Nachricht zum Thema Hartz IV / ALG II vom 17.01.2011 um 21:06 Uhr

Hartz IV Neuregelung: DGB warnt vor Pauschalisierung der Unterkunftskosten

Das vom Bundesarbeitsministerium erarbeitete Gesetz zur Neuregelung von Hartz IV sieht vor, dass eine Kommune in Zukunft die Höhe der angemessenen Unterkunftskosten per Satzung festlegen darf.

Dieses Vorhaben wird nunmehr sowohl vom Mieterbund als auch vom Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB) scharf kritisiert. In einer gemeinsamen Presseerklärung warnen die beiden Verbände vor einer Kürzung der Unterkunftskosten für ALG II Empfänger durch die Hintertür.

So bestünde bei tatsächlicher Umsetzung des Gesetzesvorhabens die Gefahr, dass sich die mögliche Pauschale für Miet- und Heizkosten eben nicht am örtlichen Mietniveau orientieren wird, sondern vielmehr an der Kassenlage der jeweiligen Kommune. Angesichts knapper kommunaler Haushalte würden dann wieder einmal die Schwächsten den Preis für eine verfehlte Politik zahlen.

„Im Windschatten der Diskussion um die Regelsätze droht für Hartz-IV- und Sozialhilfeempfänger eine Kürzung ihrer Bezüge, die jede geringe Erhöhung der Regelsätze ins Gegenteil verkehrt“, gaben DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach und Mieterbund-Direktor Lukas Siebenkotten zu Bedenken.

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bisher 86 Kommentare zu dieser Nachricht
  1. Taxpayer am 17. Januar 2011 um 22:10 Uhr

    „So bestünde bei tatsächlicher Umsetzung des Gesetzesvorhabens die Gefahr, dass sich die mögliche Pauschale für Miet- und Heizkosten eben nicht am örtlichen Mietniveau orientieren wird, sondern vielmehr an der Kassenlage der jeweiligen Kommune. “

    Der DGB hat schon immer Geld gefordert, was er nicht hat und was auch nicht da ist. Wir leben immer noch weit über unsere Verhältnisse. Eine solche Versorgung wie jetzt wird schon in 10 Jahren definitiv nicht mehr geben können. Die Demographie für die nächsten 20 Jahre ist viel sicherer als der Wetterbericht von morgen. Weiteres Schuldenmachen führt dann allerdings in richtige Armut.

    • Veronika am 18. Januar 2011 um 15:56 Uhr

      @Taxpayer

      Die Argen orientieren sich schon am örtlichen Mietspiegel. Ich darf nur eine Wohnung für ca. 270€ Warmmiete
      (Havelland) haben. Aber meine Suche war ergebnislos. Ich hatte mich schon in einen Obdachlosenheim gemeldet.
      Die wollten mich auch nicht haben. Ich bin froh eine Wohnung zu haben, aber die ist mit 305€ (warm) viel zu teuer.
      Leider sitzen die Argen am längeren Hebel und ich habe überhaupt keine Lust und Nerven mich zu streiten.
      Ich kann nur abwarten was passieren wird. Fakt ist: Die Zukunft wird nichts vernünftiges bringen in diesen Land!!!!!

      • wanst am 18. Januar 2011 um 17:46 Uhr

        Hallo liebe Unbekannte,

        sei nicht verzagt, sondern versuche es einmal mit: Bete-GOTT hört!
        Wenn ich es nicht selbst so oft erleben würde, könnte ich Dir diesen Trost nicht zusagen.
        Liebe Grüße: „Wanst“

        • Julchen am 19. Januar 2011 um 12:17 Uhr

          Ich werf mich weg ! Nun bringst Du „Gott“ in Hartz IV rein. Hast Dich hier sicher verlaufen-Gott wird Dich tröstend auf den rechten Weg zurückbringen.
          Amen

        • annnes am 7. Mai 2011 um 20:01 Uhr

          Gott ist ein Arschloch, gut, dass es ihn nicht gibt.

          • caddy_x am 5. Mai 2012 um 20:48 Uhr

            Du armes Würstchen, Gott sei Dir gnädig, damit Du weiter lebst und eine
            Aussicht auf Sinneswandlung bekommst !!

    • h4-Leuchte am 19. Januar 2011 um 16:09 Uhr

      [Wir leben immer noch weit über unsere Verhältnisse.]

      Wir?????
      Du vielleicht, und vielleicht auch die staatlich geförderte und subventionierte Oberschicht.

      Die Sozialhilfeempfänger, Hartz4-Bezieher haben noch nie über ihre Verhältnisse gelebt, auch wenn das der tiefgeistige Herr Westerwelle publiziert (Spätömische Dekadenz). Du glaubst dem wohl alles, oder? Mehr Netto vom Brutto? Sparsamer haushalten? Glaub lieber an den Weihnachtsmann, das erscheint mir sinnvoller.

      Also nur für dich, die Ausgaben für Kurzarbeit Sozialhilfe und Hartz4 wurden tatsächlich gesenkt, was aber nicht verhindern hat können, dass die Staatsneuverschuldung 2010 die lockere Höhe von 90 Mrd. (Quelle MZ vom 19.01.2011) erreicht hat, dabei waren die Steuereinnahmen auf Rekordniveau. 90 Mrd. das ist 10x soviel, wie die Planung von Steinbrück aus dem Jahre 2007 und dabei ist der Ausgabenblock ALG II gesunken. Selbst wenn man die Ausgaben für Hartz4 auf null stellen würde, das von Steinbrück anvisierte Ziel einer Neuverschuldung von 9 Mrd. für 2010 würde bei der „Sparsamkeit“ der schwarz/gelben Inkompetenz- und Gurkentruppe noch immer um das fünffache überschritten werden.

      Zum Thema: Die Argen verkürzen schon seit Einführung der Hatz4-Gesetze rechtswidrig die tatsächlichen Kosten für die Unterkunft. Sie fälschen in großem Stil die Mietpreishöhe in den von ihnen erstellten Datenbanken. Das ist eine Tatsache, die dem Beweis zugänglich ist. Nunmehr soll das ganze verbrecherische System noch weiter ausgebaut werden, weil angeblich dafür das Geld fehlt. Also das Geld fehlt nicht wirklich, es wird nur an andere, nicht hilfebedürftige verteilt.

      Was wirklich in unserem Land abgeht zeigt doch die angeblich transparente Berechnung des Regelsatzes durch die Bundesregierung. Die Kosten für Warmwasser von über 6,00 Euro sind nicht mehr im Regelsatz enthalten. Diese sollten auf die Hilfebedürftigen oder wenn diese nicht „vergessen“ sie zu beantragen, auf die Komunen abgewälzt werden. Aufgefallen ist diese (In)-„Transparenz“ nur deswegen, weil sich im Bundesrat die Länder nicht so ohne weiteres die Mehrkosten aufbürden lassen wollten.

      Statt der bekannt gegebenen beabsichtigten „Erhöhung“ von 5,00 Euro ist real also als Kürzung geplant geworden. Dabei ist noch nicht einmal berücksichtigt, dass 3,5% Inflation seit der EVS 2008 nicht ausgeglichen und keine Beiträge an die Rentenkasse mehr bezahlt werden sollen.

      Es ist schlichweg dreist und unverfroren zu beabsichtigen , die Sozialleistungen zu kürzen und der breiten Masse zu vermitteln, die Hilfeleistung werde erhöht. In einer Wertegesellschaft mit Anstand und Moral würde man von einer arglistigen Täuschung und Betrug und Eidbruch sprechen.

      WR

      • Taxpayer am 20. Januar 2011 um 21:40 Uhr

        @ h4-Leuchte am 19. Januar 2011 um 16:09 Uhr
        „Du vielleicht, und vielleicht auch die staatlich geförderte und subventionierte Oberschicht.“
        Die Oberschicht, je nach dem wie man die konkret definiert, zahlt zwischen 80 und 90 % des gesamten Lohn- und Einkommenssteueraufkommen sowie die Masse der typischen Unternehmenssteuern. Subventioniert wird gar nichts.

        Das wir schon lange über unsere Verhältnisse leben (auch ohne Berücksichtigung der Bankenkrise) liegt daran, dass die Ausgaben höher sind als die Einnahmen. Die Ausgaben für das Soziale sind der größte Posten im Haushalt und dieser wächst ständig. U.a. dafür wurden immer neue Schulden gemacht. Das wird jetzt langsam umgekehrt und ist richtig. Diejenigen, die das bereits bisher bezahlen sind bereits weit über Gebühr belastet und die Sozialausgaben steigen jedes Jahr trotzdem mehr als die die steigenden Steuereinnahmen.

        „Statt der bekannt gegebenen beabsichtigten “Erhöhung” von 5,00 Euro ist real also als Kürzung geplant geworden. Dabei ist noch nicht einmal berücksichtigt, dass 3,5% Inflation seit der EVS 2008 nicht ausgeglichen und keine Beiträge an die Rentenkasse mehr bezahlt werden sollen.“

        Die Beiträge wurden transparent und objektiv neu ermittel. Es kommen absolut 5 EUR mehr heraus. Das ist nur bezogen auf das Basisjahr 2008 unter Einbeziehung der Inflation eine relativ geringe Kürzung – aber das ist der gesetzliche Anspruch. Die Arbeitnehmer haben ja auch relativ weniger netto verdient.

        „Es ist schlichweg dreist und unverfroren zu beabsichtigen , die Sozialleistungen zu kürzen und der breiten Masse zu vermitteln, die Hilfeleistung werde erhöht. In einer Wertegesellschaft mit Anstand und Moral würde man von einer arglistigen Täuschung und Betrug und Eidbruch sprechen.“

        Naja jeder sagt es so wie er es braucht und nimmt die Werte, die auf dem ersten Blick am Besten beeindrucken – dass machen aber alle so. Das hat Anstand und die Moral
        dieser Wertegesellschaft aber gar nichts zu tun.

        • h4-Leuchte am 22. Januar 2011 um 18:07 Uhr

          „Die Oberschicht, je nach dem wie man die konkret definiert, zahlt zwischen 80 und 90 % des gesamten Lohn- und Einkommenssteueraufkommen sowie die Masse der typischen Unternehmenssteuern. Subventioniert wird gar nichts.“

          Die Verteilung des Einkommenssteueraufkommens findet du hier:
          http://www.bpb.de/wissen/I1WQ8G,0,0,Einkommensteueranteile.html

          Subventioniert wird nichts?
          Dann informier dich doch mal über Abwrackprämie, Argrarwirtschaft, Steuersparmodelle, Kurzarbeitergeld, Hotelsteuer nur um einige aufzuzählen. All das hat mit Wirtschaft und Ökomie zu tun, aber nichts mit Sozialstaatlichkeit (Artikel 20 Absatz 3 GG). Für einem sozial Hilfebdürftigen ist es durchaus von Bedeutung, wenn für das innerstaatliche Existenzminimum das Geld fehlt und gleichzeitig der Reichtum von nicht Armen und (größeren) Unternehmern gemehrt wird.
          Und die Banken (und Griechenland und Irland) wurden ja nicht „subventioniert“ sondern „alternativlos“sozialisiert“ oder wie willst du das nennen? Von den sozial Schwachen hat keiner etwas wenn der Staat nun 100% der HRE (102 Mrd.) und 25% der Commerzbank (18 Mrd.) besitzt, und schon gar nichts von dem in den Sand gesetzten Kauf der Hypo-Real-Adria, die den bayerischen Steuerzahlen 3 Mrd. Euro gekostet hat, geschweige denn von den 10 Mrd. die zuvor in der Bayerischen LB versenkt wurden. Das einzige was ihn berührt ist, dass diese Steuermittel genau bei ihm eingespart werden müssen.
          Was hat denn der sozial Schwache davon, wenn der Staat demjenigen der sich ein neues Auto leisten kann 2.500 Euro Steuergelder hinterwirft oder einem (größeren) Unternehmen mit Kurzarbeitergeld durch eine (mögliche) Wirtschaftskrise hilft?
          Genau betrachtet nichts!
          Klar trifft es zu, dass ab etwa 1968 Sozialleistungen in Kraft gesetzt wurden, die auch z. T. mit Schulden finanziert wurden. Dabei hat es sich um eingelöste Wahlversprechen gehandelt, die inzwischen schon lange wieder zurückgeführt worden sind. Diese Sozialleistungen sind sogar (bei berücksigtigten Inflationsausgleich) sogar unter den Stand von 1968 zurückgeführt. Absenkung des Anspruchs auf ALG I, Abschaffung der ALhi, Abschaffung der Berufsunfähigkeit, Zuzahlungen im Gesundheitswesen, Krankenkassenbeiträge und Steuern auf Renten sind nicht zu leugnende Tatsachen.

