Nachricht zum Thema Hartz IV / ALG II vom 14.04.2014 um 21:28 Uhr

Eingliederungsvereinbarung: Zusage von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts kann nichtig sein

Das Bundessozialgericht (BSG) hat mit einer Entscheidung vom 02.04.2014 deutlich gemacht, dass die im Rahmen einer Eingliederungsvereinbarung getätigte Zusage des Jobcenters, Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts im Gegenzug zur Absolvierung eines Hochschulstudiums zu erbringen, als nichtig anzusehen ist und folglich keine rechtliche Wirkung entfaltet.

Konkret ging es um eine Eingliederungsvereinbarung, in der sich ein inzwischen erwerbsunfähiger, psychisch kranker Mann dazu verpflichtete, sein Hochschulstudium wieder aufzunehmen und erfolgreich abzuschließen. Im Gegenzug dazu versprach ihm die Behörde, das ALG II bis zu drei Jahre auszuzahlen. Darüber hinaus erhielt der Mann im selbigen Zeitraum Leistungen im Sinne des Bundesausbildungsförderungsgesetzes (BAföG) in Form des Höchstsatzes.

Das BSG stellte nunmehr klar, dass eine Leistungsgewährung schon aufgrund des Nichtvorliegens einer besonderen Härte im Sinne des § 7 Absatz 5 Satz 2 SGB II zu verneinen sei. Schließlich habe der Leistungsempfänger seinen Lebensunterhalt durchaus mit dem BAföG-Höchstsatz bestreiten können. Ein Leistungsanspruch auf Grundlage der Eingliederungsvereinbarung komme dem Urteilstenor zufolge ebenfalls nicht in Betracht, weil in einer Eingliederungsvereinbarung lediglich Eingliederungsleistungen, nicht jedoch Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts zugesichert werden dürften. Folglich seien die im vorliegenden Fall getroffenen Vereinbarungen als nichtig anzusehen.

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bisher 2 Kommentare zu dieser Nachricht
  1. Peterle am 17. April 2014 um 19:05 Uhr

    Wenn in einer EGV keine Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts zugesichert werden dürfen dann müssten im Umkehrschluss auch Leistungskürzungen die ja negativ zugesichert werden dort auch nichts zu suchen haben = NICHTIGE Vereinbarung !!

  2. catweasel am 24. April 2014 um 01:53 Uhr

    Da die EGV allgemein keine salvatorische Klausel enthält, sind bei Nichtigkeit eines Teiles eines „Vertrages“ der gesamte Vertrag nichtig.

    Noch interessanter wäre die SItuation, wenn die EGV als Verwaltungsakt erlassen worden wäre. Dann hätte das BSG wohl anders entscheiden müssen, den eine Zusage in einem Verwaltungsakt ist selbst dann bindend, wenn diese sonst nicht rechtmäßig wäre. Auch kann das Jobcenter nicht ohne weiteres einen begünstigenden Verwaltungsakt EGV grundlos aufheben, weil eigene Fehler vorliegen, die selbst ein aufmerksamer Bürger nicht selbst erkennen kann. Ein aufmerksamer Bürger kann eine Unrichtigkeit eines VA nicht selbst erkennen, es sei denn er ist juristische sachkundig oder die Unrichtigkeit ist so gravierend, daß diese für jedermann erkennbar wäre.

    Meine Folgerung: Jede EGV als VA ist einer freiwilligen Vereinbarung vorzuziehen.

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