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Miete bei Hartz IV soll zukünftig direkt an Vermieter gezahlt werden

Nachricht zum Thema Hartz IV / ALG II vom 14.10.2009 um 11:28 Uhr

Nach Angaben des Vorsitzenden der Unions-Fraktion Wolfgang Bosbach (CDU) gegenüber der “Berliner Zeitung” verständigten sich CDU/CSU und FDP in den Koalitionsverhandlungen auf Änderungen im Mietrecht.

Am Rande der geplanten Mietrechtsreform, die im Wesentlichen eine Neuregelung der Kündigungsfristen bei Wohnraummietverträgen vorsieht, ist auch eine Reform der Auszahlungspraxis der Kosten der Unterkunft im Rahmen des Arbeitslosengeld II geplant.

Bisher werden die vom zuständigen Träger zu leistenden Kosten der Unterkunft zunächst an den Leistungsempfänger ausgezahlt, der anschliessend mithilfe der erhaltenen Zahlungen seiner vertraglichen Pflicht zur Zahlung der Miete gegenüber dem Vermieter nachkommen kann.

Die geplante Reform von CDU/CSU und FDP sieht vor, dass die Kosten der Unterkunft in Zukunft nicht mehr wie bisher an den Leistungsempfänger, sondern direkt an den Vermieter gezahlt werden. Hierdurch soll wohl eine zweckfremde Verwendung der entsprechenden Leistungen durch deren Empfänger vermieden werden.

Eine solche Vorgehensweise wird in Einzelfällen jedoch bereits nach aktueller Rechtslage, beispielsweise bei wiederholter, zweckfremder Verwendung der Leistungen der Kosten der Unterkuft durch deren Empfänger, praktiziert.

Im Ergebnis würde eine allgemein Regelung nach dem geplanten Modell wohl zu einer weiteren Stigmatisierung von Arbeitslosengeld II Empfängern führen, da diese eine grundsätzliche Tendenz zur massenhaften Zweckentfremdung der eigentlich zur Deckung der Mietkosten bestimmten Leistungen des ALG II durch die Empfänger suggeriert.

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bisher 95 Kommentare zu dieser Nachricht
  1. Sven am 14. Oktober 2009 um 11:53 Uhr

    Deutschland, da hast Du Dir was zusammengewählt !!!

    Entmündigung auf ganzer Front.

    Sarazin ist überall ! Verallgemeinerung bis zum Exzess — kennen wir ja von der CDU und FDP, bloß etwas subtiler als der Ex-Innenminister von Berlin.

    • Axel am 22. November 2011 um 18:30 Uhr

      Wenn dir jeden Monat Geld geschenkt wird,darf der Spender ja wohl auch eine zweckgebundene Verwendung einfordern.Vielleicht sollte man auch mal den Standpunkt der Vermieter verstehen.Die haben sowas auch zum Teil auf Pump gekauft,oder die Miete dient der Altersabsicherung.Wenn das Finanzierungsgebäude dann platzt,stehen die nämlich ganz allein davor.Du kannst dich ja mal belesen was da alles passieren kann…..

  2. Hartz IV verfolgte Bürgerin am 14. Oktober 2009 um 12:02 Uhr

    Na Servus !
    Wieder einmal eine unsinnige Neuregelung im H4 Sektor.
    Was denken sich die Politiker? Nichts!

    Die Umstellung und das Arbeitsaufkommen ist wieder teurer als der Sinn der Sache. Ich bin 56 Jahre alt und habe meine Miete immer selbst bezahlt.
    Wie immer wird es nicht ohne sinnlose und Hirnlose Anträge ablaufen, Anstehen, warten, Ausziehen bis aufs Hemd. Ein Beamter übernimmt nicht die Angaben eines anderen Beamten. Die Vermieter werden sich freuen und auch evtl. kündigen, weil viele Vermieter nicht wissen, dass man Hartz IV bekommt.

    Sollten Schwierigkeiten mit dem Vermieter ( die ja nicht alle korrekt sind) auftauchen, kann man eine Mietminderung geltend machen. Dies beim Amt zu erreichen, ist Utopie- man bekommt ja nicht mal die Sachbearbeiter ans Telefon. Es ist einfach nur noch Schikane, Verfolgung und Kontrolle jedes Cent.

    Die Hartz IV Empfänger müssen wirklich für alles herhalten.
    Ich bin krank geworden über Hartz IV und nur gegängelt worden.
    WANN hört das ENDLICH auf ????

    Ich bin Langzeitarbeitslos ohne eigene Schuld.Reicht dass nicht, wenn die Menschen am Ende sind?
    Wann werden die Hartz IV Empfänger abgeführt?

    Bitte mitteilen, damit ich rechtzeitig meinen Haushalt auflösen kann und illegal über irgendeine Grenze abwandern kann.

    Deutschland- ich habe Angst vor Dir !

  3. Berthold Bronisz  (Website)  am 14. Oktober 2009 um 13:38 Uhr

    Es geht nicht nur um die weitere Stigmatisierung von ALGII-Empfängern und deren damit verbundene “schleichende” Entmündigung, sondern und vor allem darum, dass mit einer neuen Regelung der Sozialdatenschutz umgangen wird.

    Einem Vermieter geht es nichts an, ob sein Mieter ALGII oder andere staatliche Leistungen erhält.

    Die jetzige Regelung ist insofern beizubehalten.

    Mit freundlichem Gruß
    B. Bronisz

  4. Konstanzchen  (Website)  am 14. Oktober 2009 um 14:37 Uhr

    Na dann können wir uns unter anderem Vom Vermieter schikanieren lasse, z.B
    Wenn mal wieder in der Wohnung Reparaturen anliegen.
    Es ist mir äußerst peinlich wenn mein Vermieter erfährt, dass ich Harz IV bekomme.
    Wie nackig muss ich mich denn noch machen. Es gab ein Lied das klingt so, „zieh dich aus kleine Maus mach dich nackig“. Toll was? Macht euch also alle nackig ihr blöden Harz Empfänger.

  5. Zitronella am 14. Oktober 2009 um 15:47 Uhr

    Hi !,
    Ich vermiete selbst – und auch gerne an Hartz 4 Empfänger- . Als ich mit dem Vermieten angefangen habe hatte ich ehrlich gesagt den “Generalverdacht”, dass ich Probleme bekommen würde meine Miete pünktlich zu erhalten.

    Mittlerweile habe ich etwa zehn Parteien, die ALG II bekommen (was im Übrigen meiner Ansicht nach keine Schande sein muss) und habe nur ein oder zweimal Probleme bekommen.

    Eines dieser Probleme hatte es dann aber in sich und mich bisher etliche tausend Euro gekostet. Ich bin daher dankbar, dass es so gekommen ist.

    Es braucht sich keiner zu schämen oder sonstwie überzogen zu reagieren, aber bisher hatte ich als Vermieter ohne zu klagen praktisch gar keine Rechte (Ausrede auf der Behörde : Datenschutz…) und jetzt ist wenigstens “Waffengleichheit” hergestellt.

    Die vorherige Möglichkeit, mir die Miete direkt überweisen zu lassen war nicht mehr wert als das Papier auf das unterschrieben wurde, denn als einseitige Willenserklärung war die Abtretung vom Mieter jederzeit wiederrufbar.

    Ein anderer Punkt, der geregelt werden sollte ist, dass sich nur wenige Hartz4 – Empfänger an die Kündigungsfrist halten und einfach ausziehen wann sie wollen. Machen kann ich nichts, nach einer Klage ist sowieso meist nichts zu holen. Und die ArGe genehmigt sogar den Umzug, ohne dass nachgefragt wird, ob die alte Wohnung überhaupt gekündigt worden ist.

    Wer sitzt auf dem Schaden ?. Ich !. Es kann auch nicht gerecht sein, dass die Vermieter als Zweigstelle des Sozialamtes fungieren und den Schaden zu tragen haben.

    Nur mal so zum nachdenken, Gruß

  6. Jan Häußler  (Website)  am 14. Oktober 2009 um 16:50 Uhr

    Seit wann soll das Sozialrecht die Mietzinsforderung des Vermieters schützen? Sozialhilfe nurnoch für Banker und Grundbesitzer? Hauseigentümer sind nicht bedürftig im Sinne des SGB II. Sie können ihre Rechte zivilrechtlich durchsetzen, wie gegen jeden anderen Mieter oder Vertragspartner auch. Wozu gibt es Mietkautionen?

    Oder fordert jemand, dass künftig der Arbeitgeber “direkt” die Miete an den Vermieter überweisen soll? Bisher schien es auch dem Ziel der Beibehaltung von Eigenverantwortung zuträglich, Hartz-4-Beziehern die Verfügung über ihre Mittel so weit es geht zu belassen.

    Dass sich einige Hauseigentümer nicht als Vertragspartner ihrer Mieter fühlen, sondern als Erfüllungsgehilfen der Argen, wird sich auf für jene rächen. Sie werden dann letztlich zu Verwaltern von Wohnheimen für Arbeistlose degradiert, was den Wert der Immobilie sicherlich nicht steigert. Der Vermieter wird auch künftig kein einklagbares Recht gegen die Behörde haben. Einzig die Rechtsdurchsetzung für die Betroffenen gegen die Behörde wird erschwert, was indirekt auch die Zahlungsfähigkeit der Mieter negativ beeinflussen kann.

  7. Zitronella am 14. Oktober 2009 um 17:49 Uhr

    Hi !,

    kluge Worte Mann, aber die Berührungsängste der Vermieter mit Personen, die aus welchen Gründen auch immer keine Arbeit haben sind ohnehin schon gross genug.

    Gerade mir ging es darum, dass ALG 2-Empfänger nicht in irgendwelchen Ghettostrassen landen und keine ordentliche Wohnungen bekommen.

    Viele Vermieter nehmen erst gar keine Hartz4-Empfänger. Um den Vermietern die Angst zu nehmen ist die sofortige Überweisung der Kostem der Unterkunft an den Vermieter ein sehr richtiger und längst überfälliger Schritt.

    Der Vermieter muss dem Mieter ohnehin eine Mietbescheinigung für die ArGe ausfüllen, so dass eine “Geheimhaltung”, dass man ALG II bekommt nur selten möglich ist.

    Die ArGe als meinen Erfüllungsgehilfen zu sehen ist eine Seite der Medaille – aber nach Ausfüllen der Mietbescheinigung einen Mieter zu haben, der die Kosten der Unterkunft für seine Zwecke verbraucht und an mich nicht überweisst ist die andere.

    Denn da wäre ich Erfüllungsgehilfe den Mieter überhaupt in die Position zu schaffen mein Geld zu veruntreuen. Ist das dann besser ?.

    Zumal eine strafrechtliche Verfolgung dieses Handelns(etwa als Betrug, Unterschlagung etc) mir gegenüber nicht vorliegt und der Vermieter in die Röhre schaut.

    Es handelt sich dann nur um eine “Zweckentfremdung der Mittel, die die ArGe dem Bezieher überlassen hatte”.

    Folge : Zivilklagen, die in Reihe “ins Leere” gehen (im Gegensatz zu einem Arbeitnehmer, der Pfändungen etc bekommt.

    Weitere Folge : Der Vermieter nimmt keinen Hartz 4 – Empfänger mehr. Was dem Mieter bleibt sind irgendwelche Dreckslöcher als Wohnung, damit er ein Dach über dem Kopf hat. WIll man eher das ?.

    Stichwort Kaution : Eine solche verlange ich erst gar nicht, weil das für den jeweiligen Hartz4-Empfänger bedeutet monate- manchmal jahrelang noch weniger Geld zur Verfügung zu haben, da er ratierlich meine Kaution von seinem ohnehin schmalen Geld abstottern müsste.

  8. Besserwisser am 14. Oktober 2009 um 18:09 Uhr

    ja was denn nun Bürgergeld oder doch das alte “gute” hartz4 ??!!
    der eine sagt hüh der andere hott und am ende bleibt alles beim alten, denn die wahlen sind ja vorbei
    erinnert mich immer & immer wieder an ein kasper theater, nur das ist nach etwa 45 min vorbei, man kann lachen und niemand kommt ernsthaft zu schaden…..

    bis denne, ein nun in “Jamaika” lebendes versuchskanninchen

  9. Lona am 14. Oktober 2009 um 18:49 Uhr

    Bin leider selber von Hartz-IV betroffen.
    Wir sind selbst daran Schuld wenn wir uns von den Sozialfaschisten von der SPD und den Grünen die uns das eingebrockt haben, jetzt auch von CDU und FDP so behandeln lassen.
    Wenn wir zu faul sind Massenhaft auf die Straße zu gehen statt mit der Chipstüte vor dem Fernseher zu hocken, dürfen wir uns nicht wundern wenn das Politgesindel mit uns alles machen kannn.
    Wohlgesagt ich spreche jetzt von den Ostdeutschen die ja wohl kaum in der dritten Generation von Sozialhilfen leben dürften.
    Westdeutsche Hartz-IV betroffene kenne ich nicht kann mir da auch kein Urteil erlauben.
    Ist aber im Prinzip egal.
    Also nicht meckern sondern zurückschlagen.
    Alles klar.

  10. Bonzenkiller am 14. Oktober 2009 um 19:09 Uhr

    Wenn also einem ALG-II Empfänger auch die letzte Eigenverantwortung durch seine Zahlungsverkehre genommen wird, wie soll man dann von einem Langzeitarbeitslosen erwarten das Er eigenverantwortlich seine Situation dahingehend ändert, das Er irgendwann für wieder für sich selbst sorgen soll ?
    Legen wir uns also auf die faule Haut und lassen die wenigen Börsianer alles Geld der Welt verdienen. Der korrupte Staat wird uns dann schon durchfüttern ;-))))))

  11. Zitronella am 14. Oktober 2009 um 19:20 Uhr

    Die Summe, die die FDP in den Raum stellte waren 662 Euro/Monat für einen Single.