          „Die Ausgaben für das Soziale sind der größte Posten im Haushalt und dieser wächst ständig.“
          Also seit 2006 wurde für Arbeitslose (mit Ausnahme 2009, Kurzarbeitergeld) weniger ausgegeben, und das nicht etwa wegen der sinkenden Arbeitslosenzahl, sondern wegen rechtswidriger Bescheide, zu denen sich die ARGEN durch Einsparvorgaben genötigt gesehen haben.
          Ein wesentlicher Faktor ist dabei natürlich auch, dass die Beamtenpensionen darmatisch steigen und damit auch der Sozialhaushalt aus dem sie bezahlt werden. Aber darüber spricht man nicht, ist es doch zurückligendes politisches falsches Handeln.
          Die Einführung des Erziehungsgeldes (Einlösung eines Wahlversprechens) hat man vor ein paar Jahren trotz negativen Haushalt in Kraft gesetzt, um es nun den sozial schwächsten wieder wegzunehmen, und denen die es nicht zwingend brauchen, wird es weiter gezahlt.
          Das selbe ist mit der Kindegelderhöhung (auch ein Wahlversprechen) trotz absoluter Rekordneuverschuldung gemacht worden. Denen, die es dringstensten brauchen, ist von der Erhöhung (30 Euro/Monat) nicht 1 Cent zugeflossen. Das nenne ich einen gelungen (oder besser misslungenen) Spagat zwischen Sozialleistungsabbau in Verbindung mit der Erhöhung der Sozailausgaben.
          Die Heizkosten für Wohngeldempfänger wurden ab 2010 bezuschusst (auch ein Wahlversprechen) und schon ein Jahr später sind sie wieder weg! Begründung: Die Kosten für Heizenegie seien gesunken, weshalb die Streichung sachgerecht ist. Und schon zwei Tage (03.01.2011) nach dem Inkrafttreten dieser Streichung berichten alle Medien, die Mieter hätten wegen der gestiegenen Kosten für Heizenergie mit spürbaren Nachzahlungen zu rechnen! Ob unsere Bundesregierung da wohl die Entwicklung der Heizkosten falsch dargestellt hat? Oder wusste sie nicht, dass Wohngeldempfänger meist Mieter sind?

          „Die Beiträge wurden transparent und objektiv neu ermittel. Es kommen absolut 5 EUR mehr heraus. Das ist nur bezogen auf das Basisjahr 2008 unter Einbeziehung der Inflation eine relativ geringe Kürzung – aber das ist der gesetzliche Anspruch. Die Arbeitnehmer haben ja auch relativ weniger netto verdient.“

          Wie soll die Regelsatzberechnung transparent sein können, wenn 6,22 Euro Energiekosten für Warmwasser einfach aus dem Regelsatz herausgenommen werden, ohne dass erkennbar wird, wie dies sonst finanziert werden soll? Das ist, wenn man die 20 Euro für eingesparte Rentenbeiträge (wer wird die wohl auffangen?) und den nicht ausgeglichenen Inflationsanstieg unberücksichtigt lässt, bereits konkret eine Kürzung von 1,22 Euro (5,00 Euro – 6,22 Euro).
          Ja das ist der GESETZLICHE Anspruch der Bundesregierung, aber keinesfalls der verfassungsrechtliche Anspruch auf das Existenzminimum gemessen an der Lebenswirklichkeit. Man kann nicht einfach hergehen und für das Jahr 2008 den Regelsatz für das Existenzminimum berechnen und den Inflationsausgleich für 3 Jahre nur mit etwa 1/10 vornehmen. Das geht an der Lebenswirklichkeit und damit am VERFASSUNGSRECHTLICHEN Anspruch vorbei.

          Daran ändert es auch nichts, wenn der Arbeiter trotz aller politischen Beteuerungen statt mehr Netto vom Brutto nun real weniger Netto hat. Das Existenzminimum misst sich daran nicht. Da lebt die Bundesregierung und du in einer virtuellen Welt, aber nicht in der Lebenswirklichkeit.

          „Naja jeder sagt es so wie er es braucht und nimmt die Werte, die auf dem ersten Blick am Besten beeindrucken …“

          Auch wenn dies jeder so machen sollte, die Regierung eines Volkes sollte sich aber nicht dieser Vorgehensweise bedienen. Die Regierung eines Staates die sich solch einer moralische Wertvorstellung bedient, erscheint mir es nicht wert zu sein, das Vertrauen seines Staatsvolkes zu bekommen. Bei solchen Moralansichten, muss es ja nicht mehr verwundern, wenn unsere Regierung von einem verfassungswidrigen Gesetz zum anderen hüpft und den Sozial- und Rechtsstatt den unsere Väter einmal errichtet haben, an die Wand fahren.

          WR

          • Taxpayer am 25. Januar 2011 um 20:10 Uhr

            Das Reichtum vermehrt wird ist zunächst kein Grund zur Kritik sondern für die, die es sich erarbeiten schön. Das hat mit dem angeblichen Fehlen von Geld für „Hilfebedürftige“ überhaupt nichts zu tun. Man arbeitet doch in erster Line für sich und nicht zuerst für das Wohlergehen anderer.
            Die Abwrackprämie sollte den Nachfrageeinbruch in der Autoindustrie abmildern. Dadurch sowie durch das Kurzarbeitergeld haben die meisten Angestellten Ihren Job behalten können. Die Alternative wäre auch der Konkurs von KfZ-Herstellern gewesen, bei denen viele Arbeitskräfte freigesetzt worden wären. Die Folge wären massive Einkommens- und Steuerausfälle gewesen. Die gesunkene Hotelsteuer wird sehr häufig für dringend notwendige Investitionen (Instandhaltungen) benötigt. Die Ansicht, dass sich hier ohnehin reiche Hoteliers das Geld grundsätzlich einfach in die Tasche stecken, ist billige Propaganda. Zu den Steuersparmodellen ist Ihnen möglicherweise entgangen, dass es diese in der alten Form nicht mehr gibt. In meinen Augen ist derjenige der aus Dummheit oder Unwissenheit zu viele Steuern zahlt schlichtweg blöd.
            Die Sache mit den Banken ist unangenehm. Man könnte diese Banken auch bankrott gehen lassen. Aber kennen Sie die direkten Folgen einer solchen Alternative?
            Die ketzerische Frage, was ein sozial Schwacher davon hat, wenn jemand einen Zuschuss für den Kauf eines Neuwagen bekommt, um den Nachfrageeinbruch entgegen zu wirken, kann man genauso Fragen, was hat der Steuerzaher davon hat, dass Hartz IV angehoben wird. Man wirft anderen Gier vor, giert aber selber nach mehr…
            Die Anwartschaften auf Beamtenpensionen stellen ohne Frage einen Posten dar, der in naher Zukunft modifiziert werden wird.
            Ob in einem transparenten Regelsatz die Kosten für warmes Wasser enthalten sein müssen, erschließt sich mir eben so wenig, dass Hartz IV Empfänger bei Erstausstattungen Waschmaschinen bekommen. Man kann mit der Hand waschen und man kann dann auch warmes Wasser bezahlen und verzichtet dafür auf etwas anderes. Ein normales Leben soll mit Hartz IV ja auch gar nicht möglich sein. Viele versuchen aber leider sehr erfolgreich sich auf diesem Niveau einzurichten, weil Sie zu faul und bequem sind für einen Lohn auf Hartz IV Niveau arbeiten zu gehen. Man verlangt einen gerechten Lohn, von dem auch in den Urlaub fahren kann, sich was leisten kann u.ä.. Ob die erbrachte Leistung/Qualifikation dafür auch nur im Ansatz ausreicht wird gar nicht erst gefragt. Aber genauso funktioniert es in der Wirtschaft eben nicht.

            „Daran ändert es auch nichts, wenn der Arbeiter trotz aller politischen Beteuerungen statt mehr Netto vom Brutto nun real weniger Netto hat. Das Existenzminimum misst sich daran nicht. Da lebt die Bundesregierung und du in einer virtuellen Welt, aber nicht in der Lebenswirklichkeit“
            Das ist m. E. ganz falsch. Wenn alle die arbeiten weniger netto vom brutto haben, dann kann für Hartz IV Empfänger nicht mehr geben, weil nämlich dann auch das Existenzminimum zwangsläufig sinkt.

            Was die Höhe des Hartz IV-Satzes betrifft, ist jede Anhebung ein Schlag in das Gesicht derer, die ein Leben auf diesem noch hohen Niveau bezahlen. Es wird vermutlich auch wieder dagegen geklagt werden, wie menschenunwürdig das alles sei. Wenn der BGH dann sagt „Doch – alles richtig“ auch dann werden viele es immer noch nicht verstehen wollen. Hartz IV in dieser exorbitanten Höhe wird es bald nicht mehr geben, weil es schlichtweg nicht bezahlbar sein wird – auch nicht mit neuen Schulden.
            Das was die Gründerväter mit der Sozialhilfe einmal wollten, ist etwas anderes als Hartz IV – nämlich viel weniger, für einen deutlich kleineren Kreis.

  2. Ossi am 17. Januar 2011 um 23:24 Uhr

    30% Kürzung wurden ja schon vor der Wahl immer wieder gefordert.
    Was die Atom-Koalition möglich macht sehen wir ja schon seit sie die Regierungsarbeit aufgenommen hat. Der soziale Super GAU (Größter anzunehmender Unfall)
    Keine Sorge liebe Regierung, ihr werdet euer sozialstaaliches Gesicht nach außen wahren, Strahlung blendet schließlich. Die wenigsten eurer Wahlherde begreift überhaupt mit welchen Tricksereien ihr die Betroffenen am langen Arm verhungern lasst und das mit christlichen Werten sogar vor euch vertreten könnt.

  3. Falken Auge am 18. Januar 2011 um 13:01 Uhr

    Diese Neuberechnung birgt Zündstoff für die Hartz-IV-Debatte: Laut dem Paritätischen Wohlfahrtsverband stehen Langzeitarbeitslosen monatlich 35 Euro mehr zu. Die Bundesregierung will aber nur fünf Euro mehr zahlen.

    Hamburg – Hat die Bundesregierung bei ihrer Neuberechnung von Hartz IV doch getrickst, um billig wegzukommen? Der Paritätische Wohlfahrtsverband meint ja – und sieht sich anhand einer eigenen Neuberechnung bestätigt. Demnach stünde den rund 4,8 Millionen erwachsenen Hartz-IV-Empfängern monatlich ein Regelsatz von 394 Euro zu, wenn das Bundesarbeitsministerium seine Rechenmethode verändert. Das Ressort von Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) will den Regelsatz jedoch nur um fünf Euro auf 364 Euro anheben.

    Der Wohlfahrtsverband beruft sich laut “Süddeutscher Zeitung” auf neues Datenmaterial, das das Arbeitsministerium im Hartz-IV-Vermittlungsausschuss der Opposition zur Verfügung gestellt hat. Der Verband bestätigte die Angaben der Zeitung auf Anfrage von SPIEGEL ONLINE.

    Grundlage für die Berechnung der Hartz-IV-Sätze ist die Einkommens- und Verbrauchsstichprobe (EVS) des Statistischen Bundesamts. Sie beruht auf den Einnahmen und Ausgaben von 60.000 Privathaushalten – und soll so den Lebensstandard, die alltäglichen Bedürfnisse der Bevölkerung möglichst realitätsgetreu abbilden. Entscheidend für die Hartz-IV-Berechnung ist dabei, welche Vergleichsgruppe der nach Einkommen geschichteten Ein-Personen-Haushalte herangezogen wird.

    Und genau hier setzt die Kritik des Sozialverbands und der Opposition an: Das Ministerium hat bei seiner Neuberechnung als Vergleichsgrundlage 15 Prozent der einkommensschwächsten Haushalte herangezogen – statt der sonst üblichen 20 Prozent. Das Ministerium erklärt diese Änderung damit, dass man schließlich alle Ein-Personen-Haushalte herausgerechnet habe, die komplett auf Sozialleistungen angewiesen sind.

