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Hartz IV: Wohnmobil gilt als Wohnung

Nachricht zum Thema Hartz IV / ALG II vom 19.06.2010 um 18:00 Uhr

Das Bundessozialgericht (BSG) hat die Rechte von Beziehern des ALG II gestärkt. So steht ihnen, falls sie über keine Wohnung verfügen und stattdessen in einem Wohnmobil leben, ein Anspruch auf teilweise
Übernahme der hierdurch entstehenden Betriebskosten zu (Az.: B 14 AS 79/09 R).

Gemäß dem am 17.06. 2010 ergangenen Urteil handelt es sich bei den Unterhaltskosten für das Wohnmobil durchaus um Unterkunftskosten im Sinne des § 22 SGB II. Geklagt hatte ein in seinem Wohmobil lebender Hartz IV Empfänger, nachdem der zuständige Leistungsträger die Übernahme der Kosten für Kfz-Steuer, Versicherung, Diesel und Wartung abgelehnt hatte.

Deutschlands oberste Sozialrichter urteilten nunmehr zugunsten des ALG II Beziehers. Einem im Wohnmobil lebenden ALG Bezieher müssen demnach die Kosten für Kfz-Steuer, Versicherung, und Propangasheizung erstattet werden. Auch Wartungskosten müssten grundsätzlich übenommen werden. Die Richter schränkten jedoch ein, dass solche mit Rechnungen belegt werden müssten.

Lediglich ein Anspruch auf Zahlung des Diesels sei zu verneinen, weil der Kraftstoff für die Funktion des Wohnmobils als Unterkunft nicht erforderlich sei.

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bisher 17 Kommentare zu dieser Nachricht
  1. Julchen am 19. Juni 2010 um 19:42 Uhr

    na dann bekommen wir ja das Propangas für unsere Zelte auch bezahlt. ;-))

    Und wenn jemand in einem Wohmobil “wohnt” wo kommt dann die Post hin?
    Weiss das jemand?

  2. Gregory Peckory am 20. Juni 2010 um 01:55 Uhr

    Post kann postlagernd kommen. Das Dumme am Leben im Wohnmobil ist, daß man damit in diesem superfreien Land praktisch nirgendwo dauerhaft abparken kann, außer bei Freunden oder einem Campingplatz. Und letzterer kostet.

  3. Julchen am 20. Juni 2010 um 11:35 Uhr

    *Kopfklatsch* Postlagernd. Danke für den Denkanstoss.

    Das dumme am Wohnmobil ist sicher auch, das man ja gar nicht frei herumfahren kann, sondern fürs Amt erreichbar sein muss. Der Sinn des Wohnmobils ist also nicht gegeben, ausser das man ein Bett hat.

    Mit dem Parken da hast Du recht, das geht gar nicht so ohne weiteres. Ich vermute auch, das derjenige gar keine Wohnung bekommen würde, umsonst “haust” ja keiner in einem Wohnmobil.
    Schrecklich irgendwie ! finde ich.

    Die Frage bleibt, was ist- wenn das Ding komplett kaputt geht?

    • fuzzy62 am 3. September 2011 um 22:38 Uhr

      es leben sogar viele im Wohnmobil.Diese Leute könnten sich sogar Häuser leisten.Sie leben bewussst mobil,und sie gehen einer geregelten Arbeit nach.

  4. Katzenkind am 21. Juni 2010 um 16:00 Uhr

    Hallo Leute, ich lese bei Euch schon eine Weile mit, habe auch schon was zu einem Thread geschrieben. Nun lese ich das hier. Katastrophal! Selber nach 10 Jahren wieder auf der Suche nach einer angemesenen Wohnung (mein Sohn zog aus, Schnauze voll vom Cent umdrehen mit Mama, die auf alles verzichtete trotzdem jahrelang, seit einer Weile bei Papa und bald zum Studium.), suchte ich nun, da es in meiner tollen Stadt wirklich garnichts passenes gibt am freien Markt (Wohnungsamt sucht trotzem mit), nach unsaniertem Altbau.

    Da war ich gestern zur Besichtigung. Um auf den Anfang Eures Schreibens zurückzukommen: Der noch dort lebende Mensch hat vor im Bus zu wohnen. Ich hatte noch nie so ein runtergekommenes Haus besichtigt, in dem noch Menschen leben. Die Hälfte des Hauses hatte keine Fenster mehr. Abrissbude auf gut deutsch, aber sicher noch zu retten durch Sanierung. Der Mensch da hat sogar Arbeit, er hat sich angestrengt aus nix was zu machen, die Freundin sollte einziehen, er hatte Türen abgeschliffen..doch die Kraft verlies ihn. Die Freundin. Ich sah einen Menschen, der keine großen Ansprüche stellt, nur an seine Freiheit. Es war bewundernswert. Dort lebte sogar eine Familie mit Kiddies. Doch sehe ich auch einen Zustand, der mir selbst immer mehr Angst macht, je enger die sozialen Maschen gestrickt werden.

