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Das Bundessozialgericht (BSG) hat entschieden, dass ALG II Bezieher keinen Mehrbedarf wegen der Schwerbehinderung ihres Kindes geltend machen können (Az.: B 14 AS 3/09 R).
Im Streitfall ging es um einen entwicklungs- und wachstumsgestörten sechsjährigen Jungen. Dessen von Hartz IV lebende Eltern klagten auf zusätzliche Leistungen. Der Anspruch stünde ihnen zu, weil allein Beförderung ihres Sohnes immense Kosten verursachen würde.
Die Richter entsprachen allerdings nicht dem Begehren der Kläger. Ein Hätefall sei nicht zu erkennen. Zudem wäre ein Zuschlag zum ALG II für unter-15 jährige Kinder vom Gesetz ausdrücklich nicht vorgesehen.
ja so geht es uns mit 2 behinderten kindern auch, die auch unter 15 viel mehr brauchen als gesunde kinder. was ist der unterschied zwischen behinderten kindern unter 15 und behinderten kindern über 15?
es sind nicht nur die fahrkosten die mehr sind.
das zeigt doch wieviel wie schwerbehinderte kinder hier wert sind.
Bei so einen Urteil sollte man fragen ob das Bundessozialgericht einen oder mehrere Behinderungen hat den von Verstand haben diese Richter bestimmt zu wenig ich
würde sagen die haben Keinen Verstand mit Menschenwürde hat dieses Urteil
nichts zu tun.Auf jeden fall ist dieses Urteil nicht im Namen des Volkes !!!
Denn das Volk würde so ein Urteil nicht fällen.
Die Richter vom BSG haben doch alle ein Kopfschuss ich nehme mal an das die Richter kein eigene Entscheidung mehr treffen dürfen die wären wohl von den Politiker unterdruck gesetzt werden . Das nicht so viel Geld dahin fliest die es wörglich brauchen.
Darum jetzt die ganzen Meschen unwürdigen Urteile die jetzt in letzter zeit gefallen sind.
Die ganzen Richter in Deutschland kann man nur soweit trauen so weit wie man ein Klavier werfen kann.
schwerbehinderte menschen können oft nicht arbeiten u somit werden sie keine steuerzahler u sind für die politiker unnütz. also werden sie kaum mehr geld ausgeben für uns.
diese urteile u gesetze haben lang nichts mehr mit menschenwürde zu tun.
an was erinnert mich das?
Das Urteil ist eine Schweinerei. Wenn die Gesetze wirklich 25 mal rumgedreht werden, bis sie passen- dann sollte hier ein neues Gesetz her.
Das wäre auch die Aufgabe von Poltikern, die gewählt werden wollen- sich einzusetzen.
Um welche Kosten es hier geht- steht natürlich wieder nicht im Artikel. Ich muss das Urteil
noch lesen- bei Gelegenheit.
Oder hast Du es gelesen @ ich?
Unglaublich!
Mehr fällt mir im Moment, bei so einem Urteil, nicht mehr dazu ein. Ein herber Rückschlag für alle Betroffene.
(nicht) TOLL!
Die Wahlen in NRW – 2 Prostituierte werden schon gemeinsame Sprache finden…
Was ist denn bitte ein Härtefall, wenn nicht das???
Urteil dokumentiert Diskriminierung behinderter Kinder in Hartz IV
Paritätischer fordert umgehende Reform
Berlin (ots) – Als weiteren Beleg für die Realitätsferne von Hartz IV bewertet der Paritätische Wohlfahrtsverband das Urteil des Bundessozialgerichts zu den Mehrbedarfen behinderter Kinder. Der Verband fordert die Bundesregierung auf, das Urteil zum Anlass für eine Totalrevision der Bedarfsermittlung bei Hartz IV zu nehmen.
“Das Urteil zeigt auf tragische Weise, wie menschen- und alltagsfern Hartz IV ist. Die Feststellung, dass ein sechsjähriges Kind, das auf Grund seiner Behinderung nicht einmal laufen kann, keinen Mehrbedarf habe, mag juristisch korrekt sein, politisch ist dies ein Armutszeugnis”, kritisiert Hauptgeschäftsführer Ulrich Schneider. Vor dem Hintergrund der aktuellen Debatte zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention habe das Urteil besondere Brisanz. “Alle Bemühungen zur Verbesserung der Teilhabe behinderter Menschen werden ins Leere laufen, so lange Diskriminierungen in dieser Form per Gesetz festgeschrieben sind. Es kann nicht angehen, dass behinderte Kinder in solch offensichtlicher Weise ausgegrenzt werden, nur weil Hartz IV pauschal alles und jeden über einen Kamm scheren will”, so Schneider.