    Die SPD-geführten Länder beharrten jedoch auf einer Neuberechnung für die untersten 20 Prozent. Außerdem sollten zusätzlich vorher die “Aufstocker” herausgenommen werden, also Hartz-Empfänger, die staatliche Grundsicherung erhalten und einen Mini-, Teilzeit- oder Vollzeitjob haben.

    Opposition fühlt sich bestätigt

  4. Streetfigther am 18. Januar 2011 um 14:03 Uhr

    http://www.derwesten.de/nachrichten/Linke-pocht-auf-mindestens-392-Euro-Hartz-IV-id4180501.html
    Es liegt doch an jedem Hartz IV Betroffenen mit die CDU und FDP bei den 7 Landtagswahlen entsprechend zu würdigen!
    800 000 Haushalte sind ohne Strom,400 000 ohne Gas,-also Liebe Bürger,wie lange wollt ihr Euch noch vom Neoliberalismus und Tourbokapitalismus beherrschen lassen?
    Lasst Euch nicht von Demagogen beeinflussen-sie wollen nur das Beste, Euer Geld!

  5. Streetfigther am 18. Januar 2011 um 14:08 Uhr

    Interressante Beiträge!
    http://mediathek.daserste.de/daserste/servlet/content/6265074?pageId=&moduleId=328454&categoryId=204&goto=&show=
    Keiner der Hartz IV Betroffenen wird etwas vom Aufschwung haben solange es mit neoliberalen weitergeht.

  6. Streetfigther am 18. Januar 2011 um 14:35 Uhr

    Was bei der Hetze von neoliberalen und Demagogen rausgekommen ist hatten wir alles schon mal.Die Nazis!
    Dies Typen haben nur Angst und keine Lösung weil sie ihr gesammtes privates noch nicht Eigentum auf Kredit finanziert haben.
    Wir sollen jetzt durch Verzicht auf unterster ebene,durch dahinwegitieren deren Schulden mitbezahlen.Die wollen weiter auf Kosten anderer leben und durch ihr braunes Gesülze andere in Schach halten

  7. Streetfigther am 18. Januar 2011 um 16:58 Uhr

    Veronika am 18. Januar 2011 um 15:56 Uhr
    Ein schönes Land das Havelland.Ich kenne es gut,nur hatten wir zu dem Zeitpunkt noch Demokratie und soziale Marktwirtschaft,als ich da war.
    Ich schätze das die morgigen Hartz IV Verhandlungen ohne Ergebnis sein werden.

  8. werder88 am 18. Januar 2011 um 18:18 Uhr

    Hey, seit mein Vermieter die Berechnung der Heizkosten umgestellt hat und es dadurch zu einer massiven Nebenkosten-
    erhöhung gekommen ist, bekomm ich noch nicht mal mehr die 359 Euro zum Leben da die Mehrkosten davon abgezogen werden, weil es keine günstigeren Wohnungen (441 Euro warm) gibt, hat man mir bei der Arge gesagt als Hartz4 -Empfänger könnte man ja das Wohnzimmer einsparen dann könnte man auch in einer kleineren Wohnung mit Kind leben und mein 12
    jähriger Sohn sollte lernen sich mit kalten Wasser zu Duschen wenn ihm 10l Warmwasser (10 L Boiler im Bad) nicht genug sind andere können das schließlich auch.
    Ich kann ja nichts dafür das ich schwer krank bin und nicht arbeiten kann aber muß ich mir dies bieten lassen??
    An wen kann ich mich wenden in dieser Sache ?
    Nur wenn ich eine andere Wohnung habe wo mein Sohn angstfrei duschen kann gibt ihn mir das Jugendamt zurück
    z.Z. alle 14 Tage und halbe Ferien sind nur Besuche erlaubt.

  9. Orfeu de SantaTeresa am 18. Januar 2011 um 18:47 Uhr

    1. Schritt >Pauschalisierung der Unterkunftskosten Vertrag von Lissabon

    …und sollte es sich noch nicht herumgesprochen haben, so ist es beschlossen. –

    • Harrypotter am 18. Januar 2011 um 20:21 Uhr

      Ich verstehe nicht was damit gemeint sein soll.

      • Julchen am 19. Januar 2011 um 12:20 Uhr

        Es bedeutet in etwa „die Gleichmachung der Armut“ (Kannst es auch Unterdrückung nennen )
        Du hast Internet-lies doch einfach den Lissabon Vertrag, ich kann Dir versprechen -das man auf keinen Fall dümmer davon wird.

    • Orfeu de SantaTeresa am 19. Januar 2011 um 15:44 Uhr

      Liebe Leser,

      mein Kommentar ist leider nur bruchstückhaft erschienen, es waren Links dabei, die das System nicht hochgeladen hat. Daher noch einmal hier die verständlichere Version:

      1. Schritt „Pauschalisierung der Unterkunftskosten“ (Gleichschaltungsprinzip)
      2. Schritt zwangsweise Unterbringung in Wohncontainern in Ghettos (z. B. in deindustrialisierten Vorstädten, in stillgelegten
      militärischen Stützpunkten etc.)
      3. Schritt Internierungslager ähnlich denen der FEMA / USA nicht nur für renitente Betroffene, sondern alle
      4. Schritt Zuführung der Betroffenen im Sinne einer ENDLÖSUNG

      Der Vertrag von Lissabon weißt schon eindeutig den Weg in die EU-Diktatur …und sollte es sich noch nicht herumgesprochen haben, so ist es beschlossen. –

      • Julchen am 19. Januar 2011 um 17:04 Uhr

        Genau so ist das! Danke für Deine Ergänzung @ Orfeu..

        Es geht schrittweise und sieht ganz „harmlos“ aus.

        „Bitte heizen Sie wirtschaftlich“
        „Bescheinigung des Vermieters über die „Ausstattung“ der Wohnung (Laminat, Fliesen, etc.)
        Hinweis darauf, das die Wohnung zu teuer ist
        Kürzung der Nebenkosten
        Beim nächsten Fortzahlungsantrag = Aufforderung die Wohnung zu verlassen…..egal wohin.

        Tja-und so geht das weiter bis es gar kein Geld mehr gibt-denn mit Gewehren können sie uns (noch) nicht vertreiben
        aber sie können, wie Orfeu es erwähnt, Ghettos herrichten. Möglichkeiten haben wir da genug im Land.

      • thomas-wsf am 20. Januar 2011 um 15:03 Uhr

        hi, ich bin von dir begeistert. im weitesten sinne wird doch schon so mit uns verfahren.

      • Strahlemann am 21. Februar 2011 um 18:24 Uhr

        Ich finde, was bringen diese Diskusionen hier?Denkt ihr ein Politiker setzt sich an den Pc ,liest sich das durch,und bekommt Gewissensbisse?NEHMT EUCH EIN BEISPIEL AN DIE VÖLKER NORDAFRIKAS! Die haben gelernt,das reden nichts bringt,sondern nur HANDELN.

  10. Michael am 18. Januar 2011 um 21:40 Uhr

    Es gibt absolute Armut und absoluten Reichtum.
    Absolut geistige Armut und absoult abstinent geistigen Reichtum läßt sich am Kommentar von
    – Taxpayer am 17. Januar 2011 um 22:10 Uhr – erkennen.
    Für diese Erkenntniss war wiederum relativ wenig geistiger Reichtum erforderlich.

  11. Streetfigther am 18. Januar 2011 um 21:54 Uhr

    wanst am 18. Januar 2011 um 17:46 Uhr
    LOL!

  12. Sancho am 18. Januar 2011 um 22:14 Uhr

    Das was hier geschied ist nichts anderes, als die seit Hartz IV gängige Praxis der Landkreise und Stadtverwaltungen im Zusammenhang mit den KdU – Kosten zu legalisieren. Die die bereits schon mit ihrem neuen Regelsatz betrogen werden, sollen noch zusätzlich obdachlos gemacht werden. Arbeitsplätze werden aber dabei nicht geschaffen, sondern nur Armut unter der besonders Kinder leiden. Es ist ganz klar ein Verteilungsproblem zu erkennen, zwischen Staat und Kommunen. Denn wenn es nach unseren Chaospolitikern in Berlin geht, brauchen wir Verhältnisse wie in Amerika Obdachlose, Slams und kriminelle Bezirke damit die Polizei etwas zu tun und der militärische Innlandseinsatz, legalisiert werden kann. Auch sollen sich Krankheiten schnell verbreiten, damit die Bevökerung nicht überhand nimmt und das Gesungheitssystem entlastete wird. Denn die dummen Deutschen haben nichts Anderes zu tun, als die Verhältnisse in Amerika nachzuäffen. Wir sind nur die Angestellten der Siegermächte nach dem 2.Weltkrieg und die Bundeskanzlerin die, wenn auch furchtbar schlechte Geschäftsführerin in dieser GmbH Deutschland.
    Dieses Schmierentheater zeigt die unmenschliche und Scheinheiligkeit der Rechtslage der Sozialgesetze seit Hartz IV, die durch die anstehenden Änderungen noch schlimmer werden soll. Nun hat diese Politik nur noch das Problem ihre Schweinereien der Bevölkerung verständlich zu machen, auch wenn sie von Grund auf asoziale Ziele haben. Denn keiner will sich Angesichts der anstehenden Wahlen, die Finger am Verfassungsgericht verbrennen. Diese Rechtslage passt zu der scheinheiligen und hinterhältigen Politik dieser chaotischen Merkelregierung Made in DDR, zu der die SPD die glanzvolle Vorarbeit geleistet hat. Das kann auf die Dauer ohne Konflikte nicht gut gehen.

  13. Streetfigther am 18. Januar 2011 um 22:14 Uhr

    Michael am 18. Januar 2011 um 21:40 Uhr
    LOL.Es ist bei weitem nicht die Anstalt(ZDF)die über super Personal verfügt, aber ein müdes Lächeln kann man sich erlauben.
    Woher sollte geistiger Reichtum kommen?

  14. Uwe Tammen am 18. Januar 2011 um 23:11 Uhr

    inzwischen haben wir in minden festgestellt, dass die wohngesellschaften (wohnhaus minden und gsw minden) die wohnungen im 40 bis 45 qm sektor auf einen qm mietpreis von 6,00 € hochgeschraubt haben.

    die wohnhaus tarnt sich noch unter dem namen „berlinhaus“, weil es viele lwonungen mit überzogenen qm mietpreise von bis zu 6,00€ auf den mindener markt drücken will, aber es kaum schafft.

    doch die so künstlich erzeugten leerstände, erzeugen den kostendruck auf andere mieter, die die ausfallmieten zum teil ausgleichen / tragen müssen.

    durch diese erhöhungn fallen viele aus den angemessenen kosten f. die wohnung heraus und wieder muss das geld, welches für die familie gedacht war, zweckentfremdet werden, um wenigstens das dach über den kopf zu behalten.

    kinder sind dann wohl die leidtragenden, da sie ja nicht das geld verwalten.

    die städte holen sich ihr harz 4 über die hebesätze und abwassergebühren schamlos wieder rein.

    fakt ist; das eine person bei der wohnhaus minden bereits 340 € kaltmiete plus nbk. aber ohne heizung für 43 qm bezahlen.
    bei der gsw mindensind es bei 39 qm nur noch 310 €.

    es werden nur indexmietverträge herausgegeben,die gleich zwei jahre bindend sind, der keller muss extra angemietet werden mit durchschnittlich 20 € und das anbringen vom namensschild an klingel und briefkasten kostet pauschal 30 € auch sämtliche reparaturen im wert von 8 % der jahres – kaltmiete müssen selbst bezahlt werden.

    stellt sich die frage, in wieweit die städte mit den wohngesellschaften zusammenrbeiten, um harz 4 menschen aus dem stadtbereich von minden heraus zu drücken.

    sind hartz 4 empfänger in zukunft die geächteten in den städten.

    es ist für mich nicht verwunderlich, dass es bereits jetzt reichlich an mietnomaden gibt.