    Hier wo ich wohne kann man mit ein Bisschen Geschick für die ALG2-Bezieher um die 680 Euro aus der ArGe loseisen (wohlgemerkt beides dann inkl. Kosten der Unterkunft etc pp).

    Ob diese Summe für Landstriche für München, Hamburg etc ausreicht wage ich stark zu beweifeln. Ein Bürgergeld hätte einige Vorteile insbesondere bei der Vehrschlankung der Behörden, aber eine weit überwiegende Anzahl von Nachteilen, etwa das Nichtbeachten regionaler Unterschiede.

    Diese regionalen Unterschiede würden allerdings dann nichts ausmachen, wenn ein Bürgergeld in Höhe von 1500 Euro/Monat gezahlt würde, was ich meine auch schon gelesen zu haben.

    Dies wird aber so schnell eher nicht sein :)

  12. Nimo am 14. Oktober 2009 um 19:39 Uhr

    Auf die Strasse ! Auf die Strasse!

    • Axel am 22. November 2011 um 18:45 Uhr

      Genau,um Hartz 4 abzuschaffen und nur noch Menschen zu unterstützen die wirklich nicht mehr anders können.Alle anderen können von Spenden leben,wie es zB US-Amerikanische Kultur ist,oder werden für soziales Engagement entlohnt.
      Ideen gibt es genug.Ich kenne einige Sozis die ständig den Hals aufmachen und dann noch gutes Geld “nebenbei” machen.
      Ihr wisst alle wie das funktionieren kann.Dann gibt es die anderen die einfach nur noch faul rumhängen und gar keine Perspektiven entwickeln.Noch schlimmer!

  13. Lona  (Website)  am 14. Oktober 2009 um 20:22 Uhr

    Berlin, Berlin – wir fahren nach Berlin!

    Liebe Montagsdemonstrantinnen und Montagsdemonstranten,
    Liebe Freundinnen und Freunde,

    wir freuen uns mit Euch auf unsere 6. Demonstration gegen die Regierung am 24. Oktober in Berlin.

    Es wird eine besondere Demonstration werden: die erste bundesweite Großdemonstration gegen die neue CDU/FDP-Regierung.

    mehr dazu unter: http://www.bundesweite-montagsdemo.com/index.php?option=com_content&view=section&layout=blog&id=13&Itemid=64

    Wir sehen uns in Berlin!

    Herzliche Grüße
    Die Sprechergruppe Bundesweite Montagsdemo

  14. Ossi am 14. Oktober 2009 um 20:45 Uhr

    jaja…alles elendige schmarotzer die eh keine miete überweisen…

    wussten wir doch schon vor der wahl, dass der soziale wind im land eiskalt wird…also warum meckern?

    im neoliberalistischen deutschen system braucht man sich halt nicht wundern. der deutsche war schon immer 110%ig.

  15. Zitronella am 14. Oktober 2009 um 20:48 Uhr

    @Lona : Wie ich die von Euch so verhasste sog. “Springer-Presse” kenne macht die kurzen Prozess mit eurer Demo.

    Einfach im Fernsehen ein paar daily-soaps, ein Bisschen Günther Jauch und Fussball live (3te Liga reicht schon). Dazu bringt “Kaufland” den Kasten Öttinger für 3.99 Euro und alle bleiben zu Hause.

    Spaß bei Seite : Wer zu Markzeiten 1360 Mark im Monat (=680 Euro Hartz 4) hatte war doch gar nicht so schlecht dran und musste zu allem Überfluss dafür auch 8 Stunden pro Tag arbeiten.

    Wieviel Hartz 4 wäre denn gerecht ?. Ich kann nicht erkennen, wieviel die Betroffenen für sich selbst als gerecht empfinden würden. Hat sich da mal einer tiefer gehende Gedanken gemacht ?. Wo soll die Entmündigung liegen, wenn ich als Vermieter die Kosten der Unterkunft sofort überwiesen bekomme ?!?.

    Nur mal zur Information : Das Geld an die Krankenkasse und die Rentenversicherung wird kommentarlos und ohne das ein Bezieher von ALG II das Geld in die Hände bekommt auch sofort monatlich von der ArGe angewiesen.

    Liegt da auch eine Entmündigung vor oder passiert dies nicht aus gutem Grund genau so ?.

  16. Jako am 14. Oktober 2009 um 20:58 Uhr

    Na Super jetzt kommt es raus wer alles seine Mietverträge gefälscht hat und somit wird gefiltert und die betrüger sind jetzt arm dran.
    ciaooo

  17. Ossi am 14. Oktober 2009 um 21:33 Uhr

    danke für den link Lona…ich habe ihn gleich weiter verteilt…

  18. sven am 15. Oktober 2009 um 01:17 Uhr

    Hartz IV GELD REISCH MIR NICHT ICH KANN MIR NICHTS LEISTEN HABE KEIN CENT AF MEIN KONTO HABE 600 EURO MIETE 80 STROM WAS BLEIT MIR ÜBRICH ZUM ESSEN & LEBEN

  19. Sonnenschein am 15. Oktober 2009 um 07:34 Uhr

    Nicht nur der Vermieter bekommt Macht über Menschen, die lebenslang gearbeitet haben.
    Auf diese Weise werden die Banken sich ganz schnell der AGL II Bezieher entledigen. Die eingegangene Miete hat ihnen noch Zinsen gebracht. 350 Euro monatlich als Eingang bedeutet: Der Kunde ist untragbar.Er hat doch gar nichts zum Leben!
    Das ist das soziale AUS
    DANKE FRAU KANZLERIN und schwören Sie bitte nicht mit der Hand auf der BIBEL!

  20. Dietmar Brach  (Website)  am 15. Oktober 2009 um 08:41 Uhr

    Und wieder wird ein pauschales Vorurteil zum Gesetz. Da es ja auch Mietschulden außerhalb des Hartz IV Bezugs gibt, müssten dann ja, im Rahmen einer Gleichbehandlung aller Menschen, a l l e Mietzahlungen direkt vom Arbeitgeber an die Vermieter überwiesen werden.

    Aber das ist wieder einmal ein Beweis dafür wie die Westerwelle Partei es mit der Freiheit hält. Persönliche Freiheit vor Staatshandeln gilt eben nur dann, wenn das Klientel der FDP betroffen ist, zu dem Leistungsempfänger nach dem SGB II offensichtlich nicht gehören.

    Wer sich nur für die Rechte von Minderheiten denen er selbst angehört stark macht, ist wirklich nur ein Leichtmatrose und keinesfalls ein Steuermann

  21. Wolfgang G. am 15. Oktober 2009 um 09:59 Uhr

    … ich wohne in München – und kenn das gar nicht anders …. seit über einem Jahr läuft das so bei mir, nur so sind viele Vermieter bereit, an Hartz-IV-Bezieher zu vermieten. Ich fahre gut damit – und mein Vermieter weiß von Anfang an davon!

  22. Ein Bürger am 15. Oktober 2009 um 14:26 Uhr

    Wenn alle wählen gegangen wären, dann wäre schwarz-gelb vermutlich nicht an die Macht gekommen.

    Nun müssen wir damit rechnen, dass immer weiter nach unten getreten wird, sprich – der kleine Mann darf bluten bis er ins Grass beißt.

    Hartz4 muss abgeschafft werden !!!

  23. Zitronella am 15. Oktober 2009 um 14:54 Uhr

    @ All : Kann mich nur wiederholen. Schaut Euch das Posting von Wolfgang an. Er kennt das gar nicht anders !.

    Und genau so ist es auch ok, weil beide Seiten haben Sicherheit. Gerade in Gegenden, wo es kaum Wohnungsleerstand gibt, wie etwa in München, würden Hartz 4-Empfänger “Mieter 2ter Klasse”. Die kämen gar nicht erst in Frage, weil eventuelle Regressforderungen ohnehin später ins Leere laufen, siehe oben.

    Zumindest würde unnötiges Misstrauen geschaffen. Gerade ich sehe zu, dass auch Menschen mit ALG II eine super Wohnung haben und nicht bei irgendwelchen Absteigen Schlange stehen müssen.

    @ Sonnenschein : Wenn Du meinst, es würde nun das “Soziale Aus” kommen, nur weil in Zukunft statt 680 Euro 359 Euro aufs Konto kommen kann ich das bisher nicht absehen. Auch die Hartz 4-Empfänger, die bisher Ihre Miete direkt überweisen liessen sind nicht ins “soziale Aus” gekommen. Meiner Info nach kriegt zumindest bei der Postbank jeder ein Konto. Ich kenne aber genügend ALG 2-Empfänger bei Sparkasse, Deutsche Bank, Sparda Bank etc.

    Und nochmal : die Beiträge zur Krankenversicherung und zur Rentenversicherung kriegt auch kein Arbeiter bzw. ALG-Empfänger in die Hand. Trotzdem zahlt sie die ArGe. Da beschwert sich auch keiner über “finanzielle Entmündigung”.

    Wohin das “freie Wirtschaften” mit dem Geld in vielen (natürlich nicht in allen Fällen führt) sehe ich wöchentlich bei der Tafel, wo ich ehrenamtlich arbeite.

    Viele Leute haben ab der ersten Woche des Monats nicht einmal den einen Euro Selbstbeteiligung. Von den zehn Euro Praxisgebühr ganz zu schweigen.

    Bei vielen (auch wieder nicht in allen) Fällen wird vom ersten bis zum fünften nur Taxi gefahren, Kneipe rein, Kneipe raus etc und den Rest vom Monat muss man gucken wie man rumkommt.

    359 Euro ist nicht viel, aber bei einer enormen Zahl könnte man auch 1359 Euro zahlen und es würde auch kein Plan gemacht, wie das Geld so auf den Monat verteilt wird, dass es reicht vom Ersten bis zum Letzten.

    Ich war selbst verblüfft, was die schwarz/gelben gleich für Eisen angefasst haben, wie Quote zum Behalten bei 400 Euro Jobs, dreifach höheres Schonvermögen etc

    Ich glaube mehr hätten die Schwachmaten von der Linken auch nicht gemacht, außer Hartz 4 “abschaffen” (mehr als eine Umbenennung wäre da auch nicht drin gewesen), weil man muss nicht unbedingt Raketentechnik studiert haben um zu sehen, dass das Utopien sind auf Kosten von Leuten, die Ihr Leben lang geschafft haben wie blöd und unternehmerisches Risiko geschultert haben.

    Aber ok, dass sind Sachen die versteht nicht Jeder.

    Gruß

  24. Sissi am 15. Oktober 2009 um 15:41 Uhr

    Wie absolut dumm.

    Zum einen schießen sich jetzt diejenigen, die jubeln, selbst ins Knie, denn wenn demnächst neben dem Arbeitsvertrag und dem Kontoauszug auch noch verlangt wird, dass der Arbeitgeber die Miete überweist weil Arbeitnehmer Peter Programmierer so unzuverlässig aussieht, möchte ich das Gejaule hören.

    Zum anderen werden jetzt natürlich wieder die Einzelbeispiele herausgekramt als würde es nur ALG II-Empfänger geben, die mit der Mietzahlung Probleme bereiten.

    Und die ArGen verlangen schon lange keine Mietbescheinigung, sondern den Mietvertrag, was durchaus ausreichend ist.

    Aber hey: es gibt auch noch Privatfirmen, die in Bedroille kommen – warum nicht auch hier gleich das Konto des ALGIIlers sperren und gesetzlich regeln, dass jede Firma sich eben an die ArGe wenden soll? Oder sollen Vermieter und Firmen nicht gleichberechtigt sein?

    Der ALGIIler wird ja wohl in seiner Zeit, in der er nicht biersaufend und verdreckt auf der Couch liegt, zum Amt gehen können um zu beantragen, dass er bei Amazon ein Buch kaufen will, ob die ArGe dies denn bewilligen würde.

    Warum eigentlich überhaupt ALG II?
    Sammelunterkünfte, Gemeinschaftsküche, Busfahrt zur 1-Euro-Möglichkeit und gemeinschaftlich genutzte Bücher- Video- und CD-Sammlungen sowie Frühsport (sind ja alle fettleibig) reicht doch. das erspart auch den Vermietern die Probleme.

    Mei, was für eine Kurzsichtigkeit.
    Oh – das die Rentenanstalten demnäcsht direkt an Vermieter zahlen, BAFöG-Ämter auch usw. ist ja klar, finde ich. Transferleistung ist Transferleistung.

  25. Sissi am 15. Oktober 2009 um 16:20 Uhr

    @Zitronella & Wolfgang
    Quizfrage: Woher wissen denn die Vermieter, dass man ALG II erhält?
    Verdienstbescheinigungen oder Arbeitsverträge lassens ich fälschen und solange man brav die Miete zahlt, dürfte das auch egal sein. Und das machen ja viele – eben weil sie wissen, dass sie als ALG IIler keine Chance haben.

    Was unterscheidet denn eigentlich jemanden, der eben nur 357 Euro monatlich verdient, von jemandem, der ALG II erhält – sprich: warum soll derjenige, der nur so wenig verdient bzw. vielleicht eine Wohnung für 500 Euro mietet und nur 1.000 Euro verdient, nicht auch direkt die Miete über den AG laufen lassen? Wieso ist denn da auf einmal klar, dass er den Mietzahlungen dauerhaft nachkommen wird/kann?

    Erscheint mir also alles etwas zu simpel.

