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Der Gründer der DM-Drogeriemärkte, Götz Werner, hat seine kritische Haltung bezüglich der geltenden Hartz Gesetzgebung erneut zum Ausdruck gebracht. Werner verglich die Abhängigkeit von Hartz IV im Interview mit der “Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung” mit “offenem Strafvollzug”.
“Hartz IV verstößt gegen mehrere Artikel im Grundgesetz: Zwangsarbeit ist verboten, die freie Berufswahl garantiert, ebenso Niederlassungs- und Wohnungsfreiheit”, stellte der Unternehmer klar. Jene Grundrechte schränke Hartz IV nun mal, ebenso wie der offene Strafvollzug, ein.
Seiner Meinung nach sei es offensichtlich, dass Bezieher des ALG II zumindest teilweise ihre Menschenrechte verlieren würden.
Es bliebe zu hoffen, das es endlich eine breite öffentlich Front gegen die rechts- und verfassungsfeindliche Rechtsauffassungen der Regierung geben wird.
Hartz IV war und ist eine menschenverachtende Rechtsprechung, die die staatliche Grundordnung außer kraft setzt. Die bestehende Regierung sollte aller Rechte und Pflichten entbunden werden um die rechtsstaatliche Grundordnung wieder herstellen zu können.
Auch hoffe ich, das jemand wie Götz Werner sich in Zukunft entschließt, politische Ämter zu übernehmen ober am besten eine eigene Partei zu gründen. Meine Stimme hätte er………..
Prof. Goetz Werner ist ein Mann mit Charakter und Charisma, ein prima Chef und vor allem ein Mann mit Verstand!
Was soll man anderes sagen als “Hut ab!” für seinen Einsatz und sein Wirken, sein gesamtes Lebenswerk.
Am 26.11. bekommt er den Nachhaltigkeitspreis in Düsseldorf verliehen.
Herzlichen Glückwunsch!
http://www.deutscher-nachhaltigkeitspreis.de/22-0-Ueberblick.html
Herrschende Krise kann nur durch grundsätzliche Neuorientierung überwunden werden – Tagung der Anthroposophischen Gesellschaft in Bochum
Prof. Götz Werner, Unternehmer und Gründer der dm-Drogeriemarktkette ging auf die Frage ein: Wie schaffen wir Rahmenbedingungen, die Initiative wecken? Es gehe dabei nicht darum, zu sagen, wie die Welt sein solle. Vielmehr bestehe die Aufgabe darin, herauszufinden welche neuen Fragen die Welt brauche. Fragen, durch weitere Fragen belebt, bringen lebendige Entwicklung, so Werner. An Beispielen erzählt er bildhaft, dass oft der Zeigefinger auf andere gerichtet sei, wenn es um Initiativen gehe. Er propagierte den Richtungswechsel des Zeigefingers: Jeder zeige auf sich selbst.
Auch Werners Arbeitsbegriff geht davon aus, dass die Arbeit dazu da ist, dass sich der Mensch weiterentwickeln kann. Dazu steuerte er seine Beobachtung als Unternehmer bei, wie Menschen sich ändern, wenn sie authentisch arbeiten und einsatzfreudig werden. Die Soziale Kunst bestünde darin, die Menschen sensibel zu machen für diese Sicht der Arbeit. Der Arbeitsplatz werde zum Platz, der einen Sinn vermittle, anstatt eines Einkommensplatzes. “Unsere jetzige Aufgabe ist es, Denkirrtümer aufzuklären”, betonte Werner.
http://www.themen-der-zeit.de/content/zukunft_der_arbeit.1292.0.html
Hier komplett zu lesen- allerdings nichts für Freunde der Bildzeitung. ;-))
Und noch ein sehr gutes Interwiev mit Prof. Werner
***
„1000 Euro für jeden machen die Menschen frei“
Drogerie-Gründer Götz Werner macht sich für ein Grundeinkommen für alle stark. Im Interview spricht er über Hartz IV und die Menschenrechte, Faulheit als Krankheit und das magere Erbe für seine sieben Kinder.
Herr Werner, sind Sie Träumer, Visionär oder Revolutionär?
Ein guter Unternehmer ist alles drei.
Reich wurden Sie mit Ihren dm-Drogerien, bekannt als Prediger für ein bedingungsloses Grundeinkommen.
Die Idee verbreitet sich epidemisch. Wenn ich wollte, könnte ich jeden Tag irgendwo zu dem Thema sprechen.
http://www.faz.net/s/Rub0B44038177824280BB9F799BC91030B0/Doc~E508A466D05324C1081CC0E7B0D8885E2~ATpl~Ecommon~Scontent.html
Ein Interwiev das Hoffnung schimmern lässt- weil es so erfrischend und Lebensnah ist.
Jep ist nunmal Fakt, und traurig das das BVG das nicht mal bemängelt… Aber aufgeben müssen wir nicht, die Regierung ist die inkompetenteste die ich je gesehen habe und fährt Schritt für Schritt weiter gegen die Wand. Spätestens zur nächsten Wahl wird sich das Thema erledigt haben.
Un es dauert auch nicht mehr lange bis die ersten Klagen hageln wegen Verfassungsbruch im HARTZ IV Gesetz und deren Anwendung….
Das ist wohl war !! Erlebe es gerade selbst .
Noch ein Sesselpupser! Man soll Leute zwingen zu arbeiten und Punkt. Warum ist es normal Geld vom Staat zu beziehen, aber so ein großes Problem, sich eine Job zu suchen. Zeitarbeitsfirmen gibt es genug. Es ist zwar keine gute Lösung, aber der Staat hätte imemrhin mehr Geld in der Tasche. Der Staat ist ja ganz schön blöd…
da kann ich herrn götz werner nur zustimmen, und wundere mich schon seit jahren das in Deutschland bisher niemand dagegen klagt, bis nach karlsruhe.
@-6 Andi keiner hält dich davon ab das zu tun was du für andere vorschlägst.
Fangt schon mal an zu beten damit ihr nicht ARBEITZLOS, KRANK und ÄLTER werdet.
@ Andi
Klar gibt es genug Zeitarbeitsfirmen. Aber hast du auch mal die Unterschieden von Ost und west gesehen? West ca. 1100,- netto Ost ca. 790,- netto.
Für eine Familie wie soll das reichen? Gerade haben sie sich doch noch über die hohen Aufstockerkosten beschwert und wer bei einer Zeitfirma arbeitet, arbeitet sich meist dumm und dämlich und trotzdem reicht es hinten und vorne nicht.
Wer diesen Kapitalismus mit nur Wachstum und Rendite,Rendite ohne gerechten sozialen Ausgleich will,muß auch wissen das er darin umkommen kann.
Deshalb können einem die Hetzer die für Hartz IV sind nicht leid tun und ihre Meinung kann keinen interressieren!
Grundeinkommen wäre ne schöne sache, aber dann würde der Staat die Kontrolle über seine Arbeitssklaven verlieren oder sie nur noch gering ausführen können.
Mindestlohn wird seit Jahren von vielen Seiten gefortdert, aber flächendeckend kommt es nicht zum Einsatz, da die Regierung vor Massenentlassungen, Firmenschließungen und der verschwindenen Kontrolle über den Billiglohnsektor Angst hat. Nur um einige Punkte zu nennen.
Mehr Geld für Kinder(Bildung, Teilhabe am Sozialen Leben) hat das BVG gefordert!
Was zum Geier soll da ne Chipkarte bringen? Ganz einfach noch mehr Kontrolle und Stigmatisierung. Sie sollten lieber Ganztagsschulen(mit Mittagessen), Kita’s und Einrichtungen für Kinder & Jugendliche aufbauen und stärker Fördern!
Musik, Schwimmbad… gut und schön, aber davon wird ein Kind nicht satt, es bekommt keine warme Kleidung oder Spielzeug…
Spielplätze, Jugendeinrichtungen, Förderangebote <<<< wird alles dringend benötigt!
Mfg
@ alle:
Leiharbeitsfimen gehören sofort abgeschafft.
Ich hatte mich aus der Arbeitslosigkeit 2009 heraus bei einer Leiharbeitsfirma beworben.
Nach 8 Monaten Arbeitslosigkeit meinte die Leiharbeitsfirma mir sensationelle 13 Euro anbieten zu können. Da ich nicht sehr motiviert war haben die Schweine sich nach anderen Opfern umgesehen. 3 Wochen später wurde ich erneut angerufen und man schlug mir den selben Job für 18 Euro/Stunde vor. Da ich noch ein gute finanzielles Polster besaß pokerte ich und sagte denen das ich bereits einen Vertrag bei einer anderen Zeitarbeitsfirma unterschrieben habe, und zwar für 21 Euro/Stunde, jedoch würde ich mich wahrscheinlich inhaltlich in dem Job nicht wiederfinden. Aber für unter 21 Euro/Stunde würde ich auch keinen anderen Vertrag unterschreiben. Als ich bei der Leiharbeitsfirma zum Kundengespräch eingeladen wurde stellte sich heraus das der Kunde 54 Euro/Stunde bezahlt !
Ich habe den Job für 21 Euro/Stunde bekommen. Urlaubs- und Weihnachtsgeld gibt es nur Pauschal ca. 150 Euro/Jahr ! Überstundenzuschläge gibt es nicht ! Urlaubsanspruch 24 Tage/Jahr. Zur Information: Ich bin Wirtschaftsingenieur mit mehr als 10 Jahren Berufserfahrung ! Wofür erhält die Drecksleihfirma 54 Euro/Stunde ? Risiko = 0, Arbeitsaufwand = 0,denn ich bin immer nur an einem Standort beschäftigt, Finanzierung von Fort- und Weiterbidlungen gibt es nicht,…! Was auch sehr interessant ist: Die 54 Euro/Stunde schwankten im Bereich von 48-55 Euro/Stunde als Vorstellung des Kunden und der verhurten Leiharbeitsfirma. Deshalb ist die Frage: Wie könne Unterschiede von 13-21 Euro sein ?
Ganz einfach: Leiharbeitsfirmen sind gierig, unsozial und gehören weg vom Markt.
Und wenn jetzt jemand sagt, die Unternehmen müssen atmen können, flexibel sein ….
dann sage ich: Wenn jemand nur dann atmen kann indem er anderen die Luft wegnimmt, dann soll er so schnell wie möglich sterben !!!!!
Das BVG bestätigt diese Auffassung ausdrücklich nicht nicht und die Mehrheit der Bevölkerung sieht das ebenfalls ganz anders – basta!
@ Thomas
da sagst Du was ! Und nicht nur die Zeitarbeit gehört abgeschafft- das ganze Gesocks ( auch das, das sich zwischen manchen Beiträgen mal versteckt ) muss auch weg.
Ebenso die Tafeln müssen verschwinden und die jetzige Regierung. Das haben wir in der Hand-wenn Deutschland anders wählt.
Ich habe mal vor über 25 Jahren bei 2 Zeitarbeitsfirmen gearbeitet. Wir haben uns dann informiert- die bekamen damals an die 45 DM für mich- und ich hatte nur einen ganz geringen Stundenlohn, kaum der Rede wert. Ich bin dann schnell wieder dort weg- weil es mir zu blöd war- mich für nichts abzurackern.
Natürlich brauchen die Geld-um ihre Büros zu zahlen und was sie für Kosten haben, aber diese Firmen kamen wie Pilze aus dem Boden- und jeder wollte absahnen.- wie auch heute die Drittfirmen fürs Arbeitsamt. Weg damit!