    gruß uwe

    • GSW am 22. Februar 2011 um 18:40 Uhr

      Sehr geehrter Herr Tammen, mit Sorge habe ich Ihren Artikel gelesen. Die GSW Minden hat als Genossenschaft mit Sicherheit nicht das Ziel ihre Mieten auf 6,- € hochzuschrauben. Der Anteil der Wohnung die über 6,- € kosten ist gringer als 1 % des Gesamtbestand. Diese Wohnungen sind in der Regel vollmodernisiert und benötigen sehr wenig Heizkosten, so dass die Gesamtkostenbelastung aus Kaltmiete+Nebenkosten+Heizkosten nicht viel höher ist, als bei einer Wohnung in einem unsanierten Haus. Es ist nicht in unser Interesse Hartz-4 Empfänger aus der Stadt Minden zu drücken.
      Mit besten Grüßen Ihre GSW Minden

  15. angie53 am 19. Januar 2011 um 00:44 Uhr

    Ich muß sagen, daß ich manchmal schon wirklich Selbstmordgedanken habe. Ich kann nichts für meine Situation. Mein Mann hat mich vor 4 Jahren verlassen, weil er eine andere besser fand. Dadurch mußte ich Hartz IV beantragen. Ihm müssen ja 1100 Euro bleiben. Meine Wohnung ist 53 qm und Altbau. In meinem Ort zahle ich mit 285 kalt schon echt wenig. Es kommen noch Neben und Heizkosten dazu und so bin ich auf 440 Euro. Von der Arge bekomm ich insgesammt 679 Euro, mir wird nur 320 Euro für die Wohnung angerechnet. Wie soll ich bitteschön davon leben. Ich habe mir diese Situation nicht ausgesucht, bin total verzeifelt, habe Bandscheiben und Kniebeschwerden, aber soll ne leichte Tädigkeit in nem Altenheim annehmen, obwohl ich fast selber eine Haushaltshilfe bräuchte. Es gibt mit Sicherheit Leute die die ARGE ausnutzen, aber man kann doch nicht alle über einen Kamm scheeren. Ich hab keine Perspektive mehr, ich bin am Ende

    • Anderl am 21. Januar 2011 um 20:11 Uhr

      Hallo,nicht verzweifeln Aber es wird sich nichts ändern an diese Missere die wir zur Zeit in der BRD haben.Laß dich nicht untergriegen,ja ja,es ist leicht so dahingesagt.

  16. Lord am 19. Januar 2011 um 02:17 Uhr

    Zitat: Aber die Gefängnisse sind voll, total überlastet! Was sollen wir tun? A.H.: Lager, wir bauen Lager….
    Es mag ja wirklich schwierig sein Deutschland zu Regieren, aber wenn man es nicht kann soll man es lassen.
    Die BR hat unfähiges Personal, Ziele die die fast immer am Bürger vorbeigehen, die Armen sogar noch mehr leiden lässt.

    Die BR wird in dieser Form nicht wieder gewählt werden, FDP ist eine menschenverachtende-, machtgierige-, geldgierige, selbstsüchtige Partei. CDU bringt nix auf die Beine und Merkel kann sich nicht durchsetzen, CSU leidet zunehmend an Realitätsverlust und kann sich nicht durchsetzen….

    Kurzum: Bei den Länderwählen diese Parteien meiden, sonst Arbeitslager….

    Mfg

  17. Oma von 4 Enkelkindern :-) am 19. Januar 2011 um 10:35 Uhr

    @ Hartz4 Hetzer / Steuerzahler

    was, wenn ihr euer Ziel erreicht und alle Sozialleistungen eingestellt werden, wenn alle Arbeitnehmer, die aus Kostengründen wegrationalisiert wurden dann unter den Brücken leben mit ihren Kindern?

    Ist dann alles gut für euch? Gegen wen hetzt ihr dann? Denkt ihr, dann ist die Welt in Deutschland wieder in Ordnung und eure Steuern und Abgaben werden endlich gesenkt?
    Wer ist dann euer Feindbild?
    Oder stören euch dann die Ghettos?
    Was kommt als Nächstes? Wo nach schreit ihr dann? Arbeitslager? Gaskammer?
    Ihr solltet, wenn das euer Geist noch zulässt, euch besser über unsere politische und wirtschaftliche Situation im globalen Weltmarkt einmal informieren, wenn ihr kapiert was wirklich hier abgeht dann schreit ihr nie wieder gegen Hartz Empfänger, das verspreche ich euch.
    Ihr habt ja nicht einen Bruchteil von Ahnung was man wirklich mit uns hier macht. Angst und Panik hätte ihr, wenn ihr das begreifen könntet.

    • Julchen am 19. Januar 2011 um 13:32 Uhr

      Die Hetzer würden besser mal gegen die hier schreien

      Steuerhinterzieher
      Abgeordnete in der EU
      Bundestagsabgeordnete
      Schwarzarbeiter
      Politiker generell
      Beamte
      Banker
      Manager

      kämen noch ein paar mehr dazu, aber das reicht ja erstmal für den Taxpayer + Co

      • Opa Dieter am 21. Januar 2011 um 15:11 Uhr

        Leider können wir nicht gegen diese Schicht schreien
        Steuerhinterzieher
        Abgeordnete in der EU
        Bundestagsabgeordnete
        Schwarzarbeiter
        Politiker generell
        Beamte
        Banker
        Manager
        die Deutschen haben nun mal kein Politisches Streikrecht
        Detlef Hensche über die vermeintliche Rechtswidrigkeit politischer Streiks
        Seit dem Streik von 1952 gilt der politische Streik als unerlaubte Einflussnahme auf die Organe der parlamentarischen Demokratie. Das Wort Demokratie kommt aus dem Griechischen und bedeutet Volksherrschaft. Doch was kann man diesem eingespielten Richterrecht entgegensetzen? Auf welche juristischen Grundlagen könnte sich ein politischer Demonstrationsstreik auch bei uns berufen?

        Vielleicht hilft So was http://www.youtube.com/watch?v=7svd3p03wrQ Das wahre Leben in Deutschland ist zwar nicht so professionell aber die Aussage ist gut, man muss sich die Bilder mal richtig anschauen.

  18. Oma von 4 Enkelkindern :-) am 19. Januar 2011 um 10:49 Uhr

    ja, wie in Amerika, Obdachlos werden dann viele werden und die Kinder wird man ihnen dann, genau wie in Amerika, wegnehmen und in Heime stecken. (die sind wohl billiger??? was kostet ein Heimplatz im Monat???mehr als die gesamten Kosten für die Hartz4 Familie auf jeden Fall schon mal)
    Umerziehungheime für Kinder, da werden sie dann zu willenlosen Arbeitssklaven für die Fabriken und Betriebe gezüchtet.
    Warum nicht gleich noch die Prügelstrafe wieder einführen? Liebe Politiker, das wäre doch noch eine tolle Idee, oder?
    Was lasst ihr euch noch alles für Maßnahmen einfallen um unser Volk zu verblöden und gefügig zu machen?
    Neue Weltordnung, nicht wahr? Aber ohne uns, das werden wir verhindern.
    Es ist zum Heulen wenn ich mir unser schönes Deutschland, das es einmal war, anschaue!
    Was habt ihr aus unserem guten Vaterland gemacht, ihr macht-besessenen und habgierigen Politiker und Lobbyisten?

    • Julchen am 19. Januar 2011 um 12:02 Uhr

      Unser „Vaterland“ ist doch schon lange „hin“, nationales Denken gibt es nicht mehr und durch die EU und die Globalisierung wird man das Land und die Verhältnisse in -sagen wir- 50-100 Jahren nicht wiedererkennen. Die Industrie und der Export wird alles einnehmen.
      Die USA ist doch noch harmlos im Vergleich zu andern Ländern. Die USA ist doch auch schon lange keine Weltmacht mehr.
      Ich würde mir eher um China und Russland Gedanken machen.

      Erschreckend ist für mich,wie China in seinem Kommunismus die Menschen zerstört-aber geschäftlich natürlich den Kapitalismus ausschöpft.

      Lies mal diesen Artikel, der den Arbeitsbereich einer Firma angeht.

      http://www.golem.de/1101/80731.html

      [ …In China arbeiten über eine Million Menschen für den taiwanischen Foxconn-Konzern. Der Konzern ist Auftragshersteller für Apple, Amazon, Cisco, Dell, Hewlett-Packard, Intel, Microsoft, Nintendo, Sony und andere….]

      Es geht nur noch um Geld, Macht und Menschenausbeutung- und Merkel macht Geschäfte in China und unser Land abhängig…

      Ausserdem sollte sich jeder Bürger endlich dazu aufraffen, komplett den Lissabon Vertrag zu lesen, schon allein dadurch weiss jeder, was auf ihn zukommt oder zukommen kann.

  19. Streetfigther am 19. Januar 2011 um 12:28 Uhr

    http://www.linkezeitung.de/cms/index.php?option=com_content&task=view&id=10150&Itemid=1
    Oma von 4 Enkelkindern :-) am 19. Januar 2011 um 10:49 Uhr
    Damit ist erklärt wo es hingehen soll.Das war eigentkich schon lange klar nur das es wenige Blätter abdrucken.

    • Julchen am 19. Januar 2011 um 15:24 Uhr

      @ Streetfighter

      das war „damals“ nicht anders. Ich lese den Artikel heute das erste Mal, jedenfalls ist mir nichts aufgefallen bei anderen Zeitungen, das sie berichtet hätten.

      Je mehr man „links“ wegdrückt um so stärker steht „rechts“ auf.

      Da die NPD nicht verboten wird, haben sie das Recht auf Demos und sonst was alles, es ist die Frage-welche Gesinnung da geschützt wird. Das demokratische Recht oder die Farbe braun.Wir werden es erfahren!

  20. Oma von 4 Enkelkindern :-) am 19. Januar 2011 um 14:59 Uhr

    Drecks Mitglieder der Bilderbergruppe!

    Die Reichen und Mächtigen werden die Neue Weltordnung beherrschen und das Volk wird als Arbeitssklaven gehalten, das ist es was sie planen und das Volk bekommt einen Chip verpasst, genau wie die Hund jetzt schon, das ist der Modellversuch.

    Was? Das glaubt ihr nicht? ja dann informiert euch mal über Bilderberger im Internet.
    Ihr wollt keinen Chip?
    Nur wer geschippt ist kann sich medizinisch behandeln lassen – bekommt seine Rente ausgezahlt – seinen Lohn ausgezahlt – und natürlich Sozial- oder Arbeitslosengeld wenn es das noch gibt, Steuernummer, Sozialversicherungsnummer, alles ist auf dem Chip und nur mit Chip kann man noch arbeiten und leben.
    Natürlich kann man dann zwecks Chip den Menschen total überwachen, wo er sich hin bewegt, was er macht.
    Mir stellen sich die Nackenhaare wenn ich so blöde Kommentare höre, „ich hab ja nix zu verbergen, mich kann man ja ruhig überwachen!“ Wie dämlich kann ein Mensch denn noch sein?
    Wer den Chip verweigert kann ja in die Wüste auswandern, so wird es kommen, das haben diese Drecksbilderberger geplant.
    Glaubt ihr das nicht?
    Dann lest mal wer von unseren Politikern alles bereits zu diesen geheimen Treffen war, sie sind sogar fotographiert worden als sie dort waren.
    Dort treffen sich alle Mächtigen dieser Erde, Politiker, Wirtschaftsbosse, Vorstand von Banken, die Reichen dieser Erde, schaut euch das mal an, da werden ihr eine ganz andere Einstellung bekommen zu unseren lieben Politikern.
    Die Neue Weltordnung – auch unser guter Bundespräsident Wulff hat in seiner Antrittsrede diese gute neue Weltordnung gepriesen und Heiner Geißler ist auch ein Anhänger davon, er hat in einer Talkshow auch davon geschwärmt, achtet doch mal bei Reden von Politikern genau darauf, wer die neue Weltordnung preist, der gehört zu diesen Bilderbergern.

  21. Oma von 4 Enkelkindern :-) am 19. Januar 2011 um 15:51 Uhr

    schaut her, eine Kostprobe,
    http://www.politaia.org/umwelt-und-gesundheit/umwelt/chemtrails-und-das-neue-aluminium-resistente-gen-von-monsanto-%E2%80%93-ein-zufall-%C2%AB-lupo-cattivo-%E2%80%93-gegen-die-weltherrschaft/

    Warum wohl hat (Rothschild-Konzern) Monsanto ein Aluminium-resistentes Gen entwickelt?

