Nachricht zum Thema Hartz IV / ALG II vom 13.05.2014 um 10:38 Uhr

Kindergeld-Rückforderung gegen ALG II Bezieher nicht immer rechtens

Das Finanzgericht Düsseldorf (FG) hat die Rechte von ALG II Beziehern mit einem Urteil vom 06.03.2014 gestärkt. So seien Kindergeld-Rückforderungen vonseiten der Familienkasse nur dann rechtens, insoweit die Abwägung über einen Billigkeitserlass in der Behördenentscheidung berücksichtigt wurde

Insbesondere müsse die durch Kindergeldzahlungen bedingte ALG II-Kürzung als bestehende Doppelbelastung von ALG II Empfängern miteinbezogen sowie die hiermit einhergehende Schlechterstellung bei den Billigkeitserwägungen beachtet werden (Az.: 16 K 3046/13 AO).

Im konkret verhandelten Fall bezog ein ALG II Bezieher auch Kindergeld, da er sich nicht in einer Ausbildung befand und den Vermittlungsbemühungen des Jobcenters zur Verfügung stand. Später erhielt die Familienkasse allerdings Kenntnis davon, dass sich der Erwerbslose aus der Berufsberatung abgemeldet hatte und somit an sich gar kein Kindergeldanspruch mehr bestand. Infolgedessen ging dem Betroffenen ein Rückforderungsbescheid über zu viel gezahltes Kindergeld in Höhe von über 2.000 Euro zu. Hiergegen setzte sich der Mann zur Wehr und verwies auf den ihm entstandenen Nachteil, dass ihm sein ALG II durch das Jobcenter aufgrund des Kindergeldbezugs unwiderruflich gekürzt wurde. Die Doppelbelastung infolge jener Kürzung und der nunmehr vonseiten der Familienkasse gewünschten Kindergeldrückforderung sei ihm nicht zumutbar.

Das FG machte deutlich, dass die Familienkasse die mit der Doppelbelastung des ALG II Empfängers verbundene Schlechterstellung in seine Billigkeitserwägungen hätte miteinbeziehen müssen. In diesem Kontext sei auch ein möglicherweise vorliegendes Verschulden bei der Familienkasse zu prüfen gewesen. Darüber hinaus sei in die Abwägungen über den Billigkeitserlass zu prüfen gewesen, ob und inwieweit sich der ALG II Empfänger im Klaren über der Folgen seines Handelns bewusst gewesen war.

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bisher 2 Kommentare zu dieser Nachricht
  1. MatthyRecht am 14. Mai 2014 um 17:33 Uhr

    Das wird auch mal langsam ja Zeit, denn ich habe nun eine Klage gegen den auch hohen Schwachsinn der Einrechnungen aller ohne Rücksicht der Einkommen, vor dem Sozialgericht erster Instanz eingeklagt! Das Einkommensbeträge i.H.v. 1000,00 EUR nicht mehr einberechnet werden dürfen und auch auf die 7 Jährigen Rückzahlungen die Klageentwurf eingereicht zur Klärung des Sachverhalts der seit 2003 kommunistisch von Schrödersgang!

    Das ist zudem auch ein kommunistischer Zwerks-Akt Verhalten, das was dass Einkommensberechnungsrad ohne Rücksicht auf die Einkommsgrenzen das so zu verrechnen zu können in den wie Hartzvierbezüge und Grundsicherungsleistungen, das Renten in die aller dann Bezügeslegungen und Lagen man sie so einrechnen könne ist aber illegal wie willkürlich jetzt zu erklären und zu Urteilen damit zukommen zu müssen mit aller Härte; – Denn Renten Arbeitslohn Kindergelder Erwerbsminderungsrenten etc. das muss aufhören das man sie so in die Bezüge man sie so einrechnen kann überhaupt wenn sie nicht über dann den 1000,00 EUR Einkommen erst liegen ja das kann man also auch bei 870,00 EUR setzen, und sofort zu beenden das dann sein muss das man die geringeren Renten Arbeitslohn Erwerbsminderungsrenten Renten an sich als unter 700,00 EUR Einkommen anzurechnen nicht hätte, deshalb ist auch die Armut künstlich hochgeschraubt damit ja regelrecht damit auch so worden, in die Eigenverantwortlichkeit der Gaunereien von unfähigen Kommunistenstimmen 297 im Kabinett 2004!

    Gerichte werden auch dadurch so wieder entlastet werden zu Recht versteht sich.

    Das hier ist aber nur erst mal ein Anfang, der Affentanz geht noch weiter und erst recht jetzt wieder los, dass heißt auch, dass die Handelsklavereienbuden der Jobcenter die ehe so illegal wie willkürlich widerspenstig sich heimisch zu machten, also heimtückisch widerfahren lassen haben betrogen auch haben Gelder unterschlagen lassen haben nie noch nicht geklärt, der BA Nürnberg gehören alle unfähige Leute in den Knast wie Farbsprayer, dafür werde ich Sorge jetzt tragen können, aller samt in 16 Bundesländer müssen die Jobcenterverbrecherbuden schließen müssen, dass sie immer noch als verfassungswidrig nämlich gelten ist Fakt im Grundgesetz, dass ist zwar dazu nur geändert worden ist aber illegal aufgebauscht worden, ja aber nur unter bestimmter auch laufender Schmiergeldaffären, nichts anderes! Das Grundgesetz darf nicht geändert werden um ein Volk zu dekretieren diskriminieren und zur Armut zu treiben. das hat aber der fertige Schröder Inkompetenter Politiker betrügerisch auch gemacht, umsonst hat er ja auch Wladimir Putin nicht umarmt!! Verbrecher Lieben sich eben wie Affen sich gegenseitig auf freute auch schon mal an pissen, solches Verhalten ist gänglich unmissverständlich klar!!

    Das BSHG Bundessozialhilfegesetz kommt auch wieder zurück, nicht aber für Migranten Einwanderer die erst seit 10 Jahren ohne dann den festen Wohnsitz sind oder haben ihn unterbrochen! Also sie müssen 10 Jahre feste Wohnhaft dann nachweisen müssen in Anträge. Somit wird man dann auch alle gerecht im sinne des Gesetzes!!

    MAD Wuppertal

  2. Torsten am 20. Mai 2014 um 13:06 Uhr

    Sehr interessante Nachricht. Auch bei Behinderten versuchen die Ämter häufig, das Kindergeld abzziehen. Wichtige Infos dazu gibt es unter http://www.familienratgeber.de/div/aktuell/meldung.php?nid=117
    Nur ein Tipp;-(

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