Nachricht zum Thema Hartz IV / ALG II vom 10.01.2011 um 17:19 Uhr

Pflege von Angehörigen kann Anspruch auf Mehrbedarf begründen

Beziehern des ALG II mit Kindern stehen Mehrbedarfsleistungen für Alleinerziehende zu, wenn sie einen schwer kranken Angehörigen versorgen müssen.

Dies gilt gemäß einem Urteil des Sozialgerichts Ulm (SG) vom 14.07.2010 auch dann, falls es sich hierbei um den Ehepartner handelt (Az.:S 8 AS 3142/09). Es sei nicht entscheidend, mit wem der pflegende Leistungsempfänger zusammen wohnt oder ob der rechtliche Status eines Alleinerziehenden gegeben ist. Vielmehr komme es darauf an, ob sowohl für die Pflege als auch für die Erziehung der minderjährigen Kinder alleine gesorgt wird.

Im konkreten Fall war der Ehemann einer Hartz IV Empfängerin aufgrund eines Defekts im motorischen Nervensystem unheilbar erkrankt. Letztendlich musste er über eine Sonde ernährt und 16 Stunden täglich beatmet werden. Zunächst bejahten die Behörden einen Anspruch auf Mehrbedarf für Alleinerziehende, obwohl die Klägerin gemeinsam mit dem pflegebedüftigen Ehemann und den gemeinsamen minderjährigen Kindern in einem Haushalt lebt. Später wurden die bereits gewährten Leistungen allerdings wieder zurückgefordert. Zur Begründung gab der Grundsicherungsträger an, dass die Frau schließlich mit ihrem Ehemann zusammen wohne. Die Bewilligung wäre versehentlich erfolgt. Hiergegen setzte sich die Betroffene erfolgreich zur Wehr.

Das Gericht stellte klar, dass die Hilfebedürftige mindestens den gleichen Einschränkungen wie all jene Alleinerziehende unterliegt, die mit ihren Kindern alleine leben. Folglich stehe ihr auch ein
Mehrbedarf für Alleinerziehende zu.

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bisher 9 Kommentare zu dieser Nachricht
  1. Marlies68 am 11. Januar 2011 um 22:34 Uhr

    Mein Mann erlitt vor 2 jahren einen schlaganfall. Seit dem hat er die pflegestufe 2 wir leben in Mecklenburg Vorpommern die Arge sagte mir es steht mir kein Mehrbedarf zu.Da ich auch ein minderjähriges Kind zuhause habe bin ich auch in diesem Fall auch alleinerziehend da mein Mann dazu nicht mehr in der lage ist!! Was kann ich tun um auch den mehrbedarf zu bekommen????

    • danimaus76 am 12. Januar 2011 um 09:54 Uhr

      Wahrscheinlich hilft nur wie die Frau oben beschrieben zu klagen um dein Recht durchzusetzen. Ich als Laie würd jetz sagen such dir einen Anwalt und setz deinen Anspruch durch.

    • manno am 12. Januar 2011 um 12:51 Uhr

      @marlies 68

      zuerst musst du ja mal einen antrag stellen. schreibe die urteilsnummer in dem anschreiben dazu, berufe dich darauf und dann, wenn die das ablehnen, gehst du zum anwalt für sozialrecht. vorher kannst du nicht klagen. den Widerspruch kann dir der anwalt
      aufsetzen.-und wenn die dann diesen auch ablehnen, gehts vor gericht.

    • ich am 13. Januar 2011 um 01:23 Uhr

      bei pflegestufe 2 bekommt dein mann pflegegeld und das wird nicht angerechnet.

  2. muki66 am 18. Januar 2011 um 17:52 Uhr

    Hallo,

    bin alleinerziehende Mutter von 2 Minderjähriger Kinder. Bin im Krebs erkrankt und Arge hat gesagt, dass mir keine extra leistungen zustehen, nur dann wenn ich auf DIÄT wäre!!!!!
    Meine Krankenkasse Zahlt nach Chemotherapie 10 Tagen lang 3Std./pro Tag 8.- für Haushaltshilfe, aber das auch nur bis zu 28 Tagen lang pro Erkrankung. Diese 28 Tage habe ich schon verbraucht. Jetzt hilft Jugendamt und Zahlt die Haushaltshilfe.
    Meine frage wäre: manchmal habe ich heißhunger, muss essen und essen ……….
    Mein ALG II. reicht manchmal leider wirklich nicht mal, essen zu Kaufen.
    Kann mir vielleicht jemand sagen, was ich machen könnte?
    Danke voraus.

    • blueangel am 18. Januar 2011 um 20:10 Uhr

      Hallo muki,
      du könntest einen Antrag auf Mehrbedarf an besonderer Ernährung stellen. Dafür brauchst du ein Gutachten deiner behandelnden Ärzte, die dir bescheinigen, dass du aufgrund deiner Erkrankung besondere Ernährung brauchst.
      Wenn das abgelehnt wird, würde ich auf jeden Fall widersprechen.
      Ich wünsche dir viel Glück damit, viel Kraft und gute Besserung.

  3. ich am 18. Januar 2011 um 23:15 Uhr

    ich bin schwerbehindert, unsere kinder sind auch schwerbehindert. mein mann geht arbeiten u wir haben trotzdem h4, er kümmert sich um fast alles, weil ich gesundheitlich sehr eingeschränkt bin.
    er bekommt auch keinen mehrbedarf.
    wir wurden bei antrag laut ausgelacht

  4. blume am 19. Januar 2011 um 16:34 Uhr

    meine Tochter pflegt mich .Ich habe pflegestufe 1 und 70 % schwerbehindert die tochter bekommt alg2 hat sie ein recht auf mehrbedarf? danke für eine antwort

  5. Julchen am 20. Januar 2011 um 19:19 Uhr

    Hallo@ blume

    leider bekommt man nicht immer eine Antwort- wobei Du auch wenig Infos schreibst.

    Deine Tochter pflegt Dich und bekommt 215 (?) Euro Pflegegeld dafür, das nicht angerechnet wird. Warum sollte sie denn Mehrbedarf haben? Wenn überhaupt-dann doch DU als Kranke. Richtig?

    Das kannst Du nur beantragen und brauchst ja auch Nachweise dafür von den behandelnden Ärzten.

    Schau doch mal im Forum selbst rein, musst Dich aber anmelden, wenn Du Dich austauschen willst.
    Oben ganz rechts auf der Seite steht „Forum“ da klick mal drauf. In der Suchleiste kannst Du dann „Mehrbedarf“ eingeben
    und kannst zumindest dann lesen, was andere Betroffene schreiben.

    Alles Gute für Euch.

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