    Rotschild ist einer der Gründer der Bilderbergruppe!!! und den Rothschilds gehört Monsanto

  22. Streetfigther am 19. Januar 2011 um 17:11 Uhr

    Das ist Hartz IV!Das schafft auch Arbeitsplätze!.
    Betroffene müssen viel mehr in die Öffentlichkeit gehen,diese Schweinereien müssen vor laufenden Kameras im Bundestag im beisein v.d.L angeprangert werden.
    Die Bevölkerung die noch schläft muß aufgeweckt werden.
    http://www.sozialticker.com/sanktionsskandal-erneut-wurden-schwangeren-alle-hartz-iv-leistungen-gestrichen_20110119.html

    • Julchen am 19. Januar 2011 um 20:22 Uhr

      Also diese Sachbearbeiter gehören nun wirklich verklagt und rausgeschmissen.Dieses Pack- dieses elende !
      Da krieg ich grad meinen Hass.Das muss alles viel mehr an die Öffentlichkeit gebracht werden.
      Bei einigen ARGEn sitzen wirklich die Ausrotter.

      Mein Sohn druckt es mir grad 50 x aus und ich verteile es morgen wieder mal. Was ich schon an Infos verteilt habe, geht auf keine Kuhhaut.

  23. Streetfigther am 19. Januar 2011 um 17:16 Uhr

    angie53 am 19. Januar 2011 um 00:44 Uhr
    Vergiss mal diese Gedanken schnell wieder,es würde keinen interressieren,wäre auch keine Lösung.Die haben nur den Gedanken Geld-Geld sparen egal wie.
    Willst Du denen das schenken?Ich nicht, lieber verklage ich diese ……..!
    Es gibt immer eine Lösung.

    • h4-Leuchte am 20. Januar 2011 um 11:09 Uhr

      Klar weiß sie das!

      Sie hat das Lebensmotto der „Katzenberger“ zu ihrem politischen Leitmotiv gemacht, das da lautet: „Sei schlau, stell dich dumm!“

      Und damit ist sie bei Gott nicht allein!

      WR

  24. Streetfigther am 19. Januar 2011 um 18:50 Uhr

    Die nächsten Klagen werden schon formuliert!LOL!

    http://cicero.de/97.php?ress_id=1&item=5763

    • Julchen am 19. Januar 2011 um 20:29 Uhr

      Lies mal die Namen, dann weisste alles. ;-)

      1.David Echter von der L., geboren __.8.1987
      2.Sophie Charlotte von der L., geboren __.12.1989
      3.Maria Donata von der L., geboren __.3.1992
      4.Victoria Ursula von der L., geboren __.3.1994
      5.Johanna Gertrud von der L., geboren __.3.1994
      6.Egmont Ulrich von der L., geboren __.3.1998
      7.Gracia Diotima von der L., geboren __.10.1999

  25. Oma von 4 Enkelkindern am 20. Januar 2011 um 09:21 Uhr

    Angeblich sind doch die Arbeitslosenzahlen so gravierend gesunken?
    Damit prahlen die v.d. L und ihre Kumpanen doch so lauthals in den Medien, da müsste jetzt aber sehr viel H4 Geld eingespart worden sein???
    Oder kann ich jetzt nicht rechnen?
    Wieso jammern sie da nun wegen der angeblich so furchtbar hohen Mehrausgaben, ist doch jetzt wieder viel Geld im Topf was für die H4 Leute in Arbeit nicht ausgegeben werden muss???
    Dann wären es keine Mehrausgaben, Frau v.d.L kann doch sicher rechnen? Sie kann ja das eingesparte Geld nehmen um ihren Quatsch da zu finanzieren?

    Oder, es gibt doch die Mehrausgaben…..
    weil die Zahlen der gesunkenen Arbeitslosen nicht stimmen, weil weiterhin die Unterstützung gezahlt wird und die Statistik geschönt wurde.
    Leute die in Maßnahmen verschwinden, die in Zeitarbeitsfirmen und 1€ Jobs so wenig verdienen, dass sie aufstocken müssen mit Hartz 4,
    die sind natürlich nicht mehr in der Statistik der Arbeitslosenzahlen zu finden aber die müssen trotzdem weiter vom Hartz4 Budget gezahlt werden. Somit sind die Hartz4 Ausgaben natürlich nicht gesunken aber das Volk glaubt wir haben jetzt einen großen Fortschritt in der Bewältigung der Arbeitslosigkeit gemacht…………
    Alles Betrug!
    (ich schreibe das jetzt nur, um uninformierte Leser noch einmal daran zu erinnern)
    Ist mir klar, dass es vom Volk durchschaut wird, wir sind doch nicht blöd.

    • Julchen am 20. Januar 2011 um 17:40 Uhr

      @Oma…

      die rechnen bei den Statistiken nur die Arbeitslosen 1 Leute- ALG 2 (Hartz IV ) wird da gar nicht eingerechnet, wir sind ja angeblich
      nicht arbeitslos, sondern „erwerbsfähige Hilfsbedürftige- bzw. nach dem neuen Gesetz „Leistungsberechtigte“
      Wenn die von 3 Millionen Arbeitslosen reden, sind „wir“ da gar nicht bei.

      Auch ALG 1 Leute müssen an „Massnahmen“teilnehmen, aber die Gesellschaft interessiert sich für so „Kleinigkeiten“ nicht, solange sie noch was haben.

      Und „Röschen“ von der Leyen- na ja, da braucht man doch gar nichts zu erwarten.

      • Oma von 4 Enkelkindern am 21. Januar 2011 um 08:38 Uhr

        @Julchen, die sprechen in ihren Selbstbeweiräuscherungen wegen niedrigen Arbeitslosenzahlen aber, dass besonders die Zahl der Langzeitarbeitslosen gesunken sei bla bla bal und auch der 50+ Arbeitslosen.
        Da müßten die aber doch mit eingerechnet werden, oder?

        Da hat doch die v.d.L neulich eine Frauenquote in Firmen gefordert, Wichtigtuerei!
        Warum fordert sie eigentlich keine 50+ Quote?

        Da wäre es doch noch viel notwendiger aber damit will sie sich bei den Firmen nicht unbeliebt machen, diese scheinheilige Person, die 50+ können, nachdem sie ihr Leben lang für diese Gesellschaft geschuftet und Kinder großgezogen haben dann in Bürgerarbeit dieser feinen Gesellschaft als Dank dafür den Dreck und Hundekot in den Parks wegräumen.

        Was für eine furchtbare Missachtung vor dem Lebenswerk dieser Menschen, das treibt mir die blanke Wut ins Gesicht.
        Ich wünsche diesen Politikern den totalen Untergang mit wehenden Fahnen.

        • Julchen am 21. Januar 2011 um 13:14 Uhr

          Ja liebe Oma von 4 Enkelkindern,

          die Lebensleistung vieler Menschen wird mit Füssen getreten und das zählt alles nicht mehr. Ich lebe jeden Tag neu und ziehe mir auch jeden Tag etwas schönes heraus.Anders geht es gar nicht.
          Ich werde 58 Jahre und alle Bewerbungen kann man vergessen,weil eben relativ „wenige“ Hartz IV Bezieher das Menschenbild „des Hartz IV Empfängers“ geschaffen haben, unterstützt von den Medien und so Menschen wie Tax…und andere. Die Politiker schüren das Bild, damit sie auch weiterhin die Menschen ausbeuten können und über die BA unterdrücken können.

          In diesem Fall bin ich froh, das ich schon „so“ alt bin, denn mit mir machen die nicht den Molli.

          Die Bürgerarbeit-ist der Hohn überhaupt. Es hiess ja-die Gesellschaft würde dadurch entlastet, aber in Wirklichkeit verdienen sich die Drittfirmen der Bundesagentur für Arbeitsverhinderung dumm und dämlich. Die Menschen lassen sich verdummen und verblöden, das ist doch schlimm genug. Hoffen wir, das weiterhin viele Menschen gegen Hartz IV und die Machenschaften kämpfen.

          Deine Wünsche zu unsern Politikern sind harmlos gegen meine. ;-))

          Liebe Grüsse!

    • zack am 26. Januar 2011 um 15:53 Uhr

      Viele H4 Empfänger, die jetzt einen sozialabgabepflichtigen Job haben, können ihren Lebensunterhalt trotz Arbeit nicht selber bestreiten. Sie erhalten einen so geringen Stundenlohn, dass sie immer noch auf ergänzende Hilfe der Arge angewiesen sind. Da sie eine sozialabgabepflichtige Beschäftigung haben, fallen sie aus der Arbeitslosenstatistik raus. So läuft das und nicht anders. Die Unternehmen zahlen Billiglöhne und werden reich und das auf Kosten der Steuerzahler. Die Arge muß für die Niedriglöhne aufkommen. Im Ausland lacht man bereits über unsere Lohnpolitik. Doch es soll noch schlimmer kommen. Trotz steigendem Wirtschaftswachstum sollen die Löhne sinken. Das würde bedeuten, dass noch mehr Menschen ihren Lebensunterhalt nicht mehr alleine von ihrem Gehalt bestreiten können und ergänzende Sozialhilfe beantragen müssen. Die Kosten für Wohnraum, Heizung, Stom und Lebensmittel werden weiter steigen und die Löhne werden sinken !!! Da kann in unserem Land doch etwas nicht stimmen. Sollte nicht bald jemand die Notbremse ziehen, wird es in unserem Land kein Mittelstand mehr geben. Wir stehen bereits mit dem Rücken an der Wand.

  26. Streetfigther am 20. Januar 2011 um 17:14 Uhr

    Die Massenverblödungsmaschienen laufen.
    Doch da gibt es noch das Internet und die Realität.Es ist sagenhaft wie diese arogante Clientelpolitik das Volk ignoriert.
    Was v.d.L 2010 nicht geschafft hat wird sie auch 2011 nicht schaffen wollen.
    Mal sehen ob sich jemand findet und sich um die Unfähigkeit kümmert.

  27. Streetfigther am 20. Januar 2011 um 17:16 Uhr

    Und ist der Ruf erst ruiniert,dann lebt es sich ganz ungeniert!

  28. Taxpayer am 20. Januar 2011 um 22:01 Uhr

    was, wenn ihr euer Ziel erreicht und alle Sozialleistungen eingestellt werden, wenn alle Arbeitnehmer, die aus Kostengründen wegrationalisiert wurden dann unter den Brücken leben mit ihren Kindern?
    Die Sozialleistungen werden ja nicht eingestellt sondern zunächst nicht weiter angehoben.

    Ist dann alles gut für euch? Nein

    Gegen wen hetzt ihr dann? Es hetzt keiner!

    Denkt ihr, dann ist die Welt in Deutschland wieder in Ordnung und eure Steuern und Abgaben werden endlich gesenkt?
    Nein-aber das Gefühl für Gerechtigkeit würde wieder steigen
    Wer ist dann euer Feindbild? Sozialismus/Kommunismus

    Oder stören euch dann die Ghettos?
    Ja – warum gibt es die den überhaupt? Es liegt doch in erster Linie an den Bewohner wie es dort aussieht!
    Was kommt als Nächstes? Weitere Kürzungen im Sozialbereich; vermutlich der Krankenversorgung
    Wo nach schreit ihr dann? Ist offen
    Arbeitslager? Nein – ist gesetzlich nicht vorgesehen
    Gaskammer? Nein – ist gesetzlich nicht vorgesehen

    Ihr solltet, wenn das euer Geist noch zulässt, euch besser über unsere politische und wirtschaftliche Situation im globalen Weltmarkt einmal informieren, wenn ihr kapiert was wirklich hier abgeht dann schreit ihr nie wieder gegen Hartz Empfänger, das verspreche ich euch.
    Nein das ist falsch! „Wir“ verstehen das alles, aber viele Hartz IV-Empfänger verstehen es nicht

    Ihr habt ja nicht einen Bruchteil von Ahnung was man wirklich mit uns hier macht. Angst und Panik hätte ihr, wenn ihr das begreifen könntet.
    Wenn „Wir“ doch alle keine Ahnung haben und nur blöd sind, warum haben „Wir“ denn die guten Jobs und nicht „Ihr“???

