Nachricht zum Thema sonstige Sozialleistungen vom 18.10.2011 um 10:40 Uhr

Gründungszuschuss: Beschäftigung in der EU ist förderfähig

Das Landessozialgericht Hessen (LSG) hat am 23.09.2011 klargestellt, dass die Aufnahme einer selbstständigen, hauptberuflichen Tätigkeit auch dann mit dem Gründungszuschuss gefördert werden kann, falls der Erwerbslose im EU-Ausland tätig wird.

In dem Fall, der unter dem Aktenzeichen L 7 AL 104/09 verhandelt wurde, verweigerte die Bundesagentur für Arbeit (BA) einem Erwerbslosen die finanzielle Unterstützung in Form des Gründungszuschusses, weil es sich um eine Tätigkeit im österreichischen Ried (Innkreis) handelte. Die BA argumentierte, dass ein Anspruch nur bei einer Beschäftigung in Deutschland bestehen würde.

Die Sozialrichter betonten jedoch, dass dem SGB III zufolge auch eine Beschäftigungsaufnahme in der Europäischen Union sowie im Europäischen Wirtschaftsraum gefördert werden könne. In diesem Zusammenhang wäre es auch unerheblich, ob der Erwerbslose einen Wohnsitz in Deutschland hat oder nicht.

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bisher 4 Kommentare zu dieser Nachricht
  1. bla am 18. Oktober 2011 um 12:48 Uhr

    Dem Mann kann nur viel Glück und Erfolg gewünscht werden. Ein Scheitern käm teuer: Wer seit 2009 seine gesetzliche Krankenversicherung in Deutschland um mehr als 3 Monate unterbricht, kommt nicht mehr rein. Da gucken auch zurückgekommene Auswanderer erschrocken.

  2. blabla am 20. Oktober 2011 um 13:36 Uhr

    Da bei ALGII bezug auch ein Krankenversicherungsanspruch besteht MUSS die letzte Krankenkasse den Versicherten wieder aufnehmen. Allerdings werden bei einer privaten Krankenkasse Vorerkrankungen ausgeschlossen und es besteht teilweise eine Wartezeit.

    • bla am 23. Oktober 2011 um 11:37 Uhr

      Und was ist wenn der Mann bei der pleitegegangenen City-BKK gewesen wäre? Eine Aufnahmeplicht anderer Krankenkassen besteht bei Kassenpleite nur bei aktiven und ruhenden (Wehr-Zivildienst, Gefängnisaufenthalt) Mitgliedschaft, nicht bei unterbrochenen oder gekündigten.

    • bla am 23. Oktober 2011 um 12:19 Uhr

      @blabla
      Nachtrag: Wegen dem Pleiterisiko
      Schreib bitte nicht, das die Pleitemöglichkeit zu lächerlich ist. Viele möchten auch kein Restrisiko. Das zeigt sich dadurch, das viele Leute hoffnungslos überversichert sind oder an Antiatomkraftdemos teilnehmen.

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