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Stellt ein ALG II Bezieher beim Einzug in eine neue Wohnung zunächst keinen Antrag auf Übernahme der Kosten für die Erstausstattung der Unterkunft und macht statt dessen erst einige Jahre später von dieser Möglichkeit Gebrauch, so ist der Grundsicherungsträger auch dann noch zur Kostenübernahme verpflichtet.
Das Bundessozialgericht (BSG) hat mit dieser Entscheidung die Rechte von Erwerbslosen gestärkt ( Az.: B 14 AS 45/08 R).
Geklagt hatte ein Hartz IV Empfänger, dem vom zuständigen Grundsicherungsträger ein Anspruch auf finanzielle Unterstützung für die Wohnungserstausstattung versagt wurde. Der Hilfebedürftige hatte bei Einzug keine Kostenübernahme beantragt, sondern tat dies erst knapp zwei Jahre später.
Nach Klageerhebung und einer durchgeführten Wohnungsbesichtigung bejahte der Leistungsträger den Bedarf für eine neue Matratze und überwies dem Kläger für die Anschaffung 50 Euro. Für die übrigen Einrichtungsgegenstände wurde dem ALG II Empfänger lediglich ein Darlehen in Höhe von 344 Euro gewährt.
Das BSG stellte mit seinem Urteil klar, dass der Leistungsträger auch in diesem Fall verpflichtet sei, für die Kosten der Wohnungserstausstattung in Form eines Zuschusses aufzukommen. Die Gewährung eines Dalehens sei unzureichend. Es spiele in diesem Zusammenhang keine Rolle, dass der Kläger zunächst auf den Erwerb von
Einrichtungsgegenständen verzichtet und erst mit zeitlicher Verzögerung einen entsprechenden Antrag gestellt habe.
Ja das ist doch wieder mal ein tolles Urteil, für jeden H4-Empfänger.
Wieder einmal wurden die Rechte, von H4-Bezieher, gestärkt. Und das sollte uns anderen zeigen, was ein einzelner H4-Empfänger bewirken kann, wenn dieser sich nur traut, zur Wehr zusetzt, gegen diese Perversion (welche sich H4 nennt).
TOLL!
Hallo, der Artikel geht bei mir runter wie Oel. Seit Jahen kämpfe ich mit der ARGE um Zuschüsse. Vor 4 Jahren habe ich mir eine Wohnung genommen, habe mir alles gebrauchte Möbel und Elektrogeräte zusammen gebettelt. Ich wusste nicht, dass für die Erstausstattung die ARGE aufkommt. Man hat mich nicht darüber aufgeklärt. Als im letzten Jahr Matratze und Waschmaschine nicht mehr zu gebrauchen war, hat man die Kostenübernahme abgelehnt.
Ich werde meinen Wohnort von Schöningen nach Braunschweig verlegen, da ich durch meine Krankheit keinen Führerschein machen darf und ich in der ländlichen Region keine Chance auf Arbeit habe. In Braunschweig sind die Chancen größer. Heute habe ich die Kostenübernahme für eine Küche, sowie einen Kleiderschrank beantragt. Mal sehen ob ich das bewilligt bekomme.
Einfach toll der Komentar
@ Zentgraf, Sebastian
Dir steht noch weitaus mehr zu, das kannst du mir glauben! Als wir noch HarzIV bezogen haben, haben die mich so gerne gesehen, hätten am liebsten einen roten Teppich ausgerollt*lol* kein wunder, ich habe mich gar nicht lange mit denen rumgeärgert, sondern gleich einen Anwalt beauftragt, glaube es müßten noch so 6 Verfahren gegen die laufen!
Die haben mir sogar in diversen Foren nachgeschnüffelt und wollten diese Dialoge gegen mich verwenden, na da waren sie bei mir an der richtigen Adresse!Also, Tipp meinerseits:NIEMALS mit dem richtigen Namen posten!!!!!!!! Bin nur froh, dass wir von dem Sauverein nicht mehr abhänig sind!