    • Oma von 4 Enkelkindern am 21. Januar 2011 um 08:58 Uhr

      @taxpayer, wenn du meinst hier hetzt keiner dann liest du wohl nicht sehr oft in den News hier, wenn das nicht Hetzte ist?

      Hier wird sehr oft pauschal auf übelste Art über H4 Empfänger hergezogen, in unterstem Niveau.
      Gerechtigkeit? – Ist es ungerecht wenn man sich um die kümmert die als Opfer dieses globalen Dreckmarktes hinten runterfallen?

      Gerechtigkeit? – schreit ihr auch auf wenn die Hypo Real demnächst wieder zig Millionen oder Milliarden versenkt?
      Wenn Unsummen in pseudo Kriegen versenkt werden? Das ist um ein Vielfaches mehr Geld als das, was man für unsere Bedürftigen ausgibt aber darüber herrscht stillschweigen, warum eigentlich?
      Das ist genau das gleiche Steuergeld was dort versenkt wird und von diesem Geld hat hier bei uns kein Bürger etwas.
      Die H4 Bürger geben wenigstens ihre paar Kröten in Deutschland aus und kurbeln damit die Wirtschaft an aber wo geben die Spekulanten unsere Steuergelder denn aus? Sie verschieben sie im Weltmarkt auf irgendwelche Bananenrepublik Konten wobei ich Irland auch als Bananenrepublik angesehen habe bis zu ihrem Fall.
      So? die Bewohner von Ghettos haben jetzt Schuld daran? Sollen sie den Anstrich der seit Jahrzehnten heruntergekommenen Häuser, die der Stadt gehören zahlen? Woher nehmen sie denn das Geld für Gerüste und Farbe?
      Hast du eine Ahnung was das kostet? Und dürfen sie das überhaupt wenn es nicht ihr Eigentum ist?

      „Wir“ haben gute Jobs mein Guter und „wir“ sind schon in Rente, wir haben aber trotzdem ein soziales Gewissen und ein Gefühl für Verantwortung und Nächstenliebe.
      Dieser letzte Kommentar von dir ist genau treffend, das ist leider das Denken von sehr vielen Bürgern geworden. Alles entstanden ist es durch die widerwärtige Hetze des Guido Westerwelle damals als er seinen überheblichen und arroganten Höhenflug begann.
      Herr Guido, wer hoch steigt kann auch tief fallen ;-), das pflegte schon früher meine Oma immer zu sagen.
      Guido du gestattest mir doch sicher eine gewisse Schadenfreude, *lach.

    • maine am 31. Januar 2011 um 02:19 Uhr

      Taxplayer:
      ich denke du hast wirklch starke probleme !!

      solltest du wirklichen einen guten job haben frag ich mich wirklich wie du den erschummelt hast!!! denn soweit ich weis bekommen nur menschen mit einem gewissen maß an wissen gute arbeit;) kann natürlich sein das du deine arbeit in der behindertenwerkstatt schon als gute arbeit bezeichnest, das sieht ja jeder anders sowie es dir halt trotz deiner geistigen unterentwicklung möglich ist!!! schön das du dir soviele infos zu zum weltmarkt anguckst, naja aber wir leben hier trotzdem in deutschland, dort wo menschen keinen arbeitsplatz mehr finden, der es ihnen ermöglciht ihre familie zu ernähren, weil das land von minijobs und 1€jobs nur so wimmelt!! dort wo das volk ansprüche an die poltiker stellt, und stellen darf, denn jetzt mal ganz deutlich…wir sind hier nicht eure angelegte ameisenburg, über der ihr steht und richtet, die leben, die sterben, die werden ausgemustert!!! wir sind alle menschen und haben ein recht auf ein anständiges leben…!

      was hast du denn bitte für eine einstellung zu menschen…du in deiner ganzen person bist verfassungwidrig mit deinen einstellungen und aussagen… das du glaubst wir dürfen/sollen dankbar sein das arbeitslager oder gaskammern nicht eingesetzt werden.

      kleine info am rande, auch wenn die methoden von Hitler anscheinend auf ersten blick genau das sind was du für angemessen hälst…menschen mit Einschränkungen, also so geistigen einschränkungen wie du sie hast, kamen auch in die kammern..also mach dir lieber nochmal gedanken ob deine pläne für gaskammern nicht etwas voreilig sind!!

  29. Streetfigther am 21. Januar 2011 um 11:43 Uhr

    Oma von 4 Enkelkindern am 21. Januar 2011 um 08:58 Uhr
    Der reagiert so weil er auch nichts anderes zulassen würde.Diese Typen liegen mit ihren Ansichten endlich unter 5%.Ich hoffe das sie nicht mal die erreichen.
    Wenn man den Text zwischen den Zeilen liest,kommt das eigentliche Gedankengut zum Vorschein.
    Jemand der wirklich einen guten Job hat,hat keine Zeit im Forum geistiegen Müll zu verbreiten und zu hetzen.Das machen nur Typen die auf Arbeit keiner anerkennt,und die ein Problem mit ihrer Selbstdarstellung haben.Also drauf auf die die sich nicht wehren wollen oder können.Das ist das einfachste und bedarf auch keiner Intelligenz.
    Sie sind nicht gesellschaftsfähig,in keiner Gesellschaft.Sie können auch nicht kontrovers diskutieren,sie können nur hetzen,weil sie in Wirklichkeit eine Minderheit sind.
    Sie arbeiten nur mit Täuschung und Demagogie,der unter dem Zeichen des vollkommenen Egoismus und der Menschenverachtung steht.
    Das hatten wir alles schon mal.

  30. Streetfigther am 21. Januar 2011 um 12:10 Uhr

    So etwas will der Taxpupser der hier rumlabert erreichen.!Das ist sein einziger Gedanke!
    http://www.erwerbslosenforum.de/nachrichten/19_192011190119_425_1.htm

    • Oma von 4 Enkelkindern am 21. Januar 2011 um 18:30 Uhr

      das ist ja ungeheuerlich was die dort tun, das ist menschenverachtend, wie kann jemand einer schwangeren Frau so etwas antun?
      Das ist unmoralisch!
      So eine Ungeheuerlichkeit hätte es vor der Gerd Schröder Regierung nie gegeben, egal wie die früher waren aber das man Schwangere in unserem Land jemals so dreckig behandelt hat, das gab es vor den Reformen von dem Verbrecher Hartz nicht,
      ein Schande ist das für unser Land, pfui! was für Schweine sind das!

    • Taxpayer am 21. Januar 2011 um 21:22 Uhr

      Nein – das mss ich weit von mir weisen.

  31. Julchen am 21. Januar 2011 um 15:16 Uhr

    Wenn Thüringer Minister reisen, reicht ein Verkehrsmittel nicht aus: Während sie im Flieger durch Europa jetten, hetzt ihr Fahrer mit dem Dienstwagen hinterher – zulasten der Steuerzahler.

    http://www.tagesspiegel.de/politik/thueringens-minister-reisen-gerne-doppelt/3713850.html

    Da sollten sich mal welche drüber aufregen, die uns das Brot nicht gönnen. In andern Bundesländern ist es auch nicht viel besser, die Brüder verprassen allemal unser aller Geld. Raus mit denen aus dem Amt !

  32. Michael am 21. Januar 2011 um 17:28 Uhr

    Taxkröte hat einen guten Job.
    Ich lach mich kaputt, dieses Forum ist mit seinen exotischen Globalverstehern die reinste Theaterbühne.
    Taxkröte ist ganz sicher einer der Angestellten mit mittlerem Bildungsabschluß der am liebsten seine Meinung immer
    nach der Mehrheit richtet.
    Aber nur wenn der Chef auch diese Mehrheit vertritt. Jeden Morgen, Mittag und Abend geht er schleimen schleimen schleimen.
    Taxkröte hat für seine käufmännische Ausbildung bestimmt jeden Abend wie doof gelernt und meint er wäre fleißig.
    Für mich ist er Begriffsstutzig. Wie in der Schule so auch in diesem Forum.
    Hoffentlich arbeite er für 5 Euro die Stunde und erkrankt vor Ärger, da die Hartzies ja genauso „viel“ für „Nichtstun“ bekommen.
    Und seine Chefs lachen sich über die Kröte genauso schlapp wie ich.

  33. Streetfigther am 22. Januar 2011 um 16:47 Uhr

    Michael am 21. Januar 2011 um 17:28 Uhr
    Genauso ist es,wenn dem Taxpupser dann die Argumente ausgehen dann sind die anderen dran schuld.
    Der ist für viele eine Volksbelustigung!LOL

  34. jara am 24. Januar 2011 um 11:47 Uhr

    Der Staat gönnt seinem Bürger nichtmals die Unterkunft!
    Wir sprechen hier nicht von einer Luxus Villa irgendwo in einem guten Vorort von München oder Hamburg oder?
    Es geht um die normalen Unterkunftskosten für Alleinstehende, Familien, Alte und Kranke Hartz4 Empfänger.
    Ich finde es schlimm das man immer mehr daran sparen will, die Mieten sind sowieso schon horrend Teuer, wenn man mal eine billige Wohnung findet dann kann man von Glück sprechen!
    Was will die Regierung eigentlich? Sollen wir gleich in Baracken ziehen oder in Trailerparks wie in America oder sollen wir in Papkartons wie in den Slums hausen?
    Ich verstehe es einfach nicht.
    Meiner Meinung nach gehört unser Grundgesetz überarbeitet.
    In unser Grundgesetz müsst aufgenommen werden das Deutsche Bürger ein recht auf Wohnraum haben, ein Recht auf Arbeit, ein Recht auf Ausbildung haben..solche Dinge gehören da hinein!
    Stattdessen müssen wir um jedes bisschen kämpfen sogar um einen Ausbildungsplatz!
    Das ist für Deutschland Blamabel …die Regierung sollte sich schämen das sie so unfähig ist!

    • Taxpayer am 25. Januar 2011 um 20:20 Uhr

      Der Staat gönnt seinem Bürger nichtmals die Unterkunft!
      – Doch das tut er. Er zahlt ja die Miete.
      Wir sprechen hier nicht von einer Luxus Villa irgendwo in einem guten Vorort von München oder Hamburg oder?
      – Nein das wäre auch noch schöner
      Es geht um die normalen Unterkunftskosten für Alleinstehende, Familien, Alte und Kranke Hartz4 Empfänger.
      – Genau!
      Ich finde es schlimm das man immer mehr daran sparen will, die Mieten sind sowieso schon horrend Teuer, wenn man mal eine billige Wohnung findet dann kann man von Glück sprechen!
      – Deshalb kann man Hartz IV Empfänger aber nicht in Durchschnitts- oder Luxusimmobilien unterbringen. Alle anderen müssen auch hohe Mieten zahlen oder Ihr Haus abbezahlen.
      Was will die Regierung eigentlich?
      – Sie unterstützt die relativ Armen
      Sollen wir gleich in Baracken ziehen oder in Trailerparks wie in America oder sollen wir in Papkartons wie in den Slums hausen?
      – Was wäre an einem Trailerpark denn so schlimm. Haben Sie schon mal einen im Original gesehen? Die Zustand „sozialer Brennpunkte“ wird ja maßgeblich durch die Bewohner beeinflusst
      Ich verstehe es einfach nicht.
      – da gibt es viele
      Meiner Meinung nach gehört unser Grundgesetz überarbeitet.
      – ja finde ich auch! Hartz IV – ja aber nur noch für ein Jahr, danach gibt für arbeitsfähige nur noch die Hälfte.
      In unser Grundgesetz müsst aufgenommen werden das Deutsche Bürger ein recht auf Wohnraum haben, ein Recht auf Arbeit, ein Recht auf Ausbildung haben..solche Dinge gehören da hinein!
      – nein – das kommt da auf gar keinen Fall rein, weil es nicht erfüllbar ist
      Stattdessen müssen wir um jedes bisschen kämpfen sogar um einen Ausbildungsplatz!
      – Richtig – keinen anstrengungslosen Wohlstand
      Das ist für Deutschland Blamabel …die Regierung sollte sich schämen das sie so unfähig ist!
      -Nein –schämen brauch sie sich nicht.

