Schwarz-Gelb sieht bei Bundesagentur für Arbeit Einsparungspotential
Die Online-Ausgabe des Nachrichtenmagazins “Der Spiegel” berichtet von Plänen der kommenden Regierungskoalition, wonach auf die Bundesagentur für Arbeit (BA) in absehbarer Zeit finanzielle Einschnitte zukommen.
So hätten etwa die FDP-Vertreter innerhalb der Finanzarbeitsgruppe deutlich zu verstehen gegeben, bei der BA ein Einsparungspotential von etwa drei Milliarden Euro zu sehen. Bereits im Wahlkampf hatten die Liberalen ihr Missfallen darüber Ausdruck verliehen, dass seit dem Jahr 2003 ca. 10.000 zusätzliche Mitarbeiter bei der BA eingestellt wurden, obgleich die Erwerbslosenzahlen in diesem Zeitraum sanken.
“Einfach nur so weiter geht nicht”, erklärte auch Bayerns Finanzminister Georg Fahrenschon (CSU) . Eine zentrale Frage wäre bei den Koalitionsgesprächen, mit welchen Strukturveränderungen Geld besser eingesetzt oder gespart werden könne.
Spiegel-Online liegt in diesem Zusammenhang ein internes Papier des Bundesfinanzministeriums vor, wonach bestimmte Eingliederungsmaßnahmen für Langzeitarbeitslose abzuschaffen seien. Genannt wird angeblich explizit der Beschäftigungszuschuss sowie der Kommunalkombi.
Darüber hinaus könne laut dem Papier eine teilweise Umwandlung von Pflicht- in Ermessensleistungen anvisiert werden. Zudem dürfe kein weiteres Personal eingestellt werden, um Verwaltungsaufgaben nicht weiter dauerhaft zu erhöhen.
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am 20.10.2009 um 09:13 Uhr
Es ist ja schon sehr interessant zu lesen, wie die künftige Regierungskoalition von einem Einsparungspotenzial von über 3 Milliarden redet, während die BA immer tiefer in die roten Zahlen rutsch.
Was sich aber sehr erschreckend anhört ist, dass man sich wirklich darüber Gedanken macht, eventuell noch mehr Mitarbeiter bei der BA zu entlassen. Da stellt sich die Frage, wenn es jetzt schon unselig lange dauert, bis ein Antrag bei der BA/ARGE/Jobcenter usw. bearbeitet wird, wie wird das erst sein, wenn man wirklich wieder die Mitarbeiter reduzieren wird?
Wird es dann darauf hinauslaufen, dass sobald man einen Antrag gestellt hat, man am besten sofort einen weiteren Antrag nachreicht, damit es zu keiner Leitungsunterbrechung kommt?
Unglaublich so was!
Liebe künftige Regierungskoalition,
ihr wisst ganz genau, woher ihr genügend Geld bekommt, ich sage nur BANKEN, BANKEN und nochmals BANKEN. Und es gibt noch genügend andere Quellen, wo Jahr für Jahr Milliarden verpulvert werden, aber da scheint ihr euch ja nicht dran zu trauen.
TOLL!
am 20.10.2009 um 11:19 Uhr
Interssant: Erst die Statistiken schön-manipulieren und
dann die Arbeitskräfte der Job-Center entlassen weil
es nicht mehr so viele Arbeitslose gibt. “Tolle Idee”
am 20.10.2009 um 11:37 Uhr
wer diese banditen wählt muss nun damit leben,FTP und Co. weiter so,besser kann man sich nicht demontieren in den nästen 4 Jahren.
am 20.10.2009 um 13:24 Uhr
Man sollte sich doch zuerst einmal Gedanken dazu machen, was man alles an unnötigen Aufwand (Beispiel: Kindergeld, eine Stelle zahlt die andere zieht wieder ab) einsparen könnte, dann wäre das Problem der Mitarbeiter bei der BA und der Milliarden gleich erledigt.
Der Spruch “Geben und Nehmen” wird von jeher auf Kosten des kleinen Mannes verändert, nehmen, nehmen, nehmen.
am 20.10.2009 um 14:24 Uhr
Unsehre Regierung geht nicht an die Banken ran Wall viel in Aufsichtsrat sitzen, und so an ihren Eigenen Geld hergeben müssen und die Bezüge kleiner wehrten die für keine Arbeitsleistung bekommen. Lieber an die Armen harten das sind mehr.
am 20.10.2009 um 16:31 Uhr
Klar jetzt muss ja auch alles irgendwie finaziertwerden, wenn man für Hartz IV mehr aus geben will.
am 20.10.2009 um 17:26 Uhr
–
ich hab´s schon immer gewusst, dass diverse Politiker der FDP am liebsten den katastrophalen Zustand des Arbeitsmarktes aus Ihrer Biographie streichen würden. Aber sie waren und sind jetzt erst recht diejenigen, die gezielt den gesamten Volkszorn auf die mehr oder weniger einzige Behörde richten, die noch von Gesetzes wegen dazu verpflichtet ist, dem Volk das geringfügige Auskommen zu ermöglichen.
Die FDP war schon seit jeher eine Partei. die sich für Kapitalsicherung der Unternehmen stark gemacht hat, und die Arbeitnehmer als ihre Leibeigenen behandelt.
Nun aber zeigt sich die Partei von ihrer schlechtesten Seite: sie schreibt den BA-Mitarbeitern vor, wie sie mit Langzeitarbeitslosen umgehen soll, die sich weiterbilden möchten.
am 20.10.2009 um 17:43 Uhr
Die Deutschen bekommen immer die Regierung, die sie verdienen. Jetzt hat wieder keiner schwarz-gelb gewählt und alle wussten schon vorher, dass die wieder lügen bis der Arzt kommt. Komisch nur, wo dann die ganzen Stimmen für diese Parteien herkommen. Beruhigt euch mal alle wieder, denn ihr braucht eure Kraft noch für alles was uns noch ins Haus steht. Denn das ist erst die Spitze des Eisberges.
am 20.10.2009 um 17:44 Uhr
noch eines als Ergänzung:
dieses defamierende Vorhaben der FDP hat die Züge von den Faschisten der 30iger Jahre, die haben das Volk zum Arbeiten geschlagen und elendig verhungern lassen.
Genau so wird es in der BA ablaufen.wenn nicht schnellstens diesen rücksichtslosen Politikern das Handwerk gelegt wird.
Wenn man die FDP und Gleichgesinnte gewähren lässt, dann werden die mehr als 6,5 Millionen Arbeitslosen sich eines Tages zusammenraufen und ebenso gezielt die Demütiger und Gesetzlosen aus ihren Ämtern jagen.
Mit der Ruhe in den Parteizentralen ist es bald vorbei !!
am 20.10.2009 um 18:49 Uhr
Die politische Regierung könnte ja mit den ganzen Arbeitslosen einen sogennanten Freistaat gründen.Alle Sozial Schwachen, Arbeitslose und Rentner hinein in diesen neuen Landesteil.-von denen ist ja eh nicht viel zu erwarten..-
Um diesen neuen Staat brauchte sich auch keiner zu kümmern,keine Infrastruktur und keine Kultur.
Irgendwie erinnert dieser Gedanke einen an vergangenes, das aber durch das verhalten der politischen Gesinnung wieder aufkeimt!