  26. Zitronella am 15. Oktober 2009 um 17:05 Uhr

    @ Sissi : Warum muss ich dann zu jeder Verlängerung bzw. bei Neuantrag meinen Mietern eine Mietbescheinigung ausfüllen, wenn der Mietvertrag ausreicht ?!?. In manchen Fällen, wenn ich an gute Freunde vermietet habe, existiert überhaupt kein Mietvertrag, der vorgezeigt werden könnte.

    Deine Beispiele sind unpassend ehrlich gesagt. Die Leute, die so schlecht mit Ihrem Geld umgehen können, dass es nie langt bekommen nicht umsonst vom Staat einen Betreuer zur Seite gestellt.

    Die gesicherte Unterkunft gehört zum staatlich garantierten Existenzminimum des Grundgesetzes. Da muss der Staat den Vermietern auch so entgegenkommen, dass diese Wohnraum zur Verfügung stellen. Ansonsten bliebe nur der soziale Wohnungsbau, was bei den nicht gerade prall gefüllten Staatstaschen gleich ausfällt. Und Zwangseinweisungen in leer stehenden Wohnraum möchte man auch nicht.

    Die Bestellerei von Büchern bei Amazon hingegegen, die privaten Geschäfte mit Firmen etc gehören eben nicht zum Existenzminimum, sondern zur privaten Ausgestaltung, was ein Bezieher von ALG II mit seinem Geld macht. Da vergleichst Du Äpfel mit Textmarkern.

    Um ehrlich zu sein, habe ich noch nie die FDP gewählt, ausser dieses mal und nur daher, weil sie versprochen haben die Rechte der Vermieter zu stärken. Und unglaublich aber wahr : Schon bewegt sich was !.

    Weiss der Teufel, was von den vollmundigen Versprechungen der “Linken” im Licht der Realität noch übrig geblieben wäre. Wie Oskar Springbrunnen gleich wieder abgeflogen ist in die alte Heimat war ja alles klar.

    Gruss

  27. Ossi am 15. Oktober 2009 um 21:34 Uhr

    “Weiss der Teufel, was von den vollmundigen Versprechungen der “Linken” im Licht der Realität noch übrig geblieben wäre.”

    im gegensatz zu CDU, FDP, SPD und die Grünen hat die Linke den karren nie in den dreck gefahren…weil die nie an der regierung waren. woher willst du also wissen das die es verbockt hätten?
    “hätten” deutet ja schon auf unvollendete vergangenheit hin…ist also nie passiert und beruht auf spekulation.
    eigentlich gilt doch die unschuldsvermutung bis zum beweis des gegenteils, oder?

    ui super überleitung zum topic..mich kotzt der generalverdacht an und nicht nur bei Harz-IV.
    angemessen finde ich die idee die miete direkt zu überweisen, wenn es um wohnungserhalt geht, weil jemand es tatsächlich nicht hinbekommt dem vermieter die miete zu überweisen.
    aber das sind , denke ich, die wenigsten.
    aber pauschal einer stetig wachsenden bevölkerungsschicht die fähigkeit abzusprechen und unter generalverdacht zu stellen den staat nur bescheißen zu wollen und “sicherheitshalber” die miete direkt zu überweisen finde ich faschistoid.

    demnächst soll dann jeder noch nen ersatzschlüssel bei der arge deponieren?

    ich kann nur wieder sagen nicht der bürger, das volk muss gläsern sein, sondern die wirtschaft und die politik.
    wir sind das volk, das suverän. ohne uns gibt es nichts zu regieren.

  28. Zitronella am 16. Oktober 2009 um 05:43 Uhr

    Moin !,

    *Boing* heute morgen der nächste Knaller : Internetsperren ausgesetzt (durch CDU/FDP). Aber zurück zum Topic :).

    Also ich breche das Ganze mal runter auf den kleinsten Nenner. Der durchschnittliche Hausbesitzer in Deutschland ist soweit ich mich erinnere 58,1 Jahre alt.

    In unserem Haus und Grundeigentümerverein war ich bei der letzten Versammlung 35 Jahre jünger als der nächst jüngere Hauseigentümer.

    Es geht weniger um einen Generalverdacht, sondern darum privaten Vermietern es überhaupt schmackhaft zu machen weiterhin Empfängern von Hartz 4 Wohnraum zur Verfügung zu stellen.

    Wie richtig angemerkt sind es nur Einzelfälle, wo es Probleme mit den Mietzahlungen gegeben hat. ABER : diese Einzelfälle hinterlassen dann private Vermieter, die KEINEN Hartz4-Empfänger mehr nehmen und lieber Wohnungen leer stehen lassen, als nochmal auf einem Schaden sitzen zu bleiben. Durch Presse, Funk und Fernsehen werden diese Fälle noch publik, so dass noch mehr Angst geschürt wird.

    Folge : Verunsicherung und weitere Folge : Hartz 4-Empfänger müssen die Wohnung nehmen, die sie dann kriegen und das sind meistens Drecksbuden.

    Genau darum gehts und ich sehe die direkte Überweisung der Kosten der Unterkunft als probates Mittel an, dies zu verhindern und dem “Generalverdacht”, falls es einen solchen gibt, den Boden gleich zu entziehen.

    Gruß

  29. Zorro am 16. Oktober 2009 um 09:56 Uhr

    Absoluter Schwachsinn und nicht durchführbar da
    diese Regelung voraussichtlich zu millionenfachen
    Klagen führen würde. ( z.b. Schutz sozialer Daten,
    Verschwiegenheitspflicht der Job-Center,) Ich denke
    da auch an die sehr Hohe Anzahl von Fällen in denen
    die Kosten der Unterkunft wegen unangemesser
    Wohnungsgröße nicht voll übernommen werden.
    Auch die ganzen Aufstocker würden einen Teil der
    Miete selber zahlen müssen. Das Recht auf Mietminderung bei berechtigten Mietmängeln würde
    ausgehebelt. All diese Probleme würden zu einem
    Wust an Verwaltungsaufgaben führen die die ohnehin
    schlecht besetzten Job-Center nicht mehr stämmen könnten.

  30. Ossi am 16. Oktober 2009 um 14:19 Uhr

    und dem “Generalverdacht”, falls es einen solchen gibt, den Boden gleich zu entziehen.

    den generalverdacht gibt es…les mal hier..wo du schon selber die voratsdatenspeicherung ansprichst, die ja neben anderen dingen nur die spize des eisberges ist.
    http://www.ccc.de/updates/2009/pm-spickzettel?language=de

    und ich weiß ja nicht wo du wohnst, aber in gut betuchten stadtteilen bekommt man als harzler oder einfacher arbeiter lange schon keine wohnung mehr..

    nun gut, mir gehts auch nicht darum hier zu zanken.
    aber ich glaube die leute die mit harzIv leben (ob mit oder ohne arbeit und mit oder ohne schuld.) einfach angepisst sind, weil sie immer mehr entrechtet werden.
    und es ist nur mal so:
    wenn ich mir mit der absicht zu vermieten ein haus kaufe/besitze, dann bin ich mir bewusst das ich mich an der freien wirtschaft beteilige. ich bin also vermieter und habe interesse mein produkt (eine, meinetwegen auch mehrere wohnung/en ) zu vermiten (in geld umzuwandeln), gegen endgeld an jemanden mein eigentum zur verfügung zu stellen.
    da hat man nur mal das risiko, evtl. mal an einen mieter zu geraten, der es nicht so mit der zahlungsmoral hat. pech! das risiko haben andere bei ihren geschäften auch.

    die arge würde ja auch nicht meine stromrechnung an die stadtwerke überweisen, weil es ja sein könnte das ich es nicht tu. .

    egal, wir denken aus unterschiedlichen richtungen…ich aus meiner politischen sicht, du aus der immobilien wirtschaft…

    aber der link vom CCC ist interessant…mir fehlt aber die empfehlung der wiedereinführung des bankgeheimnisses..
    und leider sind es nur voschläge…

  31. Zitronella am 16. Oktober 2009 um 14:49 Uhr

    @ Ossi : Sehe ich auch so. Wir leben halt in anderen Welten. Trotzdem kann man nicht von “Entrechtung” sprechen. Selbst wenn die Miete auf das Konto des Mieter käme : Was wäre es außer ein durchlaufender Posten ?. Eine Wahl des “ob” der Zahlung gibt es doch eh nicht,

    Gruß

  32. Jan Häußler  (Website)  am 16. Oktober 2009 um 19:49 Uhr

    Geld ist als Zahlungsmittel immer ein “durchlaufender Posten”. Aber damit ist kein Argument geliefert.

    Es gibt einen Unterschied, ob ich an der Supermarktkasse bezahle oder mir der Kassierer ins Portemonnaie grabscht, auch wenn ich keine Wahl habe, ob ich die Waren bezahlen will. Ich würde dem Verkäufer kräftig auf die Finger hauen. Aber offensichtlich ist nun die Lobby der Beutelgrabscher an der Macht.

  33. Jan Häußler  (Website)  am 16. Oktober 2009 um 20:16 Uhr

    @Zorro: Das mit den Aufstockern ist auch ein guter Gedanke.

    Man stelle sich den typischen Aufstocker mit Einkommen in wechselnder Höhe vor (z.B. Überstunden). Jeden Monat bekommt der Vermieter eine andere Summe vom Amt überwiesen. Dann wird mal was überzahlt und zurückgefordert. Dem Hilfeempfänger wird jetzt schon in den Bescheiden nicht die Höhe der Zahlungen an andere “Zahlungsempfänger” mitgeteilt. Am Ende weiß keiner mehr, wer was zu bekommen hat: Die Behörde gibt dem Vermieter keine Auskunft (Datenschutz). Der Mieter bekommt nicht die Höhe der Zahlungen mitgeteilt.

    Motto der Veranstaltung: Organisiertes Chaos oder wie schaffe ich es, einen Menschen aus seinen -trotz Alg2- geordneten Verhältnissen zu drängen. Für diejenigen, die Probleme mit der Mietzahlung hatten, gab es schon immer die Möglichkeit der Zahlung an den Vermieter. Jetzt scheint es also um die zu gehen, die noch keine Probleme hatten.

  34. Zitronella am 17. Oktober 2009 um 14:39 Uhr

    @ Jan Häußler : Die MÖGLICHKEIT gab es, Jetzt gibt es eben die Pflicht. Anscheinend sind nicht viele Vermieter hier, die Ihre “Pappenheimer” kennen, sondern wie es aussieht nur Mieter.

    Gerade als Anwalt sollte man ein Bisschen was zusammen haben. Dann könntest Du selbst vermieten und lernst mal die Realität kennen.

    Andererseits würde es der Kanzlei bestimmt was bringen, wenn auf der Homepage wenigstens die Adresse richtig geschrieben wäre (kleiner kostenloser Tip :) ). Schönes WE

  35. Peter Christian Nowak  (Website)  am 17. Oktober 2009 um 18:02 Uhr

    Warum dieser neue Zahlungsmodus eingeführt wird, will mir nicht so recht einleuchten. Fest steht aber: Die “Hartzler” scheinen in der Gesellschaft zum sozialen Abschaum stigmatisiert zu werden. Man hat keinerlei Interesse dies in irgendeiner Weise zu ändern.

    Kriminelle Banker (Investmentbanker) und deren CEO´s genießen leider immer noch mehr Reputation in der öffentlichen Meinung, als ein HartzIV-Empfänger. Leider!

  36. MUTTI8MAL am 17. Oktober 2009 um 19:50 Uhr

    Nicht zu vergessen sind oft die ARGEN selbst die schuldigen das Mietzahlungen in Verzug geraten weil Anträge verschwinden und Berechnungen ins unendliche gezogen werden!!!
    P.S. Ich zahle 950 Euro Miete bekomme aber nur 780 Wohnbeihilfe von der ARGE da ich den Rest vom Pflegegeld für meine behinderte Tochter zuzahle um nicht mit 8 Kindern im Neubau- Ghetto wohnen zu müssen.

    Wie soll das denn dann laufen?
    Oder man gibt seinen Antrag nicht pünktlich ab oder erhält eine Sperre? Wie kommen Vermieter da an Ihre Miete ran?

    ALLES HAT VOR UND NACHTEILE !!!

  37. karla am 17. Oktober 2009 um 20:44 Uhr

    fehlt nur noch der zwangseintrag ins telefonbuch oder beschriftung der türklingel: “hans mustermann, alg2 empfänger”.

    da wird einfach das datenschutzgesetz beim alg 2 empfänger außer kraft gesetzt… und ich dachte, wir leben in einem rechtsstaat. aber wir leben, mit union und fdp an der macht , in einer bananenrepublik. :-(

  38. karla am 17. Oktober 2009 um 20:47 Uhr

    der name des herstellers von gammelfleisch muß aus datenschutzrechtlichen gründen vor dem verbraucher geschützt werden, aber der name des alg 2 empfängers wird jedermann zu diskriminierungszwecken zugänglich gemacht.
    übel!

  39. Jan Häußler  (Website)  am 18. Oktober 2009 um 19:39 Uhr

    @ Zitonella: Die Miete SOLL jetzt nach § 22 Abs. 4 SGB II an den Vermieter gezahlt werden, wenn die zweckentsprechende Verwendung nicht sichergestellt ist. “Sollen” heißt “Müssen” mit Ausnahmen. Es ist also jetzt schon mehr als eine bloße Möglichkeit.

    Aber auch, wenn es dort hieße “muss”, hätte der Vermieter kein subjektiv-öffentliches Recht. Er wäre also nicht klagebefugt gegen die Arge.

    Es geht mir nicht um diejenigen, die es mit der Miete nicht alleine hinbekommen. Bei denen kann es der Fürsorgepflicht des Staates entsprechen, ihnen die Mietzahlung aus der Hand zu nehmen, um ihre Unterkunft sicherzustellen. Mir geht es um die 99% Hartz-Bezieher, bei denen eine zweckentsprechende Verwendung sichergestellt ist. Hier bezweifel ich die Verhältnismäßigkeit des Eingriffs in das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung, da der Eingriff dort weder geeignet noch erforderlich ist.