Männer sind ja heute mehr betroffen, von der Masse her- und ich finde es eine Sauerei, wie ein Mann sich bei denen abschuften muss- um dann noch mit H4 aufzustocken um seine Family satt zu kriegen. Das alles muss aufhören und ich setze auf einige Widerstände in der Politik und auch auf der Strasse- und alles andere darf man sich ja immerhin wünschen.
Deinem letzten Satz stimme ich natürlich besonders zu!
@ Thomas
haste 100 Prozent recht.
Aber erst müssen die weg wo solche Dinge zulassen.
Wir sind viele.
danke, danke, danke Herr Werner, endlich spricht es mal einer aus…. offener Strafvollzug, genu so kommt man sich vor. Wenn man bedenkt, das gar nicht alle Arbeitsolsen auf entsprechende Stellen verteilt werden können, immerhin kommen auf JEDEN Arbeitsplatz 7 Arbeitnehmer, wenn man alle unterbringen wollte. Ich werde mich nun hüten, anzusprechen, woran das liegen könnte, das die Einwohnerzahlen Deutschlands in so krassem Gegengewicht zu den Arbeitsplätzen stehen, an den geburtenstarken Jahrgängen liegt es jedenfalls schon lange NICHT mehr.
mamavonzweien
Endlich mal ein Unternehmer der nicht nur die ökonomische Seite der Medaille sieht
hi , das ist sehr bemerkenstwert, dass sich ein “reicher” mann zum wort meldet. wir brauchen in unserem staat kluge und reiche leute , die zumindest versuchen arme zu verstehen. solche leute brauchen wir in der regierung , nicht solche die nur ihre interesse sehen und ihr supchen kochen.
ich erwarte , dass sich auch andere “reiche” melden , wenn sie nicht gerade mit samba tanzen auf bahamas beschäftigt sind!
Richtig… und zwar gegen derer, die keinen Anspruch auf Hartz IV haben. Mir geht das ständige Gejammer auf die Nerven. Natürlich müssen Hartz IV-Empfänger in gewisser Weise eingeschränkt werden, sie leben schließlich nicht vom eigenen Geld, sondern halten nur die Hand auf und können nur rummeckern.
Schließlich werden Leistungen ohne Gegenleistung bezogen. Da ist es ja wohl nicht zuviel verlangt, wenn man einen arbeitsfähigen Hartz IV-Empfänger arbeiten schickt.
Na dann hast du wohl noch keine 40 Jahre gearbeitet und bist auch nicht krank dadurch. Oder als Fachkraft zu alt so das dich niemand mit deiner Erfahrung haben will. Das mein lieber ist Deutschland.Wahrscheinlich auch kein Leiharbeiter der fürn Sklavenlohn malochen gehen muß . Durch Leute wie dich haben Hartz4 Empfänger auch keine Lobby in diesem Land . Merke dir eins 70% dieser Menschen haben ein Lebenlang gearbeitet. Die Würde des Menschen wurde aus dem Grundgesetz für Hartz4 Empfänger ausgehebelt.Und das findest du richtig.Vielleicht wachen die Menschen endlich aus ihrem Dornröschenschlaf in Deutschland auf. Nicht alle Hartz4ler fühlen sich in der sozialen Hängematte wohl.Ich weiß von was ich spreche. Wünsche dir trotzdem alles gute.
Hallo Julchen, na, mit meinem Link auf das Interview mit Götz Werner in der FAZ habe ich doch ein nettes Feuerchen hier entzündet, oder? Darf ich noch reichlich Holz nachlegen:
Ich zitire aus dem Betrag von Peter Grottian in der Berliner Zeitung unter dem Thema.
“Mißbrauchtes Engagement”:
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(a)
All das ist für den Bürger nicht verstehbar, der deutsche Michel wird nach Ausdrucksmöglichkeiten seines Zorns suchen. Und die genau müssen wir mitgestalten: Besetzungen von Deutsche-Bank-Filialen, um die Zahlungen für die Krise öffentlichkeitswirksam einzuklagen; Besetzung von Arbeitsagenturen, um eine 500 Euro-Regelsatz-Forderung zu bekräftigen; die Schließung von Tafeln, um eine wirkliche Grundsicherung zu erreichen. Wenn sich die Erwerbsloseninitiativen, attac, die Tafeln und Gewerkschaften hier mehr annähern, wäre ein ziviles Ungehorsamspotenzial möglich.
(b)
Die stille Legitimationskrise muss ein zorniges Gesicht bekommen. Aktivitäten des zivilen Ungehorsams sind der Schlüssel für die Entzündung von gesellschaftlichen Konflikten. Die Abschaffung der Arbeitslosigkeit oder zumindest eine deutliche Absenkung, verbunden mit weniger Tafeln, ist ein mehrheitsfähiges Ziel, das nur deshalb utopisch ist, weil wir selbst uns zu schwach fühlen, obwohl die Politik mitnichten ein erfolgreiches Krisenmanagement betreibt.
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Unser Autor Peter Grottian (67), Hochschullehrer für Politikwissenschaft an der Freien Universität Berlin, versteht sich als Sozialwissenschaftler und Unternehmer in verschiedenen sozialen Bewegungen, etwa Menschenrechts- und Bürgerrechtsorganisationen.
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Um es auf den Punkt zu bringen:
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Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland
I. Die Grundrechte
Artikel 1
[Menschenwürde – Menschenrechte – Rechtsverbindlichkeit der
Grundrechte]
(1) Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen
ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt.
…
(3) Die nachfolgenden Grundrechte binden Gesetzgebung, vollziehende
Gewalt und Rechtsprechung als unmittelbar geltendes Recht.
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Oho, oho:
als unittelbar geltendes Recht, also einklagbar, wollen wir mal schauen, welche “Grundrechte” dieses sind:
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Artikel 2
[Persönliche Freiheitsrechte]
(1) Jeder hat das Recht auf die freie Entfaltung seiner Persönlichkeit, soweit
er nicht die Rechte anderer verletzt und nicht gegen die verfassungsmäßige
Ordnung oder das Sittengesetz verstößt.
(2) Jeder hat das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit. Die
Freiheit der Person ist unverletzlich. In diese Rechte darf nur auf Grund eines
Gesetzes eingegriffen werden.
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Abs. (1) Laber, laber unbestimmte Rechtsvbegriffe (hier Persönlichkeit)
Abs. (2) … körperliche Unversehrtheit … Aha
SGB II: … ist jede Tätigkeit zumutbar, soweit sie nicht, Zitat SGB II § 10
SGB 2 § 10 Zumutbarkeit
(1) Dem erwerbsfähigen Hilfebedürftigen ist jede Arbeit zumutbar, es sei denn, dass
1. er zu der bestimmten Arbeit körperlich, geistig oder seelisch nicht in der
Lage ist,
2. die Ausübung der Arbeit ihm die künftige Ausübung seiner bisherigen
überwiegenden Arbeit wesentlich erschweren würde, weil die bisherige
Tätigkeit besondere körperliche Anforderungen stellt,
3. die Ausübung der Arbeit die Erziehung seines Kindes oder des Kindes seines
Partners gefährden würde; die Erziehung eines Kindes, das das dritte
Lebensjahr vollendet hat, ist in der Regel nicht gefährdet, soweit seine
Betreuung in einer Tageseinrichtung oder in Tagespflege im Sinne der
Vorschriften des Achten Buches oder auf sonstige Weise sichergestellt ist;
die zuständigen kommunalen Träger sollen darauf hinwirken, dass
erwerbsfähigen Erziehenden vorrangig ein Platz zur Tagesbetreuung des
Kindes angeboten wird,
4. die Ausübung der Arbeit mit der Pflege eines Angehörigen nicht vereinbar
wäre und die Pflege nicht auf andere Weise sichergestellt werden kann,
5. der Ausübung der Arbeit ein sonstiger wichtiger Grund entgegensteht.
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So es darf gelacht werden bezüglich der täglichen Praxis der JobCenter…
weil sie:
- entweder die anzubietenden Stellen (i. d. R.) in ihrem Tätigkeitsprofil gar nicht kennen oder kennen wollen,
- oder auf Grund politisch wirkender Einflußnahme nicht kennen dürfen
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Dieser kurze Exkurs soll hier eigentlich reichen, bringen wir es also, wie gesagt auf den Punkt:
Artikel 20
[Verfassungsgrundsätze – Widerstandsrecht]
(1) Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat.
(Lachen ob der täglichen Praxis ist erlaubt)
(3) Die Gesetzgebung ist an die verfassungsmäßige Ordnung, die vollziehende
Gewalt und die Rechtsprechung sind an Gesetz und Recht gebunden.
(was weder die Gesetzgebung, geschweige denn die vollziehende Gewalt daran hindert, swich dieser “Fesseln” kurz und bündig zu entledigen und die Rechtsprechung dazu veranlaßt, hierzu Hilfestellung zu leisten)
(4) Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.
Jetzt das Pribzip für Herrn von Stahl und den / die superb- Nullnummer in dieser Duiskussionsrunde:
Tatbstand und Rechtsfolge (Logiker würden sagen “Wenn – dann”)
Der Absatz 1 des Art. 20 GG unter Umgehung der Vorgaben des Abs. (3) nicht erfüllt ist (Tatbestand) – als Rechtsfolge der Abs. (4) eintritt.
Will heißen: Greifen wir also tatsächlich zu den Mitteln, die uns Herr Grottian unter (a) vorgeschlagen hat, in Vollzug des Ausspruchs von Herrn Werner Lammert, Präsident des Deutschen Bundestages im Vorwort zu der Drucksache:
GRUNDGESETZ
für die Bundesrepublik Deutschland – Textausgabe – Stand: Januar 2007
Herausgeber: Deutscher Bundestag – Verwaltung – Referat Öffentlichkeitsarbeit
Berlin, 2007 http://www.bundestag.de Gesamtherstellung: Koelblin-Fortuna-Druck, Baden-Baden
zum Schluß so treffend zitiert:
“Demokratie braucht Bürger, die sich einmischen, die Verantwortung übernehmen, die Engagement zeigen. Das Grundgesetz gibt uns die Freiheit, uns für die humane Gesellschaft, wie wir sie wollen, einzusetzen. Nutzen wir diese Freiheit, jeden Tag aufs Neue.”
Nicht vergessen: Bei den durchzuführenden Aktionen mit Flugblatt ausdrücklich darauf hinweisen.
Basteln wir uns also eine Internetplattform, wo Interessierte und Betroffene solche Aktionen koordinieren und abstimmen können.
G. R.
mailto:baghira_gr@versanet.de
Mal schauen, wann GSG 9 und Verfassungsschutz die Tür eintritt!!!
@superb-15- ich muss Sie ausdrücklich widersprechen!
Das BVGE hat ausschließlich über die Regelsätze entschieden. Es wurde hiermit festgestellt, das die Art der Regelsatzberechnung nicht nachvollziehbar Existenz sichernd nachvollziehbar berechnet waren. Lese doch mal das Grundgesetz durch! Dieses Gesetz ist zu achten und niedrige Gesetzebenen dürfen das Grundgesetz nicht der Gesetzgebung missachten.
Das Grundgesetz gilt auch für ALG II Empfänger. Soweit in SGB II Buch § anhängig sind, wie z.B. Sanktionen, Wohnortzustimmung, Befragung an Dritten Person, Hausbesuch usw. die bisher beim BVGE nicht anhängig waren, können Sie nicht behaupten, dass das BVGE diese Auffassung teilt. Übrigens kenne ich viele, die vollbeschäftigt sind, sowohl die Meinung vertreten, das die Hartz Gesetze gegen GG verstößt.
