Nachricht zum Thema Hartz IV / ALG II vom 10.05.2011 um 08:15 Uhr

Steuererstattung wird auf Hartz IV angerechnet

Das Sozialgericht Berlin (SG) hat am 15.04.2011 entschieden, dass es sich bei einer Steuerrückerstattung um Einkommen handelt.

Folglich darf das zuständige Jobcenter solche Zahlungen bei der Berechnung des ALG II als Einkommen bedarfsmindernd berücksichtigen (Az.: S 82 AS 37663/10 ).

Im Streitfall wollte sich eine ALG II Beziehern ihre Rückerstattung nicht auf die staatlichen Leistungen anrechnen lassen. Ihrer Meinung nach handele es sich um kein Einkommen, sondern vielmehr um Vermögen im Sinne der gesetzlichen Grundfreibeträge. Mit dieser Argumentation hatte sie vor dem SG Berlin jedoch keinen Erfolg.

Das Gericht wertete die Steuerrückerstattung als Einkommen. Schließlich habe die Frau über das Geld erst zu einem Zeitpunkt verfügen können, als sie schon das ALG II erhielt. Folglich sei eine Minderung ihrer Hilfebedürftigkeit festzustellen. Das Jobcenter habe daher das Recht, das zuviel ausgezahlte ALG II zurückzufordern.

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bisher 34 Kommentare zu dieser Nachricht
  1. Streetfigther am 10. Mai 2011 um 10:44 Uhr

    hinter verschlossenen Türen haben sich die Parteien im Ältestenrat des Bundestags darauf verständigt, dass Nebeneinkünfte von Abgeordneten unter 10.000 Euro nicht mehr veröffentlicht werden müssen. Das hätte dramatische Auswirkungen: Ein Parlamentarier könnte etwa zehn Vorträge im Jahr zu je 9.000 Euro für verschiedene Unternehmen einer Branche halten. Trotzdem erführe niemand von den 90.000 Euro Nebenverdienst. Interessenkonflikte und die Gefahr politischer Einflussnahme durch Konzerne blieben im Dunkeln.

    Noch können wir diese Verschleierung stoppen! Denn der Vorschlag muss am Donnerstag den Geschäftsordnungsausschuss des Bundestags passieren. Bis dahin wollen wir über 50.000 Menschen hinter unserem Appell versammeln. Mit einer Aktion wollen wir die Öffentlichkeit informieren und den Appell an die Mitglieder des Ausschusses persönlich übergeben.

    Fordern Sie Transparenz bei Nebeneinkünften!

    Quelle:Compact.de
    Und solche werden noch gewählt,die den Steuerzahler der sein Geld erarbeiten mußte schröpfen bis es nicht mehr geht.

    • Julchen am 10. Mai 2011 um 14:16 Uhr

      Streetfighter

      Politiker sind die Angestellten vom Volk und wenn sie untragbar sind, müssen wie wieder weg. Wahlen und Einsprüche an die Regierung, das mindeste was Bürger tun können.

      Dein Quellennachweis bedarf einer kleinen Korrektur.
      Es ist Campakt.

      http://blog.campact.de/2011/05/politiker-nebeneinkunfte-neuregelung-ist-eine-mogelpackung/

    • bramo am 11. Mai 2011 um 20:48 Uhr

      Kann Dir doch egal sein. Du zahlst doch nix an Steuern.

      • mik am 12. Mai 2011 um 13:04 Uhr

        das ist nicht ganz richtig du zahlst als alg2 empfänger auch steuern zB. mehrwertsteuer (lebensmittel 7% / mineralwasser & elektronik artikel möbel usw. 19%), KFZsteuer, ökostromsteuer, minerralölsteuer beim tanken was wiederum mit ins alg2 reinfällt denn die arbeitente gesellschaft würde das alleine garnicht schaffen um nur mal das gesagt zu haben

        • bramo am 13. Mai 2011 um 17:44 Uhr

          Das doch vergleichsweise lächerlich. Wenn ein Hartz IV Empfänger dann auch noch Kfz-Steuer zahlt, muss zuerst das Auto ganz weg.

          • ich am 16. Mai 2011 um 13:03 Uhr

            hast du schon was von den hartz IV empfängern gehört, die trotzdem arbeiten gehen und da auch nur mit auto hinkommen?
            wir zb bekommen h4 und arbeiten beide. ich im 1 eurojob und mein mann geht 8 stunden am tag arbeiten u trotzdem sind wir auf h4 angewiesen. wir können uns trotz regelmäßiger arbeit keinen urlaub leisten oder uns mal was schönes gönnen. statt dessen müssen wir dann hier von den hetzern lesen, wie faul h4 empfäger sind.

          • Bramo am 17. Mai 2011 um 19:40 Uhr

            @ ich am 16. Mai 2011 um 13:03 Uhr

            Wer soll den Deine Wünsche bezahlen??? Warum soll ich das tun??? Bilde Dich weiter und suche Dir einen besser bezahlten Job.
            Jetzt komm nicht an, dass das aus welchen Gründen auch immer nicht geht. Hindernisse gibt es immer wieder. Der Kluge überwindet sie. Als ich studiert habe, ging es mir auch sehr schlecht, musste mich um meine Eltern und mein Kind kümmern – hatte nie Zeit – Geld? Hatten wir nie – Urlaub nie – Unterstützung vom Staat? Aber die extrem entbehrungsreichen Jahre sind jetzt vorbei.- wir holen jetzt alles ausgiebig nach.