http://www.presseportal.de/pm/53407/1609638/paritaetischer_wohlfahrtsverband
kompletter Text
das ist ja wohl die Härte, als wenn man sich das aussuchen würde, wenn das Kind leider nicht gesund zur Welt kommt, denn ich hab mir das ganz bestimmt nicht ausgesucht. So ist das, wenn die Leute, die dieses Urteil gefällt haben, keine behinderten Kinder zu Hause haben, da müssen die es den Leuten, die das Schicksal getroffen hat auch noch mehr strafen, das ist eine Sauerrei hoch drei! Sollen die doch froh sein, wenn die ihre Kinder gesund sind, denn die wissen ja gar nicht, wie das ist, wenn man ein behindertes Kind hat und alles dafür tut, das es dem Kind gut geht!
Aber Hauptsache, Deutschland kann das Geld, was die eigenen Leute im Land brauchen, nach Griechenland schöffeln, das ist auch wichtig, da weiss man mal, was die Bundesregierung für die Deutschen über hat….NICHTS!!!
deutschland ist in europa das selbe wie die usa in der restliche ” freien welt ” , ein selbstherliches blendwerk was den anderen zu gefallen weiß. wozu soll man sich um das eigene volk scheren. es ist satt, faul und träge. was ich immerwieder in solchen foren feststelle ist die tatsache wie sehr sich doch jeder aufregen kann. warum stehen all die betroffenen ( in erster linie alle alg´ler ) nicht mal auf und versuchen ihrem unmut auf der strasse luft zu machen?? wenn ich mal überschlage sind etwa 4 / 6 millionen menschen in deutschland ohne arbeit. ein teil ist ” aufstocker ” oder anderer dumpinglöhner. man stelle sich das mal vor wenn diese masse in bewegung gerät und seinem unmut auf der strasse luft macht. das wäre doch mal ein bild und auch ein ernst zunehmender faktor. wie würde dann die politik reagieren?? panzer schicken?, die polizei wäre doch gerade zu machtlos gegen diese menschenmacht. so wie es ein recht auf arbeit gibt…… gibt es auch ein recht auf freie entfalltung. ergo? wo kann sich ein mensch besser entfalten als bei fair bezahlter arbeit. ohne unterstüzende leistungen vom amt. man stelle sich ein glückliches volk vor wo es keine armut, abeitslosigkeit oder ähnliches gibt vor. jeder mensch bestimmt die politik in seinem land selbst. also……….??? wann fangen wir an??
PS. ich berufe mich auf das recht der freien meinung und fordere die redaktion auf sich dem anzuschließen. ich agiere nicht rassistisch oder volksverhetzend somit gibt es keinen grund der zensur.
Hallo “erni + bert” Ich bin deiner meinung nur ich stehe immer alleine auf der strasse
und frage mich wo sind die anderen so sind die Deutschen sie gehen lieber zur
Suppenküche “Abfallbeseitigungsanlage” statt auf die strasse das hat auch etwas mit
stolz zu tun die Deutschen haben kein stolz die Franzosen sind anders sie gehen auf die
strasse die deutschen zur Suppenküche “Abfallbeseitigungsanlage” :-((
PS. ich berufe mich auf das recht der freien meinung und fordere die redaktion auf sich dem anzuschließen. ich agiere nicht rassistisch oder volksverhetzend somit gibt es keinen grund der zensur
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Fühlt “ihr zwei” euch verfolgt?
@julchen – gelesen habe ich das urteil nicht, aber wir selbst haben es zu spüren bekommen, bis zum 1. märz bekamen wir für das kind welches schon 12 ist zb ekältungsmedikamente, läusemittel u alles was man ab 12 nicht mehr verschrieben bekommt frei, weil schwerbehinderte kinder das noch bis zum 18. lebensjahr bekamen,da beide kinder schwerbehindert sind dachte ich , dass es zumindest mal etwas ist was für schwerbehinderte kinder getan wird. tjaa, ab 1.märz 2010 gibt es das nun auch nicht mehr. wir müssen jetzt schon viel mehr an medikamenten ausgeben für mich und nun auch schon für die kinder.
beim amt wurden wir ausgelacht weil wir geld für medikamente beantragt haben und mehrbedarf für die fructoseunverträglichkeit der kleinen.
wenn ich daran denke wie viele h4 kinder über 12 an den schulen sind u zum bsp das läusemittel nicht bezahlen können, dann wird mir schlecht, denn dann werden bald alle kinder immer wieder läuse haben, weil die kinder die das zeug nicht bekommen, die dinger immer wieder übertragen.
jetzt habe ich wieder gelesen, dass medikamente doch übernmommen werden, aber bei uns wissen die das auf dem amt anscheinend nicht.