@Thomas
Dies ist eindeutig der beste Kommentar! Glückwunsch und Beifall!
Sie könne froh sein wenn sie nicht von Hartz4 vegetieren müssen!!!!!!!Solche Leute können gut reden die nicht in diese Situation kamen.Aber vielleicht trifft sie es auch mal.Es hat sich bestimmt Hartz4 niemand, jedenfalls die wenigsten ausgesucht.Klar als Faulenzer dargestellt zu werden, da sind Vorurteile doch sehr schnell bei der Hand.
Ich kenne die Zeitarbeitsfirma auch ganz gut, die Ausbeuter übelster Sorte meine Meinung, und werden auch noch von der ARGE unterstützt, eine Frechheit,bereichern sich auf Kosten der arbeitenden, diese hätten nicht zugelassen werden dürfen, genauso die ein Euro Jobs, das gleiche Kapitel.Nur leider interessiert dies unssere”Regierung” nicht im geringsten, diese sind eben nur mit ihren Hilfen für andere Länder und Konjunkturpakete voll beschäftigt.
Ea gibt so viele ältere, wie ich z.B. die nach über 40J Arbeit durch Konkurs arbeitslos wurden, keinen Job mehr kriegen, weil man einfach als zu alt abgestempelt wird, aber wir haben die ganzen Jahre brav unsere Steuern und Abgaben zwangsbezahlt, wir werden dann dafür bestraft, indem man uns Hartz4 gibt.
@Andi man sollte vielleicht darüber nachdenken, bevor man über Leute urteilt.
wenn ich sowas schon lese, die arbeitslosen alle als faul zu bezeichen…ist einen bodenlose frechheit.
ich wünsche dem schreiber, das er ab morgen nur noch pro Tag 1,25 Euro zum leben hat…so wie ich seit jahren.
warum? weil ich körperlich zu krank bin um arbeiten zu können lt.amtsärztlicher aussage, aber noch nicht krank genug um die EUrente zu erhalten.
ich sag mal so…riech erst mal dahin wo andere schon hingeschissen haben und dann rede mit.
15.superb
Mit großer Freude habe ich den besagten Artikel von Prof. Goetz Werner gelesen (und natürlich weiterverbreitet…); ich könnte mir vorstellen im Rahmen einer Sammelklage vor dem europäischen Gerichtshof in dieser Sache Erfolg zu haben.
Oder sich der Klage von Thomas Kallay anzuschließen, hier der Link:
http://www.orfeu-de-santateresa.com/attachments/File/Spendenaufruf_Kallay_EuGH_27_04_2010.pdf
Eventuell wäre Prof. Goetz Werner in dieser Sache auch zu gewinnen, man müsste ihn fragen.
Über die Finanzierbarkeit des bedingungslosen Grundeinkommens für Alle wurden ja von Prof. Goetz Werner praktikable Ideen entwickelt.
Auf der europäischen Ebene ließe sich gemeinsam etwas bewegen…
Es kommt ja noch schlimmer! Seit Mai 2008 habe ich einen 400,- Euro Job und dort sogar eine Vertrauensstellung mit Schlüssel und so. Am 6. August wollte meine Arbeitsberaterin mich ein eine 30 Stunden MAE stecken. Ich sagte, das wäre ok. solange das meinen Mini-Job nicht tangiert. Rechtlich ist es aber leider so, dass eine MAE, wo man fürs gelangweilte Däumchendrehen 1,50 die Stunde erhält, einem 400,- Euro Job vorgeht. Heisst. Das Job-Center könnte mir meinen Mini-Job verbieten. Demütigung per Dekret sozusagen. Ich werde verpflichtet für 1,50 die Stunde nichts zu tun, wo ich in derselben Zeit auf dem ersten Arbeitsmarkt 7,50 die Stunde hätte verdienen können. Ich habe mit Anwalt gedroht, da das gegen Artikel 1 des GG verstößt und gegen jegliche ökonomische Vernunft (immerhin erspare ich dem Staat seit Mai 2008 monatlich 238,- Euro!!! Jetzt habe ich eine MAE für 4 Stunden täglich und kann zwei Mal die Woche meinen Mini-Job trotzdem ausführen. Werde mir aber wohl einen Beratungsschein holen und einen gewitzen Anwalt suchen. Eigentlich müsste man vor das Bundesverfassungsgericht ziehen. Wie kann man arbeitswillige Menschen über 50 so demütigen??? Ich kann zwar die Finanzierungswege des BGE, die Götz Werner in seinem Buch “Einkommen für Alle” beschrieben hat nicht vollkommen nachvollziehen, aber ich bin ja auch keine Betriebswirtin. Recht hat er allemal. Denn wer trotz BGE noch arbeiten will, wird dies sicher mit sehr viel Engagement, Spaß und Perfektion tun. Die Politiker können ja anscheinend noch nicht einmal rechnen. Bei (statistisch bereinigt) 5 Millionen Arbeitslosen und 700.000 offenen Stellen bleiben eben immer noch 4,3 Millionen Arbeitslose übrig. Die dann gerne in völlig überflüssige Maßnahmen, die Unmengen von Steuergeldern verschlingen, gestopft werden, nur um die Statistik zu schönen. Irrsinn und Menschenverachtung lassen grüßen. Aktion weißes Armband! Treffe in Berlin immer mehr Menschen mit weißej Plastikarmbändern am linken Handgelenk. Kann aber auch reiner Zufall sein.
@ 21 von XXL Mami: Ich weiß nicht wofür XXL steht, ich rate mal.
Du hast viele Kinder ? Dann schick Sie endlich arbeiten damit wir später höhere Renten bekommen.
Du bist übergewichtig ? Dann nimm ab damit Du bessere Chancen auf dem Arbeitsmarkt hast und für alle faulen Luxus Hartzer arbeiten gehen kannst.
Ich habe kein Niveau ? Du noch viel weniger, und Verstand und Argumente hast auch nicht.
@ 26 fusselche
Ich bin ganz sicher dass, es niemanden in dieser Republik gibt, der nur 37,50 EUR pro Monat zum Leben bekommt. Aber nicht Rechnen können das ist ja nicht untypisch in diesem Land.
@ 23 jan
Das wird ja gerade erledigt. Es gibt Zusatzleistungen über eine Chipkarte und dann wird das passen. Im Umkehrschluss ergibt sich nicht automatisch daraus, dass die Sätze Kinder grundsätzlich angehoben werden müssten – nur die Berechnung ist nicht nachvollziehbar genug ausgeführt. Auch wenn Sie viele kennen die Hartz IV für zu gering halten, ändert das nichts an den Mehrheitsverhältnissen, die diese Sätze für völlig ausreichend betrachten.
um noch einmal zum Thema zu kommen
wir, meine Familie und ich, unterstützen schon lange diese unglaublich soziale und faire Unternehmensführung von Herrn Prof. Götz Werner indem wir grundsätzlich nur in seinen DM Märkten die entsprechenden Artikel kaufen.
Das ist immer noch die effektivste Weise eine solch hervorragende Unternehmensführung zu wertschätzen.
An alle Dummbacken hier die mal zum Hetzen hereinschauen, wie wäre es wenn ihr eure marktwirtschaftliche und politische Bildung erweitern würdet?
Dann könnt ihr vielleicht größere Zusammenhänge besser durchschauen und braucht nicht mehr so einen Stuss von euch geben.
Könnt ja einen Bildungschip bei Frau Ursula dafür abholen, lol.
@ (¿Edel?) STAHL (¿rostfrei?)
Wenn du (hier duzen sich fast alle, also mach ich keine Ausnahme), wenn du also, wie du an gibst Unternehmer bist, was hast du dann hier im Forum zu tun? Warum kümmerst du dich nicht um dein Unternehmen? Warum schaffst du keine Arbeitsplätze, damit du vielleicht den einen oder andern Hartzsklaven kaufen und für dich arbeiten lassen kannst.
Oder bist du nur am Hetzen oder eventuell gar am Spionieren interessiert. Dann würde mich interessieren in welcher Sparte dein Unternehmen arbeitet.
Ach ja, gleiche Arroganz: ich kann auch nicht in Hartz IV abrutschen. Ganz einfach deshalb, weil ich in einem Land lebe in dem es kein Hartz IV gibt.
Also: ¿¿¿¿¿¿¿¿wie wichtig bist du hier????????????
Alle die gegen Hartz4 Leute Hetzen, und sie Diskriminieren, sollte man sofort in Hartz4 stecken, daß solche Dummschwätzer wissen von was sie reden.
Na ja unser Hergott hat ja bekanntlich einen großen Tiergarten!
Prof. Werner trifft den Nagel auf den Kopf. Es es gut, dass es solche Wirtschaftsleute gibt. Denn vielleicht hört die Politik mal auf einen Unternehmer.
Denn Harz IV ist ein Produkt der SPD Regierung unter Kanzler Schröder. Er und Peter Harz haben dies auf den Weg gebracht.
Nur gedacht haben sie nichts dabei. Oder wollten Sie wirklich den Leuten einige Grundrechte entziehen?
@einige:
Seit wann gibt es ein Recht auf Hartz 4??? Ein Recht auf Freiheit, Meinungsfreiheit, Bildung etc. schon.
Was die Zeitarbeitsfirmen angeht, da gebe ich ja recht, die gehören abgeschafft, das sind nur Vermittler die sich unnötigerweise zwischen einem Arbeitnehmer und Firma dazwischen schalten.
Ich habe auch nach meinem Zivi vor dem Studium 2 Monate in einer Zeitarebitsfirma gearbeitet. Wisst ihr, wie lange ich es gebraucht habe um einen Job zu finden??? Genau eine halbe Stunde und schon hatte ich einen Arbeitsvertrag in der Tasche. Also wer mir erzählt, er sucht schon sei Jahren und nichts findet, der lügt.
Letztens habe ich gehört, dass etwas 70-80% der Arbeitenden Bevölkerung in dem Niedriglohnsektor, für die Tätigkeiten, die sie dort ausüben überqualifizirt seien. Also warum shicken wir nicht diese Leute weiter nach oben und ungebildete ohne Abschluss oder Ausbildung darein, das versthe ich nicht!!!
Und schon hätten wir kaum Hartzer.
Andi
@30.Thomas genauso einen zutreffenden Beitrag brauch so eine unwissende Tussi.
@-22.baghira_gr-guter Beitrag das sind die Grundvoraussetzungen um gegen die Arge- und deren Mitarbeiter etwas zu unternemen.
Gesetzestexte sind anstrengend,teils unverständlich,haben Lücken.Aber da muß man durch,wenn man etwas erreichen will.Manchmal reicht logisches Denken schon aus um etwas festzustellen,das mit dem Gesetz nicht vereinbar ist.Mit d em FM oder der Arge zu reden habe ich aufgegeben.Nur das notwendigste.Alles andere wird über Gerichte,Anwälte und Sozialrichter geregelt.Dabei ist nochzu beachten-Recht haben und Recht bekommen,sind zwei verschiedene Sachen.Aber wenn man garnichts tut braucht man sich auch nicht zu beschweren.
Deshalb sind die Beiträge von Edelstahl,Sperb,XXL Mami nicht mal das lesen wert.Die begreifen nicht mal wie sie sich selbst schaden.
ich weiß nicht wie alt oder Jung gewisse Hetzer sind, ich denke die gehören der jüngeren Sparte an,manche Argumente sind ja auch ganz gut.