  40. Zitronella am 19. Oktober 2009 um 02:01 Uhr

    @Jan : Mir liegen zwar keine Statistiken vor, aber 99 % ALG2-Empfänger die immer korrekt und einwandfrei Ihre Miete zahlen erscheint mir etwas optimistisch. Ich selbst habe nur knapp 30 Wohnungen vermietet, aber ich kenne Vermieter mit etlichen hundert Häusern und alle kalkulieren wir mit ca. 10-15 % Ausfällen. Davon mehr als 50 % durch Hartz4-Empfänger.

    Wenn ich in der Hinsicht Probleme habe und mich an die jeweiligen Sachbearbeiter der ArGe wende wird dort immer gross mit den Augen gerollt und es fallen Sätze wie “das kommt immer häufiger vor”. Auch werden mir Tips gegeben, was momentan “in Mode” bei Empfängern ist, um die Mietzahlungen nicht korrekt bedienen zu müssen.

    U.a. scheint es im Moment gross in Mode zu sein unberechtigte Minderungen über den Rechtsanwalt beim Vermieter geltend zu machen. Dieses wird dann der ArGe nicht weitergemeldet und diese zahlt munter an den Mieter weiter, der das Geld für seine Zwecke verbrät.

    Bis ich dann gegen alle Mauern des Datenschutzes bei der ArGe angekommen bin, die mir keinerlei Auskünfte geben darf, ob und wieviel Miete sie überwiesen hatte und die ArGe endlich die Miete “zwangsweise” sprich ohne das normal obligatorische Einverständnis des ALG2-Beziehers direkt auf mein Konto überweist ist mir ein Schaden entstanden, der immer mindestens vierstellig ist. Kommt die Feststellung nach dem 20ten eines Monats ist das Geld in Nürnberg schon angewiesen und alles zu spät. Erst im übernächsten Monat bekomme ich meine normale Miete.

    Folge : Der Hartz4-Bezieher muss das Geld in Kleinstraten von 25 bis 50 Euro an die ArGe zahlen. Bis ich mein Geld also habe muss ich ewig warten und hoffen. Eine Anzeige wegen Sozialleistungsbetrug erfolgt meist nicht und ich kann zwar klagen, weiss aber, dass ich zwar 100 % die Klage gewinne, aber über diese Kleinstraten hinaus in den allermeisten Fällen nichts zu holen ist. Und das nervt mich gewaltig.

    So ist die Regelung besser, weil bei mir ist immer was zu holen. Sollte es eine berechtigte Minderung sein hat der Hartz4-Empfänger ohnehin das Armenrecht und kann nach Lust und Laune klagen ohne auf Hindernisse wie “kann ich mir das leisten ?” achten zu müssen, wie etwa ich oder andere Leute, die Ihre Gerichtsrechnungen selbst zahlen.

    Zwar habe ich eine Vermieterrechtsschutzversicherung, aber mein Mietausfall ist erst mal mittelfristig weg und alles dauert ewig.

    Um mich gegen § 22 Abs. 4 SGB II zu wehren würde mir glaube ich nach dem was ich mir durchdacht habe nur die Verfassungsbeschwerde bleiben und das wäre utopisch. Ich weiss nicht einmal, ob meine “mittelbare Betroffenheit” durch das Gesetz unter den erweiterten Begriff der Betroffenheit aus der “Birkel-Nudel-Entscheidung” fallen würde.

    Den Eingriff in die Rechte des ALG2 Empfängers sehe ich zwar den Begriff des “Eingriffs” noch vorliegen, dieser Eingriff ist auch geeignet, da er ein Mittel zum Erreichen des Zweckes ist. “Erforderlich” im weiteren Sinne ist er auch, die Angemessenheit dürfte wohl eher nicht vorliegen, allerdings muß selbst das Verfassungsgericht, wie aus der Entscheidung zur “Homosexuellenehe” hinreichend geregelt ist auch das politisch gewollte beachten. Und dies war politisch gewollt, weshalb ich die FDP ja erst gewählt habe.

    Gruss

  41. Jan Häußler  (Website)  am 19. Oktober 2009 um 13:17 Uhr

    Mietminderungen sind allgemein ein Recht des Mieters. Ob sie berechtigt oder unberechtigt sind, entscheidet am Ende nicht der Vermieter sondern das Gericht. Hartz4-Bezieher können dieses Recht ebenso missbrauchen wie andere Mieter. Dass ihnen eine verlorene Zivilklage wegen PKH und Pfändungsgrenzen leichter fallen kann als einem besser Begüterten, mag stimmen. Wenn jemand finanziell bereits am Boden liegt, kann er eben nicht noch weiter fallen. Daraus jetzt aber abzuleiten, bei allen die Miete an den Vermieter zu überweisen, weil jeder potenziell unverantwortlich mit seinen Mietminderungsrechten umgehen könnte, führt in die falsche Richtung: Man muss die Eigenverantwortung stärken und nicht den letzten Rest davon auch noch beseitigen. Die Lösung kann also nur ein höherer Regelsatz sein, der deutlich über den Pfändungsfreigrenzen liegt, auch damit Hartz-Empfänger für ihre Schulden selbst haften können.

    Erforderlich ist ein Eingriff dann nicht, wenn er mehr Personen bertifft als nötig. Es würde jedoch ausreichen, bei solche Personen an den Vermieter zu überweisen, deren Unterkunft durch Schulden gefährdet ist. Bezüglich der anderen ist der Eingriff nicht erforderlich, um die Unterkunft zu sichern. Das ist das Ziel des SGB II, nicht die finanzielle Befriedigung des Vermieters oder anderer Gläubiger. Dass die Argen personell schlecht ausgestattet sind und deswegen jede Art von Verwaltungsvorgang dort zu lange dauert, muss durch mehr (qualifiziertes) Personal und eine Behördenreform gelöst werden. Man kann nicht aus Vereinfachungsgründen gleich alle über einen Kamm scheren. Das wäre nur bequemer für die Behörde, nicht aber erforderlich.

  42. keineurojob am 19. Oktober 2009 um 13:33 Uhr

    Das ist alles die Folge von Zusammenlegung der alten Sozialhilfe mit Arbeitslosenhilfe.
    Nun werden alle in einen Topf geschmissen, notorische Drückeberger, Mietnomaden, Berufsarbeitslose, Sich mehrere uneheliche Kinder anhängende, Knastis, Pleite gegangene Selbständige, Wohnsitzlose, Süchtige, psychische Problemfälle,Leute die in Privatinsolvenz sind – also alle diese jetzt mit Normalos, wie mir, 58 J. davon 40 Jahre immer Vollzeit erwerbstätig und ordentlich Beiträge in die Kassen entrichtet, immer meinen Zahlungen nachgekommen, auch wenns oft schwer fiel. keinen Schufa Eintrag und gar nix,
    leider nur mit 55 schuldlos arbeistlos geworden, das ist mein einziges Vergehen.

  43. keineurojob am 19. Oktober 2009 um 13:43 Uhr

    An Zitronella,
    Ich will ja nicht absprechen, daß es ALG II Empf. gibt, die ihre Miete verplempern, wei auch i. Ü. Nicht – Hartz Empf. aber da konnte doch bisher auch das Amt schon direkt überweisen.
    Aber ich sehe nicht ein, wenn ich nachweisen kann rückwirkend, daß jeden 1. pünktlich meine Miete per Dauerauftrag an den Vermieter abgegangen ist, warum dann das Amt dennoch an den Vermieter direkt zahlen soll.
    Ist die Vertragsfreiheit und das Selbstbestimmungsrecht des Bürgers denn nur noch einen Dreck wert ?
    Einerseits sollen wir initiativ sein bei der Jobsuche, Optimismus und Dynamik ausstrahlen mit Siegesdauergrinsen im Gesicht, andererseits werden wir gedeckelt und gedemütigt. Wie verträgt sich das ?

    Da so viele Vermieter Steuerschulden haben, könnte ja die Arge auch gleich die hochgerechneten Steuern ans Finanzamt abführen, die der Vermieter als Einkünfte zu versteuern hat.
    Das wäre doch was, oder ?

  44. Carmen am 19. Oktober 2009 um 18:29 Uhr

    ich finde das eine Frechheit was man noch so sich einfallen läßt gegen ALG II Empfänger. Ich bin aus dem Osten abgehauen wegen dem Geschnüffel und jetzt ist es genau so schon vielen Dank 20 Jahre Mauerfall.
    Und übrigens wie wollen die das bei WGs machen ? ich wohne z.b. in einer und einer zahlt nur die Miete an den Vermieter und nicht jeder klecker weise weil der Vermieter das ausdrücklich so wollte. Und Zweitens dann hat keiner mehr das Recht wenn mal was nicht stimmt in der Wohnung Mietminderung zu machen oder anderweitig die Miete zurückhalten wenn z.b. eine klage gegen den Vermieter läuft habe ich im übrigen auch durch da habe ich ein extra Konto gemacht und habe bis zur Klärung die Miete auf diesem deponiert. Also was denken die sich dabei nicht weiter wie ein Schwein . . . .

  45. Stephan am 19. Oktober 2009 um 20:02 Uhr

    Das läuft bei Aufstockern so ab:
    ARGE berechnet ALG II (inklusive KdU) für die nächsten 6
    Monate im Voraus. Nun kommt es zu unterschiedlichen Gehatlszahlungen (z. B. wegen Überstunden). Theoretisch müsste der Bedarf, der dann natürlich geringer ist, sofort neu berechnet werden. Das passiert aber selten, da die ARGE so “flexibel” ist. Der Vermieter erhält also monatelang eine zu hohe Mietzahlung und kriegt nach einem Jahr eine Zahlungsaufforderung… Natürlich will der Vernieter sich das Geld vom Mieter zurückholen…
    Also als Aufstocker mit einem ALGII-Rechner Monat für Monat den Bedarf selbst ausrechnen und mit den ARGE-Zahlungen vergleichen, um Streit mit dem Vermieter zu vermeiden.
    Noch mehr Bürokratie, noch mehr Klagen (dass die ARGE nicht immer pünktlich zahlt, merken irgendwann auch die Vermieter). Sorry, nur politisch Blinde können
    schwarz-gelb toll finden.

  46. Marcus Kehl am 20. Oktober 2009 um 04:44 Uhr

    Das ist das frivolste, das ich je von einer Regierung gehört habe. Eigentlich gar nicht einzuhalten, noch dazu bei schwankenden Mieten, etc. Es trift ja nicht nur Hartz IV´ler. Sondern auch welche die sich bei der Arge mangels niedriger Renten Geld holen müssen, oder normaler Arbeiter/Angestellte, der sich auch noch Geld holen muss.
    Was denn, wenn eine Whg 672.- EUR/Warm kostet und man nur 702.- EUR erhält als Regelsatz?! ZIeht man in eine noch günstigere Wohnung (erst mal finden), bekommt man noch weniger Regelsatz. Was, wenn man aus irgendwelchen Gründen Mietminderung einreichen möchte?
    Nein, ich glaube nicht das dies kommt. Es stimmt schon alleine mit dem Grundgesetz nicht überein und hat auch Datenschutzrechtliche Bedenken. Bei einem bereits bestehenden Mietvertrag muss der Vermieter solange er sein Geld bekommt nicht in Kenntniss gesetzt werden, dass man plötzlich Hartz IV Empfänger ist! Ich werde jedenfalls auf Staatskosten dagegen klagen, soweit es nicht mehr geht! Ich bitte Euch dessen anzuschließen!
    Oder ganz einfach, machen wir die Ämter verrückt und beamtragen alle Rente! Da haben wir auch nicht mehr oder weniger. Doch denen soll der Aufwand soviel kosten, dass Sie freiwillig binnen Monaten davon ablassen. Es ist reine Diskriminierung, nicht mehr und nich weniger. Aber trotzdem nicht vergessen, Hartz hat Schröder eingefüht, nicht Schwarz/Gelb…
    Los auf zum Klagen! -Sozialgericht. Sie brauchen Arbeit über Arbeit! Bis Sie allesamt daran ersticken.

  47. Rodeostar am 20. Oktober 2009 um 10:35 Uhr

    die FDP will wieder zurück zum Feudalismus
    ne Menge Geld könten sie dann auch sparen wenn
    wieder die Arbeitshäuser angeschaft würden.
    Das Arbeitshaus stellte eines der wesentlichen Merkmale armenpolitischer Bemühungen des 17. und 18. Jahrhunderts dar.
    FDP,ein großer Schritt in die Versklavung des Bürgers
    und ein noch größerer Schritt in eine unrühmliche Vergangenheit.

  48. *icke* am 20. Oktober 2009 um 10:36 Uhr

    ich finds von der sacher her nicht schlecht. wir hatten schon öfters probleme, weil die ARGE nicht zeitig genug das geld überwies. erst so am 5. des monats. dadurch kamen wir in verzug, es wurde von der bank zurückgebucht und ärger mit dem vermieter. das bleibt uns ja dann hoffentlich erspart. dann kann die ARGE die rückstornogebühren bezahlen…

  49. AlexSmith am 20. Oktober 2009 um 10:38 Uhr

    Klar, und wenn dann das Amt Mist baut beim Überweisen der Miete, dann bekomme ich als Mieter eine auf den Deckel wo das Geld bleibt, darf Mahnungen bezahlen, werde gedroht rausgeworfen zu werden…

    Tolles System, in Teilen Deutschlands bestehen Vermieter ja schon darauf. Aber das es auch negative Folgen (wie eben genannt) haben kann, daran denkt keiner.

