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Innerhalb der schwarz-gelben Regierungskoalition herrscht Uneinigkeit über die Frage, ob Erwerblsose generell von der Zahlung von Zusatzbeiträgen in die gesetzliche Krankenversicherung befreit werden sollten oder nicht.
Bundesgesundheitsminister Rösler (FDP) plädiert dafür, dass sowohl Bezieher des ALG II als auch des ALG I, Kurzarbeiter, Wehrdienstleistende sowie Sozialhilfeempfänger zukünftig keine Zusatzbeiträge zahlen müssen.
Der CDU-Gesundheitsexperte Jens Spahn hingegen äußerte in der “Frankfurter Rundschau” (FR) Bedenken. Seiner Meinung nach müsse die Kostenübernahme im Falle der Bezieher des ALG I noch einmal diskutiert werden. Spahn begründete dies mit dem relativ hohen Niveau der ALG I Zahlungen.
Zur Zeit haben Hartz IV Empfänger nur unter engen Voraussetzungen Anspruch auf eine Übernahme der Kosten für die Zusatzbeiträge zur gesetzlichen Krankenversicherung.
Meine Güte- was will man eigentlich von den Bekloppten noch erwarten?
Stoppt diese Regierung endlich durch die neuen Wahlen, die in 2011 sind ! Und bis zur nächsten Bundestagswahl ist es ja nicht mehr so lange. 2,5 Jahre- und dann können die wieder mit ihrem Wahlkampf beginnen um das Volk zu verarschen- fein gerüstet mit ihrem Supergehalt und ihren Diäten. Weg mit dieser Regierung- wenn ihr noch was im Kühlschrank haben wollt.
Irgendwann muss ja der Dämlichste kapieren, dass es nur noch LINKS rum geht.
Auch die NPD bekommt Zulauf- also müssen wir was tun.
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Spahn begründete dies mit dem relativ hohen Niveau der ALG I Zahlungen.
[ was für ein Niveau- wenn die Arbeit verloren geht? ]
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http://de.wikipedia.org/wiki/Jens_Spahn
neuer Propaganda und Gesundheitsminister der Zukunft…. ? *Würg*
ja mit recht bekommt die npd zulauf, denn geschichte wiederholt sich immer wieder mal, wie die mode und das ist vielleicht gut so! 5% reichen, um angst zu verbreiten und wieder politik für das volk zu machen.
wir haben nämlich nur noch politiker, die ihre taschen füllen wollen oder macht haben wollen. es dürften nur leute in die politik, die ohne geld und essen 5 tage in somalia überlebt haben, dann wäre es nicht so ungerecht wie bisher…
Sorry- der Link war doppelt.
Schaut mal hier rein.
http://www.jens-spahn.de/2_41_Persoenlich_Hier-finden-Sie-meine-persoenlichen-Daten.html
Darüber streiten die noch?Ein hohes Niveau der ALG II Zahlungen?Clement hat auch auf die Jugendlichen geschimft die damals mit 17 ausgezogen sind.Im Gegensatz zu Clement hatten die Jugendlichen den Gesetzestext gelesen-waren im Recht.
Spahn hat nichts gelesen und weiß auch nicht was man mit 359 Euro anfangen kann,sonst würde er nicht so einen Unsinn loslassen.
Nein Streetfighter- das “hohe Niveau” bezieht sich auf ALG 1 !
Die fallen ja auch dann nach einer gewissen Zeit auf das noch tiefere Niveau.
Was ich heute alles in den Zeitungen lesen konnte- einfach nur schlimm. Auch aus andern Ländern, wie Frankreich z.B. Diese Regierung ist auch sehr rechts orientiert und was sie wieder mit den Roma veranstalten sagt alles.
Es wird alles noch sehr schlimm kommen in Deutschland- und das betrifft bei Weitem nicht nur die Arbeitslosen -völlig egal ob 1 oder 2 oder sonstwas.
Hast mal das Video gesehen?
Teure Nebenwirkung der Gesundheitsreform: Wer den Zusatzbeitrag nicht rechtzeitig an die Krankenkasse überweist, berappt künftig mindestens 30 Euro Säumnisgebühr.