Ich hatte das genau so noch nie etwas erhalten, und fragte nach einem Kühlschrank. Da bekam ich nur ein Schreiben zurück ich sollte mir denn von dem Geld zusammen sparen was ich bekomme. und seid dem habe ich mal einen von dem Nachbar und von dem. da es ja so warm ist brauchen sie ihn selber. Und da ich ja nicht viel sparen kann dauert das ebend.
Das stinkt doch zum Himmel !!!
Mir reicht’s. Bin ein paar Monate H4 Empfänger und bin nicht stolz drauf aber ich lebe nun mal damit. Sind wir nicht ein Sozialstaat?! Zahlen wir nicht alle?! Habe auch schon jahrelang eingezahlt und mitbezahlt. Egal!.Ich scheiß drauf.
Sorry,, aber das gebe ich mir nicht mehr. Diese Diskreminierungen seitens KomAV – Arge – wie auch immer. Sind wir Menschen 2. Klasse? Haben wir nicht alle das Recht zu leben ? Oder sollen wir uns nun alle verstecken ? Mein Gott, wo sind wir nur gelandet?!
So weit ist es schon in unserer Gesellschaft gekommen.
Ich ag Euch was. Mir haben die von der KomAV sogar einen CE (LKW 2 Klasse) + ADR bezahlt und dachten, ich hätte dadurch sofort einen gut bezahlten Job. Hallo ???
Wirtschaftskrise verpennt ?! Dazu kann ich nur sagen: Meine Chancen auf dem deutschen Arbeitsmarkt haben sich dadurch nicht wirklich verbessert und Ihr seit um ein paar Tausender erleichtert worden. Aber DANKE Arge. Und nun ? Oh Mann. Eines musste ich jedoch feststellen. Es wird in einer Landeshauptstadt unterschiedlich entschieden was die Bewilligungen irgendwelcher Gelder an hilfebedürftige H4 Empfänger angeht. Komich, aber Tatsache. Egal. Scheiß drauf. Ich gehe arbeiten. Sollen die machen was die wollen. Ich weiß nur eines. Das waren meine längsten und letzten H4 Erfahrungen.
naja, zeit, bei der bt-wahl das richtige kreuz zu machen, – traut euch endlich!
Ein gutes Urteil.
Leider herrscht immer noch die Unwissenheit vieler Arbeitsloser vor bzw. die Rechtsberatung für die Hartz 4- und Sozialhilfe- Empfänger greift nicht.
Habe ich ein Recht auf Erstausstattung ist es egal, wann ich diesen Antrag stelle.
Einige sind sich ja gar nicht bewusst, dass sie so lange von Hartz 4 leben müssen, weil sie sich bemühen aus dieser Tretmühle zu entkommen.
Wenn ich dann nach 2 Jahren feststelle, ich kann mir doch nicht´s ” Eigenes”, selbst Erarbeitetes leisten, dann kann ich doch wohl mein Recht noch in Anspruch nehmen.
Hey Leute!!!!Kann mir mal bitte einer sagen,wo ich das Nachlesen kann,was mir alles zusteht bzw was ich alles so beantragen kann???? Wäre echt nett!!!!
Bei mir ist es noch kurioser. Ich hatte eine finanzielle Unterstützung zum Kauf eines Schrankes und eines Hochbettes für meine Tochter (8 Jahre) gestellt. Mit einer unverschämten Art mündlich abgelehnt. Ich hätte genug Zeit das alles anzusparen. Zwei Tage später waren 61.-€ auf meinem Konto. Zum Kauf eines Kleiderschrankes. Da aber das Zimmer meines Kindes nur sehr klein ist (Durchgangszimmer) hätte ich nur Platz unter einem Hochbett einen Schrank zu stellen. Deshalb habe ich die 61.-€ abgelehnt. Antwort der ARGE: Die Gründe sind nicht akzeptabel und ich soll bis 18.8.2009 eine Quittung bringen, daß ich eine Aufbewahrung für die Sachen meiner Tochter gekauft habe. Gegen diesen Bescheid könnte ich ja beim Sozialgericht klagen. Ich finde diese Entscheidung abartig. Warum soll ich denn klagen, weil ich das Geld nicht haben möchte. Ich habe eine andere Möglichkeit geschaffen. Umzugskisten unter dem Bett (80 cm hoch) meiner Tochter. Dann haben dort auch die Spielsachen noch Platz.
es ist doch einfach nur lächerlich was sich hier in Deutschland abspielt………ist doch einfach nur dreist seitens der Arge bei jeden Schreiben von der ARGE wenn es um Termine drauf hinzuweisen wenn man aus irgendeinen Grund nicht kommt das die einen sofort ans Geld gehen………so mächtig ist doch nur der Statt………will man was von der ARGE muß man sehr geduldig sein……….einen guten Anwalt haben………..man kommt sich vor als ob man der ARGE gehört und die mit einen tun und machen können was sie wollen.