    Ich hab meine Miete bis dato immer gezahlt. Warum sollen wir für schwarze Schafe mal wieder bluten?

  50. Testhexe am 20. Oktober 2009 um 11:33 Uhr

    Ich bin da SEHR skeptisch…

    Ich bin Hartz IV Empfänger, und meine ARGE überweist schon seit 2,5 Jahren (seit meinem Umzug) direkt an den Vermieter. EIGENTLICH find ichs praktisch – ich brauch mich nicht drum kümmern, und das Geld wird auch nicht in Notzeiten zweckentfremdet…

    Was ich aber wirklich SCHEISSE finde, ist so alle halbe Jahr (Antragstellung), weils die Ämter einfach nicht auf die Reihe kriegen, in 8 Wochen einen FOLGEANTRAG zu bearbeiten…

    Ich bekomme also jedes halbe Jahr Mahnungen vom Vermieter, 2,50 € Mahngebühr drauf, die ICH dann zu tragen habe etc…

    Allerdings wäre das auch nichts anderes, würde ich selbst überweisen. Das Geld, das ich von der ARGE (noch) nicht habe, kann ich auch nicht ausgeben…

    Demnach ist es mir schnurzegal..

    Und wegen Datenschutz etc… Wir sind doch eh schon so gläsern wie ne Fensterscheibe… DA drauf kommts doch jetzt auch nich mehr an…

  51. Rodeostar am 20. Oktober 2009 um 11:41 Uhr

    …@ all,
    seit wann kann jemand bei der ARGE per Lastschrift z.b.
    die Miete abbuchen,bei den meisten Vermietern bzw. Wohnungsgesellschaften ist nur die Zahlung per Lastschrift möglich,also wie soll das ganze funktionieren ?
    wieder so ein Blödsinn unserer Regierung…

  52. Carmen am 20. Oktober 2009 um 12:23 Uhr

    ich sehe das ebenfalls sehr skeptisch, da ist man genauso entmündigt und kann dann noch nicht einmal etwas unternehmen, wenn man mal eine Mitminderung machen muß aus irgend welchen Mängeln in der Wohnung und außerdem wie soll das gehen wenn man in einer WG wohnt da überweist ja meistens einer die Miete für alle Wohnungsmitglieder. Oder wie in meinem Fall ich mußte im vorigen Jahr ein Sperrkonto einrichten wegen einer vorerst nicht zu Klärenden Sache der Betriebskostenabrechnung u.s.w. Du hast ja nie mehr das Recht einen Mangel bei der Verwaltung anzuzeigen, wenn Du dann noch nicht mal eine Mitminderung machen kannst und wenn Du als Hartz IV Empfänger sowieso beim Vermieter bekannt bist dann hast so wieso keine Rechte mehr bei dem.

  53. Mercedes W107 am 20. Oktober 2009 um 12:44 Uhr

    @Zitronella

    wenn ich eine Mietminderung mache steht mir diese “Ersparnis”zu und nicht dem Staat.
    Ich habe Monatelang unter einer Kneipe und Mietern gelitten.Ab Nachts fröhliche morgenländische Musik,Menschen im Treppenhaus zu oder vollgedröhnt.
    Urtümliches Stimmgewirr.
    Die ganze Palette, bis zu 150 Menschen vor der Haustüre zu normalen Schlafenzeit.
    Nun war ich auch noch Aufstocker.Ja, und da soll ich nun doppelt herhalten müssen?
    Wenn die Heizung nicht geht und ich friere soll der Staat sich daran bereichern? Nee oder?
    Bei bestimmten Bevölkerungsgruppen wäre es sicherlich besser die Miete direkt an den Vermieter zu überweisen.
    Aber allgemein denke ich mal so nicht.
    Dann bitte gleich zurück zu den” Arbeit macht frei Gebäuden”.

  54. Heidi Winter am 20. Oktober 2009 um 12:54 Uhr

    Das ganze ist sowas von Demoralisierend. Was geht es meinen Vermieter an, wie lange ich AlgII bekomme. Man steht auch nur noch unter Angst, ob das mit der Überweisung klappt und hat das Gefühl nur noch als Untermieter in den Räumen zu leben. Da man die Miete nicht mehr selbst bezahlt sondern die Arge, ist diese dann ja auch der Mieter. Man ist sozusagen auf Gedeih und Verderb ausgeliefert.

  55. Sieglinde am 20. Oktober 2009 um 13:23 Uhr

    Und wie soll das klappen, wenn man nur einen Teil der Miete vom Amt bekommt? Doppelte Arbeit? D.h. die überweisen und man selbst den Rest??

  56. Marc am 20. Oktober 2009 um 15:35 Uhr

    Natolldann kommt es noch zur Kündigung?? durch die ARGE wg zu hoher Mietkosten??? Zeitgleich noch die Bitte!!! der ARGE daß ich mich noch um eine günstigere Wohnung schauen muß???Mein Vermieter möchte eine Erhöhung um 20 %, die ARGE lehnt dies abmitder Begründung daß irgend ein Senat festgelegt haben soll ,derqmPreis liegt bei 216,00 Euro für eine angemessene Wohnung.Welches gericht gehört dieser Senatan

  57. Roxi am 20. Oktober 2009 um 17:02 Uhr

    zu Stephan: Es ist trotsdem möglich die tatsächliche Miete zu überweisen, weil man das in dem Programm einstellen kann. Dann wird es nur von der Regelleistung und nich von der Miete abgezogen.
    Ich bearbeite Hartz IV. Ich würde diese Reglung sehr begrüßen.
    Es werden immer mehr Fälle wo die Miete nicht gezahlt wurde. Der Kunde stellt dann auch noch den Antrag die Mietschulden als Darlehn zu übernehmen. Und damit keine Wohnnungslosigkeit droht, werden bei uns dann die Darlehns gewährt.Es kommen soviele Kunden mit der fristlosen Kündigung der Wohnung, weil keine Miete gezahlt wurde.Dann wird gejammert und gejault. Es tut mir echt leid es hier mal sagen zu müssen.Aber es werden immer mehr Fälle.Es kamen auch schon Kunden und baten darum, dass die Miete an den Vermieter überwiesen werden soll, weil er für nichts mehr garantieren kann. Ich kann mir schon gut vorstellen,dass man schon sich verleiten kann mal ein Monat 100,00€ den nächsten Monat vileicht 200,00€ an Miete zu zahlen, weil man doch das Geld zum Leben brauch.
    Vileicht fühlen sich Einige hier dann endmündigt. Das kann schon sein. Aber es kann nicht sein, dass die ganzen Mietschulden übernommen werden müssen.
    Nur zur Klarstellung hier. Ich greife hier Keinen an. Ich sehe nur jeden Tag die Realität.Und die sagt uns, dass da einen große Welle an Mietschulden auf uns zu rollt.

  58. Elke am 20. Oktober 2009 um 18:06 Uhr

    zu Roxi! Entschuldigung, aber wenn du Hartz IV bearbeitest, dann fällt mir nichts mehr ein. Statt über andere zu urteilen, solltest du mal überlegen, warum so viele das Geld nehmen um Lebensmittel zu kaufen. Ich habe auch einen Vorschlag. Rottet die Hartz IV Empfänger in Internierungslager zusammen und füttert sie dreimal täglich, dann lösen sich die Probleme von allein. Übrigens – braucht man als Hartz IV Bearbeiter nur zahlen zu kennen und die deutsche Rechtschreibung und Grammatik ist egal?

  59. Christine am 20. Oktober 2009 um 19:30 Uhr

    Ich finde es garnicht so schlecht wenn die Miete direkt an den Vermieter geht. So spart man wenigstens die Überweisungskosten . Da ich einen Minijob habe zahlt die Arge meinen Mietanteil und ich muß eben den Rest selbst überweisen was ich aber nicht brauche da das Haus meiner Schwester gehört gebe ich ihr das Geld direkt in die Hand .Bevor ich hier eingezogen bin zahlte die Arge, auf meinen Wunsch hin, auch an meinem alten Vermieter die Miete . Es ist zwar mal passiert das die Arge das Geld nicht rechtzeitig geschickt hatte aber mit meinem Vermieter konnte man reden. Er sagte das es schließlich nicht meine Schuld sei, sondern natürlich die der Arge .Ich sollte es nur abklären was ich ja auch tat indem ich der Arge Feuer unter dem Hintern machte.
    Im übrigen fühle ich mich ganz bestimmt nicht entmündigt !

  60. Roxi am 20. Oktober 2009 um 20:11 Uhr

    zu Elke Rechtschreibfehler macht Jeder auch ich.
    Dann finde ich es ganz interessant wie Du Dich angegriffen fühlst. Ach so ich habe vergessen. Die Sachbearbeiter sind ja alle dumm und blöd. Oder? Man wäre das schön, wenn ich nur die Zahlen wissen müßte. Wäre ein tolles arbeiten.
    Aber Du scheinst ja besser Bescheid zu wissen, was hinter den Kulissen läuft als ich.
    Wenn Du meinen Bericht richtig gelesen hättest, dann hättest Du auch bestimmt mitbekommen, dass ich hier KEINEN angegriffen habe, so wie Du es gerade getan hast.

    Und vileicht solltest Du Dir auch mal überlegen, wer das Gesetz gemacht hat. Zur Erinnerung WIR Sachbearbeiter waren es nicht.

  61. Karin Vogler  (Website)  am 20. Oktober 2009 um 20:32 Uhr

    Haben denn die Damen und Herren Politiker noch nichts von Datenschutz gehört? Was hat denn der Vermieter mit HartzIV zu tun? Ich dachte, Diskriminierung ist sogar laut Grundgesetz nicht erlaubt. Aber HartzIV-Sklaven können ja ruhig wie Gesetzlose und Unmündige behandelt werden. Wann werden eigentlich gesetzliche Betreuer vom Gericht für jeden HartzIV-Empfänger vorgeschrieben, so wie bei gesetzlich für unmündig Erklärten?

  62. Sale47 am 21. Oktober 2009 um 00:36 Uhr

    Im Prinzip könnte es einem ja Wurst sein, Hauptsache es wird überhaupt bezahlt. Wer nichts am Kittel hat braucht auch nichts zu befürchten.
    Doch die Problematik ist natürlich in vielen der bereits angeführten Punkte der hier geschilderten Berichte vorprogrammiert. Diese heißt es dann in den Griff zu kriegen und da fängt es eben an.
    Mich würde es freuen, wenn es mehrere Vermieter so wie Zitronella mit solch einer gesunden Einstellung geben würde. Hut ab!
    Wenn ich diese Mietnomaden sehe in welch schönen und günstigen Wohnungen die unterkommen, denkt man sich, warum finden solche Vermieter uns nicht als ihre Mieter.
    Egal ob ALG II oder Sonstiger es kommt immer auf den Charakter des Menschen an wie er wohnt und lebt, auch unter solch schweren Umständen von Hartz IV.

  63. Gesetzesbrecher am 21. Oktober 2009 um 06:36 Uhr

    An @ Zitronella – Ich nehme an, dass Zitronella von Zitrone kommt, denn so sauer stößt Dein Geschreibsel auf. Du arbeitest niemals ehrenamtlich bei irgendeiner Tafel, außer an Deiner eigenen – Deinem Küchentisch.

    Im nächsten Schreiben wirst Du uns von einer Zitronella-Stiftung für Hartz IV-Empfänger berichten und von Deinen Wohltaten.

    Alle die von Dir genannten Banken, ausgenommen die Spardabank, nehmen Kontoführungsgebühren von 70 € und mehr, wenn weniger als 1.200 € im Monat auf das Konto überwiesen wird. Mit Erlaub, Du Klugscheisser!

  64. Zorro am 21. Oktober 2009 um 08:52 Uhr

    Ich für meinen Teil werde sofort nachdem ich aufgefordert
    werde die Kontodaten der Vermieter an die Arge weiterzuleiten, Widerspruch einlegen und eine einsweilige
    Verfügung erlassen. Vielleicht ist es auch so, daß der Vermieter irgendwann der Arge melden muß wann der
    Mieter seine Wohnung verlässt, er in Urlaub fährt oder
    als Spitzel eingesetzt wird.

    Stasi lässt grüßen

  65. Heidi Winter am 21. Oktober 2009 um 08:59 Uhr

    Wenn jemand seine Miete nicht zahlt, dann ist er eben selber Schuld. Es kann aber nicht sein, dass jeder für solche Leute büßen muss. Der Vermieter hat mit dem Datenschutz nicht allzuviel zu tun. Das fängt damit an, dass er abends am Stammtisch erzählen kann, dass Heinz M. seit zwei Jahren von der Stütze lebt, bis dahin, dass er die Daten an irgendwelche Datenhändler verkaufen kann. Diese Hartz4 Empfänger haben dann Kinder und diese sind den Rest ihres Lebens dahingehend abgestempelt, dass irgendwelche Personalchefs immer wissen können, dass die Eltern Stützeempfänger waren. Irgendwann muss man noch mit einer Armbinde rumlaufen so dass jeder kaufhausdedektiv sofort weiß, wer AlgII bekommt und somit ein potentieller Dieb ist.

  66. Harry2010 am 21. Oktober 2009 um 09:48 Uhr

    Bekomme seit 3 Jahren Hartz 4, habe vor 2 Monaten eine Wohnung angemietet. Vor Angst, die Wohnung nicht zu bekommen, habe ich bei der Bewerbung um die Wohnung drei gefälschte Gehaltszettel beigefügt. Wenn jetzt die Miete vom Jobcenter kommt, fliegt alles auf ! Werde wahrscheinlich gekündigt werden. Schöne Dank, Deutschland.