@ ich
Du hast doch letztens irgendwo geschrieben, dass sich da eine Sozialabeiterin für euch einsetzen wollte- wegen der speziellen Nahrung- ist das nichts geworden?
Härtefallkatolog:
Urteil des Bremer Sozialgerichts
Hartz-IV muss Nachhilfe nicht finanzieren
Familien, die von Hartz-IV-Leistungen leben, haben keinen grundsätzlichen Anspruch darauf, Zuschüsse für den Nachhilfeunterricht ihrer Kinder zu erhalten. Nach einem Urteil des Sozialgerichts Bremen müssen dazu besondere Härten vorliegen. In dem Verfahren ging es um eine 17-jährige Gymnasiastin, die Probleme in Deutsch und Mathematik hatte. Ihre Eltern wollten einen Zuschuss für ihren Nachhilfeunterricht bekommen, was die zuständige Behörde aber ablehnte.
Außergewöhnliche Umstände erforderlich
Das Gericht gab dem Amt Recht und stützte sich dabei auf das Sozialgesetzbuch und das Bundesverfassungsgericht. Danach sind Zuschüsse für Nachhilfe zwar nicht prinzipiell ausgeschlossen. Sie könnten aber nur gewährt werden, wenn außergewöhnliche Umstände vorlägen, wie etwa besondere Lernschwierigkeiten, familiäre Probleme oder andere tief greifende Ereignisse. Das sei hier nicht gegeben. Das Gericht beruft sich dabei unter anderem auf Untersuchungen, wonach ein Drittel aller Kinder Nachhilfe bekommt.
http://www.radiobremen.de/politik/nachrichten/politikbremenhartzivnachhilfe100.html
Was die vielen Klagen angeht ( wenn jemand Unrecht getan wird.- allemal OK ) da verdienen sich nur die Anwälte dämlich. Die “leben” von der Masse- denn das Gericht zahlt ja die Anwaltskosten. Da hätte der Anwalt schon VORher wissen müssen- dass die Klage verloren ist.
Es ist immer irgendwie dasselbe- auch die Anwälte gehen nicht nach Recht- sondern nach Gewinn. Dieser Anwalt hätte genauso dem Klienten sagen können: ” Es hat keinen Zweck- es bestehen keine “aussergewöhnlichen Umstände” . Es ärgert mich irgendwie.
Immer das gleiche Für Europa und die undeswehr in Afghanistan ist immer Geld da. Für Probleme im eigenen Land, für unsere Sorgenkinder da fehlt es an allen Ecken und Enden
Unser Kind ist Autist und kann nicht sprechen und erhält Pflegestufe I.
Er besucht außerhalb eine für ihn geeignete Fördereinrichtung (ca. 200 km von unserem
Wohnort entfernt).
Er kommt alle 14 Tage zu uns nach Hause (Fahrdienst des Heimes bringt und holt ihn).
Da wir finanziell keine finanziellen Zuschuß für den Heimplatz leisten können, wird das
Kindergeld von der Finanzkasse einbehalten und an das zuständige Landratsamt weitergeleitet,
welches die gesetzlichen Kosten für die Einrichtung zahlt.
Wenn ich das o.g. Urteil lese, bin ich auf der einen Seite froh, dass unser Sohn in dieser
Einrichtung ideal gefördert wird und dort auch viel geboten wird (Reiten, Schwimmen usw.), was
wir uns finanziell gar selber leisten könnten.
Behinderte Kinder haben es in unserer Gesellschaft eh nicht leicht und ein Mehrbedarf liegt
natürlich vor, da ja auch Fahrtkosten z.B. zu Therapien entstehen und auch ein erhöhter
Betreuungsaufwand vorliegt.
Aber in unserem sogenannten “Sozialstaat” werden bei denen, die nicht viel zum Leben haben auch noch gekürzt und gestrichen.
wenn es um die millarden für griechenland oder die banken in europa geht ist man sehr schnell dabei diejenigen zu unterstützen die eh schon genug geld haben.
es ist ja nicht ihr geld sondern das geld der bürger dieses landes und wie könnte man denen etwas geben wo man ihnen doch schon alles abkassiert hat.
soziale kälte gegenüber den bürgern dieses landes ist das einzigste mittel was die da oben noch kennen.
oder wie könnte man auch sagen – bist du behindert, krank, arbeitslos und ohne mittel
bist du in diesem system der menschenverachtung abgeschrieben!
wann wird dieses volk endlich mal wach und sich seiner stärke bewusst – denn die da oben können doch nur das tun was wir ihnen nicht verbieten!
wenn die kuh keine milch gibt, dann taugt sie nichts und wird geschlachtet ….
das gedankengut der politiker auf einen nenner gebracht.