Hallo
Ich habe einen Sohn der ist 29 jahre und hat jetzt seine eigene Wohnung der hat mal gerade 330euro bekommen für Wohnzimmer Tisch ,Stühle wobei die sagen nur ein zweisitzer steht ihm zu sowie nur 2 Stühle und ein Tisch.Außerdem soll er sich von dem Geld auch noch Geschirr ,Lampen und alles andere kaufen.Das einzige was sie ihm Gezahlt haben ist die Küche dafür bekamm er250 euro.Sie sagten die Bettwäsche die er bei mir nutzte soll er doch mitnehmen und auch Handtücher.Ich finde das das kein Menschwürdiges leben mehr ist.
@Flynn
Du bist der Grund, warum wir erst so einen Terz machen müssen.
Ich mache gerade ein Praktikum mit anschliessender Ausbildung zum Fachinformatiker, musste Standortbedingt umziehen nach Frankfurt, bekomme 325€ Netto, Arbeite dafür 40 Stunden in der Woche und dann muss ich so etwas lesen.
Mir wäre es ja egal wenn die Regierung den Hartz4 Regelsatz in Gruppen aufteilen würde.
Es sind ja nicht gleich alle Arbeitslos nur weil Sie Hartz4 beziehen, denn es gibt auch welche die Arbeiten hart für ihr Geld und müssen trotzdem auf Hartz zurückgreifen. Wenn ich dann höre und sehe das die ” !!Arbeitslosen!! Hartzer” alles in den Ar… geschoben bekommen jedoch eine alleinerziehende Mutter mit 2 Kinder jeden Tag darauf achten muss wieviel Geld sie noch hat und gerade mal ein paar € für Kleidung bekommt, die manch anderer an einem tag ausgibt, da läuft doch irgend etwas falsch in Deutschland.
Es kann ja nicht sein, das ein “”"Arbeitsloser”"” im Endeffekt mehr Geld im Monat hat als ich und ich arbeite 40 Stunden in der Woche dafür.
Meint ihr denn wirklich es sind seit der Einführung von “Hartz4″ weniger Arbeitslose geworden?
Das glaubt ihr doch wohl selber nicht. Das einzige was passiert ist, ist die Tatsache das alle Kinder bis 16 Jahre nicht mehr aufgezählt werden, genauso wie alle Rentner ab 60 und die Langzeitarbeitslosen (das sind jetzt “Schwer integrierbare” oder die mit dem Status “Nicht in den Arbeitsmarkt integrierbar”).
1. Das können wir so garnicht gewollt haben. Ich wollte zumindest keine 1€ Jobs.
2. Waren die Pläne nur eine Notlösung um die Krise unter den Tisch zu kehren und die Bevölkerung wieder schön Dumm zu halten.
3. Frage ich mich wo das ganze Geld, das für dieses Projekt zur verfügung gestellt wurde um “ALLES” zu realisieren geblieben ist?
Ich bitte jedoch die Leute mit einem gesundem Menschenverstand zu unterscheiden zwischen “langzeit Arbeitslosen” “Arbeitslose” “Hartz4-Empfänger” denn letzteres bin ich und arbeiten geh ich trotzdem oder nicht?
Ganz ehrlich, wenn es nach mir ginge würde ich auf diesen Hartz 4 Mist verzichten und statdessen ehrlich Entlohnt werden!!!!!!
Ich brauche für meine Kinder ein Etagenbett, kann es mir aber nicht leisten,wieso kriegt man von der Arge nur ein Darlehen angeboten,wo die doch wissen das es da auch genauso schwierig ist das abzuzahlen. Hat jemand einen Rat?