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Parteichef Lafontaine und Fraktionschef Gysi haben am gestrigen Montag den Entwurf ihres Bundestagswahlprogramms vorgestellt. Mit den darin enthaltenen Forderungen macht die Linke deutlich, dass sie eine Regierungsbeteiligung nicht anstrebt, sondern sich erneut auf die Oppositionsarbeit einstellt.
“Wir legen ein Angebot vor, die anderen können sich gerne dazu äußern“, erklärte Gysi. Die Reaktionen kamen prompt. Grünen-Vorsitzende Roth äußerte, die Grünen wollten im Gegensatz zur Linkspartei keine Fundamentalopposition, sondern regieren. SPD-Chef Müntefering bezeichnete die Positionen der Linken als nicht an der Lebenswirklichkeit orientiert und sozialpopulistisch.
Tatsächlich muss sich die Linke fragen lassen, wer all ihre aufgestellten Foderungen seriös finanzieren soll. “Solange es Hartz IV noch gibt, soll der Sockelbetrag auf 500 Euro erhöht werden“, sagte Gysi. Ziel bleibe aber die Abschaffung von Hartz IV.
100 Milliarden Euro pro Jahr sollen nach den Plänen der Linken in Infrastruktur, Bildung, Gesundheit und selbstverständlich auch in den Klimaschutz gesteckt werden. Weitere 100 Milliarden jährlich sind für einen Zukunftsfonds für nachhaltige Wirtschaft vorgesehen. Auf diese Weise sollen nach Willen der Partei zwei Millionen Arbeitsplätze entstehen.
Als Sahnehäubchen verspricht das Wahlprogramm einen flächendeckenden Mindestlohn von 10 Euro. Bisher sprach sich die Führung der Linken für 8 Euro aus. Sogar die Sprecherin der Kommunistischen Plattform der Linken, Sahra Wagenknecht, hat diesmal nichts am Kurs der Parteiführung auszusetzen. “Ich kann mit dem Programmentwurf leben”, sagte Wagenknecht.
Da die künftige Rentnergeneration ein nicht zu unteschätzendes Wählerpotential darstellt, ist im Wahlprogramm ebenfalls die Rede davon, das Renteneintrittsalter von 65 Jahren beizubehalten und nicht auf die bereits beschlossenen 67 Jahre anzuheben.
Zur Finanzierung all dieser Visionen soll die Einführung einer Börsenumsatzsteuer dienen. Allerdings würde diese selbst nach Berechnungen der Linken nur 70 Milliarden Euro im Jahr einbringen. Zudem soll ein Spitzensteuersatz von 53 Prozent und eine Vermögenssteuer zur Verwirklichung der Visionen führen. Andererseits sollen private Banken verstaatlicht und hochspekulative Geschäfte an den Börsen verboten werden.
Selbst aus den eigenen Reihen wird die reale Möglichkeit der Durchführung solcher Maßnahmen angezweifelt. “Gerade einmal zwei Prozent der Bundesbürger finden die Finanz- und Wirtschaftpolitik der Linken in Umfragen überzeugend”, gab Carl Wechselberg, ehemaliger finanzpolitischer Sprecher der Linken, zu Bedenken. Für ihn sei das “die logische Konsequenz einer gescheiterten Parteientwicklung”. “Im Westen haben sich alle Linkssektierer, die der Westen aufzubieten hatte, auf den Weg gemacht, die Linke als ihre Plattform zu betrachten. Lafontaine hat das noch befördert”, kritisierte Wechselberg.
Tja, wenn den Sozialdemokraten nichts anderes einfällt, schwätzen sie von nicht an der Lebenswirklichkeit orientiert und sozialpopulistisch. Wie hat Müntefering doch gesagt: “Wer nicht arbeitet, soll auch nicht essen!”
Wer politisch nicht korrekt arbeitet Herr Müntefering, der soll auch nicht gewählt werden!
Da sei doch noch einmal an das Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung der Bundesarbeitsagentur erinnert, 14/2008, Seite 3, da steht geschrieben, wo das ganze benötigte Geld steckt:
Zitat:
“… Ein Arbeitsloser kostete den Fiskus im Durchschnitt des Jahres 2007 schätzungsweise rd. 17.900 € (vgl.
Tabelle 1). Bei den Empfängern von Arbeitslosengeld I – die 21 Prozent aller Arbeitslosen stellen -
lag dieser Betrag mit 22.700 € weit höher. Die Empfänger von Arbeitslosengeld II – mit 64 Prozent die
Mehrheit der Arbeitslosen – kosteten den Staat im Durchschnitt 18.300 €. Bei den 15 Prozent der Arbeitslosen,
die keine Leistungen beziehen, belaufen sich die gesamtfiskalischen Kosten immerhin auf
9.500 € pro Kopf und Jahr, hauptsächlich weil sie keine Steuern und Sozialbeiträge zahlen.
