Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) hat die kommende Regierung vor einer Politik des sozialen Kahlschlags gewarnt.
„Es dürfen sich jetzt nicht diejenigen durchsetzen, die sich gut fühlen, wenn sie die Menschen mit Kürzungen bedrohen, die Angst erzeugen, statt Hoffnung zu wecken“, gab der CUU-Politiker gegenüber dem Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“ zu Bedenken.
Rüttgers verwies im Spiegel-Gespräch auf die NRW-Landtagswahl im kommenden Mai, an welche die künftige Koalition bei all ihren Vorhaben immer zu denken habe. „Jeder in Berlin weiß: Wenn wir die Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen verlieren, ist die Mehrheit im Bundesrat weg“, warnte er.
Im Bezug auf die Hartz-Gesetzgebung unterstrich der CDU-Vizevorsitzende erneut seine kritische Haltung. „Hartz IV ist ungerecht“, so Rüttgers. „Wenn es gelänge, die gröbsten Ungerechtigkeiten abzuschaffen, wäre eine Menge erreicht“, ergänzte der Ministerpräsident.