          • ich am 18. Mai 2011 um 18:02 Uhr

            @Bramo

            natürlich sollst du meine wünsche nicht bezahlen, es wäre gut, weenn ich das trotz arbeit selbst tun könnte.
            ich habe immer gearbeitet, allein 3 kinder großgezogen, wovon 2 schwerbehindert sind , auch nie urlaub usw. gehabt , habe 2 mal umgeschult also 3 berufe erfolgreich gelernt und und und. und dann schwerer herzinfarkt u jetzt bin ich sehr krank und egal wie klug ich bin, ich bin nicht mehr in der lage auf dem 1. arbeitsmarkt zu arbeiten. rentenantrag läuft schon seit längerem.
            aber trotz allem mache ich einen 1 eurojob und das jedes jahr, weil ich noch dazugehören will, zu denen die was tun, statt dessen wird man mit denen die einfach keine lust auf arbeit haben über einen kamm geschert.

          • Odin am 18. April 2013 um 12:59 Uhr

            So eine Engstürnigkeit hab ich ja schon lange nicht mehr erlebt du kannst garnicht so schnell gucken wie du selber in diesem Kreislauf landen kannst wir sind beide arbeiten haben beide berufe erlernt und sind trotzdem vom amt abhängig geh du mal trotz erlernten Beruf bei ner zeit Arbeits Firma arbeiten wo du nur 7.50 bekommst und dann auch nur 35std Woche bezahlst bekommst die firmen stellen doch kaum noch fest ein.

            Aber auch die Leute auf ihren hohen Rössern werden Irgendwan hart auf den Boden Schlagen

  2. Streetfigther am 10. Mai 2011 um 11:08 Uhr

    Der Normalbürger!
    http://sbeadp.bplaced.net/wp/?p=3608
    Lesenswert!

  3. Streetfigther am 10. Mai 2011 um 12:10 Uhr
    • Blümchen am 10. Mai 2011 um 16:17 Uhr

      Streetfigther,

      du machst auch nichts anderes hier, wie gegen die Politik zu knallen, kannst du auch mal was bringen was den Mensche Hartz4 persönlich betrifft ohne das immer die Politik der Putzlappen ist?
      Klar bin ich mit unseren Politiker auch nicht einer Meinung, doch das bin ich weltweit nicht, weil meiner Meinung nach der Beruf Politiker, denen das Gehirn ausschaltet. Aber du bringts nur www. Seiten, die wir uns selber alle ansehen könne, da bruachen wir dich nicht für.
      Harz4 ist egal wie es benannt wird, ein Armutszeugniss des Landes das nicht in der Lage ist, allen Menschen Arbeit zu verschaffen, damit sie vom selbst verdienten Geld leben können. Doch auch die Wirtschaft trägt Schuld daran, sie drehen ihr Ding, damit es Harzt4 gibt, sowie die Politik auch dran dreht. Ausbaden muss immer der kleine Deutsche, der es nicht geschafft hat auch Politiker oder Wirtschaftsboss zu werden.
      Also, mal etwas direkter zu den Hartz4 wäre angebrachter

      • Streetfigther am 11. Mai 2011 um 09:57 Uhr

        Blümchen am 10. Mai 2011 um 16:17 Uhr

        Gegenfrage?Warum tut die Masse nichts dagegen?Warum haben die Menschen Angst schon alleine sich gegen einen Jobcentervermittler zu wehren.Ich bin der Meinung das die Masse sich zuviel gefallen lässt.Deshalb muß noch mehr veröffentlicht werden wie man uns hinters Licht führen will.Das geht nur über das Internet.
        Außerdem klage ich gegen Hartz IV,was ich jedem raten würde,denn es gibt regionsbezogen nicht immer diesen Aufschwung oder die Arbeitsplätze wie man es medial vermarkten will.
        Jeder einzeln Betroffene muß etwas dagegen tun,es sei denn man ist damit zufrieden,jede Klage die gewonnen wird ist auch für die Allgemeinheit ein Erfolg.Solche Sprüche wie ich sie oft höre ,wir können sowiso nichts machen,was sollen wir tun,nützen garnichts.Jeder Hat eine andere Lebenssituation und muß entscheiden ob er etwas will oder nicht!

        • mik am 12. Mai 2011 um 13:09 Uhr

          dem stimme ich zu man muss die deppen im den Ar……. treten damit sie aufwachen und unsere spitzen sind alle voll idioten wie kann man etwas wie harz4 erschaffen und dann darauf herum hacken und den betroffenen die schuld in die schuhe schieben das geht eifach nicht

        • Taxpyer am 13. Mai 2011 um 17:46 Uhr

          „Warum tut die Masse nichts dagegen“

          Weil die Masse nicht will, dass Hartz IV deutlich verbessert wird. Ganz einfach.

