Nachricht zum Thema Hartz IV / ALG II vom 18.12.2013 um 14:44 Uhr

Sanktionen abschaffen: Petition erreicht notwendiges Quorum

Eine beim Deutschen Bundestag eingereichte Petition (hier), die den Gesetzgeber zur ersatzlosen Streichung aller Möglichkeit von „Sanktionen bzw. Leistungseinschränkungen“ im SGB II und SGB XII auffordert, wird das notwendige Quorum von 50.000 Mitzeichnern erreichen.

Die Zeichnungsfrist endet am heutigen Mittwoch. Durch das Erreichen der notwendigen Zahl der Mitzeichner wird die Petition im weiteren Verfahrensgang nun die sogenannte Parlamentarische Prüfung durchlaufen.

Im Zuge dessen wird der Petitionsausschuss des Bundestages nun Stellungnahmen bei den beteiligten Behörden einholen. Aller Voraussicht nach wird der Petitionsausschuss anschließend diese Stellungnahmen prüfen und sich über die Petition beraten. Die Beratung kann dabei auch und öffentlich unter Einbeziehung der Petentin durchgeführt werden. Abschließend wird der Petitionsausschuss eine Empfehlung aussprechen, über die dann der Bundestag entscheidet.

Ob es letztendlich tatsächlich zu einer Abschaffung der Sanktionen bzw. Leistungseinschränkungen im Sozialrecht kommt, ist daher noch nicht abzusehen. Es ist davon auszugehen, dass die zuständigen Bundesbehörden im Rahmen ihrer Stellungnahmen eine ersatzlose Streichung ablehnen werden.

In der Rechtsprechung und der juristischen Literatur werden die Sanktionsregelungen des Sozialrechts überwiegend als grundsätzlich verfassungsgemäß angesehen, wobei einzelne Punkte – insbesondere die Verschärfungen für Personen unter 25 Jahren – verfassungsrechtlich umstrittener sind. Möglicherweise könnte daher am Ende des Petitionsverfahrens eher eine Reform der besonders umstrittenen Einzelregelungen als eine vollständige Streichung der Sanktionen stehen.

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bisher 12 Kommentare zu dieser Nachricht
  1. Besserverdiener am 29. Dezember 2013 um 17:37 Uhr

    Eine Abschaffung der notwendigen Sanktionen ist weder angedacht noch möglich.

    • Katie am 12. Januar 2014 um 20:03 Uhr

      Warum sollte eine Abschaffung der Sanktionen nicht möglich sein?

      Ich halte diese Sanktionen in den meisten Fällen für überzogen. Es kann nicht richtig sein, einem Hartz IV-Empfänger der über finanzielle Mittel verfügt, die an der Armutsgrenze schrammen, zu streichen und diesen in Armut, vor Allem auch die Kinder und ggf. Ehepartner, die ja oft nur „mitgefangen u. mitgehangen“ arm sind, durch Sanktionen in die Armut zu treiben – nur weil der Hartz IV -Empfänger z.Bsp. eine Krankmeldung nicht rechtzeitig hat absenden können, kein Geld für die Fahrtkosten zu einem Vorstellungsgespräch hatte, um dieses wahrnehmen zu können (bekäme er erst hinterher erstattet) oder weil er schlicht vergessen hat, sich für einen Tagesausflug ortsabwesend zu melden – kann passieren, oder? In solchen Fällen sind Sanktionen völlig überzogen.
      Ich verstehe nicht nur nicht, warum die nicht abgeschafft werden können sollten, denn so werden Hartz IV Empfänger, die nicht schuldhaft handeln und über keine kriminelle Energie verfügen ebenso hart bestraft, wie die 1 von 1000, der bewusst das geschenkte Geld zum Geburtstag verschweigt, das meistens ohnehin nicht dazu führt, dass die Hartz IV Leistungen überflüssig würden. Ehrlich – wer als Hartz IV -Empfänger unverhofft so viel erbt, gewinnt oder geschenkt erhält, dass er davon leben kann – der ist froh, das melden und sich damit endlich von Hartz IV wegzukommen.
      Was also wäre so schlimm daran, die Sanktionen abzuschaffen?