  35. skippy49 am 24. Januar 2011 um 11:50 Uhr

    Anstatt ihr Euch hier so Aufregt geht einfach auf die Strasse und macht dort Euren Unmut Luft, dass hier liest warscheinlich eh keiner.
    Ich bin auch der Meinung das 5,00€ ein Hohn sind diese von der L ayen ist für mich Unsozial mehr sage ich dazu nicht.

    Warum geht keiner mehr auf die Strass sind wir denn alle zu Faul und Bequem geworden lol

    • Opa Dieter am 27. Januar 2011 um 18:25 Uhr

      skippy49
      Dann schau Dir mal diesen Beitrag an dann weißt du warumm wir nicht auf die Straße gehen können und schon garnicht
      dürfen es ist nämlich gesetslich verboten.
      Opa Dieter am 21. Januar 2011 um 15:11 Uhr

  36. Streetfigther am 26. Januar 2011 um 14:41 Uhr

    Träum weiter Taxpupser!

  37. h4-Leuchte am 27. Januar 2011 um 19:30 Uhr

    @ Taxpayer 25. Januar 2011 um 20:10 Uhr

    [Das Reichtum vermehrt wird ist zunächst kein Grund zur Kritik sondern für die, die es sich erarbeiten schön.]

    Leider vermehrt sich auch die Armut, auch für solche die „hart“ arbeiten. Die Umverteilung stimmt nicht mehr.

    [Die Abwrackprämie sollte den Nachfrageeinbruch in der Autoindustrie abmildern.]

    Das mag ja sein, trotzdem hatte der Staat 2.500 Euro für die, die sich auch ohne diesen Zuschuss ein Auto kaufen hätten können. Im Übrigen kommt für die Autoindustrie noch der Zuschuss zum Kurzarbeitergeld hinzu. Also Geld war da, und zwar für die Wirtschaft auf Kosten unserer Kinder und Enkelkinder. Nach unserem Grundgesetz ist Deutschland ein sozialer Rechtsstaat, in Wirklichkeit aber eher ein Staat für Wirtschaftsklüngelei.
    Und außerdem, es ist kein Problem der Solitarität mit Steuergeldern den Erhalt von 1 Mio Arbeitsplätzen die gleichen Kosten abzudecken, als wie für 3 Mio. arbeitslose Hart4ler. Und nicht vergessen, diejenigen, die so subventioniert wurden, sehen keinen Anlass mit denen zu zeigen, die ihren Arbeitsplatz schon vorher verloren hatten.

    [Die gesunkene Hotelsteuer wird sehr häufig für dringend notwendige Investitionen (Instandhaltungen) benötigt. Die Ansicht, dass sich hier ohnehin reiche Hoteliers das Geld grundsätzlich einfach in die Tasche stecken, ist billige Propaganda.]
    Trotzdem wird so eine Klientel politisch (und steuerrechtlich) subventioniert. Auch andere Wirtschaftszweige haben Instandhaltungskosten. Bei Produktionsanlagen vermutlich vergleichbar sogar mehr.

    [Die ketzerische Frage, was ein sozial Schwacher davon hat, wenn jemand einen Zuschuss für den Kauf eines Neuwagen bekommt, um den Nachfrageeinbruch entgegen zu wirken, kann man genauso Fragen, was hat der Steuerzaher davon hat, dass Hartz IV angehoben wird. Man wirft anderen Gier vor, giert aber selber nach mehr…]

    Eine Anhebung des Regelsatzes wirkt auch einem Nachfrageeinbruch entgegen, denn die Erhöhung landet im Wirtschaftskreislauf und nirgendwo anders mit Ausnahme der damit bezahlten Mehrwertsteuer. Einem armen Gier anzudichten halte ich für unangebracht.

    [Ob in einem transparenten Regelsatz die Kosten für warmes Wasser enthalten sein müssen, erschließt sich mir eben so wenig, dass Hartz IV Empfänger bei Erstausstattungen Waschmaschinen bekommen. Man kann mit der Hand waschen und man kann dann auch warmes Wasser bezahlen und verzichtet dafür auf etwas anderes.]

    Warmwasser ist allgemein in den Heizkosten enthalten. Da werden sie herausgerechnet, weil die Heizkosten von den Komunen, die Energiekosten aber vom Bund gezahlt werden. Dazu kommt, dass bei den Datenerhebungen zur EVS die Warmwasserkosten mit enthalten sind. Man kann nicht einerseits (bei den unteren !!15%!! eine Datenerhebung für den Hartz4-Bedarf machen und dann bestimmte Positionen weglassen (Alkohol und Zigaretten sind eh schon rausgerechnet) und sagen das brauchen die unteren 20% und darüberhinaus eine Teuerungsrate von 4% mit 0,6% ausgleichen. Gut die v. d. L. kann und Regierung kann. Die Frau Dr. v. d. L. meint sogar, das sei einfache Mathematik und wer die nicht behrrsche dürfe auch nicht versetzt werden. Da muß man ja wirklich froh sein, dass die nicht ihren Arztberuf oder einen Beruf zu ihrem Wirtschaftsstudium ausübt, sondern nur auf die Regierungsbank „versetzt“ wurde.
    Ja und falls du meinst in der Erstausstattung sei eine neue Waschmaschine drin, dann kennst die Wirklichkeit nicht. 50- 80 Euro für eine gebrauchte, das war’s. Ach ja nicht vergessen, das waschen mit einer Waschmaschine kommt billiger, als die Handwäsche.

    [Ein normales Leben soll mit Hartz IV ja auch gar nicht möglich sein. Viele versuchen aber leider sehr erfolgreich sich auf diesem Niveau einzurichten, weil Sie zu faul und bequem sind für einen Lohn auf Hartz IV Niveau arbeiten zu gehen.]

    Vielleicht liegt es aber auch daran, dass es zu wenig Arbeit gibt, weil z. B. ein Teil davon steuerbegünstigt wegrationalisiert worden sind? Früher haben 30 Mann in einem Monat die Erdmassen bewegt, die heute ein Radlader in einer halben Stunde schafft. Der Radlader wurde steuerbegünstigenden angeschafft und 29 Arbeitsplätze abgeschafft. Klar wir müssen die Lohnstückkosten unten halten was nur durch bessere Maschinen gelingt, die aber wieder Arbeitsplätze kosten. Das ist das System das wir wollen, nur die Folgen (die Arbeitslosen), die wollen wir nicht. Natürlich wollen wir nicht zurück ins Mittelalter, aber auch nicht so, dass 13% der Gesellschaft sich nur mit kalten Wasser waschen oder baden können.

    [Man verlangt einen gerechten Lohn, von dem auch in den Urlaub fahren kann, sich was leisten kann u.ä.. Ob die erbrachte Leistung/Qualifikation dafür auch nur im Ansatz ausreicht wird gar nicht erst gefragt. Aber genauso funktioniert es in der Wirtschaft eben nicht.]

    Da sind aber nicht die arbeitslosen dran schuld, sondern eine über 4 Jahrzehnte lang national falsch gesteuerte Lohnpolitik.

    [Das ist m. E. ganz falsch. Wenn alle die arbeiten weniger netto vom brutto haben, dann kann für Hartz IV Empfänger nicht mehr geben, weil nämlich dann auch das Existenzminimum zwangsläufig sinkt.]

    Das weniger Netto vom Brutto verdanken wir unserer politischen Führung die seit Jahrzehnten kläglich versagt – und das als Erfolg verkauft. Die Realität ist leider, dass neben dem dramatischen Anstieg der Armut gleichzeitig auch das Sparvermögen von 3,7 Bio. auf 4,9 Bio. angestiegen ist. Vermögen verpflichtet nicht mehr (Artikel 14 GG), jeder ist sich selbst der Nächste. Das könnte man als spätrömisch dekadent bezeichnen, denn daran ist Rom tatsächlich untergegangen.

    [Was die Höhe des Hartz IV-Satzes betrifft, ist jede Anhebung ein Schlag in das Gesicht derer, die ein Leben auf diesem noch hohen Niveau bezahlen.]

    Lass die Schönrechnerrei weg und schau was an Leistungsansprüchen (rechtswidrig) wegen angeblicher Inkompetenz der Sachbearbeiter vorenthalten wird, dann sieht das anders aus. Wer klagt, versteht entweder das Gesetz falsch oder er hat von einem inkompetenten Sachbearbeiter eine Verkürzung seines Anspruchs beschieden bekommen. Nachdem jede 3. falsche Widerspruchsbescheid korrigert wird und dann noch jede 2. Klage begründet ist, darf man feststellen, dass der „dumme, unwissende“ Hartz4bezieher mehr Ahnung hat, als die von der BA dafür ausgebildeten Sachbearbeiter. Da könnte man glatt auf die Idee kommen, die Ahnungslosigkeit der Sachbearbeiter ist vorgetäuscht, weil von oben angeordnet. (Die dumme Unterschicht merkt das doch eh nicht, was zum Teil ja auch durchaus stimmen könnte).

    [Es wird vermutlich auch wieder dagegen geklagt werden, wie menschenunwürdig das alles sei. Wenn der BGH dann sagt „Doch – alles richtig“ auch dann werden viele es immer noch nicht verstehen wollen. Hartz IV in dieser exorbitanten Höhe wird es bald nicht mehr geben, weil es schlichtweg nicht bezahlbar sein wird – auch nicht mit neuen Schulden.]

    Was wir als menschenunwürdig bezeichnen, müssen wir, ob wir wollen oder nicht, an den nationalen Maßstäben messen, denn es ist unser Grundgesetz und unser Lebensraum. Es ist m. E. in jedem Fall ein Verstoß gegen die Menschenwürde, wenn medizinisch Behandlungsbedürftige auf notwendige Behandlungen verzichten müssen, weil sie in den Hartz4-Gesetzen ausgeklammert wurden.
    So exorbitant ist der Regelsatz nun auch nicht, gemessen an den Lebenshaltungskosten. Die immer publizierten Höhen sind politisch verfälscht. Wie gerechnet wird, schreibe ich am ende zu diesem Thread. Die 359,00 Euro werden in Lebensgemeinschaften auf 323,00 reduziert. Und reduziert werden die Kosten für die Miete, weil inzwischen jede Komune Mietpreise konstruiert, die es in der Wirklichkeit nicht gibt. Die vom Amt nicht bezahlten Mietkosten werden regelmäßig solange vom Regelsatz mitbezahlt, bis eine gerichtliche Entscheidung ergeht. Mir fehlen seit fünf Jahren im Monatsschnitt 130 Euro und die Gerichte haben Zeit. Ich warte inzwischen schon 5 Jahre. Also keine notwendige medizinische Behandlung, ein deutlich nicht mehr ausreichender (verbleibender) Regelsatz. Ich spreche da von einer Verletzung der Menschenwürde. Und ich werde, wenn erst einmal über die vorenthaltenen Gelder entschieden ist, auch eine Schadensersatzklage wegen Verletzung der Menschenwürde einreichen, denn ich habe nicht die Absicht, die Sparwut mit dem jahrelangen Entzug der Menschenwürde zu meinen Lasten gehen zu lassen. Auch ich war mal „Taxpayer“ und Unternehmer und habe mir über 40 Jahre lang Monat für Monat sagen lassen, welche Ansprüche der Staat an mich stellt.

    Der Herr Lindner von der FDP (F)alsche (D)aten (P)ublizierer meint bei einer Anhebung von 5 auf 17 Euro würden 2.5 Mrd. Mehrkosten entstehen. Das ist bewusste Volksverdummung, die rechnerisch leicht nachzuweisen ist.
    5,6 Mio. Menschen beziehen ALG II. Davon sind 1,8 Mio Kinder, die ihr Kindergeld mit einbringen und wenn es zur Konfirmation Geldgeschenke gibt die dazu. Der Regelsatz für Kinder soll ja nicht mit erhöht werden, sodass sich eine Zahl von 3,8 Mio. ergibt, die überhaupt einen höheren Regelsatz bekommen. 40 % davon erhalten nur 90% des Regelsatzes gerundet 1,5 Mio und somit 2,3 Mio. den vollen Satz.
    17 Euro – 5 Euro = 12 Euro. Ergibt pro Jahr Mehrkosten von
    12x (2,3 Mio. x 12 + 1,5 Mio x 12 x 0,9) = 525,6 Mio.
    Herr Lindner täuscht also das Volk, ja sogar die „Bxxx“-Zeitung und das Handelsblatt verbreiten die lindnerische Berechnung ohne journalistisch zu prüfen.Bleibt zu hoffen, dass der dort bleibt wo er jetzt ist, unter der 5%-Hürde. Wie dagt doch die Frau v. d. L.; das ist einfache Mathematik und wer das nicht kann, darf auch nicht versetzt werden.

