Angesichts des mehr als holprigen Starts der schwarz-gelben Koalition macht sich beim nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten Jürgen Rüttgers (CDU) langsam Nervosität breit.
Schließlich ist doch am 9. Mai diesen Jahres Landtagswahl und erfahrungsgemäß schlägt sich in Landtagswahlergebnissen die Unzufriedernheit der Menschen mit der
jeweiligen Bundesregierung nieder. Ein Umstand, von dem Jürgen Rüttgers einst profitierte. So ging er im Jahr 2005 als Sieger aus der NRW-Landtagswahl hervor, nachdem er sich angesichts des in der Bevölkerung verbreiteteten Unmuts über die von der SPD-geführten Bundesregierung angestoßenenen Hartz Reformen zum „Arbeiterführer“ aufgeschwungen hatte.
Der CDU-Vize möchte dieses Erfolsrezept anscheinend fortführen. Im Gespräch mit der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ fordert Rüttgers eine grundlegende Reform der Hartz-IV-Gesetze. „Die Vorschriften der Hartz- Gesetze sind nicht stimmig“, erklärte der Ministerpräsident.
Der Hauptfehler bei der Konstruktion von Hartz IV sei nach Worten Rüttgers gewesen, dass eines der tragenden Ordnungsprinzipien der Sozialen Marktwirtschaft, nämlich das Leistungsprinzip, mit Füßen getreten wurde. Darüber hinaus habe das mit Hartz IV geplante Fördern der Betroffenen habe nicht geklappt. Im Zuge Grundrevision von Hartz IV müsse Rüttgers zufolge auch der Name geändert werden.
Es bleibt abzuwarten, ob sich Jürgen Rüttgers mit seinen Ideen in der eigenen Partei durchsetzen kann. Mit der Zustimmung der Freien Demokratische Partei (FDP) kann der NRW-Ministerpräsident wohl eher nicht rechnen.