    Deutschland ist unter die Räder gekommen, hetzt Menschen mit und ohne Arbeit gegeneinander auf. Wobei jeder Arbeitnehmer wissen müsste, dass es ihn ganz schnell selbst betreffen kann. Sooft wird in den Nachrichten erzäht, dass H4-Menschen schlecht oder garnicht ausgebildet sind. Das die Kids vernachlässigt werden, dabei meine ich nicht unbedingt das Journal mit den großen Buchstaben. Das ist ein Hohn auf Menschen, die sich Mühe geben, die gute Ausbildungen haben, die alles versuchen sich da raus zu wurschteln, ich kenne einige, Alleinerziehende, Menschen mit künstlerischen Berufen..das alles will doch nun gerade niemand haben. Akademiker sind arbeitslos, sind die auch alle doof? Nein! Meine Meinung..(Entschuldigung, wenn ich versuche hier mehr einzuflechten.)

    Ich hab das so satt, was in den Medien erzählt wird und wie die Menschen behandelt werden, gegeneinander ausgespielt, dass ich nun meine Klappe auch nicht mehr halten kann.

    Hallo Ihr! Bin mir sicher, dass ihr was im Kopp habt! Bin mir auch sicher, dass ihr von der Hängematte im Urlaub nach guter Arbeit träumt und nicht von der, die sie uns unter den Buckel schieben wolllen.

    Ich kenne eine junge Frau, gelernte Friseurin, eine Freundin, obgleich sie meine Tochter sein könnte. Sie verdient bei 45-50 Stunden Arbeit in der Woche unter 600€ im Monat (Osten). Ist das normal? Auf mein Anraten lies sie sich aufstocken, nun beginnt sie eine neue künstlerische Ausbildung, in der Hoffnung, dass es besser wird. Ich hab da so meine Zweifel, aber vielleicht bringts die Jugend. Ich hoffe, dass sie eine Chance hat. Sie ist jung!

    So, das war mein Statement für heute

    freu mich, wenn ihr datu was schreibt.

  5. Streetfigther am 22. Juni 2010 um 15:09 Uhr

    @4.Katzenkind -Das ist eine Seite der Wahrheiten von Hartz IV und dann kommt die Behauptung sozial ist das was Arbeit schafft.
    Umgekehrt könnte man sagen,ich nehme 1000 Euro Kredit auf gebe die dem Unternehmer damit er mich 4 Wochen beschäftigt.
    Sozial sind Mindestlöhne ,Arbeitsverträge ohne Begrenzung,Arbeit von der man leben kann und nicht aufstocken muss.
    Da fehlt noch vieles!

  6. PRO am 22. Juni 2010 um 22:24 Uhr

    @ 3 Du bist nur noch **** und nur zum Meckern gut, zu faul zum Arbeiten, ständig am PC um zu nörgeln und andere aufzuhetzen gegen alles.
    @ Katzenkind, meine Meinung, alles was Dus schreibst ist Richtig

    PRO

  7. Julchen am 23. Juni 2010 um 07:56 Uhr

    @PRO

    auch mal wieder da zum stänkern?

    Erzähl es einer Parkuhr, die hört Dir und versteht Dich!
    http://offene-kartierung.de/uploads/parkuhr.jpg

  8. Julchen am 23. Juni 2010 um 08:31 Uhr

    noch ein “zu” hinterher werfe!

  9. Heinrich am 23. Juni 2010 um 10:43 Uhr

    Das wurde aber auch höchste Zeit! (Bei der geforderten Flexibilität am Arbeitsmarkt)

  10. Julchen am 23. Juni 2010 um 14:34 Uhr

    *LOL* ja- und dann findet man keinen Parkplatz vor der Arbeitsstätte und kriegt ein Knöllchen.

    Also ich finde das sehr traurig, das jemand in einem Wohnmobil hausen muss, was anderes ist es auf Dauer nicht.
    Dann frag ich mich, wie denn derjenige Wasser bekommt- das muss er doch auch haben, ich hab da keine Ahnung von- ob man das irgendwo umsonst bekommt. Ich hätte Angst, alleine in einem Wohnmobil zu sein, wenigstens Nachts.