  67. egal am 21. Oktober 2009 um 17:51 Uhr

    Zitiere:

    “Eine solche Vorgehensweise wird in Einzelfällen jedoch bereits nach aktueller Rechtslage, beispielsweise bei wiederholter, zweckfremder Verwendung der Leistungen der Kosten der Unterkuft durch deren Empfänger, praktiziert.”

    wie bitte wiederholte zweckendfremdung??? erst dann???

    ich würde die leute die ihere Mieten KLAUEN und das ist es , garnicht weiter helfen raus mit ihnen aus der wohnung.

    Sollen sie doch zusehen wie sie die Rückstände bezahlen können.

    ICH BIN FÜR DAS GESETZT………

  68. chassandra am 21. Oktober 2009 um 22:19 Uhr

    ich verstehe nicht, warum die roxi, die nur ihre sicht der dinge erzählte, so angeblafft wird!

    ich beziehe ebenfalls h4, fände es ehrlich gesagt, auch nicht so toll wenn die miete direkt an den vermieter geht. zum einen, weil ich mit dem einbehalten der miete meine forderung durchsetzen kann (reperatur der heizung ect.), wenn es sein müsste und zum anderen sind auch wir aufstocker und ich hab jetzt schon die nase voll vom ganzen heck-meck.

    alg 2 und keine wohnung? ich kenne fälle, wo die miete extra nach oben geschraubt wird, eben weil man alg2 bezieht – die freuen sich, die armen vemieter.

    ich werd mal ein wenig ironisch: warum regt ihr euch alle so derbe auf – ihr wisst doch dass wir keine rechte haben, sondern nur pflichten. vor allem habt ihr die pflicht, euch mit allen in einen topf schmeissen zu lassen und daran zu denken, jedem arbeiter, angestellten, selbstständigem und politiker, der kein h4 bezieht, vor dankbarkeit die füsse zu küssen. macht platz wenn sie euch auf der straße begegnen und schaut sie bloß nicht an – wie im tiefsten mittelalter. *Ironie*off*

    sorry!!!

    *wer*rechtschreibfehler*findet*darf*sie*behalten*

  69. datenschützer am 22. Oktober 2009 um 00:02 Uhr

    Man sollte sich zusammentun und dann mal die Parteibüros der betreffenden Polit-Bonzen aufsuchen, um dort mal eine Runde zu diskutieren.

  70. a.w.aus bochum am 22. Oktober 2009 um 00:34 Uhr

    leute nicht jammern sondern klotzen.hat es immer noch keiner kapiert daß diese neue regierung sich auf uns hartz 4eingeschossen hat.ich finde wir sollten uns wehren .diese arschgeigen müssen bekämpft mit allen mitteln notfalls auch mit gewalt!diesen sozialen terror gegen uns hätte die glorreiche raf mit bomben und kugeln bekämpft.

  71. Carmen am 22. Oktober 2009 um 12:33 Uhr

    ich habe auch schon am 20.10.09 dazu was geschrieben was Chassandra meint mit Forderungen und Interessen was die Miete angeht. Du hast dann kein Recht mehr deine Miete zu mindern, wenn was nicht in Ordnung ist oder noch schlimmer zurück zu halten. Man kann nur hoffen das keiner solche Blödsinn durchsetzt das meine privalten Daten weiter in der Gegend herumgeistern können. Was geht dem Vermieter mein Prvatleben an. Alles was Chassandra meinte ist auch meine Meinung und was a.w. aus Bochum meint das ist nicht mehr so weit entfernt, wenn die Hetzerei gegen Hartz IV Empfänger nicht aufhört es wird dann vieleicht nicht mehr so friedlich demonstriert werden. Man weiß ja, wenn einer so ein Gesetzt in die Welt setzt dann ist es einer der von der Realität so weit entfernt ist wie wir vom Mond. Das mit der einstweiligen Verfügung ist garnicht mal so dumm gedacht die Sozialgerichte sind ja so wieso schon so überlastet warum nicht noch mehr Ungerechtigkeiten zu erlassen. Irgendwann wird man dann noch irgendwann einen Zuschuß bekommen damit sich jeder Hartz IV Empfänger einen Suizid Lehrgang leisten kann. Nur weg mit dieser niedrigen Gesellschaft das habe ich sogar schon selbst nach der Wahl auf dem Forum der Berliner Morgenpost gelesen wie geschmacklos einen Tag nach der Wahl gegen bosorgte Hartz IV Empfänger gehetzt wurde. Ich wünschte mir allen die sich so toll vorkommen nur weil sie meinen nie nie in Hartz IV zukommen und deshalb den Mund so voll nehmen können auch mal Hartz IV zu schnuppern. Da kommt schneller hin als man denkt.

  72. Anke am 22. Oktober 2009 um 19:37 Uhr

    ich sehe das problem dort wo die miete seitens der arge tatsächlich mal nicht bezahlt wird und der mieter plötzlich eine mahnung bekommt. (tatsächlich ist mir das schon passier es ging um die miete november 08 ). ich habe mich natürlich sofort an die arge gewand, welche mir versicherte, die miete überwiesen zu haben, angäblich hätte ich die berechnung des wohngeldes nicht abgegeben.
    völliger quatsch! ich gebe nie etwas bei der arge ab ohne mir auf eine kopie einen eingangstempel machen zu lassen.
    also habe ich den vermieter wieder angerufen und es genauso geschildert wie die arge mir es gesagt hat. alles in kopie, mit deutlich sichtbaren eingangstempel zum vermieter geschickt.
    zwei wochen später kam die nächste mahnung. das gleiche spiel wieder: arge anrufen, vorbei gehen, beweisen, sich abwimmeln lassen müssen (schriftlich bekommt man die auskunft für den vermieter nicht), vermieter angerufen, alles in kopie mit sichbaren eingangsstempel hingeschickt und passiert ist nichts.
    weihnachten 08 war besonders toll. da habe ich nämlich die letzte mahnung bekommen mit androhung eines gerichtlichen mahnverfahrens. ratet mal warum?
    richtig…die arge hatte immer noch nichts überwiesen.
    das waren die tollsten weihnachten die wir je gefeiert haben..nämlich mit der angst im nacken, mit zwei kindern, völlig unschuldig obdachlos zu werden!
    ich habe mich natürlich darum gekümmert.
    aber ich möchte bemerken das diese miete erst im februar 09 bei meinem vermieter ankam.

    den stress für die “vermittlung” zwischen arge und vermieter hatte ich.
    das heißt, man ist vermittler zwischen dem der die forderung hat und einer behörde, die nicht transperent arbeitet.
    und von dem datenschutz mal abgesehen!
    ich wollte im sommer umziehen, der neue vermieter wollte eine erklärung meines alten vermieters, dass ich in den letzen 12 monaten immer und pünktlich die miete bezahlt habe.
    ratet mal was der alte vermieter geschrieben hat?!
    somit ist es dann auch beim wollen geblieben.

  73. Wo zum Teufel seid ihr zum Wahlsonntag gewesen ? am 23. Oktober 2009 um 11:07 Uhr

    Wen man die Beiträge hier so liest, fragt man sich wo die Hartz IV – Empfänger vor ca 4 Wochen bei den Bundestagswahlen waren. Es gibt ca. 6,5 Mio. ALG II Empfänger in Deutschland. Davon ein bestimmt nicht unbedeutender Anteil Wahlberechtigter. Oder haben sie gewählt und vielleicht Schwarz/Gelb ? Dann kann ich nur sagen selber Schuld. Denn sowohl die CDU als auch die FDP haben ja lange genug deutlich gemacht, dass sie eine Politik für die Mitte machen wollten.
    - Hartz IV – Empfänger wacht auf ihr gehört schon lange nicht mehr zu Mitte -
    Ich selbst bin zwar kein ( noch nicht ??? ) Hartz IV – Empfänger habe aber eine ganze Reihe Betroffener in meinem Familien und Bekanntenkreis. Solch ein Forum wie dieses hier ist zwar ganz schön um sich einmal bei Mitbetroffenen den Frust von der Seele zu reden. Ändern wird dies aber nichts. Nur wenn ihr die vielseitigen Möglichkeiten des Intenets nutzt um aktiv zu werden könnt ihr an eurer Situation was ändern. Schüttet die Verantwortlichen Politiker mit E-Mail´s zu verabredet Protestaktionen verfasst öffentliche Briefe oder macht in anderen Foren mit Beiträgen auf euch aufmerksam.

  74. esso am 23. Oktober 2009 um 11:11 Uhr

    Endlich mal eine gescheite Reform. Ich vermiete seit Jahren nicht an Hartz-IV-Empfänger, weil ich da sehr schlechte Erfahrungen gemacht habe. “Meine” Leistungsempfänger haben das Geld, das für Miete ihnen bezahlt wurde, mit vollen Händen ausgegeben und am Ende keine Miete mehr bezahlt. Da Insolvenz angemeldet haben sie bei mir einige Zeit umsonst gewohnt. Es hat mich noch mehr gekostet als nur den Mietausfall: Rechtsanwalt- und Gerichtskosten.
    -
    Wenn das Gesetzt in Kraft tritt, würde ich wieder an Hartz-IV-Empfänger vermieten.

  75. Christine am 23. Oktober 2009 um 22:58 Uhr

    An 73 ! Ich habe gewählt und garantiert nicht diese sogenannten Politiker bzw. Parteien ! Auch habe ich mich per Internet an die Politiker gewandt darunter auch an unsere ach so glorreiche reisefreudige Bundeskanzlerin ! Das die SPD schon lange nicht mehr meine Stimme erhält, liegt ja wohl auf der Hand ! Wen willste dann zum verrecken wählen ? Ich habe denjenigen die Stimme gegeben die das HARTZ 4 weg haben wollten ! Und was ist geschehen ? Sehr viele Wahlmüdige die ich wiederum auch verstehen kann weil man eben immer wieder auf die Schnauze gefallen ist ! Auf die Straße gehen ? Tja da glaube ich eher an dem Weihnachtsmann als das irgendjemand von Westdeutschland dies machen. Wohlbemerkt ich bin ein Wessi und bevor einer das tut wird eher die Hölle zufrieren !
    Warum auf die Straße gehen wenn man per Couch oder Stuhl einige Widersprüche an die Arge schreibt oder den Politikern. Ich war persönlich sogar bei diesen Spinnern und wurde verarscht ! Du hast zwar recht das man Demonstrationen machen sollte aber wer fängt an ? Soll ich zum Beispiel mit einem Schild um den Hals in die Stadt laufen um zu demonstrieren ? Wir Deutsche sind von Natur aus so blöde pflichtbewußt und laufen dem Leithammel hinter her. ! Sorry es ist so !

  76. Nicole am 24. Oktober 2009 um 21:56 Uhr

    Ich beziehe ALG II – als alleinerziehende Mutter. Und ich finde es einfach unverschämt, dass man mir nun meine Selbstständigkeit und Eigenverantwortlichkeit absprechen will, indem man mich durch solche Reformen bloßstellt, mir im Generalverdacht unterstellt, ich würde zweckgebundene Gelder unzweckmäßig ausgeben.

    Zitronella schrieb am 15.10.2009 um 14:54 Uhr

    @ All : Kann mich nur wiederholen. Schaut Euch das Posting von Wolfgang an. Er kennt das gar nicht anders!

    *Und dies soll für alle anderen bedeuten, dass es so richtig ist? Wäre ich 1928 geboren, hätte ich es auch nicht anders gekannt, als es damals im Deutschen Reich lief. Wäre es also richtig gewesen, nur weil ich es nicht anders kennenlernen konnte?*

    Und genau so ist es auch ok, weil beide Seiten haben Sicherheit. Gerade in Gegenden, wo es kaum Wohnungsleerstand gibt, wie etwa in München, würden Hartz 4-Empfänger “Mieter 2ter Klasse”. Die kämen gar nicht erst in Frage, weil eventuelle Regressforderungen ohnehin später ins Leere laufen, siehe oben.

    *Das ist deine Meinung, die ich dir nicht nehmen kann. Aber genau so ist es nicht okay. Solange ich mich als ALG II Empfänger korrekt verhalte; sprich – keine Mietschulden mache – solange hat man nicht in meinen Zahlungsverkehr einzugreifen. ICH habe den Mietvertrag unterschrieben, ggf. die Kaution hinterlegt – nicht das Amt, von dem ich ( ggf. erst seit kurzem ) Leistungen empfangen. ALG II Empfänger sind Mieter 2. Klasse und ich persönlich möchte tunlichst vermeiden, dass mein Vermieter etwas davon erfährt. Denn man sinkt im Ansehen – ob das richtig ist, oder nicht. Es macht mich nicht zu einem anderen Menschen – aber aus mir wird mit diesem Wissen ein anderer Mensch gemacht.*

    Zumindest würde unnötiges Misstrauen geschaffen. Gerade ich sehe zu, dass auch Menschen mit ALG II eine super Wohnung haben und nicht bei irgendwelchen Absteigen Schlange stehen müssen.

    *Aus welchem Grund sollten Menschen, die Hilfen empfangen, das auch nciht haben? Die Formulierung “dass auch Menschen mit ALG II” macht nichts anderes, als unangebrachte Großherzigkeit zu vermitteln.*

    Und nochmal : die Beiträge zur Krankenversicherung und zur Rentenversicherung kriegt auch kein Arbeiter bzw. ALG-Empfänger in die Hand. Trotzdem zahlt sie die ArGe. Da beschwert sich auch keiner über “finanzielle Entmündigung”.

    *Das ist kein Vergleich. ALG II Leistungen kompensieren einen Arbeitslohnausfall. Beiträge zur Sozialversicherungen gehen von JEDEM Bürger, für den gezahlt wird ( auch von Arbeitnehmern ) vom eigentliche Betrag ab. Solltest du dich dafür entscheiden, dass jeder Arbeitnehmer die Miete über seine Gehaltsabrechnung laufen lässt – können wir hier nochmal darüber sprechen. Solange dies nicht der Fall ist, ist eine Gleichbehandlung unmöglich.*

    Wohin das “freie Wirtschaften” mit dem Geld in vielen (natürlich nicht in allen Fällen führt) sehe ich wöchentlich bei der Tafel, wo ich ehrenamtlich arbeite.

