Parteichef Lafontaine und Fraktionschef Gysi haben am gestrigen Montag den Entwurf ihres Bundestagswahlprogramms vorgestellt. Mit den darin enthaltenen Forderungen macht die Linke deutlich, dass sie eine Regierungsbeteiligung nicht anstrebt, sondern sich erneut auf die Oppositionsarbeit einstellt.
„Wir legen ein Angebot vor, die anderen können sich gerne dazu äußern“, erklärte Gysi. Die Reaktionen kamen prompt. Grünen-Vorsitzende Roth äußerte, die Grünen wollten im Gegensatz zur Linkspartei keine Fundamentalopposition, sondern regieren. SPD-Chef Müntefering bezeichnete die Positionen der Linken als nicht an der Lebenswirklichkeit orientiert und sozialpopulistisch.
Tatsächlich muss sich die Linke fragen lassen, wer all ihre aufgestellten Foderungen seriös finanzieren soll. „Solange es Hartz IV noch gibt, soll der Sockelbetrag auf 500 Euro erhöht werden“, sagte Gysi. Ziel bleibe aber die Abschaffung von Hartz IV.
100 Milliarden Euro pro Jahr sollen nach den Plänen der Linken in Infrastruktur, Bildung, Gesundheit und selbstverständlich auch in den Klimaschutz gesteckt werden. Weitere 100 Milliarden jährlich sind für einen Zukunftsfonds für nachhaltige Wirtschaft vorgesehen. Auf diese Weise sollen nach Willen der Partei zwei Millionen Arbeitsplätze entstehen.
Als Sahnehäubchen verspricht das Wahlprogramm einen flächendeckenden Mindestlohn von 10 Euro. Bisher sprach sich die Führung der Linken für 8 Euro aus. Sogar die Sprecherin der Kommunistischen Plattform der Linken, Sahra Wagenknecht, hat diesmal nichts am Kurs der Parteiführung auszusetzen. „Ich kann mit dem Programmentwurf leben“, sagte Wagenknecht.
Da die künftige Rentnergeneration ein nicht zu unteschätzendes Wählerpotential darstellt, ist im Wahlprogramm ebenfalls die Rede davon, das Renteneintrittsalter von 65 Jahren beizubehalten und nicht auf die bereits beschlossenen 67 Jahre anzuheben.
Zur Finanzierung all dieser Visionen soll die Einführung einer Börsenumsatzsteuer dienen. Allerdings würde diese selbst nach Berechnungen der Linken nur 70 Milliarden Euro im Jahr einbringen. Zudem soll ein Spitzensteuersatz von 53 Prozent und eine Vermögenssteuer zur Verwirklichung der Visionen führen. Andererseits sollen private Banken verstaatlicht und hochspekulative Geschäfte an den Börsen verboten werden.
Selbst aus den eigenen Reihen wird die reale Möglichkeit der Durchführung solcher Maßnahmen angezweifelt. „Gerade einmal zwei Prozent der Bundesbürger finden die Finanz- und Wirtschaftpolitik der Linken in Umfragen überzeugend“, gab Carl Wechselberg, ehemaliger finanzpolitischer Sprecher der Linken, zu Bedenken. Für ihn sei das „die logische Konsequenz einer gescheiterten Parteientwicklung“. „Im Westen haben sich alle Linkssektierer, die der Westen aufzubieten hatte, auf den Weg gemacht, die Linke als ihre Plattform zu betrachten. Lafontaine hat das noch befördert“, kritisierte Wechselberg.