    Es gibt genügend Menschen im Land die unter unmöglichen Zuständen wohnen. Ob die das immer selber schuld sind weiss ich nicht – und würde auch da kein Urteil abgeben.

    Oder die Geschichte von @Katzenkind- was will man denn mit einem unsanierten Altbau, das ist doch genauso schrecklich.

  11. Katzenkind am 23. Juni 2010 um 17:34 Uhr

    Katzenkind ist wieder da, Katzenkind ist eine Mutter, die durch die ganze Scheisse ihren Sohn viel zu früh loslassen/verlieren musste. Irgendwann kommt jedes taffe pubertierende Kind auf die Idee, da raus zu springen, aus H4, solange es die Chance hat. Mein Sohn hatte die Chance und gute Voraussetzungen ( hab ja alles jahrelang in das Kind gestopft, verzichtet, das geht schon irgendwie!), es ging zum Vater, hat sich bessere Bildungschancen versprochen. Hat die nun wohl auch. Traurig für kämpfende Mütter, die alleinerziehend no Chance mehr hatten auf dem Arbeitsmarkt und dann irgendwann das passende “Alter” überschreiten. Das “Kind”, meins übrigens, zieht bei Papa auch wieder aus..etwas kurios, meine ich. Es hat sich bedankt bei mir aber es wird ihm viel zu viel aufgebürdet. Alle wissen, H4-Kids haben kaum Chancen, sie müssen so werden wie die Alten, sagen die Medien. Müssen sie Nicht! Die Alten sind auch nicht alle schlecht. Weder H4-Bezieher sind alle ungebildet noch deren Kinder. Meins hat Lesewettbewerbe gewonnen und eine Mathemathikolympiade in der Grundschule. Danach wurde ihm langweilig, er war unterfordert. Dass er aufs Gymmi kam und nicht auf die “Hilfsschule” habe ich dem Schuldirektor zu verdanken. Er hat mit uns zusammengearbeitet. Das war mal vorbildliche Erziehungsarbeit auch von staatlicher Seite. Er stellte mit mir ein Konzept auf, ein Belohnungssystem. Mein Kind hat inzwischen das Abitur geschafft, mit 2.4, er ist saufaul, aber mit Faulheit auf 2.4…ist schon richtig gut.

    Ihr dürft mit mir weiter diskutieren.

    streeetfighter: +

    pro: +

    heute habe ich was von mir erzählt aber bald erzähle ich Euch wieder die Geschichten, die ich erlebe mit den Menschen, die ich jeden Tag sehe..und oft werde ich dabei doof angeguckt

  12. Katzenkind am 23. Juni 2010 um 17:42 Uhr

    Wenn ichs schaffe erzähle ich Euch morgen von den Obdachlosen, die mir immer begegnen, mit denen ich spreche, andauernd, weil ich ein Mensch bin, der das nicht irgnorieren kann, egal wie doof ich dabei angeguckt werde.

    S´ Katznkind

  13. Streegtfigther am 29. Juni 2010 um 11:33 Uhr

    @12.Katzenkind da bin ich ganz Deiner Meinung.Die Obdachlosigkeit hat viele Gründe,deshalb bleiben es trotzdem Menschen ,die nur von dieser so reichen Gesellschaft nicht so gesehen werden.

  14. Katzenkind am 30. Juni 2010 um 15:50 Uhr

    @Julchen und Streetfighter:
    Nun, habe ich zwar vorerst keine neue Geschichte, aber wieder etliche Menschen sitzen sehen auf der Straße, mittags, in erbärmlichen Zustand. Ganz traurig ist das in unserer Gesellschaft. Aber meine momentane Kraft zu helfen ist auch gerade ganz schön alle. Sie haben mich auch garnicht mehr vorbeilaufen sehen. Hin und wieder mach ich mal etwas Kleingeld locker, oder kauf ein Toastbrot oder ne Dose Futti für den besten ganz wichtigen Freund. Das wird hoffenlich bald wieder und ich kann mit Kraft da weitermachen.