Ich ging mit knapp 14j. in die Lehre,machte vom ersten Tag an Schichtarbeit, auch an Feiertagen und Wochenenden, damals war die Ausbildungszeit ganz anders wie heute, man mußte voll mitarbeiten.in meinem Leben machte ich 3 Berufsausbildungen,zwischendurch immer gearbeitet, ja sogar noch nebenbei 3 Kinder in die Welt gesetzt, und ordentlich großgezogen,über 20J, einen harten job gemacht, als Bus und Lkw Fahrerin, vor 3J durch Konkurs arbeitslos geworden,ca. 200 Bewerbungen geschrieben, mit dem Erfolg von nur Absagen, weil man ja zu alt für eine Firma ist, Berufserfahrung zählt da nicht,das einzige was man bekommen könnte sind
1Euro Sklavenjobs! man wird mehrfach in BMA gesteckt, die so etwas von sinnlos sind,als weiterkommen völlig ungeeignet.nix als rausgeschmissene Kohle der ARGE, klar die Statistik sieht ja sehr schön aus.
Und dann gibt es Leute die wie unsereins Hartz 4 erhalten noch auf unsereins rumtrampeln.wir ältere haben genug an Steuern usw. bezahlt, also ist es kein Geschenk des Staates an uns, aber das wird oft vergessen!
aha, hab jetzt alle Beiträge gelesen, die Moral von der Geschichte ist offensichtlich wie bei allen anderen Themen hier auch : die arbeitende oder anders denkende Gesellschaft ist total bescheuert und liegt absolut daneben, die dauerarbeitslosen und permanent im Internet hängenden Leute hier, sind höchstgebildet und haben den allumfassenden Durchblick.
Jetzt fragt sich nur, wieso haben die Dummen ohne Durchblick einen Job oder sind Unternehmer und die Schlaumeier mit Durchblick nicht? Komisch, irgendwo ist da wohl ein Fehler drin.
Darauf gibts ne einfache Antwort: die Arbeitenden haben alle Angst, mal in Hartz IV zu enden. Wer Angst hat und sich noch hochnäsig hervortut, nur weil er einen Job hat, der tut genau das, was Teile der politischen Klasse wollen: Die Gesellschaft entzweien, um auch für die Arbeitenden die Löhne immer wieder drücken zu können. Schön, dass du deine dir zugedachte Rolle so perfekt spielst. In der Hoffnung, eines Tages auch zur Elite zu gehören…
@ Andi Nr. 36
Dann solltest Du mal das Grundgesetz lesen- dann weisst Du auch, warum H4 ein Rechtsanspruch ist.
Aus dem Grundgesetz ergibt sich, dass auf Sozialhilfe ein Rechtsanspruch besteht. Dies wird in § 17 Abs 1 SGB XII noch einmal klargestellt.
Über Mass und Form der Hilfe ist allerdings grundsätzlich (soweit im Gesetz nichts anderes bestimmt ist) nach pflichtgemässem Ermessen zu entscheiden. Das bedeutet: der Sozialhilfeleistungsträger hat grds. einen Ermessensspielraum bei der Art und dem Umfang der Leistungsgewähung. Dieser Ermessensspielraum ist nur beschränkt gerichtlich überprüfbar, nämlich nur dahingehend, ob die Verwaltung ihr Ermessen richtig ausgeübt hat. Das hat sie z. B. nur dann, wenn sie den Sachverhalt richtig erfasst hat, erkannt hat, dass sie Ermessen bei der Entscheidung hat, den Gleichbehandlungs- und Verhältnismässigkeitsgrundsatz beachtet hat.
http://www.sozialhilfe24.de/soziale-themen/faq_15_rechtsanspruch-auf-sozialhilfe.html
@ 39 von Matz: Ich habe mir die Beiträge durchgelesen und kann nicht erkennen das jemand alle Arbeitnehmer und auch nicht alle “Dissidenten” als Personen ohne Durchblick oder ähnliches betitelt hat. (erkennen konnte ich es nicht da ja nur Du den echten Durchblick hast) Aber die Hetzer in diesem Forum werden schon als Spinner ohne Durchblick betitelt. Nach Deiner Aussage würde das bedeuten wer arbeitslos ist hat keine Ahnung, wer arbeitet oder sich ausbeuten läßt hat automatisch Ahnung. Erklär mir mal eines: Wenn jemand aus diesem Forum morgen Arbeitet findet und seine Meinung gleich bleibt hat er dann Ahnung ? Falls nein wiederspricht das Deiner Ramschtheorie, Falls ja wie kann es sein das ganz unterschiedliche Meinungen richtig liegen, denn dann könntest Du Dich hier nicht als “Erleuchtenden” darstellen.
@ 22.baghira_gr
am 17.08.2010 um 15:49 Uhr
Hallo Julchen, na, mit meinem Link auf das Interview mit Götz Werner in der FAZ habe ich doch ein nettes Feuerchen hier entzündet, oder?
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Ja, das hast Du- und das nachgelegte Feuerchen loderte auch schön. Danke für Deine Links
und den Kommentar.
Prof. Werner befasst sich ja seit Jahren damit und ich war auch schon bei Vorträgen von ihm.
Die Bücher zum BGE sind ebenfalls nur zu empfehlen, man kann sie mittlerweile in guten Büchereien auch ausleihen.
Er setzt sich ein- und gibt letztlich auch seine Kraft dafür- die Menschen zu überzeugen.
Es gibt ja nun auch Politiker, die dafür wären- aber eine Idee braucht oft viele Jahre- bis in den Köpfen fest verankert ist. Seine Aktion damals vor dem Kanzleramt- wo er den Politikern sein Buch in die Hand gedrückt hat- Hut ab! Da stellt sich ein Mann wie er hin -und tut was- das müssen wir ihm alle danken.
Danke auch Dir für diesen Super-Beitrag !
Meinste die Null- Nummern haben Deinen Kommentar gelesen? Sie sind so dümmlich still.
zu 36 von Andi:
Welche Freiheit ist es wenn ein Mensch zu wenig Geld besitzt (oder nach 100% Sanktionen überhaupt keines) und von abgelaufenen Lebensmitteln von der Tafel leben muß?
Welche Freiheit ist es wenn ein Mensch zu wenig Geld besitzt um im Winter ausreichend heizen zu können ?
Welche Freiheit ist es wenn ein Mensch zu wenig Geld besitzt um den Stom finanzieren zu können (Waschmaschine, Herd, Licht, Telefon, Fernsehen, Internet,….) ?
Welche Freiheit ist es wenn ein Mensch zu wenig Geld besitzt
und von der Kleiderkammer leben muß ?
Welche Freiheit ist es wenn ein Mensch zu wenig Geld besitzt
und seine Zähne, Brille, Diabetesmedikamente nicht finanzieren kann ?
Welche Freiheit ist es wenn ein Mensch zu wenig Geld besitzt und keine Mobilität besitzt ?
Welche Freiheit ist es wenn ein Mensch zu wenig Geld besitzt und zu allem NEIN sagen muß
(Kino, Restaurant, Disco, Urlaub, neue Möbel, Zeitschriften,….) und niemals NEIN zu dem Schwein auf dem Arbeitsamt sagen kann ????
Zu 29: Gaba999
am 17.08.2010 um 19:57 Uhr
Es kommt ja noch schlimmer! Seit Mai 2008 habe ich einen 400,- Euro Job und dort sogar eine Vertrauensstellung mit Schlüssel und so. Am 6. August wollte meine Arbeitsberaterin mich ein eine 30 Stunden MAE stecken.
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Ihre Annahme, oder die Darstellung, der ARGE, dass eine MAE-Maßnahme des JobCenter verpflichtend sei ist rechtswidrig und schlichtweg falsch.
Eigenbemühungen – so hier auch ein Minijob – haben grundsätzlich Vorrang.
Legen Sie daher umgehend Widerspruch ein. Hinweis:
Widersprüche (Wsp) gegen Leistungsbescheide haben gem. SGB II und SGG (Sozialgerichtsgesetz) keine aufgschiebende Wirkung, ein Wsp. z. B. gegen eine MAE sehr wohl.
Fordern Sie die ARGE , so diese auf die Wahrnehmung der MAE bestehen, zu einer umfassenden sachlichen und rechtlichen Begründung (§ 31 i. V. m. § 35 SGB X)
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(SGB X § 31 Begriff des Verwaltungsaktes
Verwaltungsakt ist jede Verfügung, Entscheidung oder andere hoheitliche Maßnahme, die eine
Behörde zur Regelung eines Einzelfalles auf dem Gebiet des öffentlichen Rechts trifft und die auf unmittelbare Rechtswirkung nach außen gerichtet ist. Allgemeinverfügung ist ein Verwaltungsakt, der sich an einen nach allgemeinen Merkmalen bestimmten oder bestimmbaren Personenkreis richtet oder die öffentlich-rechtliche Eigenschaft einer Sache oder ihre Benutzung durch die Allgemeinheit betrifft.
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Hinweis: Nicht nur Bescheide, wie so gern von den ARGen / JobCentern behauptet, sind Verwaltungsakte (VA) im Sinne des § 31, sondern wie auch hier die Zuweisung in eine MAE, dann als “Verfügung” bzw. andere hoheitliche Maßnahme!!!
—————————————————————————————————————————————
(SGB X § 35 Begründung des Verwaltungsaktes
(1) Ein schriftlicher oder elektronischer sowie ein schriftlich oder elektronisch bestätigter
Verwaltungsakt ist mit einer Begründung zu versehen. In der Begründung sind die wesentlichen tatsächlichen und rechtlichen Gründe mitzuteilen, die die Behörde zu ihrer Entscheidung bewogen haben. Die Begründung von Ermessensentscheidungen muss auch die Gesichtspunkte erkennen lassen, von denen die Behörde bei der Ausübung ihres Ermessens ausgegangen ist.)
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Ein nicht sachlich oder rechtlich begründeter Verwaltungsakt (hier auch Zuweisung zu einer MAE) ist grundsätzlich unwirksam. Sollte es dann weiterhin zu Drohungen seitens des JobCenter kommen, erstatten Sie Strafantrag der Nötigung (§ 240 Nötigung Strafgesetzbuch),
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und schalten unter Zuhilfenahme eines Beratungshilfescheines sofort einen Rechtsanwalt ein.
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§ 240 Nötigung Strafgesetzbuch (StGB)
(1) Wer einen Menschen rechtswidrig mit Gewalt oder durch Drohung mit einem
empfindlichen Übel zu einer Handlung, Duldung oder Unterlassung nötigt, wird mit
Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.
(2) Rechtswidrig ist die Tat, wenn die Anwendung der Gewalt oder die Androhung des
Übels zu dem angestrebten Zweck als verwerflich anzusehen ist.
(3) Der Versuch ist strafbar.
————————————————————————————————————————————
Sollten Sie dazu weiterhin nachhaltige Problem mit dem JobCenter haben, können Sie mich dern unmittelbar unter
baghira_gr@versanet
kontaktieren (z. B. für “Interpretation von JobCenter-Bescheiden oder -briefen), so Sie sich Ihrer Interpretation nicht sicher sind und andere Ansorechoartner nicht zur Verfügung stehen.
Hinweis aus rechtlichen Gründen: Meine “Hinweise” sind keine Rechtsberatung im Sinne einschlägiger, standesrechtlicher Rechtsnormen (z. B. Rechtsberatungsgesetz / -VO)
G. R.
zu 44 Julchen
am 18.08.2010 um 18:56 Uhr
@ 22.baghira_gr
am 17.08.2010 um 15:49 Uhr
… Meinste die Null- Nummern haben Deinen Kommentar gelesen? Sie sind so dümmlich still.
