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Arbeitslosigkeit: Müntefering beklagt Gleichgültigkeit der Kanzlerin

Nachricht zum Thema Hartz IV / ALG II vom 16.08.2009 um 15:06 Uhr

SPD-Chef Franz Müntefering hat in einem Zeitungsinterview die Arbeitsmarktpolitik von Bundeskanzlerin Angela Merkel scharf angegriffen. “Die große Zahl der Arbeitslosen in Deutschland ist ihr egal”, erklärte Müntefering.

Für die Kanzlerin stünde nach Worten des SPD-Vorsitzenden eben nicht die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit an Nummer eins. Statt dessen diffamiere sie das Ziel Vollbeschäftigung als unredlich.

Ferner bewertet Müntefering den Politikansatz von Merkel als falsch und wirft ihr mit deutlichen Worten vor, sich in erster Linie für ihre eigene Karriere zu interessieren: “Sie hat von Anfang an eine Politik unter der Maßgabe gemacht: Was muss ich tun, damit ich Kanzlerin bleibe? Sie hat nicht zuerst gefragt: Was ist gut und nötig fürs Land?”

Außerdem sieht der SPD-Chef bei den sogenannten “bürgerlichen Parteien” keinen Willen dazu, ein nachhaltiges Arbeitsmarktkonzept zu präsentieren. “FDP und Union ist das Thema Arbeitslosigkeit gleichgültig. Das wird jetzt offenbar. Frau Merkel und die FDP weigern sich jedenfalls, ein Konzept für die Schaffung von Arbeitsplätzen auf
den Tisch zu legen”, so Müntefering. “Das ist ignorant“, fügte er hinzu.

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bisher 7 Kommentare zu dieser Nachricht
  1. AlanSmithe am 18. August 2009 um 13:27 Uhr

    Politik heutzutage ist das beste TV Drama, da braucht man keine DailySoaps oder Telenovellen mehr im Fernsehen. Ich finde es fantastisch wie in der Öffentlichkeit schmutzige Wäsche seitens der Politikparteien gewaschen wird, nur um besser da zu stehen.

    Vorneweg die SPD, schreit am lautesten, und veralbert damit das Volk wo es nur geht: Arbeitsplätze schaffen, Mindestlohn, saubere Energie für die Umwelt, Rente… schöne Versprechungen für den Wahlkampf, aber lenkt dabei ab wie hinterhältig sie dann den ALG2 Empfängern und dem Volk allgemein (Menschenrechte) in den Rücken stechen. Der Abschuss für mich persönlich war ja nicht einmal diese Sache mit dem Firmenwagen im Privaturlaub – das ist nur aufgebauscht um Frau Schmidt los zu werden – der Punkt zu sagen “nö!”. Der Punkt in dem Fall bei der SPD waren die geplanten Einschnitte der Menschenrechte (Internetzensur, 2 Stunden nachdem das “Stopschild” raus war auch noch das sofortige Verbot von Videospielen die nur im Ansatz in Richtung Killerspiele gehen im Dialog) und die Sache mit “wer nicht wählen geht, soll zahlen – und wer die Falschen wählen geht, auch”. (afair 50-100€)

    Lügen und Betrügen – das ist an der Tagesordnung. Dabei noch am besten wegkommen (einmal Politiker – für immer ausgesorgt!). Ich habs so Satt – meine Stimme geht diesmal nicht an die großen 5.

    Traurig ist nur, das sich gerade die ganz jungen nicht fr Politik interessieren und das “alte Volk” immer die gleichen wählen: “weil sie so sympatisch sind”. Aufwachen ist angesagt – wir sind in keiner Demokratie mehr, wir sind in einer Diktatur!

  2. jh60 am 18. August 2009 um 13:58 Uhr

    Was für ein Heuchler, was für ein Heuchler!!!

    Die SPD ist doch die Partei, die “Hartz IV” erfunden hat, nicht wahr?

    Nicht dass die Zusammenlegung von Sozialhilfe und dem System Arbeitsamt an sich teuflisch war …

    Müntefering ist doch auch eine der Gallionsfiguren von “Rente mit 67″, nicht wahr?

    OK, so ein Typ braucht kein ruhiges Zuhause mit 67, da würde der eingehen wie eine Primel, aber dann soll er doch auch nicht so unverschämt heucheln.

    So erbärmlich!!!

