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Das Bundessozialgericht (BSG) hat mit Urteil vom 7.5.2009 die Rechte von Selbstständigen gestärkt. Langjährige Selbstständige müssen bei Verlust ihres Gewerbes nicht zwangsläufig ihre Lebensversicherungen verkaufen, um ALG II zu erhalten (Az.: B 14 AS 35/08 R).
Geklagt hatte eine schwerbehinderte Frau, die nach vielen Jahren der Selbstständigkeit ihr Geschäft aufgab. Das zuständige Jobcenter verweigerte die Auszahlung von Hartz IV Leistungen, da die Frau zum Zeitpunkt der Antragsstellung über sieben Lebensversicherungen mit einem Wert von 80.000 Euro verfügte. Hiergegen setzte sich die Schwerbehinderte in den Vorinstanzen zunächst ohne Erfolg zur Wehr.
Vor dem obersten Sozialgericht argumentierte die Anwältin der Klägerin dahingehend, dass es sich bei den Lebensversicherungen um die Altersvorsorge ihrer Mandantin handele. Es sei ihr nicht zumutbar, die Versicherungen vorzeitig unter Wert zu verkaufen.
Das Gericht entschied nunmehr, dass bei langjährig Selbstständigen eine Pflicht zur Verwertung von Lebensversicherungen wegen Vorliegens eines Härtefalls ausscheiden könne, wenn eine Kumulation von Umständen vorliege. Die Bundesrichter verwiesen den Fall an das Mainzer Landessozialgericht zurück. Dieses müsse überprüfen, ob die Verwertung der Lebensversicherungen für die Klägerin eine besondere Härte darstellen würde. So wäre ein Härtefall zu bejahen, wenn der Frau bei einem möglichen Verkauf der Versicherungen eine Versorgungslücke entstünde.
Mein Mann ist im eigenen Haus selbständig (Gaststätte). Diese ist seit Jahren wegen der hohen Heizkosten nur Juni bis September geöffnet. Einnahmen werden keine erwirtschaftet. Hartz Antrag ist bereits 2005 gestellt. Bei Berechnung der Nebenkosten werden einfach prozentual auf die Größe der Gaststätte die Nebenkosten reduziert (zu Grunde gelegt die Fläche), so dass wir letztendlich privat weder Strom noch Heizung noch Grundsteuer ect. benötigen. Unsere Klage läuft seit 3 Jahren. Wir sind beide über 60 Jahre, ich beziehe Rente, von der wir alles bestreiten müssen. (Bertrag weit unter 1000€). Die Gesetze sind einfach nicht detailliert genug.