    *Auch das ist ziemlich anmaßend. Ich für meinen Teil war bisher noch bei der Tafel, auch wenn es grade momentan sehr knapp war. Wenn eine Mutter z. Bsp. neue Schuhe für das Kind braucht ( gebrauchte Schuhe verformen den Fuß auf sehr ungesunde Weise ) – einen neuen Kindersitz, weil das Kind aus dem alten rauswuchs, ggf. noch neue Kleidung ( in meinem Fall: 10 Monate = 8 Kleidergrößen ) – dann wird es sehr sehr sehr eng mit einer ausgewogenen Ernährung. Wenn nun also ein Leistungsempfänger nicht genug Geld zum “normalen” Einkaufen hat – wo bitte führt das bitte hin?

    Verstehst du – es wird immer Gegegenbeispiele geben. Die Frage ist: Wie lange will das “dumme Volk” noch auf die mediale Stimmungsmache lauschen, die von den wahren Problemen dieses Landes ablenkt?*

    Viele Leute haben ab der ersten Woche des Monats nicht einmal den einen Euro Selbstbeteiligung. Von den zehn Euro Praxisgebühr ganz zu schweigen.

    *Ich kenne solche Leute nicht! Wer sind viele? Woran misst sich “viele”?*

    Bei vielen (auch wieder nicht in allen) Fällen wird vom ersten bis zum fünften nur Taxi gefahren, Kneipe rein, Kneipe raus etc und den Rest vom Monat muss man gucken wie man rumkommt.

    *Bei vielen? Wer sind diese Vielen? Und woran misst du sie? Könnten es auch einige sein – oder gar einige wenige? Es gibt knapp 6,5 Millionen Leistungsempfänger nach dem SGB II ( ALG II, Sozialgeld, Aufstocker ) – wer erstellt die Statistiken dafür, wer wie was ausgibt und auf welchem Niveau?*

    359 Euro ist nicht viel, aber bei einer enormen Zahl könnte man auch 1359 Euro zahlen und es würde auch kein Plan gemacht, wie das Geld so auf den Monat verteilt wird, dass es reicht vom Ersten bis zum Letzten.

    *Das ist ein kleiner Scherz, oder? ;) Es macht sehr wohl einen Unterschied – ob ich mit 359 Euro ( faktisch sind es vielleicht 260 – abzüglich Strom, Telefon und Versicherungen ) 4 Wochen planen soll – oder mit 1200 Euro.*

    Ich glaube mehr hätten die Schwachmaten von der Linken auch nicht gemacht, außer Hartz 4 “abschaffen” (mehr als eine Umbenennung wäre da auch nicht drin gewesen), weil man muss nicht unbedingt Raketentechnik studiert haben um zu sehen, dass das Utopien sind auf Kosten von Leuten, die Ihr Leben lang geschafft haben wie blöd und unternehmerisches Risiko geschultert haben.

    *Ich bin keine Linken-Wählerin. Ich halte eine Abschaffung von Hartz IV für relativ unmöglich und auch für unnötig – allerdings braucht es eine grundlegende Reform. Die wird allerdings nur dann möglich, wenn es endlich anständige Mindestlöhne gibt. Mit dieser Regierung wohl kaum möglich ;(. Ein falsches rot braucht dieses Land m. E. ebenso wenig wie ein Augenkrebs erregendes schwarz-gelb.*

    Aber ok, dass sind Sachen die versteht nicht Jeder.

    *Aber mehr, als man denkt.*

    Grüße

  77. Michael am 28. Oktober 2009 um 15:15 Uhr

    sollte die schwarz-gelbe Wahlbetrugsbande das wirklich umsetzen mit den Direktzahlungen an den Vermieter, wird das sowieso wieder von den Gerichten kassiert, ist nur eine Frage der Zeit, Stichwort Datenschutz etc. Es geht dem Vermieter schlichtweg nix an, woher das Geld für die Miete kommt. Aber der dumme deutsche Michel wollte ja das schwarz-gelbe Bürgerabzocker-Pack…

  78. Chrissie am 3. November 2009 um 19:49 Uhr

    Hallo!

    Habe den Thread mit Interesse verfolgt. Gestoßen bin ich auf diesen Thread im Rahmen einer Recherche zur Rechtsprechung, Thema “Unangemessene Unterkunftskosten”. Kann aus eigener Erfahrung – Widerspruchssachbearbeitung und damit mit allen Höhen und Tiefen des Hartz IV-Bezugs Vertrauter – Roxis Aussage bestätigen, dass sich die Fälle zweckendfremdeter KdU fortlaufend mehren.

    Natürlich verstehe ich die Bedenken hinsichtlich des Datenschutzes und der Stigmatisierung – aber es sollten hier auch einige Mitschreiber die berechtigten Interessen von Vermietern verstehen! Einige tun hier so, als wäre es praktikabel, einen nicht oder nur teilweise zahlenden Mieter auf dem Klageweg zum Zahlen zu bewegen. Witzig – schon mal einem nackten Menschen in die Tasche gefasst und versucht, dort etwas zu holen?

    Aus eigener Erfahrung kann ich sagen, dass offensichtlich einige (ausdrücklich angemerkt ‘einige’, bei weitem nicht alle) Hartz-IV-Bezieher die monatliche Überweisung als Selbstbedienungstopf verstehen, bei dem man sich auch mal aus dem KdU-Anteil bedienen darf .. und dies geht fast immer zu Lasten des Vermieters (oder der örtlichen Versorger), der diesen Anteil dann nicht überwiesen bekommt. Was glaubt Ihr denn, wie viele Anträge auf darlehnsweise Übernahme von Mietschulden (oder Strom- bzw. Heizkosten) aus eigenmächtig gekürzten Zahlungen da so anfallen? Glaubt mir, es sind reichlich .. und mit steigender Tendenz!

    Im Übrigen habe ich tagtäglich auch mit Widersprüchen von HE zu tun, die einfach ohne Nachfrage oder Zustimmung (und teils sogar entgegen entsprechender Informationen) zu große und teure Wohnungen beziehen und sich dann wundern, dass der örtliche Träger nur die Kosten einer angemessenen (oder die der vorherigen) Wohnung übernimmt .. was in vielen Fällen damit endet, dass sie dann einfach nur den berücksichtigten Mietanteil an dern Vermieter weiter leiten .. woaraus sich dann natürlich Mietschulden anhäufen etc. – Ergebnis siehe voriger Absatz!

    Und das schönste für exakt diese Gruppe:
    Wenn man dann ob der nicht weiter geleiteten Mietzahlungsanteile (oder gar ganzen Mietzahlungen) von Wohnunglosigkeit bedroht ist, weil die ARGE sich weigert, die selbst verschuldeten Mietschulden zu übernehmen – tja, dann sucht man sich einen Anwalt der ein Verfahren im Einstweiligen Rechtsschutz (also sog. ‘Eilverfahren’ anleiert. Mit etwas Glück und einem/einer verständisvollen SG-Richter/in wird die ARGE dann angewiesen, die Mietschulden doch darlehnsweise zu übernehmen (auch wenn die Verschuldung damit immer weiter steigt) – der Steuerzahler wird’s schon zahlen!

    Ich würde mir einfach eine Konkretisierung dahingehend wünschen, dass wir in erwiesenen Fällen eigemächtiger Zweckentfremdung von KdU unmittelbar und sofort ohne Einwilligung des HE auf direkt Zahlung an Vermieter und Versorger umstellen könnten. Damit wären nur dienjenigen von der Direktzahlung betroffen, die das Erfordernis selbst verschuuldet haben.

    Stimmt Ihr mir da zu?

  79. vermieter mit herz am 12. November 2009 um 14:06 Uhr

    Hallo,

    ich muss schon sagen, dass dieser Thread äußerst interessant ist. Mein Mann und ich haben von knapp 2 Jahren ein Haus mit 7 Mietparteien gekauft in das wir selbst mit eingezogen sind. Da auch ich vor vielen Jahren einmal als Alleinerziehende in der Situation war “Sozialhilfe” beziehen zu müssen, weiß ich, wie schwer einem manchmal das Leben gemacht werden kann. Mit dem Haus haben wir auch insgesamt 5 Mietparteien übernommen, davon waren 2 H4-Bezieher die bereits beim Vorvermieter eine Abtritterklärung abgegeben hatten – so wurde die Miete direkt von der Arge an uns überwiesen, alles war gut. Glücklicherweise bekam einer der H4-Mieter einen kleinen Job und wir haben uns mit ihm gefreut. Da der Lohn jedoch nicht ausreichend war, musste er ergänzende Hilfe beantragen, dieser Vorgang hat knapp 2 Monate gedauert, solange mussten wir als Vermieter auf unsere Miete warten, während wir die laufenden Kosten, selbstverständlich auch für diese Whg. (Müll, Strom, Hzg usw.) weiterhin bei den dementsprechenden Versorgern zahlen mussten. Ich wußte ja, dass das Amt manchmal etwas länger braucht und hatte dementsprechend auch großes Verständis und wartete geduldig – ohne Abmahnung o.ä.
    Es wurde dann eine Nachzahlung bewilligt und direkt an den Mieter ausgezahlt. Bei uns ist jedoch nur ein Teil davon eingegangen. Dann wurden nur noch Teilbeträge gezahlt,später gekündigt und nach dem Auszug hatte ich eine zerlegte Küchenzeile (die wir mit vermietet hatten), teilweise verquarzte Panneelen sowie graffittimäßige Zeichnungen an den Wänden, Styropor an den Decken usw. Der Mietrückstand belief sich auf runde1200 Euro die Sanierung der Wohnung schlug mit 4500 Euro zu Buche, hinzu kommt die unbezahlte Heiz- und Nebenkostenabrechnung in Höhe von knapp 600 Euro.
    Im nächsten Fall war es eine alleinerziehende Mutter mit 3 Kindern. Zufällig sind unsere Kids gemeinsam in eine Klasse gegangen. Wenn es mal zu Engpässen kam oder sie dringend etwas außerhalb zu erledigen hatte, war ich stets bereit zu helfen, z.B. die Kids nach der Schule mit auffangen und versorgen. Das war für mich im Rahmen der Nachbarschaftshilfe absolut normal. Da sie erst kurz vor unserer Hausübernahme eingezogen war, hatte sie die Kaution noch nicht vollständig hinterlegt und bat um vorrübergehende Aussetzung der Ratenzahlung, auch hier war ich absolut geduldig. 1 1/2 Jahre später, kurz nachdem sie die Betriebs- und Heizkostenabrechnung mit einer Nachzahlung in Höhe von knapp 1800 Euro erhalten hatte (nur um klar zu stellen, die anderen Mieter in diesem Haus hatten eine normale Nachzahlung, abgesehen von dem enorm gestiegenen Ölpreis 2008) zog sie, ohne zu kündigen durch 2 große, sonderangefertigte Fenster, aus. Der Schlüssel landete im Briefkasten und das wars für sie. Als wir mit einem Sachverständigen die Whg in Augenschein nahmen, fing ich an zu heulen: Laminatböden zerlöchert, von den Wänden ganz zu schweigen, Fenster beschädigt, der neue Herd, Backofen und Geschirrspüler nur noch Schrottwert, zerschossene Zimmertüren, tapezierte Holzrahmen usw. Schaden knapp 10.000 Euro, hinzu kommt der Mietrückstand in Höhe von knapp 2000 Euro und die unbezahlte Abrechnung in Höhe von 1800 Euro für verbrauchsabhängige Kosten. Die H4-Empfängerin ist in ein nur 400 m weit entferntes Haus gezogen und grinst mich täglich an, in dem Wissen, dass bei ihr nichts zu holen ist. Das Geld für die Grundrenovierung können wir momentan nicht aufbringen, somit muss die Whg. noch für einen längeren Zeitraum leerstehen bleiben, dieser Schaden kommt noch oben drauf.

    Ja, wir sind Vermieter und hatten ein großes und geduldiges Herz. Doch sorry, die Schäden, die wir hier in so kurzer Zeit erleiden mussten katapultieren uns selbst an das Existenzminimum. Mein Mann geht für sein Geld schwer arbeiten, hat 400 Überstunden, die Kinder sehen ihn nur wenig und von dem so sauer verdientem Geld zahlen auch wir selbstverständlich Sozialabgaben. Doch im Grunde genommen werden wir dreifach zur Kasse gebeten, denn nur wir müssen für die hinterlassenen Schäden bezahlen, weil bei den H4-Beziehern nichts zu holen ist.

    Mein Vertrauen in die Gesellschaft ist zu tiefst erschüttert. HartzIV zu beziehen ist ganz gewiss keine Schande, aber es ist eine Schande, die Menschen, die brav ihren Beitrag zur Finanzierung unseres Sozialstaates beitragen, in so einem Ausmaß zu schädigen.
    Auch wenn ich hier sicherlich vielen H4-Beziehern Unrecht tue, ich vermiete nicht mehr an H4, das können wir uns finanziell nicht leisten.

