Nachricht zum Thema Hartz IV / ALG II vom 14.06.2007 um 13:48 Uhr

ALG II: Keine Hilfe beim Brillenkauf

Das Oberverwaltungsgericht Bremen vertritt nach dem Beschluss vom 19.03.2007 (AZ: S 1 B 77/07) die Ansicht, dass Brillen dem von der Regelleistung umfassten Bedarf zuzuordnen seien.
Demnach sind die Kosten in Höhe von 125.- Euro für eine entspiegelte Brille im Rahmen der Regelleistung nach § 20 Abs. 1 SGB II vom Bezieher von Leistungen der Grundsicherung für Arbeitssuchende anzuparen.

Die Kosten würden sich in einer Größenordnung bewegen, die für Ansparleistungen zumutbar seien.
Der Antragsteller, ein Bezieher von Leistungen der Grundsicherung für Arbeitssuchende, wollte im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes die Verpflichtung des Antraggegners durchsetzen, ein Darlehen in Höhe von. 125.- Euro zu gewähren.
Das Darlehen sollte zur Anschaffung von zwei entspiegelten Brillen genutzt werden.
Der Antraggegner lehnte den Antrag mit Hinweis auf die Ansparmöglichkeiten aus dem Regelsatz ab. Schon das zuvor angegangene Verwaltungsgericht Bremen lehnte in erster Instanz einen Anspruch auf die Gewährung des Darlehens ab.

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bisher ein Kommentar zu zu dieser Nachricht
  1. Babs am 18. März 2008 um 10:22 Uhr

    ich finde es total unzumutbar was alles in den Regelsatz geschoben wird.
    Da geht die Waschmaschine kaputt,irgendein Möbel oder man braucht Zahnersatz wobei man immer einen Eigenanteil hat und sich den nicht leisten kann…
    Obs Unterwäsche,Socken,Bettwäsche und was nicht alles noch ist..alles ist im Reglesatz….und kann angespart werden….Bademantel und Schlappen fürs Krankenhaus,egal was…alles soll vom Regelsatz angespart werden können….
    Ich bin froh das ich mit dem Satz irgendwie über den Monat komme….wenn das auch selten der Fall ist…denn nichts hält ewig..alles verschleißt tagtäglich…..ich muss ja auch leben und kann den Regelsatz nicht komplett sparen….

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