Hier zeigt sich nicht nur die Benachteiligung behinderter Kinder, nicht nur in Hartz IV, sonder wie diese Raffgiergesellschaft und hier an der Spitze der deutsche Raffgierstaat mit seinen verlogenen Parteien, alle Hartz IV – Empfänger und Behinderte diffamiert. Dies unter voller Ausnutzung von schleimigen Gesetzen und Gerichtsurteilen. Das geeiere um Schwerbehinderte in Deutschland dient nur als Alibi gegenüber der EU und den Partnerländern. Wobei dazu zu sagen ist, dass Deutschland wegen seiner mangelhaften Umsetzung des Gleichheitsgesetzes vom Europaparlament bereits schon energisch ermahnt wurde. Im Notfall werden eben Schwerbehinderte zum Wohle der Staatskassen benachteiligt und dabei sogar offener Rechtsbruch toleriert. Hierbei muss man sagen, das Gauner eine gewisse Ehre für Schwächere im Leib haben, einige Leute im Berliner Luxusregierungsbezirk die auf Steuerzahlerkosten ein Luxusleben führen können nicht.
@julchen, die sozialarbeiterin ist da noch dran u gibt sich mühe, ich wollte damit auch nur sagen, dass der staat sich für sowas gar nicht stark macht.
nun müssen wir morgen wegen bombenentschärfung aus dem haus raus u da wir nach dem brand schon vor dem nichts standen, habe ich grad richtig angst, sind zwar versichert, aber springt die versicherung ein, wenn da morgen was passiert? was wird aus uns werden? der staat wird sicher nicht helfen. wir haben alles wichtige gepackt u fahren zu den schwiegereltern u hoffen, dass am abend unser zu hause noch da ist.
ich muss aber sagen, dass wir wegen der evakuierung gut informiert werden u auch für leute die nicht wissen wohin, zelte außerhalb des gefahrenbereichs bereit stehen. ich weiß, es werden immer wieder bomben entschärft, aber in mir steigt die angst hoch. sorry das gehört bestimmt nicht hier hin, aber ich bin eben vorbnelastet u habe richtig angst
Ich bin selbst gerade dabei das Amt zu verklagen und wende mich über einen Anwalt an das Sozialgericht. Hierbei geht es auch um Fahrtkosten. Kurz: lebe getrennt, meine schwerstbehinderte Tochter (14) lebt 250km entfernt (einfache Strecke). Laut den Ärzten darf sie nur im PKW befördert werden. Von wegen keinen größeren Aufwand. Allein der Kindersitz kostete 3500 €. Dann begreifen die auch nicht das durch diese Tatsache auch der Aufwand für die PKW Nutzung höher ist – Verschleiß.
Wenn man solche Urteile liest bekommt man echt das Kotzen und man fragt sich wo hier die Menschenrechtler sind??? Tja, es lohnt sich wohl mehr sich über Gutanamo Häftlinge (oder wie das heißt) stark zu machen, als sich mal um die Ärmsten gedanken zu machen. Kein wunder das die BRD als Kinderfeindlichstes Land im Ausland gilt. Wenn ich dann noch meinen Berater höre und was der abzieht, dann kommt mir der Gedanke ob wir uns wieder im 2. Weltkrieg befinden, wo man solche Menschen lieber in Heime und Kz versteckte.
Eins kann mann immer bei diesen MF leuten sagen. Hoffe das die Richter Kinder mal sowas erleben was wir hier erleben müssen(die Kinder). Das DeutscheVolk wird immer so kalt bleiben wie damals und heute keine änderungen zu sehn.
So langsam muss man die Unabhängigkeit einzelner Richter in Zweifel ziehen, denn mit gesundem Menschverstand hat dies nichts mehr zu tun. Ich würde so ein Urteil unter parteipolitischen Einfluss einordnen und mit dem Slogan enden „Gerechtigkeit vor Recht!“
Willkommen in der real existierenden 2 Klassen Gesellschaft!
Acch nee die gibt es ja nicht.
ja in diesem Staat hat jeder wirklich die gleiche Chance.
Nur das die wenigstensich diese Chancen wirklich leisten können.