Wer von seiner Krankenkasse aufgefordert wird, einen Zusatzbeitrag von acht Euro oder mehr zu zahlen und nicht reagiert, muss künftig mit einem Strafgeld rechnen.
Ein entsprechender “Säumniszuschlag” für zahlungsunwillige Versicherte ist Teil der geplanten Gesundheitsreform, deren Details die Experten der Regierungsfraktionen am Dienstag mit Gesundheitsminister Philipp Rösler (FDP) vereinbart haben.
http://www.sueddeutsche.de/geld/krankenkassen-zusatzbeitrag-wer-zu-spaet-zahlt-den-bestraft-die-kasse-1.989463
hier komplett zu lesen….
„Wie fahrlässige Körperverletzung“
GESUNDHEITSVERSORGUNG Gerhard Trabert kritisiert Konzept des Bundesministers Philipp Rösler
Die Gesundheitsreform stößt beim gemeinnützigen Verein „Armut und Gesundheit in Deutschland e.V.“ auf Ablehnung. Dessen Vorsitzender Prof. Gerhard Trabert kritisierte das aktuelle Gesundheitsversorgungskonzept scharf. Was im Moment passiere, komme einer „fahrlässigen Körperverletzung von armen Menschen gleich“, so der Mediziner und Sozialarbeiter.
Die Konzepte zur Finanzierung der Gesundheitsversorgung bedeuteten eine „Zunahme von Zuzahlungen, Zusatzbeiträgen und Eigenleistungen“. Laut Trabert findet eine Entsolidarisierung in der Finanzierung des Gesundheitssystems statt. Ärmere Menschen könnten dies nicht mehr finanzieren. Laut Studien sind Arme häufiger krank als Reiche und sterben früher. Trabert vermutet, dass diese Tendenz noch zunehmen werde. Die Bundesregierung wisse darum, werde aber nicht aktiv. „Daher werden wir prüfen, ob eine rechtliche Klage gegen das Gesundheitsministerium und Gesundheitsminister Philipp Rösler wegen fahrlässiger Körperverletzung bis hin zu fahrlässiger Tötung möglich ist, da diese Fakten bewusst ignoriert werden.“
http://www.allgemeine-zeitung.de/region/mainz/meldungen/9284666.htm
@.1.Julchen diesen—— kenne ich aus dem Bundestag life!Der Schplitter war glaube ich derjenige der behauptet hat Menschen ab 70 brauchen keine Operationen mehr.Warum sollen die dann bis 67 arbeiten.Jetzt schreit der Münte wieder rum wegen der Rente mit 67,der soll sich um seine junge Frau kümmern da kann er bis 80 dran arbeiten falls er so alt wird.
Diese konservativen egal welcher Partei sind einfach nicht mehr zeitgemäß.
Wer hat uns verraten???Die Antwort ist bekannt und darf nicht vergessen werden!!
Für mich gehört dies in den “Gesundheitsbereich” – weil kein anderer Thread da ist.
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Hartz IV und der Tod !
Wer in Deutschland in Armut verstirbt, wird an dem Todesort ( Gemeinde) bestattet. Aber nur wenn die Kommune keinen liquiden Verwandten zur Kasse bitten kann. Verstirbt ein HartzIV- Empfänger in einer Klinik außerhalb seines Wohnortes, etwa nach einer Krankheit oder durch Unfall, so wird er innerhalb der Kommune wo er das zeitlich gesegnet hat bestattet. Zunächst hinterfragt das Klinikum ob es Angehörige gibt, die zu ihren Lasten, die Kosten der Bestattung tragen.
http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/sterben-im-hartziv-bezug-27771.php
Würde ich in einem Krankenhaus sterben- wäre das normaler Weise auch so, weil es am Ort hier keines gibt, aber ich habe vorgebeugt.
Zur Information:
Wenn man jemanden statt auf dem Friedhof in einem “Friedwald” (Ruheforst) bestatten lassen will, [ schöner und vor allem (noch) preiswert ] dann finanzieren die auch eine Beerdigung für Menschen mit wenig Geld.
Ein Thema- mit dem sich jeder Bürger befassen sollte, denn die Bestatter sind Haie- sie nutzen schamlos die Armut der Leute aus.
http://www.wald-bestattungen.com/friedwald/?gclid=CJS2goqGyKMCFVCF3god7hsiwQ
Hier wird das Wort wahr: Asche zu Asche- Staub zu Staub.