      • Besserverdiener am 15. Januar 2014 um 20:50 Uhr

        Was bei einem normalen Arbeitnehmer alles nicht passieren kann und darf gilt uneingeschränkt auch für Hartz IV Bezieher. Ein großes Problem ist, das viele Hartz IV Leute selbst einfachste Dinge wie das Einhalten von Terminen nicht auf den Kreis bekommen und dann auch noch völlig abstruse Ausreden darlegen wie „kann ja mal passieren“. Wenn Ihnen das in einem richtigen Job passiert bekommen sie richtig Ärger und das auch zu Recht. Deshalb muss der Druck einschließlich Folgen noch deutlich steigen.

  2. Streetfigther  (Website)  am 10. Januar 2014 um 13:57 Uhr
  3. Katie am 12. Januar 2014 um 20:22 Uhr

    Ich stelle mal Folgendes zur Diskussion:

    Ich halte die Abschaffung dieser Sanktionen nicht nur für möglich, sondern für nötig.
    Es ist bedauerlich, dass das nicht einmal angedacht wird, denn die Folgen dieser Sanktionen sind für die Gesellschaft gravierend:
    1. Kostet die Androhung, Durchführung von Sanktionen und Überprüfung der Hartz IV -Empfänger auf Fehlverhalten eine Menge Geld – Geld, dass man meiner Ansicht nach besser in die Bildung, Weiterbildung und Regelsätze stecken sollte, um den Hartz-IV Empfängern ein menschenwürdiges Auskommen zu ermöglichen.
    2. Ein Hartz-VI -Empfänger fühlt sich ohnehin schon oft minderwertig, nicht gewollt und überflüssig. Die Meisten wollen ja arbeiten – und bekommen aus verschiedenen Gründen keine Arbeit. Ist es richtig, den Schwerbehinderten aber Erwerbsfähigen, der z. Bsp. nur aufgrund der Tatsache, dass er keinen Führerschein wg. der Schwerbehinderung machen darf (epileptiker z. Bsp.) genau so zu behandeln, wie denjenigen, der gesund ist? Die wenigsten Arbeitsuchenden wollten arbeitsuchend sein. Mit Sanktionen werden sie noch für einen Zustand bestraft, für den sie sich ohnehin schon schämen und sich bestraft fühlen. Die Folgen sind für diese Menschen, dass sie sich minderwertig fühlen, ausgegrenzt werden, ihr Recht auf Bildung und Teilhabe am ´kulturellen Leben aus finanziellen gründen nicht wahrnehmen können, ihre Kinder aus finanziellen Gründen schlechtere Bildungsschancen haben und damit wiederum kaum Chancen auf gute Arbeit haben – und auch wieder im Hartz-VI Bezug landen – teuer für die Gesellschaft.
    Sanktionen gegen den durchschnittlichen Hartz-IV -Empfänger sind bestimmt nicht hilfreich, um diesen wieder zu vermitteln, sondern bewirken eher, dass er im schlimmsten Falle arm wird, sich schlecht ernähren kann – und dann als Kranker der Gesellschaft Geld kostet. Kann das richtig sein, dass die Jobcenter durch Sanktionen an Geldleistungen auf Kosten der Arbeitenden durch den Krankenkassenbeitrag, der durch Mehrkosten durch Krankheiten steigen würde, spart?
    Oder wird hier der Sparzwang, der Kostendruck, auf die ohnehin schon benachteiligten Teil der Gesellschaft durch Kürzung der Gelder abgewälzt?

    Der Eine, der zu Unrecht Leistungen nach SGB II erhält, und das sind meist nur wenige Euro, die er hätte anrechnen lassen müssen – kein Vermögen, steht in keinem Verhältnis zu 100.00 anderen, die wegen „Kleinigkeiten“ Vergesslichkeiten etc. die Regelleistung gekürzt bekommen.

