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Zwei Wochen vor der Wahl: CDU-regierte Länder fordern mehr Hartz IV für Kinder

Nachricht zum Thema Hartz IV / ALG II vom 13.09.2009 um 00:11 Uhr

Die Landesregierungen von Nordrhein-Westfalen und Niedersachsen setzen sich für Änderungen hinsichtlich der Berechnung des Hartz IV Regelsatzes für Kinder ein.

Ein dementsprechender Bericht des Nachrichtenmagazins “Der Spiegel” wurde von Vertretern der beiden Landesregierungen mittlerweile bestätigt.

“Die Ableitung der Regelsätze für Kinder von den Regelsätzen der Erwachsenen spiegelt nicht die Lebenswirklichkeit eines Kindes wider”, erklärte der nordrhein-westfälische Sozialminister Karl-Josef Laumann. Kinder seien eben keine kleinen Erwachsenen. “Daher benötigen wir dringend die Ermittlung eines kinderspezifischen Bedarfes“, fügte der CDU-Politiker hinzu.

Ein Sprecher der niedersächsischen Landesregierung bezeichnete die derzeitige Berechnung als nicht optimal. Nach Worten des niedersächsischen Ministerpräsidenten Christian Wulff bedürfe es einer kritischen Prüfung, ob die derzeit geltenden Ableitungsverfahren noch geeignet sind, eine Bedarfsdeckung zu gewährleisten.

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bisher 11 Kommentare zu dieser Nachricht
  1. Ossi am 13. September 2009 um 11:09 Uhr

    “Daher benötigen wir dringend die Ermittlung eines kinderspezifischen Bedarfes“, fügte der CDU-Politiker hinzu.”

    und wenn der bedarf ermittelt ist, ändert sich eh nichts…populismus pur!…was man nicht alles tut für die stimme des wählers!

    als der kinderbonus im konjunkturpacket 2 beschlossen wurde, hat die SPD sich für 200 euro pro kind ausgesprochen. die CDU wollte aber nur 100 euro pro kind zahlen, und nun tun sie so gönerisch…ihr heuchler!

  2. Beobachter am 14. September 2009 um 14:23 Uhr

    Naja das können die sich auch schenken !

    Am 20 Oktober befasst sich das Bundesverfassungsgericht mit diesem Thema und da geht es um die Regelsätze im allgemeinen den nicht nur die Sätze für Kinder sind nicht Verfassungskonform sondern alle Regelsätze wie bereits das Hessische Landessozialgericht im Vorlagebeschluss 2008 feststellte .
    Was die CDU jetzt treibt ist purer Aktionismus um sich vielleicht noch ein par Wählerstimmen zu sichern!

  3. Sale47 am 15. September 2009 um 16:28 Uhr

    Toll,
    vielleicht erklärt man uns auch einmal den Unterschied (Lebenswichtigkeit), warum Ehepaare immer weniger als “Einzelpersonen” erhalten? Wie gliedert der sich auf?

  4. big Q am 16. September 2009 um 03:42 Uhr

    *Lach*
    Und wenn die Kinder wirklich einen höheren Regelsatz bekommen würden wäre es dann nicht sowieso egal?
    Ein Kind bekommt dann 50 Euro mehr, und die Eltern dann wieder 50 Euro weniger. So ist es doch immer. Jeder Cent den ein Kind zuviel hat wird doch wieder angerechnet.
    Ich finde es nur noch Lachhaft. Zumal im Endeffekt-EGAL wen man wählt, die Gelder gekürzt und die Steuern erhöht werden.

  5. Hannibal am 16. September 2009 um 08:32 Uhr

    Moin,
    also ehrlich, ich kann es nicht mehr hören/lesen!
    Man denkt drüber nach….
    ich hab die letzten 3 Tage die Schulsachen gekauft–
    in der Schule brauchen sie auch noch mal knapp 70.-Euro für Bücher! Dazu kommen 224,68 Euro für die Erstausstattung. Wenn meine Eltern nicht gesagt hätten wir können den Rest des Monats zu ihnen kommen zum essen, würden wir ab morgen weinend vor dem Kühlschrank sitzen!!!
    Das daß Geld nicht langt für die Kids bedarf ja wohl wirklich keiner Prüfung mehr, oder?
    Jetzt vor der Wahl macht man wieder alle wuschig damit danach wieder son Typ wie der Sarrazin ankommt, bei kälte bitte dicke Pullis anziehen…!
    Sie sollten lieber schauen das es genügend RENTABELE Jobs gibt, damit wir auf den Verein nicht mehr angewiesen sind!
    Keiner, weder die Großen noch die Kleinen…….