Die Beerdigungen sind individuell und sehr würdig und “schön” gestaltet. Ich komm’ da auch hin- und es ist auch schon von mir bezahlt. ( schon vor Hartz IV )
Aber jetzt noch nicht- erst machen wir Schwarz/gelb platt. ;-)))
@ 1 von Julchen:
Genauso sehe ich es auch. Alle anderen Klientelvetreter, Eigennutz- und Naivparteien
(welche sich fälschlicherweise christlich, demokratisch, sozial, liberal, grün… nennen) sind für mich unwählbar !)
Überall fehlen Anhänge:
Chritlich (wie im Mittelalter)
Sozial (ohne “a”)
Liberal (wirtschafstliberal,
die Wirtschaftskompetenz bei denen besteht im Abbau von Sozialleistungen und
Arbeitnehmerrechten)
Grün (wirtschaftsgrün, denn auch diese Partei stellt bei ökonomischen Zielen keine Relation
zwischen dem Volk und der Industrie her und ist außerdem auch eine
Agenda 2010 Partei)
Was gibt es da zu streiten?
Wollen ja beide bloß nicht zu viel in Harzis stecken..
Wir werden eh bezahlen müssen.
Man tut nur so als ob. Wählerfang nennt sich das..
@ Ossi
es ist diese verdammte Selbstherrlichkeit dieser Typen ( Mann wie Frau ) wenn sie zum Gesundheitsminister oder sonst was gemacht werden. Sie wollen ihren eigenen Mist den Bürgern vor- oder hinterher werfen- egal wie übel der riecht.
@ Streetfighter
ach der war das ! Jo- erinnere mich. Auch ein Fanatiker- sieht man den Leut schon direkt an, bin da sehr sensibel geworden.
@ Thomas
Stimmt- die Grünen sind zu einseitig- und sie haben eben Hartz IV mit zu verantworten-bzw. die Agenda 2010.
Leider werden die Grünen und auch letztlich die SPD sich anpassen- weil es alles keine Kämpfer mehr sind- für die Bürger- sie sind gegen die Bürger- und ihre Kinder- und auch gegen die Alten.
Die EU Gesetze tun den Rest.
Diese Regierung muss weg !
julchen aber vbergiss nicht ein h4 empfänger muss seinen tod 14 tage vorher anmelden.natürlich mit chipkarte
ich hab übrigens noch keinen bescheid ob ich ende juni 2010 zur beerdigung durfte.ich frag mich welche strafe ich bekomme weil ich dort war.
Das Niveau von Alg1 ist nicht zu hoch. Ohne Kind auf Steuerkarte sinds nur 60% vom letzten abgerechneten 12-Monatsdurchschnitt. Leider fehlen mir die 7% die es mit Kind mehr geben würde bei der besseren Unterstützung meiner alleinerziehenden Freundin. Ihre 5jährige Tochter sagte mir schon ich hätte sie nicht lieb. Aber WOVON denn?? Die Kleine kapiert das natürlich nicht. Dann noch 8€ weniger im Geldbeutel? Nein,danke.
das Niveau von ALG I ist nicht sehr hoch, teilweise sogar, niedriger als die Grundsicherung.
Viele Niedriglöhner und Zeitarbeiter haben in Falle wenn die arbeitslos werden und auf ALG I Leistungen anspruch auch zusätzlich Anspruch auf der Grundsicherung. Das sind nicht gerade wenige. Also mit anderen Worten, wenn es nach Rössler geht werden ALG I Empfänger von zusatzbeiträge die Sie selbst bezahlen müssten. Im Ganzen gesehen geht die Richtung erstmal Zusatzbeiträge um später die gesetzlichen Krankenversicherung abzuschaffen. Dies ist bereits von der SPD Regierung, genosse Schröder mit diese 1 % bzw. 2 % Bruttojahresbeitrag angefangen. Nur leider wenige merken es das die gesetzliche Krankenversicherung auf längere Zeit abgeschafft werden sollen.
Außerdem ist dieser Prozentigen Eigenanteil mit sehr hohen Verwaltungsaufwand und hohe Eigenkosten verbunden.