkel und konsorten für ihre Politik.
Hallo, bräuchte Hilfe:
bekomme nur 158.-Euro insgesamt im Monat
LG ute
ich kann jedem nur raten mit dem Hartz 4 bescheid zum amtsgericht zu gehen, Beratungdhilfe-Antrag holen und dann ab zum Anwalt !
ansonsten ist man in den superjob centern echt aufgeschmissen weil die Sachbearbeiter teilweise selbst noch nicht kapiert haben was geht und was nicht !
Spreche da aus ( leider ) sehr viel erfahrung ! bin schon am Überlegen ein buch zu schreiben !! allein über meine behörde !!!
….hallo,ich selber erkranke an Gicht,also heißt es Essen umstellen komplett,ich habe einen Antrag bei der Arge gestellt wegen Mehrbedarf,es kam bis heute noch keine Rückantwort,weder zu noch absage,was soll ich machen bitte helft mir DANKE
hallo kerstin,
das amt noch einmal anschreiben, und denen ein frist von 14 tagen einräumen, mit dem zusatz, sollte wieder keine antwort nach 14 tagen vorliegen, wirst du dir einen anwalt nehmen. dann werden die sich schon bewegen, und wenn nicht, ab zu deinem zuständigen amtsgericht, beratungshilfeantrag stellen, und ab zum anwalt !!
du mußt denen ein frist einräumen, weil erst dann sind sie im verzug und dann bekommst du auch keine probleme bei der übernahme der anwaltskosten vom gericht. und bitte alles per einschreiben oder mit zeugen, net das die behaupten sie haben ja nichts bekommen, da kann es schon mal passieren das die die anwaltskosten ablehnen.
Schreibt eine Beschwerde an den Landrat, Cef der Arge,Beschwerde an die Staatsanwaltschaft. Das ist euer Recht, schüttet die Arge zu mit Anträgen, Wiedersprüchen und Beschwerden. Ich habe alles bekommen mit dem Staatsanwalt. Aber macht euch vorher genau Schlau über das was Ihr wollt,und geht keinen Millimeter davon ab.
Hallo zusammen, was den nun? kriegtman diese verdammte 52 euro als mehrbedarf für diabetiker
oder nicht? Ich bin so sauer,ich weiss nicht mehr weiter, die einer sagen nein ich lese gerade was Ich geschrieben hat das man als diabetiker doch 52 euro von harz4 ausgezahlt bekommt was ist da richtig? ich bin diabetiker seit 3 jahre habe von meine arzt die bestetigung auch
abgegeben aber es ist mir nicht gewärt worden.
Was stimmt den nun?
Danke für Eure Antwort.