  6. Mausi am 16. September 2009 um 09:36 Uhr

    Entweder haben die Politiker alle keine Kinder oder merken vor lauter Kohle gar nicht was die wirklich kosten.
    Ein Kind braucht in der Regel sogar mehr als ein Erwachsener, schließlich wachsen die ständig aus ihren Klamotten raus, allein in den ersten zwei Lebensjahren hat mein Sohn 9 Größen durchgemacht, wie soll man bitte mit dem bischen Geld ständig Kleidung und Schuhe kaufen können?
    Naja und gerade die CDU die ja so dagegen war, dass was für Hartz 4 Empfänger getan wird, die lügen grad wieder das blaue vom Himmel runter.

  7. Sieglinde am 16. September 2009 um 10:28 Uhr

    Haha,
    wie kommt es eigentlich, daß den Parteien, sie selbst die ganze Zeit am Ruder sind, kurz vor der Wahl einfällt, was sie noch alles fordern wollen? Sie hatten doch lange genug Zeit. Leider vergessen die Wähler rasch und deshalb werden die etablierten Parteien sowieso wiedergewählt, und so lange können sie auch machen, was sie wollen….

  8. Ossi am 16. September 2009 um 16:01 Uhr

    zudem hat die merkel sich erst kürzlich gegen die erhöhung von harzIV regelsätzen ausgesprochen..

    http://www.sozialleistungen.info/news/17.07.2009-kanzlerin-spricht-sich-gegen-alg-ii-erhoehung-aus/

  9. Siggi am 23. September 2009 um 12:37 Uhr

    zu 8 : wie schwammig, wo die merkel doch immer wieder ihre eigene geradlinigkeit hervorhebt.
    war sie es nicht, die an allen außer der FDP bemängelte, sich ihrer politischen inhalte nicht sicher zu sein?
    ist diese aussage nun ein zeichen von sozialer wärme oder propaganda pur?
    wohl eher das zweite..

  10. Sindi am 1. Dezember 2009 um 21:49 Uhr

    Ich finde es eine Frechheit das es überhaupt schon so lange diese sogenannten Regelsätze gibt.Einer 3 köpfigen Familie bleiben zum Leben 697 Euro,davon soll man Strom,Gasabschlag bezahlen,Telefon,Autoversicherung,generell andere Versicherungen.Naja und da bleiben dann mal so knapp 450 euro zum Leben für alle 3.Wovon soll man da noch Kino,Freizeit etc,bezahlen.Mein Mann geht abreiten für 791 Euro und wir bekommen genau nicht mehr wie Hartz 4 und müssen jeden Cent dreimal umdrehen.Alles nur noch Mist.Ich fordere Kindergeld nur für die Kinder plus mindestens einen Satz von 400 Euro für die Kinder damit sie vernüftig aufwachsen können,ohne bei ebay Klamotten ersteigern zu müssen oder nach billigem Spielzeug zu schauen.Man muss auf alles verzichten damit die Kinder nichts merken.Nicht alle Hartzer sind Assis es gibt genug die arbeiten und trotzdem noch auf dieses Scheiss Hartz angewiesen sind.Die Politiker müssen sich schämen,weil sie dies schon so lange billigen.Armes Deutschland!!!!!!

  11. X.U. ALT am 19. März 2011 um 02:58 Uhr

    CDU fordern und gleichzeitig behindern sie die Zukunft Deutschlands beim Atomausstieg. Laut Matthias Willenbacher (Voerstand der erneuerbaren Energien), wenn nicht die CDU-regierte Länder die erneuerbaren Energien blockieren würden. “Denn bisher haben die Länder mit Atomkraftwerken – vor allem in Süddeutschland – den Windkraftausbau auf dem Land verhindert.” Die nähe der CDU zum Geld der Atomkonzerte macht einiges unmöglich, nämlich einen Ausstieg aus der Atomenerige. Es ist traurig das erst ein Unglück in Japan kommen mußte, der für 3 Monate die alten Atomkraftwerke zum Abschalten bringt, um sie dann wieder hochzufahren. Die Wahlen und die Opferbereitschaft der Atomkonzerne macht es für 3 Monate möglich. Danke!!! Für mich gibt es nur eine Lösung. Keine CDU bedeutet schnellerer Ausstieg aus der Atomenergie.

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