          • ich am 16. Mai 2011 um 13:11 Uhr

            nein weil die h4 betroffenen noch mehr unterdrückt werden, wenn sie was gegen h4 sagen.
            h4 ist dazu da, menschen vorübergehend zu helfen, aber in wirklichkeit kommt man da selten wieder raus, selbst wenn man arbeitet ist man h4 abhängig.
            die jobvermittler wollen doch gar nicht, dass ihre kunden wieder arbeit bekommen, wen würden sie sonst noch gängeln können, ohne h4 wären die selbst arbeitslos u wem sollen die politiker u die hetzer hier sonst die schuld geben, auf wem sollen sie sonst rumhacken?

      • Julchen am 11. Mai 2011 um 11:24 Uhr

        Blümchen
        Wir setzen alle Links ein, denn nicht jeder sucht danach oder macht sich die Mühe bei einem Thema zu suchen. Das ist völlig Ok, was Streetfighter macht. Wenn man einen Auszug nimmt- muss man z.B. auch einen Quellennachweis haben.
        Auch was Aktionen angeht, wie von Campact- wenn da alle erst suchen müssen, dann ist da nichts mit teilnehmen.

        Dies hier ist kein Forum im eigentlichen Sinne- wo man auch privat Ratschläge geben kann ( PN ) Es ist eine Informationsseite, wo man seine Meinung äussern kann und sich austauschen.Wenn Du spezifisch was suchst, diese Seite hat auch ein eigenes Forum, wo Du NUR auf die Themen eingehen kannst. Du findest es ganz oben auf der Seite bei den „Reitern“ ( neben „News)Da musst Du Dich allerdings anmelden.
        http://www.sozialleistungen.info/foren/

  4. FairPlay am 10. Mai 2011 um 14:03 Uhr

    Abgeordnete brauchen wohl künftig Nebeneinkünfte von unter 10.000,00 € (monatlich, wohl gemerkt und Nebeneinkünfte) nicht mehr zu melden. Der Hartz -IV-‚Empfänger bekommt monatlich rund 370 €? macht im Jahr 4.440,00 € Haupteinkommen (ok, zzgl. Miete + Heizöl, zahlen Abgeordnete für Ihre Büros aus nicht, die ja ihre Heimat sein sollen). Das ‚Hinterpforzige ‚ ist auch noch: Steuererstattungen werden als Einkommen angerechnet im Jahr der Rückzahlung, obwohl diese ja Einkünfte aus Vorjahren also vor Eintritt in Hartz IV betrifft. Der Staat kassiert also zuerst einmal gewollt zu hohe Steuern, zahlt dann verzögert 1 Jahr oder länger zurück und rechnet dies auf Hartz IV an. Dies ist Raub, Diebstahl und unseren dummen, dämlichen Geld- und Machtgierigen Abgeordneten geschuldet. Die Politik ekelt den Normalbürger doch an, da die Politiker aber dumm und dämlich sind (siehe vor) merken diese es noch nicht mal

  5. Julchen am 10. Mai 2011 um 14:29 Uhr

    [[[[ Schließlich habe die Frau über das Geld erst zu einem Zeitpunkt verfügen können, als sie schon das ALG II erhielt.]]]]

    Da war mal wieder ein minderbemittelter Steuerberater am Werk.( wenn sie die ESt-Erklärung nicht selber gemacht hat ) Er hätte das Geld auf sein Konto ziehen können, das geht durchaus.

    Dennoch ist es eine Schweinerei, weil die Steuerminderung zur Zeit der Berufstätigkeit war. Ich habe meine Steuererklärung immer direkt gemacht und so war die Auszahlung auch früher. Seinerzeit, ehe ich in H4 kam, hatte ich durch eine Zahnbehandlung 1400 Euro zurück bekommen. Die hab ich sofort an Seite gebracht und 4 Wochen später kam mein H4 Bescheid. Pech gehabt, lieber Staat- und ich hoffe das alle Bürger langsam schlauer werden und dem Staat 1 Schritt vorraus sind.

    Frechheit ist das- was die machen.

    • ricci am 9. Januar 2012 um 19:53 Uhr

      hi julchen,
      ich habe letztes jahr gearbeitet und würde ca. 1400.- euro km pauschale zuzügl. 180.- euro arbeitsbekl. pauschale bekommen. da nich da benzingeld sogesehen vorgestreckt habe, wäre es doch fair ein teil dieser kosten wieder zu bekommen, dan ich die stecke in kauf genommen habe mit zuspruch des arbeitsamtes damit ich nicht mehr arbeitslos bin. leider war es nur ein befr. arbeitsvertrag und nun kriege ich harz 4. und die wolen event. die rückz. verrechnen? finde ich mies. dann werde ich jede arbeit ablehnen die ausserhalb ist, da ich ca. 20 % meines lohnes für fahrtkosten bezahlen muss und dann nciht mal die pauschle erstattet bekomme, obwohl ich in vorleistung gegangen bin.
      mfg ricci

  6. Rednaxela am 10. Mai 2011 um 15:02 Uhr

    Unter bestimmten Konstellationen ist dieses Urteil völlig inakzeptabel:

    Wir haben einen 100% schwerbheindertes 4-Jahre altes Kind. Als sogenannte Nachteilsausgleiche für Schwerbehinderte, erhalten wir für unseren Sohn Steuerfreibeträge und können behinderungsbedingt Mehraufwendungen gelten machen beim Steuerausgleich.