    • 90-105 am 26. Oktober 2010 um 18:44 Uhr

      hallo ,genau so funktioniert es in unserem super deutschland: die wo arbeiten und sich was aufgebaut haben sind die zahler der nation.auch wenn einige meinen sie müssten keine miete und heizkosten zahlen und die bösen reichen vermieter mit denen kann man es ja machen.wenn ich meinen zahlungen gegenüber der bank nicht nachkomme wird eben eine versteigerung meines hauses von der bank eingeleitet.wer schützt mich vor hartz 4 mietbetrügern????da der staat ja immer so zuvorkommend ist und alles immer regel will(mit gesetz und ordnung) sollen sie mal hier einen riegel vorschieben. denn wer nicht zahlt soll auch nicht umsonst wohnen

  80. tierfreundin am 17. November 2009 um 21:51 Uhr

    hallo miteinander,
    aus beruflichem interesse bin ich auf diese seite gestossen. ich selbst arbeite im öffentlichen dienst und habe jeden tag mit hartz IV empfänger zu tun. ich verdiene nicht sehr viel, genau genommen 1.150 netto plus kindergeld für 2 kinder. so und davon zahle ich miete, strom, telefon, internet, tv und diverse andre dinge.

    ehrlich gesagt, mich kotzt es jeden tag aufs neue an, wenn ich höre, dass strom- oder mietschulden bewusst provoziert werden, damit das amt das übernimmt. ich muss sparen und erziehe auch meine kinder so!

    klar kann man die politik für alles beschuldigen, doch leider wurde das system auch sehr ausgenutzt. mir tut es leid, wenn ich im job mitbekomme, dass es viele “unschuldige” hartz IV empfänger gibt, die versuchen mit dem geld auszukommen.

    aber ich kriege leider immer nur die negative seite mit. auch habe ich mit vielen hausbesitzern zu tun, die bewusst nicht mehr an hartz IV ler vermieten, da die wohnungen einfach kaputtgewohnt wurden. oder es wurde die miete nicht gezahlt, obwohl die leute das geld erhalten haben. das ärgert mich, denn ich habe lange nach einer bezahlbaren wohnung gesucht!
    ich rate dann jedem vermieter,sich nach einer schwarzen oder roten liste beim sozialamt zu erkundigen, denn da stehen schlechte zahler oder vandalen oder mietnomaden!!!

    ich bin ständig hin -und her gerissen. ich kenne eine frau, die hat 6 kinder. das wort arbeit kennt sie nur vom hörensagen. von den 6 kindern haben mittlerweile 3 schon wieder eigne kinder – von arbeit oder ausbildung keine spur!!! eines der kinder wohnt mit 3 kleinkindern und ihrem lebensgefährten in einer obdachlosen wohnung, weil eben keine miete oder strom bezahlt wurde.

    auf der anderen seite würde es mich sehr langweilen, wenn mein vermieter wüsste, dass ich hartz IV erhalte – was ist mit datenschutz?

  81. tierfreundin am 17. November 2009 um 21:58 Uhr

    hallo miteinander,
    aus beruflichem interesse bin ich auf diese seite gestossen. ich selbst arbeite im öffentlichen dienst und habe jeden tag mit hartz IV empfänger zu tun. ich verdiene nicht sehr viel, genau genommen 1.150 netto plus kindergeld für 2 kinder. so und davon zahle ich miete, strom, telefon, internet, tv und diverse andre dinge.

    ehrlich gesagt, mich kotzt es jeden tag aufs neue an, wenn ich höre, dass strom- oder mietschulden bewusst provoziert werden, damit das amt das übernimmt. ich muss sparen und erziehe auch meine kinder so!

    klar kann man die politik für alles beschuldigen, doch leider wurde das system auch sehr ausgenutzt. mir tut es leid, wenn ich im job mitbekomme, dass es viele “unschuldige” hartz IV empfänger gibt, die versuchen mit dem geld auszukommen.

    aber ich kriege leider immer nur die negative seite mit. auch habe ich mit vielen hausbesitzern zu tun, die bewusst nicht mehr an hartz IV ler vermieten, da die wohnungen einfach kaputtgewohnt wurden. oder es wurde die miete nicht gezahlt, obwohl die leute das geld erhalten haben. das ärgert mich, denn ich habe lange nach einer bezahlbaren wohnung gesucht!
    ich rate dann jedem vermieter,sich nach einer schwarzen oder roten liste beim sozialamt zu erkundigen, denn da stehen schlechte zahler oder vandalen oder mietnomaden!!!

    ich bin ständig hin -und her gerissen. ich kenne eine frau, die hat 6 kinder. das wort arbeit kennt sie nur vom hörensagen. von den 6 kindern haben mittlerweile 3 schon wieder eigne kinder – von arbeit oder ausbildung keine spur!!! eines der kinder wohnt mit 3 kleinkindern und ihrem lebensgefährten in einer obdachlosen wohnung, weil eben keine miete oder strom bezahlt wurde.

    auf der anderen seite würde es mich sehr langweilen, wenn mein vermieter wüsste, dass ich hartz IV erhalte – was ist mit datenschutz?

    im übrigen habe ich auch oft erlebt, dass das amt nicht die miete und strom überwiesen hat. die folge: strom wurde gesperrt und wohnung gekündigt!!! als die leute dann zu ihrem amt gingen, kamen nur faule ausreden!!!

    tja so gesehen, sollte man beide seiten einmal sehen.

  82. Andreas Schröder am 16. Dezember 2009 um 23:10 Uhr

    Ich finde es gut wenn das zur Gängigern Praxis wird, das hat nichts mit Entmündigung der Hartz IV Empfänger zu Tun, sondern dient Als Schutz vor Obdachlosigkeit. Das Geld ist nicht da und kann demzufolge auch nicht ausgegeben werden.

    Als ich meinen Hartz IV Antrag abgegeben habe wurde ich auch gefragt ob ich die Miete Selbst Überweisen will, oder ob diese vom Amt an den Vermieter gezahlt werden soll. Und ich habe darum gebeten das die Miete direkt an den Vermieter Überwiesen wird. Auf dies Weise wird von vornherein verhindert das Evtl Mietschulden entstehen, weil man duzu verleitet wird das Geld anderweitig zu verwenden. Und die direkte Zahlung hat noch einen Weiteren Wichtigen Vorteil, Wenn das Amt Vergißt die Miete zu Überweisen oder Überweißt Die Miete verspätet, so kann ich vom Vermieter nicht gekündigt werden. weil ich die Verspätete Mietzahlung nicht zu Veretreten habe.

  83. Andreas Schröder am 16. Dezember 2009 um 23:23 Uhr

    @tierfreundin

    seit wann zahlt das Amt den Strom ?

    Zahlungen an den Energieversorger mus ich aus meinem Regelsatz bezahlen.

  84. bernie  (Website)  am 17. Dezember 2009 um 16:02 Uhr

    Bei manchem Hartz4-Empfängern wäre es mehr als sinnvoll, wenn die Miete direkt an den Vermieter überwiesen würde, da viele Alkoholiker unter uns sind, und das Geld lieber dafür verwenden. ich weiß, wovon ich rede. ich war selbst so drauf und bin nun seit über 10 Jahren trocken. Miete und energiekosten sind immer vorrangig. Heizkosten werden übernommen, weitere Energiekosten, (Haushaltsstrom) sind selbst zu tragen.

  85. Gaby am 14. Januar 2010 um 13:33 Uhr

    Ich bin Vermieter und muss sagen, dass ich die direkte Überweiung sehr begrüße.
    Ich habe schließlich auch meine Verpflichtungen zu leisten für das Objekt. Leider habe ich 3 Harz 4 Kandidaten im Hause, die nicht oder nur Unregelmäßig zahlen. Mein Kollege ist auch Vermieter und hat NUR schlechte Erfahrungen gemacht, mit Hartz 4lren darunter auch noch ein Mietnomade. Ich zweifele langsam daran, das es sich hier um Einzelfälle handelt. Ich frage mich dabei, ob solch unzuverlässigen Mieter der Meinung sind, ihr Vermieter ist ja Großkapitalist, weil er ja vermietet. Ist ja nicht so schlimm, wenn der mal auf mein Geld verzichtet, der hat doch genug. Jedenfalls drängt sich mir ein solcher Verdacht auf. Ich bin jedenfalls nicht mehr sonderlich Scharf drauf einen Hartz 4 Empfänger eine Wohnung zu Vermieten.

  86. whopper-xl am 25. Januar 2010 um 12:35 Uhr

    richtig ist die regelung,das direkt an den vermieter gezahlt wird.es gibt viele hartz4 bürger die ihr geld verschleudern für nichts und wieder nichts.nachher gehen sie zum amt und jaulen.kenne selbst einige die ihr geld sinnlos ausgeben.also weiter solche regelungen

  87. schick am 15. Februar 2010 um 13:43 Uhr

    Gruss an alle,
    wo habt ihr gesehen, dass die tatsächliche Miete und NK in die Rahmen der sog. “angemessene Miete und NK” von Behörden reinpasst? Man ist gezwungen entweder 1-2 Jahre auf Sozialwohnung warten und inzwischen eine sicher teuere Privatwohnung zu mieten, oder diese Sozialwohnungsrecht überhaupt in Anspruch nicht nehmen, weil bei Bausparvereinen die dubiose Regelungen herrschen. In Paderborn, z.B. verlangt BSV eine Sicherheitsleistung bis zu 2.000 Euro, die bei ARGE beantragt werden sollte. Dann beginnt ein Teufelskreis vom Pendeln hin und her. Fazit: die tatsächliche Miete und NK sind in Wirklichkeit immer höher, als die von Behörden übernommene “angemessene Miete und NK”. Der Rest zahl man aus Regelleistung, sodass zum Lebensunterhalt immer zuwenig bleibt!

  88. Onkel Tom am 17. März 2010 um 00:56 Uhr

    Interessanter Thread,

    das Problem mit dem Grundrechtsschutz für Mieter bei gleichzeitiger Sicherheit für Vermieter lässt sich meiner Ansicht nach nur dadurch lösen, dass (wie auch Chrissie meinte) H4ler, die Mietschulden anhäufen (und damit anecken), für eine gewisse Zeit (sagen wir 12 Monate) in diesem Punkt “entmündigt” werden und die ARGE für diese schwarzen Schafe die Miete zwangsweise direkt an den/die Vermieter zahlt. Danach hat der H4ler wieder die Wahl, selbst zu entscheiden, ob er oder die ARGE zahlt. Das wäre eine “weiche” Lösung, die die Redlichen auf beiden Seiten schützte.

    Onkel Tom

  89. Burcy am 24. Mai 2010 um 01:24 Uhr

    Ich bin auch Hartz4 Empfängerin ( da ich einen 1,5 jährigen Sohn habe und warten muss bis er im K.Garten ist).. Ich hatte das Pech, dass meine S.Bearbeiter sich in 6 Monaten ungefähr 10 mal gewechselt haben (mal Frau xyz mal Herr wxy).. Ich habe nur schlechte Erfahrungen gesammelt und weiss auch nicht mehr weiter…1. Ich hatte Anspruch auf Unterhaltsvorschuss, welches ich nicht bekommen habe weil Dokumente einfach so verschwanden.. 2. Bei mir wurde die Miete ( für die LEG) mal von der Arge bezahlt und mal nicht 3. Meine Briefe wurden geklaut, woraufhin ich keine Rechnungen und Mahnbescheide bekommen habe 4. Daraufhin folgte eine Zwangsräumung und jetzt bleibe ich mit meinem Sohn bei meiner Mutter die auch einen Pflegefall ( Oma ) zuhause hat. 5. Eine neue Wohnung zu bekommen ist sehr schwer, denn durch die “verursachten” Mietsschulden habe ich schlechte Karten bei der Schufa und fast jeder Vermieter möchte diese sinnlose überflüssige Information bei der Schufa.. 6. Fordert die Arge jetzt von meinem kleinen Sohn mit der Anrede “HERR” 72 € zurück, obwohl ich grad mal so über die Runden komme…-Die Sachbearbeiter sind auch nur Menschen, die rund um die Uhr mit verschiedenen Menschen zu tun haben, klar, aber da frag ich mich, wozu das ganze führen soll?? nicht Hartz4 oder sonstwas sollte sich ändern, sondern die Menschheit, die dieses System zu dem gemacht hat was es momentan ist. Für mich ist es leicht, ich werde mir ein Anwalt besorgen und wenn ich ne neue Wohnung habe alles klären lassen…Aber die Menschen die wirklich leiden, und immer nur finanziell denken und das soziale Leben vernachlässigen müssen.. DA muss etwas getan werden sonst stirbt Deutschland das Volk aus…jede neugeborene Seele tut mir vom ganzen Herzen sehr leid…denkt mal darüber nach. liebe grüße

  90. 90-105 am 14. Oktober 2010 um 16:08 Uhr

    Hallo,bin selbst Vermieter an Hartz4 Empfänger.Habe bis vor kurzem auch keine Probleme gehabt(Hartz4 kann in unserer Zeit ja jedem schnell ergehen)Leider bekomme ich seit nunmehr 6 Monaten keine Miete und keine Nebenkosten mehr überwiesen.Bei der nachfrage beim Amt habe ich erfahren das die Antragsteller beim Amt ein Schriftstück einreichten und diese die Miete nun selbst überweisen würden.Nach mehreren Anfragen bei meinen Mietern wurde mir von diesen Mitgeteilt das die Miete kommt.Auf diese warte ich nun seit 6 Monaten und eine Heizkostennachzahlung von 940€ ist auch noch offen.Ich habe für alles Verständniss aber solche Machenschaften sind für mich glatter Betrug, zumal ich in den letzten Tagen erfahren habe das die Miete für Schulden und PKW ausgegeben wurde.Durch die Polizei erfuhr ich auch noch das mehrere Strafverfahren gegen die beiden Personen vorliegen.Leider wird mir keine andere Wahl bleiben eine Räumungsklage bei Gericht zu beantragen da mir als Vermieter in diesem Falle keine andere Wahl bleibt.Ich finde daher das die Mieten (wie früher beim Sozialamt) direkt an die Vermieter ausgezahlt werden.

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