  3. bienemoni am 18. August 2009 um 16:07 Uhr

    Nun muss ich der Kanzlerin aber mal bei stehen, ( versuche sonst neutral allen Parteien gegenüber zu sein) Sie sorgt wenigstens für den Erhalt der Arbeitsplätze, gerade wieder hat sie sich für die Werften eingesetzt, hier im Osten.
    Sie kann auch keine Arbeitsplätze aus dem Boden stampfen.
    Gerade die SPD sollte mal ganz still sein, wenn selbst die Gewerkschaften auf Merkels Seite sind und sich von den Arbeiterparteien abwenden.
    Unsere Väter würden sich im Grabe umdrehen, was da den Bach runter geht.
    Alles was sie sich hart erkämpft haben, wird heute mit den Füßen getreten.
    Jeder der gerade um die Macht buhlt, versucht seine Politik bestmöglich zu verkaufen, auf unsere Kosten, dabei kommt dann so ein Gezeter heraus.
    Alle sollten vor ihrer eigenen Tür kehren.
    Keine Kanzler, den ich kenne, hat es bis jetzt geschafft, den Arbeitsmarkt positiv zu beeinflussen, es sei denn, die Wirtschaftslage hat es zu gelassen.
    Ich sage nur

  4. Sieglinde am 18. August 2009 um 17:22 Uhr

    Na, wenn die Politiker nicht dafür zuständig sind, Arbeitsplätze zu schaffen bzw. die Rahmenbedingungen zu verbessern, wozu kriegen sie dann überhaupt ihr Geld? So gut schwatzen wie sie könnte ich auch. Die Wahrheit ist, daß sie nicht unfähig, sondern bestochen sind, die wissen genau, was sie tun – und für wen. Diese Wahlkampfdiskussionen sind nur Schau – eine Krähe hackt der anderen kein Auge aus.

  5. Ossi am 18. August 2009 um 21:39 Uhr

    Arbeitslosigkeit: ALG 2 Bezieher beklagen Gleichgültigkeit der Politiker

    Ein immer größer werdenderTeil der Bevölkerung hat in einem Forum die Arbeitsmarktpolitik von Bundeskanzler Gehhardt Schröder, Agende 2010 scharf angegriffen. “Die Grundrechte der Arbeitslosen in Deutschland ist den egal”, erklärten die Bürger.

    Für das Volk stünde nach Bestimmungen zu ALG2 der SPD eben nicht die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit an Nummer eins. Statt dessen fördere sie das Ziel Eineurojobs und Dumpinglohn und Bürgerüberwachung erheblich.

    Ferner bewertet die Bevölkerung den Politikansatz von Schröder als falsch und wirft ihr mit deutlichen Worten vor, sich in erster Linie für die eigene Karriere zu interessieren: “Sie haben von Anfang an eine Politik unter der Maßgabe des Grundgesetzes gemacht: Wie untergräbt man Menschenrechte und rechtfertigt Zwangsarbeit? Sie haben nicht zuerst gefragt: Was ist gut und nötig gegen die klaffende soziale Schere?”

    Außerdem sieht der Unterschichtsbürger bei den sogenannten “bürgerlichen Parteien” keinen Willen dazu, ein sozial gerechtes Arbeitsmarktkonzept mit mindstens Mindestlohn zu präsentieren. “FDP und Union war das Thema soziale gerechtigkeit immer schon gleichgültig. Das wird jetzt noch unmenschlicher . Frau Merkel und die FDP jedenfalls, legen immer öfter Konzepte für die Schaffung von Zensur und Überwachung auf
    den Tisch ”, so einige Teiles der Bevölkerung. “Das ist Stasi 2.0“, fügten sie hinzu.

  6. sausewind  (Website)  am 19. August 2009 um 09:01 Uhr

    Die SPD hat nur Angst um die Stimmen vor der Wahl und machen alles schlecht was sie selbst Verbrochen haben.

  7. MD am 20. August 2009 um 11:59 Uhr

    Sorry aber die nehmen sich alle nichts. CDU/CSU + FDP sprachen sich für ne ALG II Kürzung aus, auch wenn das in den Parteien auf Wiederstand stößt. Hartz IV ist generell gegen das GG. Die SPD hat Sklavenarbeit (1€ Jobs) gefördert. (In der ARGE wurde mir neulich versucht das als Super Möglichkeit zu verkaufen)
    Mal ne andere Frage: Warum läuft der SOLI noch? Der gehört abgeschafft. 10 Jahre sollte der laufen, aber die sind vorbei und es werden immernoch Milliarden in den Sand gesetzt.
    Ok Thema:
    Die großen 5 Parteien wählen? Nein ich denke eher nicht.
    Es sind die neuen Parteien die etwas ändern werden, sonst verschwinden sie so schnell wie sie kamen. Aber jeder hat die Möglichkeit selber zu wählen. versuchen wir es einfach zu ändern.

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