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Hallo Julchen, ich möchte ja nicht in die Streitkultur von # 39 – Matz und # 41 Thomas verfallen, will und muß es damit jedem Leser hier selbst überlassen, wie Er oder Sie mit den hier eingestellten Diskussionsbeiträgen umgeht. Ich meine, der Sinn und das Ziel solcher Foren, insbesondere der von sozialleistungen.info ist es, Betroffenen eine Plattform des Erfahrungs- / Informations- und Meinungsaustauschs zu bieten,
DARUM UND AN DIESER STELLE EINMAL DEN FLEISSIGEN UND UMSICHTIGEN ADMINISATRATOREN DIESES FORUMS MEINEN AUSRÜCKLICHEN DANK!
Zu 39 Matz und 41 Thomas
Hallo Mit- und/oder Widerstreiter,
bei der ganzen Thematik treffen wir auf folgende Problemstellung, die u. A. Dr. Peter Grottian in seinem Betrag “Missbrauchtes Engagement” in der Berliner Zeitung, Link:
http://www.berlinonline.de/berliner-zeitung/archiv/.bin/dump.fcgi/2010/0813/feuilleton/0004/index.html
so treffend angesprochen hat mit dem Stichwort Stigmatisierung! Dazu kommt dann noch, dass es eben bestimmte, zielgruppenmanifeste Medien (siehe folgenden Link:
6. August 2010 um 9:31 Uhr
Die Bild-Zeitung hetzt Arbeitnehmer und Rentner gegen Hartz-IV-Empfänger auf
http://www.nachdenkseiten.de/?p=6408)
nicht unterlassen können, hier noch in “sozialfriedensgefährdender Weise” nachhaltig Öl ins Feuer zu gießen.
Wovon hier die Betroffenen einer, meines Erachtens zutiefst menschenverachtenden Strategie der in maffiöser Weise verflochtenen Vertreter bestimmter Kreise der Wirtschaft und der Politik, berichten, sind die tatsächlichen Auswirkungen dieserr Politik auf einen immer größer werdenden Kreis der Artbeitnehmer in Deutschland, da sich der Großteil der Medien, mal mit Ausnahme bestimmter “Alibiveranstaltungen” wie der von Anne Will (ARD) und Maybritt Illner (ZDF), es nicht einmal für nötig erachten, auch nur die Spitze dieses Eisberges täglicher Wirklichkeit der “gnädigen Zuschauerschaft” auch nur ansatzweise zuzumuten.
Die könnten ja dann auf die Idee kommen, ob dieser “Schwarzmalerei” sich der TotalVerblödung eines “verfetteten JungleCamp-Teams” der PrivatMedienGruppe a la Axel Springer (SAT1/Pro7-Kette), oder der RTL-Gruppe zu unterwerfen, nach dem Prinzip, dass nicht sein kann, was nicht sein soll:
SACHDIENLICHE INFORMATION UND AUFKLÄRUNG
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Aber, wie pflege ich immer zu schließen:
Jede/r stirbt so dumm, wie Sie / Er es braucht!!!
Soweit mein Wort zum Sonntag!!!
G. R.
Götz Werner hat Recht. Man stelle sich mal einen H4-Emfpänger auf einem einsamen, ziemlich weit von der nächsten Stadt entfernten kleinen Dorf vor. Das Fahrgeld ist teuer, also keine Fahrt in die Stadt – das ist wie offener Strafvollzug. In einigen Gegenden/Städten haben die Betroffenen Anrecht auf Ermässigungen (wie z.B. hier bei uns in der Stadt München), aber längst nicht überall.
H4 ist ein Repressionsmittel, um Arbeitslose zum Vorteil der Arbeitgeber und überhaupt den Mächtigen in diesem Land gefügig zu machen. Das Schlimme ist: Ihr habt den Grossteil der Gesellschaft gegen Euch. Ihr müsst handeln, sonst handelt man mit Euch!
Zi # 36 Andi
am 18.08.2010 um 11:35 Uhr
@einige:
Seit wann gibt es ein Recht auf Hartz 4
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Nun, Andi aus dem Art. 1 Abs. (1) Satz 1 Grundgesetz
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Artikel 1
[Menschenwürde – Menschenrechte – Rechtsverbindlichkeit der Grundrechte]
(1) Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen
ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt.
i. V. m. der Charta der Vereinten Nationen (siehe dort)
i. V. m.
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Artikel 20
[Verfassungsgrundsätze – Widerstandsrecht]
(1) Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer
sowie präzisiert i. V. m.
—————————————————————————————————————
Sozialgesetzbuch Buch I – Allgemeines
§ 1 Aufgaben des Sozialgesetzbuchs
(1) Das Recht des Sozialgesetzbuchs soll zur Verwirklichung sozialer Gerechtigkeit und sozialer Sicherheit Sozialleistungen einschließlich sozialer und erzieherischer Hilfen gestalten. Es soll dazu beitragen, ein menschenwürdiges Dasein zu sichern,
gleiche Voraussetzungen für die freie Entfaltung der Persönlichkeit, insbesondere auch für junge Menschen, zu schaffen, die Familie zu schützen und zu fördern, den Erwerb des Lebensunterhalts durch eine frei gewählte Tätigkeit zu ermöglichen und besondere Belastungen des Lebens, auch durch Hilfe zur Selbsthilfe, abzuwenden oder auszugleichen.
————————————————————————————————————————————
Ich weiß, alle Betroffenen müssen sich ob der täglichen Erfahrungen, beim Lesen dieser Zeilen des § 1 SGB I zutiefst verhöhnt vorkommen, was uns nicht daran hindern soll,.Ausführende in Ämtern und Behörden sehr deutlich und unmisssverständlich an den Art. 20 Abs. 3 und 4 des GG zu erinnern:
————————————————————————————————————————————
(3) Die Gesetzgebung ist an die verfassungsmäßige Ordnung, die vollziehende
Gewalt und die Rechtsprechung sind an Gesetz und Recht gebunden.
(4) Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben
alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich
ist.
————————————————————————————————————————————
So Andi, falls Sie noch mehr Nachhilfe in staatsrechtlichen Grundlagen und Grundsätzen wünschen, können wir gern einen Termin vereinbaren, mein Stundensatz für Erwerbstätige beträgt 25 €.
G. R.
Ja lieber Thomas- so ist das mit den “Schweinen”
Hier sind auch welche- vielleicht sogar “christliche”
Die Gewerkschaftliche Arbeitsloseninitiative Darmstadt (GALIDA) hat heute vor dem Tegut-Supermarkt in der Darmstädter Innenstadt gegen Niedriglöhne eines von Tegut zur Regalpflege beauftragten Subunternehmens protestiert.
Die Zeitarbeitsfirma “Teamwork – Die Büttgen GmbH” räumt im Auftrag der Supermarktkette die neue Ware in die Regale und erledigt weitere Tätigkeiten in den Filialen. Nach Angaben der Erwerbsloseninitiatiove Galida zahlt die Büttgen GmbH dafür 5,20 Euro pro Stunde. Dieser Lohn soll mit einer sog. Christlichen “Gewerkschaft” ausgehandelt worden sein. Der Protest richtete sich gegen den Niedriglohn.
Vor dem Supermarkt versammelten sich zahlreiche Protestierer, die gegen diese Praxis demonstrierten. Vor dem Supermarkt waren auch zahlreiche Medienvertreter sowie das gesamte Regionalmanagment von Tegut. Zu einer Stellungnahme war nach Angaben der Initiative jedoch kein Tegut Vertreter bereit. Allerdings sei es zu spannenden Diskussionen gekommen, in desse Verlauf sich heraus gestellt hatte, das die Verträge mit einer sog. christlichen Gewerkschaft ausgehandelt wurden.
http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/hartz-iv-betroffene-protestieren-gegen-niedriglohn-2812.php
Prima liebe Darmstädter !!
Nochmals zu 36 Andi, Zitat:
Letztens habe ich gehört, dass etwas 70-80% der Arbeitenden Bevölkerung in dem Niedriglohnsektor, für die Tätigkeiten, die sie dort ausüben überqualifizirt seien. Also warum shicken wir nicht diese Leute weiter nach oben und ungebildete ohne Abschluss oder Ausbildung darein, das versthe ich nicht!!!…
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Nun Andi, das Argument zum Verständnis dieser Praxis nennt man in der Volkswirtschaft:
“Maximierung des Profits”, steht zwar irgendwie nicht so ganz im Einklang mit Art. 14 Abs. (2) GG, Zitat:
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Artikel 14
[Eigentum – Erbrecht – Enteignung]
(1) …
(2) Eigentum verpflichtet. Sein Gebrauch soll zugleich dem Wohle der Allgemeinheit dienen.
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Macht aber fast gar nix, so lange der Deutsche Durchschnitts-Michel sich das zu Lasten seines nächsten Nachbarn gefallem läßt und er vergißt, dass er der nächste sein könnte???!!!
G. R.
Wie Hartz-IV-Empfänger so ticken
Von news.de-Redakteur Christian Mathea
Hartz-IV, das steht für Menschen, die den ganzen Tag nichts tun und an der Flasche und am Fernseher hängen. Doch keine Bevölkerungsgruppe ist so unterschiedlich wie die der so genannten Hartzer. Nicht einmal der Fakt, dass alle arbeitslos sind, stimmt.
Arno Dübel heißt er. Er ist seit fast 30 Jahren arbeitslos und hat offenbar viel Spaß dabei. Großschnäuzig tingelte der 53-Jährige durch Deutschlands Talkshows und sprach überzeugt in die Kameras: «Ich will nicht arbeiten.» Warum auch?
[....]
Wer sind die Hartz-IV-Empfänger überhaupt?
http://www.news.de/politik/855069511/wie-hartz-iv-empfaenger-so-ticken/1/
Lest es hier weiter…
und zum Schluss das Fazit:
Und genau das muss man immer im Blick haben, wenn man derartige Studien liest: Wer hat die Untersuchung durchgeführt, und wer hat sie in Auftrag gegeben.
Und noch mal ein fieser Unternehmer!!
Uns Herr “Schläckä”
Schlecker sucht Streit
Drogeriekette will keine Überstunden mehr bezahlen. Betriebsrat stoppt Vorstoß mit Eilverfahren vor Arbeitsgericht Berlin
Das Arbeitsgericht Berlin verfügte am Mittwoch im Eilverfahren die Unterlassung der Maßnahme. Dies gilt bis zu einer rechtskräftigen Entscheidung im Hauptsacheverfahren bzw. bis zu einer Einigung zwischen Geschäftsführung, Betriebsrat und Gesamtbetriebsrat. Für den Fall der Zuwiderhandlung drohen dem Unternehmen bis zu 10000 Euro Ordnungsgeld je betroffenen Beschäftigten und pro Woche.
http://www.jungewelt.de/2010/08-19/056.php
Ich kaufe nur bei dm- und das schon seit vielen Jahren. Wenn meine 80 jährige Mutter den Schlecker boykottieren konnte- dann können wir das auch!
Och, Julchen, das sind doch nur die Abräumer, Oder?
Die Spitze der staatlichen Gewalt kann auch ganz ordentlich, siehe:
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Steinbrück und der Offenbarungseid der politischen Klasse
geschrieben am 18. August 2010 von Spiegelfechter (hier der Link)
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http://www.spiegelfechter.com/wordpress/3931/steinbruck-und-der-offenbarungseid-der-politischen-klasse
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Darf man sich heute noch dazu bekennen, mal Anhänger der sozialen Demokratie gewesen zu sein oder setzt man sich damit der Gefahr der Lynchjustiz (zu Recht oder zu Unrecht) aus.