Bemerkenswert ist, dass die reinen Transfers direkt an Arbeitslose lediglich 6.800 € pro Kopf und Jahr …”
Es sind also Ressourcen frei! Wir müssen nur den repressiven Unterdrückungsapparat zerschlagen, der sich an den Mitteln bereichert, die den Arbeitslosen zustehen! Saktionskeulen sind sau teuer, Schnüffler, die Wohnungsdurchsuchungen bei Fahndungen nach anders geschlechtlicher Unterwäsche und fremden Zahnbürsten verfassungswidrig durchführen, müssen nun nicht wirklich bezahlt werden …
Das ist einfach eine keynesianistische Politik. Die Wirtschaftspolitik der Partei DIE LINKE ist keynesianistisch.( Nicht neokeynesianistisch auch Bastard-Keynesianismus oder Notmonetarismus genannt.)
Auch in der Ölkrise wurde versucht keynesianistische Ansätze umzusetzen. Der Erfolg waren 1 Million neue Arbeitsplätze. Allerdings strömten die geburtenstarken Jahrgänge (ca. 2 Millionen Menschen) auf den Arbeitsmarkt.
Bereinigt um diese demographische Entwicklung war die Politik sehr erfolgreich obwohl die neoklassisch-monetaristische Bundesbank versucht hat die importierte Inflation über eine Hochzinspolitik völlig kontraproduktiv zu bekämpfen. Das hat Investitionen abgewürgt.
http://keynesianismus.wordpress.com/2009/04/12/die-legende-von-den-unwirksamen-konjunkturprogrammen-in-deutschland/
Keynes ist aber mehr als diese Kriseninterventionspolitik. Wir können uns auch keine weiteren Krisen dieser Art leisten!
Seit Jahrzehnten geht das Wirtschaftswachstum in Deutschland zurück. Mc Kinsey warnt, wenn dies so weiter gehe, dann werde die Mittelschicht dramatisch abbröckeln. Keynes sieht in der Situation, daß der Rentier sich wegrationalisiert.
Sinkendes Wirtschaftswachstum läßt sich nachhaltig nicht absorbieren über eine “Beggar-Thy-Neighbour” Politik, da ein exzessiver Exportüberschuß das Defizit eines anderen bedeutet. Da andere ausgeplündert werden geben sogar mittlerweile den Kredit mit. Irgendwann wird auch dies eine Blase.
Ebenfalls kann man das Wirtschaftswachstum nicht ausgleichen wenn man die Löhne drückt und dieses per Gesetz fördert. Nachhaltig betrachtet bricht die Binnenkonjunktur und der Konsum ein. Auch Wetten auf dem Finanzmarkt schaffen kein Geld. DIE LINKE setzt auf Anhebung der Binnenkonjuktur in der Breite (vor allem wo die Sparquote gering ist und die Rückflüsse hoch sind) und gleichzeitig in Bereiche die zukünftig wieder etwas einspielen. Die Ressourcen sind endlich und erneuerbare Energien und Energieeffizienz machen die Wirtschaft zukunftsfest. Ebenso setzt DIE LINKE auf die Förderung kleiner inovativer Unternehmen. In diesem bereich liegen eine Menge Patente brach. Studien weisen hier ein hohes Potential an Werten nach! Ebenso ist Bildung eine gute Zukunftsinvestition. Gleichzeitig setzt DIE LINKE auf eine Umverteilung von oben nach unten durch eine falsche Auflegung der Lasten nicht den Konsum abzuwürgen und die Gelder weiter dort abzuziehen wo die Sparquote hoch ist. Die Balance ist wichtig, damit die Wirtschaft optimal wieder ins Laufen kommt.
http://www.vsa-verlag.de/vsa/pdf_downloads/VSA_Zinn_Keynessche_Alternative.pdf
http://www.memo.uni-bremen.de/docs/m2806.pdf
Studien belegen, daß weltweit nur ein geringer Prozentsatz an Menschen nicht dauerhaft zur Arbeit zu bewegen ist. Die Arbeitslosigkeit ist viel zu hoch in Deutschland. Die Statistik wird per Gesetz frisiert und viele Arbeitslose wurden aus der Statistik genommen. Dies wurde aktuell ausgebaut.
Volkswirtschaftlich bringt diese Manipulation nichts.
Damit die Bevölkerung sich nicht solidarisiert, werden diese Menschen diffamiert. Ganz aktuell sind viele weitere Menschen vom sozialen Abstieg bedroht. Da Arbeitslosigkeit ein Spätindikator ist, kommt sie mit ca. einem Jahr Verspätung auf Frühindikatoren wie Auftragseingänge. Richtig anziehen dürfte die Arbeitslosigkeit erst im Herbst und Winter. Selbst eine “schwarze Null” beim Wirtschaftswachstum würde nichts bewegen. Ganz im Gegenteil, denn die Produktivitätssteigerung würde weiter Arbeitslosigkeit entstehen lassen. Erst ein Wirtschaftswachstum von über 3% würde Menschen wieder in Arbeit bringen.
DIE LINKE ist tatsächlich die einzige Partei, die richtig reagiert. Ein Trauerspiel ist das! Allerdings ist der “Vekauf” dieser absolut richtigen Politikvorstellung etwas zu “krachig” geraten für meinen Geschmack. Ansonsten allerdings nimmt es wohl die Presse bei dieser kleinen Partei nicht auf und so gehört wohl Provokation zum Handwerk um etwas diskutieren zu können.
Passend zur Krise: Einfach einmal über “Animal Spirits” und die “International Clearing Union” von Keynes nachlesen. Ich finde das sind aktuell auch interessante Denkansätze.
Danke an Economy für den Hinweis.