    Diese Regelung gibt es, da Behinderte Menschen ja nicht benachteiligt werden dürfen.

    Und nun kommt die ARGE und hält die Hand auf für behinderungsbedingte Steuernachzahlungen. So war es bei uns.

    Gott sei Dank konnte ich den Zahlungseingang auf einen Monat abstimmen, in dem ich keinen ALG 2 Anspruch hatte. Ab Folgemonat fiel ich wieder in den Bezug. Da galt es dann als Vermögen, aber auch erst nach Einspruch… die ARGE wollte auch dieses Geld von uns.

  7. Nötiger, Ernst am 10. Mai 2011 um 16:13 Uhr

    Hallo Fighter und Alle, die ernsthaft etwas bewegen wollen am H4-Schlamassel.
    Es tut mir leid, aber ich sehe seit Jahren hier immer ein Grundschema durchleuchten, daß alle großen und potentiell-gemeinsamen Ideen auf kleinste Nenner bringt.

    Hier in diesem Forum geht es doch eigentlich um Beseitigung von Hartz4 oder wenigstens um eine wirkliche Besserstellung für ALLE Betroffenen, oder sehe ich das gänzlich falsch ?

    Sollte dieses nur ein Sammelbecken sein, um jedes einzelne und individuelle Schicksal möglichst vielen /allen tränenreiche Beileidsergüsse zu bringen, dann habe ich mich eben geirrt und jeder(r) soll weiter von seinen Kindern, Omas, Beinen, Rücken, Gebrechen, Vermietern, Fallbetreuern, Supermarkt-Verkäufer(inne)n, kalten Wohnungen hier an die Masse bringen.

    Ebenso wenig ist es einem möglichen „Gemeinsinn“ und einer gemeinsamen Idee zuträglich, wenn Arbeitgeber-, Abgeordneten- und Beamten-Situationen und Rechte immer wieder beklagt werden, die doch keiner hier ändern kann und könnte !!!

    Fakt bei diesen Thema ist doch einzig und gaaaanz allein nur : Der Staat hat Menschen zuviel Geld (Steuern) abgeknöpft !
    Das Finanzrecht bestätigt das so und der Staat zahlt mit saurer Miene aufgrund der Rechtsprechung zurück, was ihm sowieso nicht gehört !!!

    Dann wird das Geld, welches eigentlich den Beziehern zustand wieder vereinahmt, weil es ja Einkommen ist.

    Der Staat bestiehlt also mithilfe der sog. „Sozialgerichte“ diese Bürger.
    Eigentlich ist Diebstahl ja strafbar, oder ?

    Fazit: Nicht gegen Abgeordneten Gehälter sinnlos auf die Straßen gehen, sondern gegen den Staat klagen, der ihm nicht zustehendes Geld auf miese Weise doch einkassiert zu Lasten amer Kreaturen, die sich uneins sind und wohl immer bleiben werden.

    Lobby geht anders, denn das gibt es NUR ein Thema.

    P.S. Mir tut der Rücken so weh und ich möchte mal Urlaub machen…….

  8. Oma von 4 Enkelkindern am 10. Mai 2011 um 16:34 Uhr

    und im Übrigen gab es doch schon vor langer Zeit so ein Urteil wegen einer Steuerrückerstattung das ist doch ein alter Hut.
    Ich glaube es war 2009?
    Die Gerichte wissen scheinbar selbst schon nicht mehr was sie vorher bereits entschieden haben, wundert mich auch nicht.
    Jetzt ist mein Nachbar auch arbeitslos geworden, der hat letztes Jahr auch noch groß gegen H4 Empfänger gewettert, so schnell kann das gehen.
    Er sucht nun schon 2 Monate, sagt er, nach einem neuen Job aber bekommt auch nur Angebote mit so niedrigem Lohn, dass er H4 aufstocken müsste, er hat Familie mit 2 Kindern.
    Und er ist wirklich gut ausgebildet in mehreren Berufen, daran liegt es nicht bei ihm. Und alt ist er auch noch nicht.
    So schnell kann es gehen, ja ja.
    Hoffentlich findet er doch noch einen normalen Job, ich wünsche es ihm so sehr, die sind richtig nett, diese Familie.