Dieser Beitrag so als “Schmäkle” für # 36 Andi und andere Dauerträumer!!!
G. R.
Noch ein kleines Nachhelferchen:
Für alle, die es unverblendet und unvernebelt mögen, sei dieser Informationsdienst wärmstens empfohlen:
9. August 2010 um 8:25 Uhr
Hinweise des Tages
Verantwortlich: Wolfgang Lieb | Druckversion | Beitrag versenden | < zurück
Dieser Service der NachDenkSeiten soll Ihnen einen schnellen Überblick über interessante aktuelle Artikel und Sendungen verschiedener Medien verschaffen.
http://www.nachdenkseiten.de/?p=6532#h01
G. R.
@ baghira_gr ( Nr.52 )
Meine Güte!!! Um den Steinbrück wars so still, hab von dem ewig nichts gelesen. Man kann gar nicht so viel lesen- wie man müsste. Aber was tun? [ was mir so einfällt, ist strafbar ]
Also die Regierung und die Politiker haben sich auf legale Korruption spezialisiert und die blöde Masse wählt die auch noch dauernd weiter !
Den Artikel hab ich grad mal verbreitet- weil er spitzenmässig ist. Danke hierfür.
Die Firma Tyssen-Krupp gehört ja nun auch zu den Kriegsgewinnlern, genauso wie die Flicks und wie sie alle heissen. Die haben natürlich Geld genug gescheffelt und tun alles- um weiter zu scheffeln. Die Politiker-egal wer das ist- die stopfen sich die Taschen ohne jegliche Moral oder Anstand.
Also ein “Pfui” für Steinbrück- aber das ist leider nicht genug.
@ baghira-
die Nachdenkseiten- sind eine gute Informationsquelle. Die Nachrichten und Infos im TV kann man getrost vergessen, wenn man sich nicht speziell für etwas interessiert. Viele Sendungen kommen auch verdammt spät- sodass sehr viele Leute das gar nicht ansehen, weil sie eben früh aufstehen müssen.
Ich befürchte stark, das die TV-Gesellschaft mit RTL und was es alles gibt- komplett verblödet und wahrscheinlich ist das auch Sinn der Sache. So viel Desinteresse [ selbst wenn man nicht alles versteht ] in der Politik hat es in Deutschland noch nie gegeben.
Und wo soll das hinführen?
Am WE werde ich diese Seite mal komplett durchforsten. Heute kann ich zwar wieder schreiben, aber nicht gut denken- dank meiner Elefantentabletten, dank Hartz IV und dank dem politischen Pöbel.
@44.baghira_gr das sind eigentlich die Grundvoraussetzungen die jeder Hartz IV Emfänger haben muss-unbedingt!
Es darf keine Hemmschwelle geben die Argemitarbeiter davon zum richtiegen Zeitpunkt vor vollendete Tatsachen zu stellen.Wissen ist Macht-(nichts wissen macht nichts, trifft für Arge zu).
Diskutieren bringt in den meisten Fällen nichts.Es ist nicht nachweisbar.Gegen Bescheide Widerspruch auf Grund dieser Gesetzestexte einlegen.Gegen den Wiederspruchsbescheid klagen.Bei Leistungskürzungen eine einstweilige Anordnung erwirken,bis der Fall geklärt ist.
Sollte ich falsch liegen,oder solltest Du eine schnellere Variante kennen dan setz mich bitte davon in Kenntnis.359 Euro alleine ist schon eine Klage wert!
Offener Brief
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Sigmar Gabriel, Vorsitzender der SPD
Frank-Walter Steinmeier, Fraktionsvorsitzender der Bundestagsfraktion
SPD-Parteivorstand
Wilhelmstraße 141
10963 Berlin
Sprecher des SPD-Parteivorstandes: Tobias Dünow
Telefax an:: 030 / 25991507
SPD-Bundestagsfraktion
Platz der Republik 1
11011 Berlin
Pressesprecher: Hannes Schwarz
Telefax an:: 030 / 22756869
————————————————————————————————————————
Öffentliche Debatte über die Sozialpolitik
der Bundesrepublik Deutschland
und Grenzen der Pressefreiheit
Sehr geehrte Genossen,
mit Entsetzen und Empörung verfolge ich seid geraumer Zeit den Berichterstattungsstil bestimmter Medien zu Kernfragen der Sozialpolitik – hier insbsondere der Grundsicherungsfragen um das SGB II und des offenen Regelungsbedarfs der Legislative, wie dieser durch das Urteil des Bundesverfassungsgerichts BVerfG, 1 BvL 1/09 vom 9.2.2010
den Gesetzgebungsorganen und der Exekutive vorgegeben wurde.
Sehr konkret und um unnötige Ausschweifungen zu vermeiden, beziehe ich mich hierbei direkt auf die Veröffentlichung der Internetplattform
NACHDENKSEITEN – Die kritische Website
http://www.nachdenkseiten.de/
sowie deren Beitrag
Strategien der Meinungsmache » Beitrag Nr. 6408, vom 06.08.2010 mit dem Titel:
Die Bild-Zeitung hetzt Arbeitnehmer und Rentner gegen Hartz-IV-Empfänger auf
Verantwortlich: Wolfgang Lieb
Hier der Link dazu: http://www.nachdenkseiten.de/?p=6408
Die Authentizität der zitierten Quellen steht für mich außer Zweifel, geht sie doch konform mit ähnlich lautenden Veröffentlichungen anderer Internetplattformen.
Ich sehe in der Form und dem Inhalt der dort angegriffenen Berichterstattung der BILD-Zeitung (als Tochterunternehmen der Axel-Springer Verlagsgruppe) durch die Art, die Intensität und den Inhalt der Berichterstattung dieses Presseorgan die Grenzen der freien Berichterstattung und Meinungsäußerung aus Art. 5 Abs. (1) Grundgesetz), wie sie im Abs. (2) des Art. 5, hier insbesondere in dem Recht der persönlichen Ehre gegeben sind, bei weitem überschritten.
Insbesondere kann ich mich des unmittelbaren Eindrucks nicht erwehren, dass hier vorsätzlich und gezielt durch konsequent tendenziöse Berichterstattung bestimmte Personengruppen wahrheits- und rechtswidrig öffentlich defamiert und angegriffen werden, was unzweifelhaft im Zusammenhang mit § 130 des Strafgesetzbuches strafrechtsbewehrr ist, Zitat: § 130 Volksverhetzung
(1) Wer in einer Weise, die geeignet ist, den öffentlichen Frieden zu stören,
1. zum Haß gegen Teile der Bevölkerung aufstachelt oder zu Gewalt- oder
Willkürmaßnahmen gegen sie auffordert oder
2. die Menschenwürde anderer dadurch angreift, daß er Teile der Bevölkerung beschimpft, böswillig verächtlich macht oder verleumdet,
wird mit Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren bestraft.
Insbesondere sehe ich hier Tatbestände des Abs. 1 Nr. 2 als zwingend gegeben an, was sowohl die Intensität als auch die Dauer dieser Medienkampagne betrifft.
Bitte gestatten Sie mir daher folgende Fragestellung.
Was unternimmt der Vorstand der SPD sowie die Bundestagsfraktion der SPD, um diesem, die Würde des Menschen in unmittelbarer Weise angreifenden Verhalten, in Vollzug des Art 1 Satz 2 Grundgesetz, Zitat:
„Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt.“
in konkrete Schranken zu weisen.
Ich bitte um alsbaldige Antwort hierzu. Bitte beachten Sie, dass ich mir vorbehalte, Ihre Antworten durch Veröffentlichung auf themenbezogenen Internetplattformen der Allgemeinheit bekannt zu machen.
Mit sozialdemokratischen Grüßen und vorzüglicher Hochachtung
Gerhard Roloff, Mitglied im SPD – Ortverein Berlin – Französisch Buchholz
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Veröffentlicht unter: http://www.sozialeistungen.info
Internes Forum der SPD unter http://www.meinespd.net – Forum / Gruppe: Mein Herz schlägt links
Da ich mich nun mit meinem Offenen Brief an die SPD-Führungsspitze offenbart habe, möchte ich hier auch gleich noch ein Statement der Jusos (“Jungsozialisten in der SPD”) zur Ansicht empfehlen, wenn es um die Frage “Rente mit 67″ und “Generationengerechtigkeit” geht!
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Keine Rente mit 67 in dieser Form
18. August 2010
Zur Diskussion über die Rente mit 67, erklärt der Juso-Bundesvorsitzende Sascha Vogt:
http://www.jusos.de/aktuell/pressemitteilung/2010/08/18/keine-rente-mit-67-dieser-form
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Um auch klarzumachen, dass an der Basis der SPD gewaltige Unruhe und nachhaltiger Unmut herrscht, hier auch ein Link auf eine Internetplattform “Linker Sozialdemokraten”
http://www.mein-herz-schlaegt-links.de/
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Womit ich also nochmals alle Betroffenen dieser desaströsen Tendenz in der Sozialpolitik der Bundesrepublik Deuschland der letzten 10 Jahre unmißverständlich auffordern möchte:
Nehmt Euer Herz und Euern Zorn in Beide Hände und unterstützt durch Eure Anwesenheit z. B. bei den Ortsverbänden der SPD diesen Wunsch zum Wandel!!!
G. R.
@ baghira
die SPD ist hier bei mir ums Eck. Immer wenn ich einen da drin sehe- dann geh ich rein und mitunter sind ja Versammlungen.
Natürlich spreche ich Themen an- aber das interessiert die ü b e r h a u p t nicht.
Es sind Dorftrottel, die sich erdreisten einen Ortsverein zu leiten. Mehr ist es nicht.
Schon wie die rum hängen- da wird einem schlecht.
Aber teure Mieten zahlen sie für die Räumlichkeiten, die obendrein noch sehr verdreckt sind.
SPD ? nee- die hab ich genauso gefressen wie die andern “Alt-Parteien”
Schriftlich geb ich denen was noch was rein- aber helfen wird’s nix.
Hier noch etwas zum Erhellen für die Totalverblendeten
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Eyes Wide shut: 18.8.2010 – Über die Mächtigkeiten von Banken…(aktualisiert)
08/14/2010 — Wolf Wetzel
im Kapitalismus und im antisemitischen Weltbild.#
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http://wolfwetzel.wordpress.com/2010/08/14/14-8-2010-uber-die-machtigkeiten-von-banken/
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Netter Text zum Kragenplatzen!!!
Zu 59 Julchen, Zitat: Julchen
am 19.08.2010 um 17:40 Uhr
@ baghira
die SPD ist hier bei mir ums Eck.
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Na, Julchen, das kommt mir doch sehr bekannt vor!!! Und?
Auf zum Langen Marsch a la Mao und das nächste Mal eben noch ein paar Bekannte mitgebracht, nur steter Tropfen höhlt den Stein!
Ween wir als Betroffene eines haben: Zeit und Stehvermögen und das sollten wir mehr denn je unter Beweis stellen!!!
Gerhard
@ baghira
wie meinst Du das? [ Na, Julchen, das kommt mir doch sehr bekannt vor!!! Und? ]
Die haben ein relativ großes Ladenlokal gemietet ( schon ewig ) und wenn es hoch kommt, sind die 2 x im Monat dort gegen Abend. Ansonsten ist der Laden immer dicht.
Feste Zeiten haben die nicht- und Bekannte hab ich hier nicht, die ich da noch mitnehmen könnte. Die andern “Büros” weiterer Parteien sind ebenfalls stets leer. Die CDU hat eine Art “Wohnung” hier-die treffen sich wahrscheinlich alle nur Abends. Das Büro der Grünen ist ein kleiner Ladenraum- ebenfalls nie einer da. Die FDP hat hier keine Räume und die LINKE auch nicht.
