Nachricht zum Thema Hartz IV / ALG II vom 20.09.2014 um 13:33 Uhr

BVerfG: Hartz IV ist mit dem Grundgesetz „noch“ vereinbar

Aus einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) vom 23.07.2014 geht hervor, dass das menschenwürdige Existenzminimum durch die ALG II Leistungen sowohl für Alleinstehende als auch für Familien mit Kindern „noch“ gewährleistet wird.

Die höchsten deutschen Richter gaben zu bedenken, dass der Gesetzgeber bei der Bemessung des tatsächlichen Bedarfs zwar noch in Einzelpunkten wie beispielsweise in den Bereichen Mobilität und Haushaltsstrom nachzubessern habe. Zudem sollten nach Überzeugung des BVerfG mehr einmalige Zuschüsse für langlebige Güter wie etwa für Kühlschränke oder für Waschmaschinen gewährt werden, um eine Unterdeckung durch die momentan geringen monatlichen Regelleistungen zu verhindern. Gleichwohl sei der Bedarf der Hilfebedürftigen und ihrer Kindern vonseiten des Gesetzgebers im Ergebnis richtig ermittelt worden (Az.: 1 BvL 10/12, 1BvL 12/12 und 1 BvR 1691/13). Allerdings müsse der Gesetzgeber fortwährend überprüfen, ob das menschenwürdige Existenzminimum durch die Regelsätze gesichert wird. Derzeit könne die Höhe der Leistungen aber als „noch“ ausreichend bezeichnet werden.

Geklagt hatten zwei Familien sowie ein alleinstehender ALG II Empfänger. Ihr Ansinnen auf höhere Leistungen konnten sie vor dem BVerfG jedoch nicht durchsetzen. Die Kläger hatten unter anderem argumentiert, dass im Rahmen der ALG II Berechnung zu viele Posten aus den statistischen Grunddaten herausgerechnet und lediglich noch 15 Prozent anstatt früher 20 Prozent der einkommensschwächsten Haushalte als Bezugsgröße berücksichtigt werden würden.

Jener Argumentation wollte sich das BVerfG nicht anschließen. Dem Urteilswortlaut zufolge lasse sich die Leistungshöhe durchaus tragfähig begründen. Ferner sei die Art und Weise, wie der Bedarf für Langzeitarbeitslose und ihre Kinder bestimmt wird, ausdrücklich nicht zu beanstanden.

diesen Artikel empfehlen
ähnliche Nachrichten
bisher 5 Kommentare zu dieser Nachricht
  1. Dreamfields am 24. September 2014 um 14:05 Uhr

    Der Begriff „BundesVERFASSUNGSgericht“ ist irreführend. Wir haben keine Verfassung, sondern nur ein vom Volk nicht abgesegnetes Grundgesetz. Dieses hätte Verfassungsrang erlangt, wenn es eine gleichberechtigte Zusammenführung der DDR und der BRD gegeben hätte, dieses aber hat nicht stattgefunden.

    Somit gibt es faktisch kein Bundesverfassungsgericht, und die og. Entscheidung ist nicht anzuerkennen.

  2. Schaffmensch am 24. September 2014 um 21:58 Uhr

    Jetzt muss ich aber mal kräftig lachen! Ironie aus!

    Bei Mobilität und Strom nachbessern! Sie gaben zu bedenken!

    Bedenken, liebe Richter, nutzt den Hartz IV-Empfängern aber nichts, da müsste ein bindendes Urteil her!

    „einmalige Zuschüsse für langlebige Güter wie etwa für Kühlschränke oder für Waschmaschinen gewährt werden, um eine Unterdeckung durch die momentan geringen monatlichen Regelleistungen zu verhindern.“Haha! Das gabs bei der Sozialhilfe immer!

    Wenn man für notwendiges ein Darlehen beim Jobcenter nehmen muss, wird doch auch die Regelleistung unterdeckelt, nicht wahr? Da fehlt auch ein bindendes Urteil!