  9. Streetfigther am 11. Mai 2011 um 10:51 Uhr

    Nötiger, Ernst am 10. Mai 2011 um 16:13 Uhr
    Im Zusammenhang mit Blümchens Fragestellung und deinem Beitrag muß ich leider auch feststellen das mehr getan werden muß gegen Hartz IV.Wir haben keinen Grund auf freundliche nichtssagende Jobcentervermitter reinzufallen oder uns zulabern zu lassen,die Masse der Betroffenen muß an der Basis von unten mehr tun,ich abe eine Dienstaufsichtsbeschwerde über meine Jobcentervermittlerin geschrieben,vorgestern hatte ich einen Termin beim Chef des Jobcenters der nicht ohne Wirkung war,meine Klagen laufen sowiso und es kommen immer mehr Ungereimtheiten dazu.Keiner ist hilflos,es müssen sich nur mehrere zusammenschließen und es muß regionsbezogen ein Gemeinsinn entwickelt werden etwas dagegen zu tun.Und da fangen die Schwirigkeiten an.
    Ich ziehe mein Ding durch,und ich habe weder vor einem Jobcenter Vermittler,einem Jobcenter Chef noch vor Leistungskürzungen Angst.Die Hetzer können hier labern was sie wollen,über soviel Dummheit kann man nur müde lächeln!
    Jeder der etwas gegen Hartz IV tut wird gebraucht,diese Schweinereien der Ämter müssen weiter veröffentlicht werden,ich schicke Beiträge bis Norwegen an Leute die sich dafür interressieren,Öffentlichkeitsarbeit ist wichtig,dieses menschenverachtende Gesetz muß immer wieder von Neuem an den Pranger.
    Also ,jeder für sich kann etwas tun,wir können es auswerten,uns über Erfolge freuen,Mißerfolge beseitigen,man muß sich nur darum kümmern.Selbst wenn ich Arbeit fände,würde ich mich weiter so verhalten,weiter klagen,weiter im Forum sein,weil Hartz IV ein Problem für die ganze Gesellschaft ist,vom Säugling bis zum Rentner.
    Lasst Euch von den Hetzern hier nicht beeindrucken und tut etwas dagegen!

    • Sozialberatersz2011 am 22. Mai 2011 um 09:54 Uhr

      Hallo Streetfigter, Nötiger Ernst und alle anderen ernsthaft Inteessierten!

      Ich bin erst heute Abend wieder auf diese Frage naxch der Abrechnung von Steuerrückerstattungen gestoßen worden und war über die bisherige Antwort, die ich zu geben wußte auch nicht gerade glücklich. Ich bin deshalb heute abend hier im Internet am Stöbern gewesen und bin ganz glücklich hier auf dieser Seite gelandet zu sein.

      Vorab bitte ich ioch jettzt die Länge meines Beitrages zu entschuldigen, aber ich beabsichtige solche Beiträge und Auseinandersetzungen zu Grundfragen der Sozialen Aufgabe von Staat und Gesellschaft später vielleicht zu veröffentlichen. Hierbei vielleicht auch mit Eurer Vorabgebehmigung, Eure REaktionen und Beiträge auf meine Meldung!

      Zunächst mal ganz grob zu Veränderbarkeit dieses Gesetzes SGB II oder auch im Volksmund Hartz 4 genannt. Was die Bestimmung dieses Gesetzes angeht, so nehme ich der jetzigen Regierung, schon ab, dass sie gern eine andere Bezeichnung für dieses Gesetz haben möchte. Allerdings kannman durch Namensänderung auch nicht aus dem Saulus einen Paulus machen. Wer sich in der christlichen Geschichte etwas auskennt und etwas bibelfest ist, weiß zumindest davon zu berichten, daß jener Saulus, der vorher sogar Christen verfolgt hat, so etwas wie eine Sinneswandlung durch gemacht hat. Hier kann man wirklich von Wandlung sprechen, wenn es diesen Wandel auch gegeben hat.

      Wo bleibt denn der Wandel im SGB II? Im Gegenteil, da wo man eigentlich vermuten sollte, dass Sozialhilfe schon das unterste Leistungsegment in diesen Hilfegesetzen ist, hat Hartz 4 bewiesen, dass s noch schlimmer lommen kann.

      – Ich denke hierbei z.B. an die Verschmelzung von einaligen Leistungen in eine Pauschale, die jetzt im Regelsatz bestehen soll und angespart werden kann. Wo Hartz 4 – Berechtigte auch so wahnsinnig viel sparn können.
      – Ich denke an die Kürzungen und Gängelungen der unter 25 Jährigen, die von zuhause ausziehen wollen.
      – ich denke an das unsägliche teilweise völlig verfassungswidrige Streichorchester von laufenden Leistungen bei fehlender Mitwirkung
      – Ich denke auch an die völlig Verfassungswidrige Kürzung in eine Bdarfsgemeinschaft hinein. Und dies nur, weil es aus den Bundessozialhilfegesetz nicht übernommen wurde. Nur komisch, daß es noch im § 26 Abs. 1 SGB X II steht.

      Ich weiß allerdings die Antwort darauf, weshalb das alles nicht änderbar ist und weshalb wir uns alle immer noch gängeln lassen müssen, daß wir schließlich Steuergelder verbrauchen und hier sehr sorgsam umgehen müssen. Es hat etwas mit dem Hilfestatus zu tun, den dieses Gesetz immer noch besitzt und mit Vehemenz verteidigt. Es erwartet eine große Portion Demut von Leistungsberechtigten, wenn gesagt wird: Bitte bedenken Sie, dass ihr Geld von vielen Steuerzahlern finanziert wird, Sie sind deshalb verpflichtet mit der Leistung shr sparsam umzugehen und nur das äußerst Notwendigste zu beanspruchen.