    Morgen habe ich einen Termin bei einer Hausverwaltung, hab ne Wohnung gefunden, die mir ansteht…mit Ofen, schön billig, da nur teilsaniert und man selbst alles renovieren muss. (hab keine linken Finger, bekäme auch das Material vom VM gestellt) Fenster und Bad sind aber gemacht. Das Einzige, was einigermaßen angemessen ist in meiner Gegend. Billiger gibts nicht, aber es sind noch 18€ zuviel. Ich weiß noch nicht was hinten bei rauskommt. (Vermieter, Arge)

    Die Hausverwaltung sagte einfach, bringen Sie eine Mietschuldenfreiheitsbescheinigung, den Ausweis und die Gehaltsabrechnung mit. Also Ausweis hab ich, die Bescheinigung habe ich übers Gericht mit! erstritten (Vergleich – mein Ärger über fast 2 Jahre), auf die warte ich noch. Aber eine Gehaltsabrechnung hatte ich zuletzt 2004. Jetzt bricht bei mir die Panik aus, und dass, obwohl ich seit einiger Zeit einen konstanten Nebenjob freiberuflich mache und wirklich die 18€ mehr sogar selbst tragen könnte. Somit wohl auch Kaution und Umzug. Ja, ich spare wo und was ich kann..für schlechte Zeiten (hab ich von unserer Kriegsgeneration gelernt, danke Omi!). Geht aber erst seit ich nicht ständig das Kinder-H4-Defizit mit meinem ausgleichen muss. Ich versuche diesen Nebenjob aufzubauen und arbeite manchmal bis tief inne Nacht daran. Kann dauern, bis sich das wirklich auszahlt, weils auch Reinvestionen gibt, um das überhaupt machen zu können. Die Arge kriegt dann den Finanzamtbescheid. Bescheissen, nicht meins. Zum Selbständigmachen noch viel zu wenig. Aber die Hoffnung, der Traum, dass man es schaffen kann, mit all seiner Kraft, der bleibt und das ist wichtig.

    …………………………………………………………………………………………………………………….

    Meine beste Lehre war , zu lernen aus Nix was zu machen über Jahre auch in/von einem Land, wo`s nicht mal genug zu Essen gibt, von den Meschen dort. Da habe ich auch allerbestens das Kochen gelernt. Ich kann aus Nix was kochen oder Euch ein Supermenue servieren…aber nur wenn ihrs bezahlt (-;

  15. Katzenkind am 30. Juni 2010 um 17:23 Uhr

    Ich möchte zu meinem Beitrag 11) noch etwas hinzufügen: Mein Kind war bei der Trennung vom Vater 8 Jahre und ist voll vonne Rolle gewesen, richtig quergetanzt isses, aber richtig!!! Ich bin zur Psychologin mit ihm: Diagnose Hochbegabung/Trennung. Der Schuldirektor hatte das erkannt und uns unterstützt. Das hat nix mit H4 zu tun, das kann auch Familien passieren die richtig Kohle haben. Jeder weiß, das trennungsgeschädigte Kids Verluste erleiden und wenn sie dann noch drei Jahre weiter sind als die Altersgenossen, denken sie auch anders. Ohala!

    Ich möchte hiermit auch aufräumen mit einem Urteil, was vor allem Familien mit mehreren Kiddies betrifft: Die werden voll beschimpft und wenn die Mutter mit z.B.3- 6 Kinnings zu Hause bleibt, wird dieser auch noch vorgeworfen, sie arbeite ja nicht. Leute das ist voll daneben! So eine Mutter arbeitet rund um die Uhr! Ich möchte nicht die Arbeit machen von einer Mutter mit 3-6 Kindern. Wisst ihr überhaupt auch, dass z.B. unser toller christlicher Glaube Abtreibungen verbietet? Ich meine den Katholischen. Besonders präsent in Bayern. Es gibt auch Familien, die sich viele Kinder wünschen und die auch bereit sind diese gut zu erziehen..aber Geld fehlt am allermeisten. Woher weiss man, dass z.B .eine Frau, ein Mann vorher nicht in Arbeit war? Was früher noch ging, ist heute unmöglich, dass z.B. ein Vater seine Familie ernährt. Um 1900 klappte das wenigstens Da war sowas Gang und Gäbe. Heute kann kaum ein Vater seine Familie ernähren. Aber von oben wird gejammert: Zuwenig Kinnings! Erziehungsarbeit ist wertlos geworden. Man, stellt doch ein Programm auf von Vorsorge bis Unterstützung. Wer dran teilnimmt sammelt Punkte, die könnte man in Geld aber auch in Gutscheine umwnandeln für die Kinder.
    Wie schwer is dat eigentlich.!

  16. Streegtfigther am 2. Juli 2010 um 17:25 Uhr

    Ich dachte das war selbstverständlich das eine Mutter die 3oder 6 Kinder hat mehr arbeitet wie in einem Vollzeitjob!Eine Mutter ist doch den Anforderungen rund um die Uhr ausgesetzt da gibt es doch kaum Freizeit für die Frau.

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