Nachricht zum Thema Hartz IV / ALG II vom 20.11.2014 um 17:15 Uhr

Urteil: Kein Zeugnisverweigerungsrecht für Verwandte in Hartz IV Prozessen

Einem am 28.10.2014 ergangenen Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen (LSG) zufolge ist das Zeugnisverweigerungsrecht im Zusammenhang mit familiären Vermögensangelegenheiten zu verneinen.

Hieraus folgt, dass Verwandte eines ALG II Antragstellers in einem Gerichtsverfahren zur Aussage verpflichtet sind (Az.: L 19 AS 1880/14 B und L 19 AS 1906/14 B).

Das LSG betonte ausdrücklich, dass unter solch familiäre Vermögensangelegenheiten auch die Frage fallen würde, über welches Vermögen beziehungsweise Einkommen Mitglieder einer Hartz IV Bedarfsgemeinschaft verfügen, insoweit eine Anrechnung auf den ALG II Anspruch in Betracht kommt.

Konkret ging es um einen ALG II Antragsteller, dem die staatliche Hilfe aufgrund des Einkommens seines mit ihm in einer Bedarfsgemeinschaft lebenden Stiefvaters verweigert wurde. Eben jener sowie die Mutter des Hilfesuchenden verweigerten unter Verweis auf das Zeugnisverweigerungsrecht als Verwandte beziehungsweise Ehegatten von Verwandten in den Gerichtsverfahren die Aussage im Zusammenhang mit ihren Einkommensverhältnissen.

Das LSG machte nunmehr deutlich, dass weder der Mutter noch dem Stiefvater ein Zeugnisverweigerungsrecht zusteht. Zwar hätten in gerader Linie Verwandte und Verschwägerte grundsätzlich ein Zeugnisverweigerungsrecht. Dies gelte allerdings nicht, falls es um um familiäre Vermögensangelegenheiten in einem Hartz IV Prozess geht.

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bisher 5 Kommentare zu dieser Nachricht
  1. KuntaKinte am 25. November 2014 um 19:41 Uhr

    Bei Mord hat man eine zeugnisverweigerungsrecht und bei Fragen um das ALG 2 nicht?!
    Das ist doch ein schlechter Witz.
    Mord ist schließlich ein schwerwiegenderes Delikt, als bloße Verdächtigungen bzgl. der Anrechnung von etwaigem Einkommen auf Alg2.

  2. Solon am 25. November 2014 um 22:39 Uhr

    Wann kommt endlich die Sippenhaft?
    Wir sind nicht mehr weit entfernt vom IV Reich. Wehret den Anfängen!!

  3. Sieglinde am 26. November 2014 um 10:02 Uhr

    Gilt das auch für Strafrechtsprozesse oder nur für zivilrechtliche? Und habe ich richtig verstanden, daß sich die Auskunftspflicht auch nur auf die Vermögensverhältnisse bezieht und nichts anderes? Gilt die Auskunftspflicht auch, wenn die Verwandten nicht Mitglied der Bedarfsgemeinschaft sind? Der Artikel läßt diese Fragen für mich offen.

  4. Normalo am 26. November 2014 um 11:34 Uhr

    Wer nicht bertügen will, hatt nichts zu verbergen…….

  5. PeterHartz am 8. Februar 2015 um 21:45 Uhr

    So so! Verstehe ich das richtig, dass §52 STPO fortan in derartigen Verfahren nicht mehr gilt?
    Könnte man mir dies bitte einmal erläutern?

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