Grundeinkommen oder Sklaverei?
Wer auch in einer globalisierten Welt sowohl am kapitalistischen Wirtschaftssystem als auch an dem Prinzip der Demokratie festhalten möchte, wird um die Idee eines Bedingungslosen Grundeinkommens nicht herumkommen.
Geht man davon aus, dass jeder Mensch frei geboren ist und ein Existenzrecht hat, so muss sichergestellt sein, dass wirtschaftliche Macht nicht die Grundbedürfnisse eines Menschen ausnutzt, um diesen erpressbar zu machen. Genau dies geschieht aber in zunehmendem Maße auf dem Arbeitsmarkt. Mindestlöhne orientieren sich, wenn sie denn überhaupt eingeführt werden, nicht etwa an den Bedürfnissen der Beschäftigten sondern ausschließlich an den wirtschaftlichen Interessen der Arbeitgeber.
http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/grundeinkommen-oder-sklaverei-1872.php
kompletter Text – bitte lest ihn.
Zu 62 Hallo Julchen, jede(!) Partei im Sinne des Art. 21 GG und des Parteiengesetzes, die also Mandatsträger zur Wahl stellt, ist per Gesetz verpflichtet, dem “blöden Wahlbürger” angemessene Ansprechplattformen zu bieten, will heißen, Veranstaltungen zur “politischen” Meinungsbildung, wie sie der oben genannter Art. 21 den Parteien auferlegt, auch anzubieten.
- also Ortsvereinssitzungen regelmäßig und öffentlich durchzuführen,
- durch die Mandatsträger (Gemeinde, Land, Bund) regelmäßig öffentlich Rechenschaft
über die Tätigkeit abzulegen.
Jede andere Vorgehensweise ist schlichtweg verfassungs- und rechtswidrig.
Es liegt also ausdrücklich an uns, dies mit Nachdruck und öffentlich einzufordern.
Ich weiß, dummerweise ist dies Prozedere mit Aufwand an Zeit und persönlichen Einsatz verbunden, aber nur so kann jeder von uns für sein recht und das Recht des anderen eintreten.
Wenn wir alle dies nicht ebtgültig und nachhaltig begreifen und umsetzen, werden wir weiter und weiter von denen, die eben genau das tun, was ich im Absatz zuvor beschrieben habe, uz Schlachtbank geführt und zur Profitmaximierung hemmungslos ausgeweidet.
Uff, soweit mein Expresskommentar zu Deiner Frage oben, muß los, um wieder für Andere gegen das JobCenter zu streiten.
Gerhard
Wieder Schlappe für Schlecker
[ *freu*freu*freu* ]
Konzern verliert den nächsten Gerichtsprozess
Schlecker kassiert wieder eine Schlappe vor dem Arbeitsgericht. Arbeitszeitkonten unter Umgehung des Betriebsrates einzurichten ist illegal.
Für Arbeitsrichter Arne Boyer war die Sache klar. Ein Berliner Betriebsrat (BR) möchte, dass Schlecker das Führen von Arbeitszeitkonten unterlässt. »So wie man das liest, ist das auch zu verstehen«, begann er die Verhandlung am Mittwoch vor dem Berliner Arbeitsgericht.
http://www.neues-deutschland.de/artikel/177822.wieder-schlappe-fuer-schlecker.html
Andere Bezirke haben ja bereits geklagt- und dann muss der feine Herr ordentlich blechen.
Zu 55 Julchen
am 19.08.2010 um 13:45 Uhr
@ baghira-
die Nachdenkseiten- sind eine gute Informationsquelle.
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Nun nicht nur eine gute Informationsquelle, sondern derzeit bilden sich auch Gesprächskreise zu den Themen der “NachDenkSeiten”, wie ich finde, eine geniale Tendenz, um die eigene Position zu festigen und zu schärfen und eine “Gegenöffentlichkeit” zur Tendenz der Meinungsmanipulation zu bilden, hier die Links:
—————————————————————————————————————————-
Regionale Gesprächskreise
Liste der Koordinatoren von Gesprächskreisen der Freunde der NachDenkSeiten:
http://www.nachdenkseiten.de/?page_id=3921
Aufbau Gegenöffentlichkeit
http://www.nachdenkseiten.de/?cat=35
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Julchen, vielleicht finden Sie ja einen Gesprächskreis in Ihrer Region, wenn sich denn schon die Parteiortsverbände nicht veranlaßt sehen, ihre verdammte Pflicht und Schuldigkeit
zu erfüllen.
G. R.
Genauso wird es gemacht! Ich mache es jedenfalls so,das hat man überhaupt nicht nötig sich von unqualifizierten Leuten etwas aufzwingen zu lassen.
Wenn es dann immer noch nicht geht dann muß der Anwalt her.Alles kein Problem wenn man organisiert ist.
http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/hartz-iv-ratgeber-eingliederungsvereinbarung-563.php
@30 von Thomas
ist es hier nun auch üblich die Schreiber anhand ihrer Adressen
anzugreifen ?
Der Kommentar ist doch unter der Gürtellinie.
Einige Schreiber hier haben doch echt einen Tunnelblick, es gibt an jeder
Hand ungleiche Finger.
Jeder Bürger sollte individuell beraten und gehandhabt werden.Diese
permanente Pauschalierung der Alg.I Empfänger ist nur ätzend.
Wären bestimmte nebenkosten nicht so hoch, wie z.B.Miete, Strom, Gas, Fahrgeld etc),
würden auch 359 Tacken reichen.
Würde mich aber mal interessieren ob die Hetzer hier Sarrazins Jünger sind oder an einer
Krankheit leiden und Beschimpfungen los werden müssen.
Übrigens, klar hab ich einen Benz………….
@ baghira_gr
ich werde mich drum kümmern ! Vielen Dank erstmal.
Behandelt uns wie Strafentlassene!
geschrieben am 22. August 2010 von Spiegelfechter
Arbeitslose fordert Gleichstellung mit Ex-Straftätern/Zum Problem des Existenzminimums bei Hartz-IV/Von
ein Gastbeitrag von Holdger Platta
Die erwerbslose Sekretärin Birgit Mühr* aus Einbeck, seit Jahresbeginn 2005 Bezieherin von Arbeitslosengeld II, ist verbittert. Sie fordert seit kurzem ihre Gleichstellung mit Straftätern in der Bundesrepublik. Ist Birgit Mühr durchgedreht?
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Link dazu:
http://www.spiegelfechter.com/wordpress/3971/behandelt-uns-wie-strafentlassene?utm_source=feedburner&utm_medium=feed&utm_campaign=Feed%3A+DerSpiegelfechter+%28Der+Spiegelfechter%29&utm_content=FeedBurner
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Oder, ums mal deutlicher zu formulieren: Wehrt Euch endlich, im Sinne des Art. 20 Abs. 4 Grundgesetz, endlich auch mal mit öffentlicher Gewalt, es kann Euch doch nicht mehr passieren, als das Ihr ins Loch wandert, so für 1 – 2 Jahre, da ist wenigstens geheizt und Mindestvorschriften für die Ernährung gibts auch, und anschließent endlich eine menschenwürdige Eingliederungshilfe!
Diese Staatsterroristen wollen es nicht anders, Wer Gewalt säht – nämlich Staatsgewalt gegen die Würde des Menschen – wird Gewalt gegen den Staat ernten. Braucht Ihr noch eine
sachliche Begründung? Bittesehr!!!
Oder, wer ist hier eigentlich assozial?
- Das Unternehmen Schlecker AG (siehe Julchen und ARD Monitor) läßt sich seine Billigstarbeitskräfte vom Staat in einen arbeitsfähigen Zustand füttern (Aufstocker)?
- PIN – AG (diese Blau-Grüne Springer-Ersatzpost), läßt ihre 6,50 – 7,50 Euro Sklavenjobs ebenso mit Ausstockern durchfüttern, weil sie nur dann so “BILLIG” leisten können, verschicken die JobCenter ihre Folterwerkzeuge (Bescheide, Sinnloseinladungen) auch noch mit dieser Sklavenpost? Hat der Verwaltungsrat der Bundesagentur für Arbeit mal zusammengerechnet, was dann so ein “Billigbrief” der Sklavenpost eigentlich der Allgemeinheit wirklich kostet?
So läßt sich der Mutterkonzern, die Axel-Springer-AG vom Staat den Sklaven-Profit subventionieren.
Und damit das Ganze dann auch noch weiter gut funktioniert, werden die von dieser Sklavenhalterunternehmenspraxis dressierten Blaugrünen noch einer eigens von der Unternehemsführung gegründeten Zwangsgewerkschaft unterworfen (die Bildung von Betriebsräten durch Vertretungen wie ÖTV ode ver.di) hat man vorher gezielt unterdrückt, scheiß auf das Betriebsverfassungsgesetz).
Um das Ganze dann von zu komplettieren, läßt man sich nach dem Zumutbarkeits-presswerkzeug (30 % unter Tarif) vom JobCenter die Blaugrün-Sklaven zwangszuweisen!!!
Herrschaftszeitern, wie lange braucht der Deutsche MIchel eigentlich, bis ihm der Kragen platzt?
Kleine Offenbarung: Alle Post, die die PIN-Markierung trägt, wandert bei mir ungeöffnet und ungelesen in den Reißwolf, gern auch, wenn es von Behörden kommt und dann mit besonderer Freude. Jede Behörde, muß im Zweifel, so das Verwaltungszustellungsgesetz und die Verodnung dazu nachweisen, dass der Brief auch zugegangen ist, will heißen – Einschreiben gegen Empfangsbestätigung. Das wird dann den Banausen so teuer, das die dann hoffentlich irgendwann wieder auf die Gelbe zurückgreifen.
Ok, die Zusteller der Gelben sind auch nicht gerade Spitzenverdiener, aber diese “****’” der Chefetagen der Töchter des Axel-Springer-Konzern müssen dann auf den Assozialprofit verzichten (“…” wer mich beschimpft, muß es sich gefallen lassen, dass er genauso mit Dreck beworfen wird!!!)
G. R.
Ach, dass wollte ich auch noch nachmelden:
Veranstaltet die SPD nicht demnächst einen Parteitag?
Na, wie wäre es denn damit, für die “Sozialfaschisten” um Schröder, Müntefering und co mal ein angemessenes Spalier zu bilden, so wie es der Alte Fritz mal eingeführt hat?
Jeder Betroffene bringt seine JobCenter-Rute mit.
Wir sollten aber vorher sicherstellen, dass die nicht die Nebeneingänge benutzen!!!
(wenn die sich überhaupt noch in die Löwengrube wagen!!!)
Termin und Ort werde ich hie rechtzeitig posten!!!
baghira_gr
Hallo Mitstreiter, will mal wieder eine Heimleute für die Dauerverblendeten einspielen:
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Die Psychotricks der Hartz-IV-Parteien
Geschrieben von Spiegelfechter
Am 26. August 2010 @ 15:46 In Deutschland,Neoliberalismus |
Wie man aus Opfern Übeltäter macht und aus Übeltätern famose Menschen. Eine Propaganda – Analyse der Agenda-2010-Politik, ein Gastartikel von Holdger Platta
Hier der Link:
http://www.spiegelfechter.com/wordpress/3969/die-psychotricks-der-hartz-iv-parteien?utm_source=feedburner&utm_medium=email&utm_campaign=Feed%3A+DerSpiegelfechter+%28Der+Spiegelfechter%29
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Das kann ich schon vorab verraten: “Ein Lecker Schriftstück” – so als Brechhilfe für BILD-Leser!!!