Zu Glück geiztt der Staat da wirklich an alle ecken und enden,
so das auch kein Geld für Schilder übrig ist, die Hartz IV Empfänger an Ihrer Kleidung dann tragen könnten um von weitem schon als solche erkannt zu werden.
Wenigstens diese Diskriminierung bleibt Ihm erspart
PS: Wie man sieht hat er sogar an meiner Rechtschreibung gegeizt….
Sicher arbeiten die Ministerien schon an kleinen Aufnähwappen mit der Bezeichnung ” ich bin ARGE – Mitglied , Vogelfreier und ein Sozialschmartozer, das demokratische Recht und die Menschenrechte sind für mich nur bedingt anzuwenden.” Diesen Aufnäher müssen dann alle ALG II – Empfänger in der Öffentlichkeit tragen, da nur die Bundesregierung den Status heimlicher Staats – und Steuerverschwendungs – Schmarotzer haben dürfen. Aus der Geschichte kennen wir solche Maßnahmen ja, dann kann man wenigsten hoffen, dass der 1/2 jährige Weiterbewilligungssantrag entfällt. Gewisse Sammellager sind ja möglicherweise zur Einsparung in der KdU schon im Aufbau.
ich hab grad einen anruf bekommen, mein behindertes kind darf nicht mehr in die ferienbetreuung, einfach so von heut auf morgen – wir müssen beide zum 1 eurojob , können aber das kind nicht allein lassen.
das kind hat sich da wohl gefühlt und kam gut mit den betreuern klar.
diesmal werde ich aber weiter gehen, aber nicht übers gericht, sowas muss öffentlich gemacht werden.
das ist diskreminierung.
@ Sancho
Ein Aufnäher ist gar nicht notwendig, es reicht schon wenn konspirative Behörden bestimmte Daten abgleichen. Denn, denen über beide Ohren verschuldeten Kommunen ist jedes Mittel Recht um kommunal Handlungsfähig zu bleiben. Vor allem bei Einsparungen im Sozialbereich, an dem sich alle Behörden systematisch beteiligen um eben selbst keine Einschnitte hinnehmen zu müssen.
Hier kommt hier ein Verteilungsproblem zum Vorschein denen die Bedürftigen nichts entgegensetzen können.
Hallo @ich
müssen die so etwas nicht “schriftlich” machen? Ein Anruf dürfte doch gar nicht bindend sein im Normalfall. Wer macht denn die “Ferienbetreuung”? Welche Institution?
Ich würde mir auf jeden Fall eine ärztliche Bescheinigung geben lassen, dass Dein Kind nicht alleine bleiben kann- ( weiss ja auch das Alter nicht ) und dann zur ARGE und auch der Einrichtung, wo Du den 1 Euro Job hast, die Dinge darlegen.
Das Du das öffentlich machen willst- ist völlig in Ordnung, ich würde mit der “Stadtzeitung” die ja jede Stadt hat- anfangen. ( diese kostenlosen Wochenzeitungen meine ich )
Wie sieht es mit einer Krankmeldung aus? Dann wärst Du ja auch zu Hause.
Wie lange geht denn Dein 1-Euro Job noch?
mein job geht bis ende oktober, mein kind hat einen schwerbehindertenausweis mit merkzeichen h für hilfsbedürftig, diese ferienbetreuung wird von der stadt gesponsert u sowas ähnliches wie die arche. die kinder werden in den ferien von früh bis nachmittag betreut u bekommen essen u trinken frei und haben die gelegenheit ins schwimmbad, museum usw. kostenlos reinzugehen.
das kind möchte weiter dorthin gehen, es gab da nie probleme – jetzt aufeinmal fällt der chefin dort ein, dass es behindert ist.
außerdem sind wir auf meinen 1 eujob u den meines mannes angewiesen um eben die mehrkosten aufzubringen. das weißt du ja schon.ich werde am montag selbst zur einrichtung gehen u fragen was los ist.ich nehme mein kind montag mit zur arbeit und dann mal sehen.
@ ich
Der Staat muss sparen und natürlich setzt er “unten” an. Sieh mal hier der Artikel- da gehts auch um diese Dinge.
http://www.derwesten.de/staedte/essen/Auch-arme-Familien-muessen-bald-id2984403.html
Ich weiss es nicht genau- vermute aber, dass nun die Sparmassnahmen überall los gehen.
So nach und nach.
oh , hab es gelesen. das komische ist hier im ort dass die gesunden kinder weiter betreut werden.
ja klar die sparmaßnahmen müssen bei den kleinen angestzt werden, damit die kinder der politiker auf staatskosten in urlaub können.