      Ich finde jedoch, daß wir hier an dieser Stelle nur unnötig hingehalten werden und sowohl Verteter aus Wirtschaft, aus Politik und aus der rechtsprechung sich weigern das Kind beim Namen zu nennen. Solange wir uns über Leistungen aus diesem Gesetz , die nur den Hilfestatus haben, werden wir verdonnert, die Schnauze zu halten und zu akzeptieren, was uns eine scheinbare Obrigkeit aus Politik, Rechtsprechung und Verwaltung, sowie aus den Medien und an den Stammtischen der Nation diktiert: Ihr seid Abhängig und nicht fähig Euch selbst zu ernähren.

      Ich finde bei einer Zahl von über 6 mio. Erwerbslosen ( Stand von März 2010 laut Süddeutsche Zeitung) kann man nicht mehr von Hilfsbedürftigen sprechen. Nicht zu schweigen von denen die durch geringes Einkommen schon längst ergänzend SGB II – Leistungen kriegen müßten. Die Vergabe von laufenden Leistungen für solch eine stattliche Zahl von Menschen in diese Gesellschaft kann nicht mehr mit dem Hilfestatus beantwortet werden, sonder wird mehr und mehr eine staatlich garantierte Versorgungsleistung. Und hierfür stehen andere Grundfragen zu Debatte ( Das ganze hat dann schon mehr die Tendenz eines Grundeinkommens bekommen daß besser bekannt ist, unter dem öffentlich schon diskutierten „Bürgergeld“)

      Es ließe sich ein Abendfüllende Veranstaltung daraus machen, wenn man sich etwas eingehender MIt der Frage befaßt, wie wohl alle Richter, alle Politiker, aller Beamten und Angstellten aus den öffentlichen Verwaltungen in der gleichen Demut verharrenn müssten, wenn sie wüßten, dass Ihr wohlverdientes Einkommen aus der gleichen Hilfekasse kommt, wie das Geld für die Hartz 4 – Berechtigten.

      Nun könnte man sagen, gut, das eine sind die, die auch ihren Job erledigen und dafür ihren Lohn oder Gehalt vom Staat bekommen. Mal abgesehen davon, dass es sich um Menschen aus unserer eigenen Gesellschaft handelt, die hier in besonderer Weise in gesellschaftlichen Positionen sitzen und nicht nur ihren Job machen, sondern sich oft auch durch die besondere Souveränitätsübertragung berufen sehen, ihre eigene Meinung für allgemeingültig zu erklären ( Ich empfehle hier mal den Aufsatz von Kurt Tucholsky aus 1922: Über die Ämter! ). Selbstverständlich gilt das nicht für alle, aber für viele, die sich in solch einem staatlichen Beschäftigungsverhältnis sehen, gilt zunächst einmal der wichtigste Aspekt, nämlich der der wirtschaftlichen Absicerung. Obwohl es auch Unterschiede in den Einkommensverhältnissen gibt. Dieses Verhältnis ist in der freien Wirtschaft etwa so zu sehen, wie überall da, wo Beschäftigte glauben, durch ihre Arbeit in einem Großkonzern, wie VW, Mercedes – Benz, Opel, Stahlkonzerne etc. gut abgesichert zu sein, sie halten ihren Lebensstandard für allgemeingültig und verlieren sehr oft den Überblick darüber, dass es woanders Beschäftigte gibt, die viel weniger verdienen und dsehalb nicht so begünstigt sind.

      Genau dieser Neid ist der Antriebsmotor unseres Leistungsprinzips und letztlich auch bei der Vergabe von Hartz 4 Leistungen. Es ist die allgemeine gesellschaftliche Verarsche, das man sich immer nur viel Mühe in der Arbeit geben muß, um ein Leistungssegment in der Gesellschaftb zu erfahren, wie ihn die gehobene Mittelschicht uns vorgaukelt. Das Problem ist nur ( so wie uns der Kaberettist, Volker Pispers in seinem Beitrag vom Februar diesen Jahres erklärt: Es lohnt sich nicht mehr, sich abzurackern, egal welche Branche. Man kann sich noch so sehr engagieren, um beruflich und wirtschaftlich voran zu kommen, es hat heutzutage keinen entscheidenden Einfluß auf eine berufliche und wirtschaftliche Kariere.) Der Reichtum Weniger in dieser Gesellschaft ist aufgebaut daauf, dass es bei uns eine moderne Form der Sklavenhalterung bei uns gibt. Menschen, die nur für Wasser und Brot und einem Dach unter dem Kopf arbeiten gehen und letztlich den Lebensstandard derer finanzieren, denen es besser geht. Das ist, wie er sagt, wie beim Lotto spielen, nur einer kann letztendlich den Jackpott in voller Gänze geniessen, sobald schon mehr davon gewonnen haben, muß der Gewinn geteilt werden. Und schon ist es aus mit dem Traum vom großen Reichtum.