    In beiden Sachen wird sich nix ändern! Das Geld ist einfach zu wenig für das teure Leben in Deutschland!
    Ich sehs an meinem Lieblingskäse, letztes Jahr von 1,09 auf 1,49 hoch und mittlerweile kostet er schon 1,69! Aber das Geld bleibt gleich! Der Strom ist teuer wie nie zuvor, ist alles nicht korrekt im Regelsatz gerechnet worden, glaube so 30.- € für Strom ist da enthalten!

    Man hat einfach nur umjongliert, anstatt zu erhöhen. Sprich: Einiges gestrichen um auf anderer Seite wieder auszugleichen, das ist lächerlich!

  3. Sieglinde am 25. September 2014 um 07:45 Uhr

    Es soll mir mal jemand erklären, wie der Regelsatz eines Jugendlichen UNTER dem eines Erwachsenen liegen kann, obwohl Ersterer viel mehr Kleidung, Nahrung, Sportsachen, Schulsachen…. braucht!

  4. ANGELA  (Website)  am 25. September 2014 um 08:26 Uhr

    Hallo ,

    Ich finde diesen festgelegten Regelsatz kann nur jemand ausreichend finden,wer diesen nicht bezieht,man sollte mal darüber nachdenken,das man vom Regelsatz auch den Strom von bezahlen muß und evt. andere Kosten noch zu berücksichtigen sind.Der Regelsatz sollte nochmal intensiv geprüft werden,denn ein menschenwürdiger Regelsatz sieht anders aus.Ist doch wirklich unglaublich,das man das vom BVerfG so sieht.Außerdem wenn man sich neue Haushaltsgeräte kaufen würde oder Beispiel: Kaution für die Wohnung vom Jobcenter bezahlt wird,werden vom Regelsatz auch noch 10 % = 39,10 abgezogen,ist also da schon eine Unterversorgung zu ersehen.Die Entscheidung vom Gericht wurde bestimmt auch von der Regierung beeinflusst,weil diese ja immer nur,darauf pocht,das es ausreichend ist,hauptsache Erhöhungen der Diäten sind hoch genug,da bedienen sich die Politiker,denen gibt niemanden eine Begrenzung vor. Und wenn jemand in Pensionen geht,ohne einen cent für die Pensionen bezahlt zu haben,werden auch die Pensionen höher berechnet,als für einen normalen Arbeitsnehmer der vielleicht 30-40 Jahre gearbeitet hat,wo ist hier die Gerechtigkeit ?Man könnte soviele Sachen aufzählen,aber da bekommt man einen dicken Hals.,warum werden die nicht zur Verantwortung gezogen ,die sinnlos Steuergelder verschwenden,das Gesetz sollte man auch mal ändern ,vor allen auch erst überprüfen,wofür die Gelder ausgegeben werden soll und dann auch überpfüfen ,ob die Gelder auch dafür angelegt werden,was man so hört ,werden auch Gelder für andere Sachen sinnlos ausgegeben,diese Gelder könnte man sinnvoller anlegen,denn für Erwerbslose Bürger und Rentner in Altersarmut.

  5. MattyRecht am 25. September 2014 um 15:20 Uhr

    Jener Argumentation wollte ich auch nicht rechtlich folgen können, was sich da das BVerfG Karlsruhe zusammenbraut, was nicht auch der Wahrheit hin überprüft wird uneffelktiv nur dann eben torpediert und zugedichtet! Mehr ist an diesem Wirrwarr Urteil nach Artikel § 1 GG nicht wirklich was dran!!

    Das stimmt und ist vom Schröder SPD a.D Altkanzler ja auch so extra gemacht worden um einen dann perfekten Waffenhandel und Kriegsmaschinerien damit zu betreiben zu können: Deshalb schreibt man ja auch so die Abwegigkeit uns aller betrügerisch das vor, Zitat:

    „Geklagt hatten zwei Familien sowie ein alleinstehender ALG II Empfänger. Ihr Ansinnen auf höhere Leistungen konnten sie vor dem BVerfG jedoch nicht durchsetzen. Die Kläger hatten unter anderem argumentiert, dass im Rahmen der ALG II Berechnung zu viele Posten aus den statistischen Grunddaten herausgerechnet und lediglich noch 15 Prozent anstatt früher 20 Prozent der einkommensschwächsten Haushalte als Bezugsgröße berücksichtigt werden würden,, – Ende?