    Vielleicht könnte man sich statt über die laufenden Praxis von Sanktionen oder deren vollständigen Abschaffung pauschal für Alle – ja mal Gedanken darüber machen, nach welchen Kriterien Sanktionen verhängt werden sollten?
    Wer einmal im Jahr für ein, zwei Tage zu den Eltern fährt, um sich erholen zu können oder diese zu unterstützen – (so etwas soll ja vorkommen – und das sogar als Notfall) — darf doch nicht mit der gleichen Sanktion bestraft werden, wie derjenige, der sich ohne Abmeldung für mehrere Wochen im Jahr einfach aus dem ortsnahen Bereich zurückzieht?

    Im übrigen ist es nicht in Ordnung, meiner Ansicht nach sogar verfassungswidrig, durch die Androhung von Sanktionen, so der Hartz-IV-Empfänger sich außerhalb des ortsnahen Bereiches aufhält, diesem das Aufenthaltsbestimmungsrecht zu entziehen. Das liegt nämlich bei ihm – zumindest so er Volljährig ist.

  4. Streetfigther  (Website)  am 13. Januar 2014 um 11:40 Uhr

    Sanktionen verstoßen gegen das Bundesverfassungsgerichtsurteil und das Grundgesetz!Punkt!
    Wer betroffen ist und sich nicht informiert und wehrt ist selbst Schuld.
    Sanktionen sollen Angst machen, als Druckmittel wirken, Menschen gefügig machen und die Löhne nach unten drücken.
    http://www.jungewelt.de/2014/01-13/051.php
    Das haben auch schon Jobcentermitarbeiter erkannt und wehren sich dagegen!

  5. Streetfigther  (Website)  am 13. Januar 2014 um 14:47 Uhr
  6. Besserverdiener am 15. Januar 2014 um 20:57 Uhr

    Sanktionen verstoßen werder gegen das Bundesverfassungsgerichtsurteil noch gegen das Grundgesetz!

    Sanktionen sollen als Druckmittel wirken, um Menschen wieder motivieren um zu arbeiten und um ncht von der Arbeit entwöhnt zu werden.

    • nicht alles gold was glänzt am 16. Oktober 2014 um 20:22 Uhr

      Gegen gewisse Sanktionen hat auch keiner etwas. Doch es kann nicht sein das Hatz4 Empfänger auf Grund dessen in die Obdachlosigkeit getrieben werden.
      Wo bitte soll da die Motivation her kommen wieder arbeiten zu gehen.
      Dort unten angekommen ist es für die Meisten sehr schwer nicht zu sagen unmöglich wieder raus zu kommen. Dazu kommt noch das sie wenn Sie Obdachlos werden mit Schulden leben müssen die Sie nicht so leicht wieder los werden.
      Denn auch auf das Sozialamt kann man sich nicht verlassen.

  7. Streetfigther  (Website)  am 16. Januar 2014 um 10:19 Uhr

    @-Katie am 12. Januar 2014 um 20:22 Uhr

    Wie wir aus verschiedenen Berichten aus dem Internet wissen gibt es viele Totalsanktionen!
    Kein Mensch kann ohne Geld 3 Monate überleben und ein lebensmittelgutschein sichert das auf keinen Fall ab, auch Tafeln sind nicht überall.
    Es kann sich also um versuchten Mord durch Jobcentermitarbeiter handeln.
    Wer das nicht begreift und sich nicht grundsätzlich gegen Sanktionen wehrt dem kann man nicht helfen.
    Hartz IV bedeutet Existenzminimum. Das sagt das Wort schon Minimum. Und jeder der dafür ist dieses Minimum zu kürzen der weiß nicht wovon er redet und kennt auch die Menschenrechte und Bürgerrechte nicht!

  8. Streetfigther  (Website)  am 18. Januar 2014 um 14:43 Uhr
  9. Rotierer am 19. Januar 2014 um 10:15 Uhr

    Die U25 Sanktionen sollen bleiben. Ich wurde schon von Handysüchtigen Supercheckern mit dem Messer bedroht. Das ist nicht unsere Zukunft, sondern unser Verderben. An dieser Stelle sollte ruhig weiter gespart werden, um für diese Idioten mehr Gefängnisse zu bauen. Ruhig eine Nummer größer für zukünftig verstärkten Bedarf.

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