      Der Hilfestatus bei Hartz 4 ist nichts anderes, als die Fortsetzung dieses Leistungsprinzips nur auf geringerem Niveau. Der Unterschied ist nur, dass es sich nicht um Erwerbstätige handelt, die im Erwerbsleben stehen, sondern um Erwerbstätige, die zu Almosenempfänge abgestempelt werden. Und genau da müsen wir mit unserer Kritik ansetzen.

      Ich glaube jedoch nicht daran, dass dies durch eine große Bewußtseinsänderung geschieht, sondern eher durch sehr mühseelige Prozeße der Erkenntnis und der allmählich Veränderung durch Interfragen des bestehenden Systems. Das heißt, es wird nicht gleich zu erwarten sein, daß unsere Politiker, unsere Vertreter der Justiz und auch unsere Verwaltungen von sich aus ein system zulassen, daß in Richtung Grundeinkommen geht. Wir sind diejenigen, die die Wichtigkeit dafür voantreiben müssen. Es besteht für mich nur die Frage: Wie?

      Das Problem ist natürlich, wenn man meint nur vehement und dogmatisch diesen Standpunkt ( des Grundeinkommens) vertreten zu müssen, um an das Ziel zu kommen, der irrt, wenn das das einzige Ziel und Mittel sein soll. Ich denke können auch sehr viel mit dem System erreichen, in dem wir lernen s kritisch in Frage zu stellen und erkennenn, wo und wie wir uns in dieser Gesellschaft sinnvoll einsetzen können, um die Kritik auch voran zu bringen und um an Veränderungen zu arbeiten.

      Ich möchte Euch hierzu auch ein Beispiel geben: Zunächst noch zur Anmerkung eines vorherigen Beitrages ich glaube auch in einem anderen Forum, wo danach gefragt wurde, warum erst jetzt wieder auf ein aktuelleres Urteil eines Gerichtes zurückgegriffen wurde, obwohl es schon Jahre vorher ein Urteil gab, daß das gleiche Ergebnis hatte. Gemeint war hier das Ergebnis des Sozialgericht Berlin aus 2009 zur anrechnung von Einkommenssteuererstattungen auf die Leistungen des SGB II. Sie sahen es durch die Zuflußtheorie begründet.

      Nun, wer diesen Zusammenhang nicht versteht, der versteht leider auch nicht, warum wir immer noch in einer Demokratie leben. Der versteht auch nichts von der konkurrierenden Gesetzgebung. Vor allem versteht derjenige auch nicht, warum ich auch das letzte Urteil von 2009 vom Sozialgericht Berlin ebenfalls in Frage stelle und in absehbarer Zeit ein KLageverfahren anstreben werde, das sich etwas intnsiver mit dieser Materie befaßt. Ich will nur soviel dazu sagen: Es sind auch hier im Forum schon berechtigte Einwende eroben worden, weshalb auch die reine Anrechnung einer Steuererstattung als Einkommen auf der Basis der Zuflußtheorie so nicht funktioniert.

      Die Anrechnung der Erstattung von Einkommensteuer nur allein durch die Zuflußtheorie zu begründen ist srh dürftig und kommt den betroffenen leistungsberechtigten nicht gerecht, die z.B. durch die Anrechnung von Ausgaben für Kinder, Behinderter oder sonstigen besonderen Gründen, eine Erhöhung ihrer Steuererstattungerwirkt haben, weil, sich damit der Grund der Steuererstattung überhaupt nicht umsetzen läßt. Und auch bei denjenigen, die eine Steuererstattung erhalten, aus einem vorherigen Zeitraum, aus dem sie nachweislich keine Hartz 4 – Leistungen erhalten haben.

      Umgekehrt ist die Bewertung bei Leistungsberechtigten, die während ihres gesammten Leistungsbezuges von SGB II – Leistungen auch gearbeitet haben und für diesn Zeitraum eine Einkommensteuererstattung erhalten zumindest verständlich, daß hier ein bestimmter Teil vielleicht anrechenbar wäre.

      Ihr seht, die Dinge sind im Detail betrachtet doch noch etwas anders zu sehen.

      Ich bemühe mich aus diesem Grunde schon seit einiger Zeit um eine offene Beratung in einer Beratungsstelle, die möglichst unabhängig von öffentlichen Fördermitteln ihre offene und freie Beratung machen kann und nicht eventuell daurch wieder einknickt, daß öffentliche Fördermittel gestrichen werden. Es muß doch möglich sein, daß es eine Initiative gibt, die professsionell beraten kann und sich aus der Arbeit damit finanziert. Denn eins ist doch klar, keine professionelle Beratung ohne hauptamtliche Mitarbeiter. Ich habe einen WEg gefunden, wie man so etwas hinbekommt und wo man möglichst finanziell unschdlich für die betroffenen Ratsuchenden die Kosten der Beratung erstattet bekommt, um auch weiterhin diese Beratung professionell anbieten zu können. Ich selbst bin diese Jahr gerade dabei so etwas aufzubauen und würde mich freuen, wenn sich von Euch noch Interessiete melden, die mithelfen wollen oder die etwas konkreter wissen wollen, was und wie das hier gemeint ist. Bei stärkerem Interesse kann ich zu einer allgemeinen Veranstaltung an einem Tag oder Abend bei mir in Salzgitter einladen, aber dazu nur mehr, wenn es Interesse gibt.