    WR

  38. Streetfigther am 28. Januar 2011 um 11:25 Uhr

    Ich kann Deinem Beitrag nur zustimmem!
    Eine Regierung die in Afgahnistan Milliarden verschwendet,noch dazu wo es niemals eine militärische Lösung geben wird,alle dafür bezahlen müssen,ob Steuerzahler oder Hartz IV betroffener,die gegen Menschenrechte verstößt,der glaubt man nichts mehr.
    Die Lantagswahlen werden entscheiden,wie weit der Bürger auf die Propagandamaschienen der Massenmedien und anderen Beteiligten reingefallen ist.
    Wer soviel Geld für Krieg hat sich aber monatelang wegen 5 Euro und einem menschenverachtendem Gesetz rumstreitet der ist unglaubwürdig.

  39. maine am 31. Januar 2011 um 01:55 Uhr

    also taxpayer…was stimmt denn bitte mit dir nicht..??
    Abwrackprämi: ist es schlau wenn menschen gute autos die noch min. 10 jahre halten, shrotten lassen damit sie 2500 dazu bekommen um sich einen neuwagen zu kaufen.. und es anderen menschen die weniger geld haben unmöglich machen einen gebrauchtwagen zu bekommen…naja das wage ich stark zu bezweifeln..es gibt so gut wie kaum noch gute gebrauchte autos weil die ganzen abwrackprämie nutzer ihre noch sehr guten vllt mal 5 jahre alten autos verschrotten haben nur um 2.500 euro zu bekommen. einigee autos waren mehr wert beim verkauf!!!

    wie kommt es das du so einen großen hass bzw so wenig verständnis für hartz4 empfänger hast??

    1. es gibt menschen wie mich die müssen erstmal eine zeit leider und auch sehr ungerne die hilfe in anspruch nehmen…ich bin alleinerziehende mutter habe mein kind mit 1,5 jahren in die krippe gesteckt,weiles die gesellschaft und die kosten für ein normales leben einfach fordern..nun ist mein kind drei geworden ich habe ihn 1,5 jahre vernächlassigt da er mich wegen der arbeit nur 3 stunden am tag gesehen hat…so jetzt ahbe ich mich entschlossen mich erstmal min. ein halbes jahr vermehrt um mein kind zu kümmern, er war jede zweite woche krank, der kinderarzt hat vermehrt zu einer mutter kind kur geraten,mein sohn hat gelitten, weil der wichtigste mensch in seinem leben sich nur 3 stunden für ihn zeit nehmen konnte(trotzdem musste er diese drei stunden mit einkaufen, dinge erledigen, putzen, kochen etc. teilen..) nicht immer sind hartz4 empfänger faule undankbare menschen!!!
    manchmal geht es einfach nicht anders.. und es ist unglaublich taktlos und dreist dann deine aussagen hier lesen zu müssen

    2.weil ich hartz4 bekomme bedeutet es nicht
    das mein kind kein warmwasser anspruch hat! und in einem ghetto leben muss weil du meinst es wäre nicht so schlimm!!
    3. ich bin erzieherin und lass dir sagen, die leittragenden sind die kinder wie oft habe ich verzweifelte eltern gesehen die nicht wissen wie sie ihre familie ernähren sollen ob nun mit arbeit oder mit hartz4…
    4 keine waschmaschine für hartz4 empfänger sag mal gehts noch.. hast du ne ahnung wieviele bakterien weiterhin in kleidung, etc steckt wenn man sie mit von dir nur erlaubten kaltem wasser wäscht??? was ist nach magen- darm-erbrechen…macht das nichts..haben hartz4 empfänger nicht mal ein recht auf gesundheit oder was denkst du dir dabei??
    5. ich glaube ich habe in meinem leben noch nicht soviel respektlosen, unmenschlichen, dummen und unwissenden mist gelesen oder gehört…hättest du damls gelebt wäre hitler bestimmt dein blutsbruder gewesen!

    • Taxpayer am 2. Februar 2011 um 19:28 Uhr

      Abwrackprämi: ist es schlau wenn menschen gute autos die noch min. 10 jahre halten, shrotten lassen damit sie 2500 dazu bekommen um sich einen neuwagen zu kaufen.. und es anderen menschen die weniger geld haben unmöglich machen einen gebrauchtwagen zu bekommen…
      Ja- das ist aber aus wirtschaftlichen Aspekten genau richtig.

      es gibt so gut wie kaum noch gute gebrauchte autos weil die ganzen abwrackprämie nutzer ihre noch sehr guten vllt mal 5 jahre alten autos verschrotten haben nur um 2.500 euro zu bekommen. einigee autos waren mehr wert beim verkauf!!!
      Das stimmt definitiv so nicht. Eine Verschrottung eines 5 Jahre alten Autos ist für den Besitzer ein starkes Verlustgeschäft was er nie eingehen würde. Das kaum Autos dieser Altersklasse nach dem Auslaufen der Abwrackprämie vorhanden sind hat andere Gründe- sie wurden nicht verschrottet.

      nicht immer sind hartz4 empfänger faule undankbare menschen!!!
      Genau das habe ich auch gesagt!

      das mein kind kein warmwasser anspruch hat! und in einem ghetto leben muss weil du meinst es wäre nicht so schlimm!!
      Ich glaube doch dass es im Ergebnis so ist.

      ich bin erzieherin und lass dir sagen, die leittragenden sind die kinder wie oft habe ich verzweifelte eltern gesehen die nicht wissen wie sie ihre familie ernähren sollen ob nun mit arbeit oder mit hartz4…
      Das liegt erwiesener Maßen am Versagen der Eltern. Warum gibt es so viele Familien, die mit Hartz IV sogar nach eigener Aussage sehr gut über die Runden kommen?

      keine waschmaschine für hartz4 empfänger sag mal gehts noch.. hast du ne ahnung wieviele bakterien weiterhin in kleidung, etc steckt wenn man sie mit von dir nur erlaubten kaltem wasser wäscht??? was ist nach magen- darm-erbrechen…macht das nichts..haben hartz4 empfänger nicht mal ein recht auf gesundheit oder was denkst du dir dabei??
      Ich meine, dass ein Hartz IV Empgänger nicht zwangsläufig eine Waschinae haben muss. Er kann die Wäsch auch mit der Hand und warmen Wasser waschen. Mit „Magen-Dram“ hat das überhaupt nicht zu tun, weil das allenfalls eine vorübergehende Erkrankung ist.

      ich glaube ich habe in meinem leben noch nicht soviel respektlosen, unmenschlichen, dummen und unwissenden mist gelesen oder gehört…hättest du damls gelebt wäre hitler bestimmt dein blutsbruder gewesen!
      Damals gab es Kein Harz IV, Waschmaschinen und Weichspülerei. Die Kritik verstehe ich häufig nicht – ich bin angeblich dumm, unwissend unmenschlich usw.. Hartz IV Empfänger sind Lichtgestallten, wissen und können alles. Warum ist denn die wirtschaftliche Situation, die aber genau auf diesen Säulen baut genau andersherum?

  40. Betroffener am 1. Februar 2011 um 14:57 Uhr

    Habe mir den ganzen Thread mal durchgelesen. Leider wird wie immer viel um den heissen Brei herumgeredet. Fakt ist, das in Bezug auf den Vermittlungsausschuss nur unzureichend berichtet wird. Es geht um Warmwasser, ein anderes Mal um Pauschalierung der Wohnkosten und nicht zuletzt um eine „Erhöhung des Regelsatzes“ um den man streitet. Selbstverständlich eröffnet sich dann für einige Beteiligte dieses Ausschusses auch die Möglichkeit andere politische Ziele durchzusetzen, die ohne dieses Gremium mit Ihren faulen Kompromissen (aus Sicht der Betroffenen), nicht zustande kommen würden.
    Am Ende der Verhandlungen wird dann sicherlich in der Pressekonferenz über das harte Ringen in den Verhandlungen, die künftigen Verbesserungen u.s.w. berichtet werden.
    Selbstverständlich wird auch weiterhin kein Wort über die Verschlimmbesserungen verlautbar. Diese standen ja auch nie zur Debatte.
    Aus meiner Erfahrung und das ist die eines Betroffenen, haben aber genau die Verschlimmbesserungen die grössten negativen Wirkungen für Betroffene. Mit diesen Verschlimmbesserungen können sich dann Antragsteller, Behörden, Rechtsanwälte und Richter auseinandersetzen.
    Welche menschenverachtende Vorgänge sich aus derartiger Arbeitsmarktpolitik entwickelt haben, erfahre ich momentan am eigenen Leib. 100% Sanktionen und darüber (logisch?) treffen momentan wöchentlich ein.
    Ich soll also verhungern !
    Bin von Obdachlosigkeit bedroht !
    Werde nicht mehr krankenversichert sein ! Beiträge sind dennoch zu entrichten (Pflichtversicherung)
    und gefordert wird nach wie vor ;) versteht sich von selbst
    Ich möchte hier auch nicht über meine Situation klagen oder Mtleid erregen.
    Denjenigen, die mir vorwerfen werden, meine Situation selbst verschuldet zu haben, sei gesagt dass ich genau weiss worauf ich mich eingelassen habe und über „selbstverschulden“ wird an anderer Stelle zu sprechen sein. Rechtsauskünfte und Beratungen sind auch nicht mehr notwendig. (gibt immer emails mit Angeboten – Danke)

    Es ist sicherlich schwierig mir zu folgen und zu verstehen, das jede Sanktion, jede Repressalie auf der einen Seite ebenso ein kleines Stück mehr Freiheit bedeutet. Dies alles ist selbstverst. Abhängig von der Persönlichkeit jedes einzelnen. Allerdings habe ich absolut kein Verständnis für Leute die Widerstand predigen und schon Angst vor Ihrer eigenen Courage bekommen. Leider bekommen viele schon Angstschweiss auf der Stirn wenn es um „monitäre Verlustängste“ geht. Wenn sich diese Einstellung nicht ändern sollte, bekommen Betroffene in Zukunft noch mehr Probleme.

    Aus all meinen Erfahrungen mit derartigen strukturellen Gewaltakten, kann ich nur zum zivilen Ungehorsam aufrufen und dazu Auffordern, Euch offen gegen diese Arbeitsmarktpolitik zu stellen und gegebenenfalls dafuer auch Sanktionen in Kauf zu nehmen.
    Wenn jemand durch Sanktionierung seine Rechte verletzt sieht, besteht „noch“ die Möglichkeit Klage beim Sozialgericht zu erheben.
    Warten wir mal ab, was sich dzgl., nach der Verabschiedung entspr. Gesetzesnovellierungen, für Betroffene verschlimmern wird.

    vieleicht denkt der ein oder andere einmal darüber nach

    wünsche Euch allen ein schönes Leben

    Grüsse

  41. Napoleone am 13. März 2011 um 13:09 Uhr

    Weil die Stromkosten für Kühlung einer Wohnung zb. mit Ventilator in heißen Sommertage
    nicht in Regelsatz berücksichtigt wurden, kann man sie auf Antrag bekommen.

  42. fm am 8. Mai 2013 um 10:07 Uhr

    Gut, es ist ja Gott sei Dank tatsächlich nie so eingetreten, wie vermutet.

    Vielleicht half das Beten ;-)

    Ehrlich gesagt, verstehe ich das Problem nicht, denn wie will man an Unterkunftskosten sparen?

    Eine Wohnung muss ja wohl jedem zustehen und die kostet nun mal. Die Kosten richten sich i. d. R. nach dem ortsüblichen Mietniveau. Wenn man also eine Pauschale einführte oder Gemeinden nach Kassenlage die erstattungsfähige KDU festsetzt, dann hat das nur die Auswirkung, dass niemand mehr eine passende Wohnung findet sondern vom Regelsatz draufzahlen muss. Und ehrlich, wer sich das dann noch gefallen lässt und nicht umgehend auf die Straße geht, dem ist eh nicht mehr zu helfen.

    VG

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