G. R.
@ bahira-gr
ein sehr guter Artikel, Dankeschön.
Ich vermute, das BILD Leser den gar nicht verstehen- oder zumindest dran ersticken, was ich nur begrüssen kann.
Will mal wieder meinen regelmäßigen Aufklärungsflug starten, Dank dazu an meine fleißige Ermittlerkommunity!!! – hier aus der TAZ:
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* 26.08.2010
Kommentare
Wie der Wohlstand verteilt ist, bleibt ein Geheimnis
Ein Land guckt weg
KOMMENTAR VON ULRIKE HERRMANN
Geld ist ein scheues Reh. Dieses Bild ist abgegriffen, aber wahr. So gehört es zu den deutschen Statistikwundern, dass zwar erfasst ist, dass es 2007 exakt 69 Theaterorchester gab – doch sehr unklar ist, über wie viel Vermögen und Einkommen die reichen Bundesbürger verfügen.
Diese statistischen Lücken sind kein Zufall. Die deutschen Eliten wissen genau, dass eine Verteilungsdiskussion nur aufkommen kann, wenn bekannt ist, wie der Wohlstand verteilt ist. Also bleibt dies ein Geheimnis.
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Link dahin: http://www.taz.de/1/debatte/kommentar/artikel/1/ein-land-guckt-weg/
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Tja, wie hieß es zu tiefsten DDR- und Günther Mittags Zeiten (staatliche Plankommission)
“Jeder glaubt der Statistik, die er selbst gefälscht hat!
Soweit zum Thema Statistik mit Gruß an unseren Unternehmer Herrn von Stahl!!!
Einen Hab ich noch: Hat sich nicht unsere Atomkanzlerin gestern oder Heute mit ihrer geballten Atom-Lobby getroffen (EnBW-Chef, Min-Präs. BaWü etc…?
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Nun, es gibt für alles, wie immer im Leben, auch eine Alternative:
Institut Solidarische Moderne:
Demokratischer Rechtsstaat oder Atomstaat
Im Konflikt um die Laufzeitverlängerung geht es nicht allein um die Energiefrage.
Link dazu: http://www.solidarische-moderne.de/de/topic/50.aufruf.html
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Mitdenken hat noch nie geschadet,
Soweit mein Wort zum Sonntag,
G. R.
Mein regelmäßiger Aufklärungsflug startet:
Rechtschaos in Berliner JobCentern – eine Artikelserie in der Berliner Zeitung, hier die Links:
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1.) – Alle 16 Minuten eine neue Klage
Am Sozialgericht ging das 100 000. Hartz-IV-Verfahren ein. Gesetz lässt zu viele Fragen offen
http://www.berlinonline.de/berliner-zeitung/archiv/.bin/dump.fcgi/2010/0619/berlin/0072/index.html
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2.) Jede fünfte Klage kommt aus Berlin
http://www.berlinonline.de/berliner-zeitung/archiv/.bin/dump.fcgi/2010/0828/berlin/0148/index.html
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3.) Externer Anwalt vertritt Jobcenter bei Hartz-IV-Klage
In Friedrichshain-Kreuzberg sind 1 450 Verfahren anhängig
Uwe Aulich
Für die Berliner Jobcenter ist es eine ganz neue Strategie: Um die Flut von Klagen gegen Harz-IV-Bescheide zu bewältigen, will das Jobcenter in Friedrichshain-Kreuzberg künftig einen externen Anwalt beauftragen. Er soll etwa 500 bis 800 Klagen übernehmen und das Jobcenter vor dem Sozialgericht in der ersten Instanz vertreten. “Unser Vorgehen ist nicht ganz alltäglich. Wir erwarten davon aber eine Entlastung für unsere Mitarbeiter”, sagt Andreas Ebeling, einer der Sprecher der Berliner Arbeitsagenturen.
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Zu 3.) Na, hier muß ich denn doch mal einen Komentar loswerden:
“Hooplahopp, wieder mal im Schweinsgaloppp” will sich da eine Behörde eine geballte Klage vor dem zuständigen Verwaltungsgericht einhandeln?
Klageverfahren aus dem Sozialrecht unterliegen – zumindest was hier den Akteninhalt betrifft, generell dem Sozialdatenschutz nach §§ 67 ff SGB X, hier die Texte
http://dejure.org/gesetze/SGB_X
Hier sei insbesondere auf den § 81 SGB X hingewiesen:…
http://dejure.org/gesetze/SGB_X/81.html
.. will heißen, es macht ganz klar Sinn, vorab bei anhängigen Rechtsstreitigkeiten den Argen / JobCentern die Weitergabe an Dritte (z. B. externe Rechtsanwälte) zu untersagen, sind ja schließlich nicht Behörde im Sinne des Grundgesetzes!
So wäre gem. § 83 Abs. 1 Nr. SGB X für jeden Fall der Abgabe an einen externen Rechtsanwalt die/der Betroffene grundsätzlich in Kenntnis zu setzen.
http://dejure.org/gesetze/SGB_X/83.html
Na, wie wir die Argen und JobCenter bisher kennengelernt haben, lassen die das doch glatt unter den Tisch fallen! Na, dann ersaufen eben nicht nur die Sozialgerichte in Bergen von Klagen, sondern zukünftig auch die Verwaltungsgerichte!
Also, Zähne spitzfeilen und zurückbeißen!!!
Wir wollen ja schließlich, dass dieses Terrorgesetz dahin kommt, wo es hingehört, in den Reißwolf!!!
G. R.
Hat da nicht unser aller SARRAZENE ein tolles Buch für das breite “BILD”-ungsbürgertum geschrieben?
“Deutschland schafft sich ab – Wie wir unser Land aufs Spiel setzen”
Tja, die Nebelgranaten unter uns Bänkern, wie sowas wirklich geht, kann die geneigte Leserschaft hier sehen…
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Das Schwarz-Rote Loch: Die Republik wird verkauft
Von Daniel Neun | 6.September 2008
Nach der IKB soll nun auch die TLG Immobilien an “Lone Star” verrammscht werden. Währenddessen spricht niemand über das “Cross-Border-Leasing”.
Berlin: Der ganze Ausverkauf des Staates DDR an die BRD nach der friedlichen Revolution der Ostdeutschen 1989 geht bis heute auf gesamtdeutscher Ebene einfach weiter. Die ganze Berliner Republik löst sich vor unseren Augen auf und wird verkauft. Diesmal konsequenterweise gleich nach Übersee, ganz ohne Erbengemeinschaften.
Link dazu: http://www.radio-utopie.de/2008/09/06/das-schwarz-rote-loch-die-republik-wird-verkauft/
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Tja, der Beitrag is nu auch schon 2 Jahre alt, wie würde der wohl heute ausfallen!!!
G. R.
Wenn Hartz IV so toll ist, dann macht doch eure Arbeitsplätze für andere frei und lebt mal selber von Hartz IV!! Viele Menschen bekommen so wenig lohn von den tollen Zeitarbeitsfirmen, dass sie noch ergänzend Hartz IV beantragen müssen um sich oder auch noch Familie ernähren zu können. Und wenn sich 1000 Leute auf eine Stelle bewerben, stehen eben einige, die nicht so einen tollen Lebenslauf haben oder andere Mankos (zu alt, Alleinerziehend mit Kind o. ä.) nun mal auf der Arbeitgeberwunschliste nicht ganz oben. Es ist also nicht jeder Hartz IV-Empfänger selber schuld wenn er keinen Job findet. Und toll fühlt man sich auch nicht wenn man zig gute Bewerbungen geschrieben hat und einen keiner braucht. Ich finde es total schlimm und dumm wenn man die Hartz IV-Empfänger verurteilt, die oft gar nichts für ihre Situation können, aber die Zeitarbeits- und andere Firmen die nur einen Hungerlohn zahlen und sich dadurch indirekt auch vom Steuerzahler finanzieren lassen (da ergänzend Hartz IV gezahlt werden muss) viel schlimmer. Außerdem muss ein Arbeitnehmer seinen Arbeitgeber wohl kaum informieren wenn er in seiner Freizeit am Wochenende oder Feiertags in der Nachbarstadt seine Freunde oder Familie besucht. Auch werden Wochenenden und Feiertage bei den meisten Jobs auch nicht vom “Urlaub” abgezogen. Und apropos es gäbe in Amiland keine Sozialhilfe. Das ist nicht wahr. Und ganz ehrlich, wo soll da der Sinn sein, wenn ein Ingenieur putzen geht. Er wird die Arbeit eh nicht schnell genug machen und den Job nicht lange haben, selbst wenn er sich Mühe gibt. Also hat keiner was von solcher Zwangsarbeit. Und Sprüche kann jeder klopfen, nach dem Motto:”wenn ich Arbeitslos wäre würde ich jeden Job annehmen, auch putzen gehen.” Und wie gesagt, bezweifle ich, dass jemand der vorher im Büro saß oder einen ganz anderen Job hatte, den heutigen Geschwindigkeitsansprüchen einer Putzfirma gerecht wird und mal eben in 5 Minuten ein komplettes Hotelzimmer oder Büro putzen kann. Und: Selbst viele Zeitarbeitsfirmen haben heutzutage oft nicht mal mehr Jobs die sie in ganz typischen Berufen wie z.B. Bürokauffrau anbieten können. Ich denke, dass Problem ist eher, dass es kaum noch Vollzeit-Jobs gibt von denen man leben kann (dank 400 €-Jobs) und nicht dass die Leute nicht arbeiten wollen. Im Gegenteil – frag mal die ehemaligen Quelle oder Hoesch-Mitarbeiter, die erinnern sich alle sehnsuchtsvoll an ihre Zeit als sie noch am Erwerbsleben teilgenommen haben. Und dafür, dass man u. U. lange Zeit keinen Job hat und betteln auf der Straße in Deutschland außerdem auch noch verboten ist, ist ein Betrag von 359 € im Monat für Strom, Versicherungen, Lebensmittel, Kleidung, Hygieneartikel und das eben notwendigste wohl eher eine sehr schlechte Entschädigung. Und klar: gegen 3. Welt-Länder geht es uns gut aber für eine Wohlstandsgesellschaft wie Deutschland ist es eine Schande. Und ist es nicht Schade: Wir hatten mal ein so tolles soziales Netz, das beste weltweit. Aber statt darauf stolz zu sein, heißt es nur: Abschaffen! Haben die anderen auch nicht. Und mal ganz abgesehen davon: Die Bankmisere, die mit Steuergeldern gerettet wurde, hat den Steuerzahler viel mehr gekostet als die paar Euro für die HartzIV-Empfänger. Aber manche Leute lassen sich vom Verblödungsautomten Fernsehen ja alles erzählen und meinen dann alles zu wissen. Aber so blöde Sprüche kommen meistens von denen, deren Jobs so sicher sind, wie die Bank von England. Wer schon betroffen war und es schon ERLEBT hat, der kann solche Sprüche klopfen und wer keine Ahnung hat… Dieter Nuhr.
Genau zu diesem Thema habe ich mit Einführung des ALGll einen Widerspruch eingereicht.
Ich finde es etwas grenzwertig, dass die Tatsache des Verstoßes gegen das Grundgesetz zwar allgemein von Anfang an bekannt und auch öffentlich war, in diesem Fall jedoch nicht wirklich von irgendeiner Seite ernsthaft weiterverfolgt wurde.
Oder hat da jemand was getan? Wie und wo kann ich kostenfrei gegen die Nichteinhaltung des Grundgesetzes klagen?