      Hier meine E-mail Adrsse: sozialesnetzev@yahoo.de

      Mit freundlichen solidarischen Grüßen

  10. uwetammen am 12. Mai 2011 um 15:03 Uhr

    wir können uns noch so als H 4 empfänger aufregen, ändern können wir nichts, weil die verdienenden menschen, von der bildzeitung und den politikern (unterschied ist hier nicht allzu groß) immer wieder nur mit halbwahrheiten oder lügen gefüttert werden.
    warten wir noch eine weile, dann vertritt auch die linke das, was man gesunden kapitalismus nennt.
    die grünen waren schneller rot als die gelben jetzt link(isch) werden.

    doch alle sagen sich, …. unterm strich zähle ich. :-) in diesem sinne

  11. Jan am 12. Mai 2011 um 19:57 Uhr

    das Urteil ist nicht nur grotesk sondern auch unlogisch.
    Die Person hatte aus dem vergangenen Jahr Steuern bezahlt, die von juristischen, gesetzlichen Recht Steuernrückerstattung rechtfertigte und nach Bearbeitung des Finanzamtes Steuernguthaben im Jahr 2011 ausbezahlt bekam, allerdings im Jahr 2010 diesen gesetzlich mindernen Steuernaufkommen bezog. Somit ist auf Grund des unlogischen Urteil des Sozialgerichts die verminderte Steuernaufkommen aus dem Jahr 2010 einbezogen und gegenüber andere Arbeitnehmern ungleich behandelt. Die Steuererstattung wurde vom Sozialgericht zu nichte gemacht-Anrechnung als Einkommen-obwohl das überbezahlte gesetzliche Steuerliche Einkommen aus dem Jahre 2010 redlich erst im Jahre 2011 erfolgen kann. Somit ist ein ALG II Empfänger steuerrechtlich und gesetzlich anders behandelt als eine andere vergleichbare Person. Verstoß gegen Grundgesetz Artikel Artikel 3.

  12. Jan am 12. Mai 2011 um 21:11 Uhr

    ich hoffe die Klägerin ist so klug und geht in der nächsten, höheren Instanz zum Landessozialgericht

  13. Nötiger, Ernst am 14. Mai 2011 um 01:00 Uhr

    Ja, ja … ändern können (oder wollen ? ) wir nix.
    Wir können uns nur darüber aufregen, weil wir alle zu einer Schafherde gehören, die zur Schlachtbank geführt wird.

    Dann protestieren wir eben leise vor uns hin ! (Auch eine Art Revolution und Boykott, gell ? )

  14. Wohlhabender am 14. Mai 2011 um 20:32 Uhr

    Eigennutz vor Gemeinnutz.

  15. Quetzalcoatl am 29. August 2012 um 13:25 Uhr

    Für mich eine merkwürdige Logik, der das Gericht da folgt:
    Der Zeitpunkt der Einkommensentstehung liegt in der Regel vor dem Bezugszeitraum (da man ja dort noch Arbeit hat), nur daß der Fiskus vorsorglich mal zu viel Steuern abkassiert, aus Angst ihm könnte was entgehen. Wenn er dann das geliehene Geld zurückzahlt, denn nichts anderes ist eine Steuererstattung, dann wartet da also schon eine andere Abteilung der Staatsmacht, um die Hände aufzuhalten.
    Leider hat inzwischen sogar das Bundesverfassungsgericht diese Fehlurteile als Verfassungskonform bestätigt.
    Ein Staat, der seine Bürger dermaßen abzockt, ist per definitionem keine Demokratie mehr und man muß sich überlegen, wie man das Gesocks da oben schnellstens wieder los wird …

  16. HarryHirsch am 27. Mai 2013 um 01:14 Uhr

    Leider hat inzwischen sogar das Bundesverfassungsgericht diese Fehlurteile als Verfassungskonform bestätigt.

    Quelle: http://www.sozialleistungen.info/news/10.05.2011-steuererstattung-wird-auf-hartz-iv-angerechnet/
    Bis Du sicher das es das BVG war und nicht das BSG? Wenn ja dann sind das alles die gleichen Verbrech..
    Bei der Rente ist es ja nicht anders, da werden überzogene Durchschnittseinkommen, es gelten nicht nur die Beitragszahler… ne viel besser, alle von Ackerman über Merkel bis Aldi,
    herangezogen um für den Durchschnittsrentner eine möglichst geringe Rente ausrechnen zu können. Und die Sozialgerichte finden das auch noch richtig weil es ja so vom Gesetzgeber gewollt ist. Zu diesen Richtern kann man nur sagen „wessen Brot ich esse, dessen Lied ich sing“ Da kommt doch die Galle hoch.

  17. HarryHirsch am 5. Juni 2013 um 16:51 Uhr

    Liest hier noch einer mit und kann meine letzte Frage beantworten??????

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