    Das stimmt ja auch 20 Prozent sind normalerweise nach dem Artikel § 1 GG zu gewähren, und zwar in jeder und allen Personenkreis, was sich aber auch diese Richter am Bundesverwaltungsgericht Karlsruhe darin angeblich von hohen Formfehlerhaftigkeit bestärken lassen wollen, dass es dann auch so angeblich wäre zu wiegen, ist schon mehr als seltsam auf Telefonate und Absprachen zurückzuführen im Kanzleramt, sich Urteile im Vorfeld einzufangen damit zu können! Dazu Frage ich mich schon als Jurist, was kann passiert sein, dass man hier auf die dastehender Armut noch mobbt, mit solchen Urteilen? Die einer nicht nur Ungerechtigkeitsinn haben, sondern bolschewistische Fährte mehr als das vorweisen logischerweise!!

    Alleine der hohe Schwachsinn mit den Mietstufen sie aufzuteilen und ungerechterweise zu erheben in dem als WoGG – Wohngeldgesetz, ist verfassungswidrig und auch immer noch hoher Betrug am Volk! Auch das man hier die Einkommen ohne Wert im Abzug der tatsächlichen Ausgaben umrechnete und gar bei einer Rente bei 914.31 EUR Miete 350,00 EUR nur 24 Wohngeld erhält in der Stadt Haan ist die Lachnummer des Versagersgruppe der SPD, sozial können die nie sein die Versager! Eine Verbrecherbande ist dem damit aber schon gleich stellen damit zu können ambivalent! Denn die Krankenkassenbeiträge müssen ja auch noch in voller Höhe beglichen werden, welches Anteil-haben man da noch von hätte, steht nur noch geschrieben als es die Realität wahrhaftig ist. Man ist also von den betrügerischen Regelsätze § 12 SGB II – wie § 27 SGB XII isoliert weggesperrt, weil man nur noch die Auslagen davon zu zahlen hätte was genau das Einkommen der Sache gering gehalten darin wird, man könne, aber nicht kann ich hier dem Unterstellungsgeschwätz oder auch genannten Denkfehlerhaftigkeit folge leisten, wenn einer so was hier betrügerisch interpretiert: Zitat: Der verfassungsrechtlich garantierte Leistungsanspruch
    erstreckt sich nur auf die unbedingt erforderlichen Mittel zur Sicherung
    sowohl der physischen Existenz als auch zur Sicherung eines Mindestmaßes
    an Teilhabe am gesellschaftlichen, kulturellen und politischen Leben.

    Das ist weder wahr noch kann an der Sachlage substantiiert der Sachvortrag weder nachvollziehbar noch verständlich zur erhobener Sicherung eines Mindestmaßes von Ansatzes nicht die Rede sein, dass es ausreichend ist, in der Regelsatzbasis der ALG II Grundsicherungs- wie Sozialsicherung mit derzeitigen 391,00 EUR ab 01.01.2015 400,00 EUR Regelsatz an Teilhabe am gesellschaftlichen, kulturellen und politischen sowohl der physischen Existenz, damit abzuleben zu können! Das ist totaler Krankhafter Unterstellungsraum solcher Untermauerungen am Volk zu diskreditieren psychisch kaputt zu machen, um auch sie damit früher abkacken zu lassen, das ist ja auch so von Gerd Schröder sein Werk der HartzIV Regelungen 2003 im Kabinett beschlossen willkürlich nur damit worden, da es auch der Absicht von dem Gedankenzuwendungen: Es werden ja schließlich mehr Menschen und da muss man sich eben was tun; – ja auch einfallen lassen, liebes (BVerfG)! Ihr Urteil gleicht damit also vollkommend ein!
    MattyRecht…….

eigenen Kommentar hinterlassen

VGW 3131