Nachricht zum Thema Hartz IV / ALG II vom 21.10.2013 um 02:31 Uhr

Zwingen die Jobcenter Hartz IV Empfänger zum Bezug von Betreuungsgeld?

Aus einem Bericht der Frankfurter Rundschau (FR) geht hervor, dass ALG II Bezieherinnen vonseiten der Jobcenter dazu gedrängt werden, dass Betreuungsgeld in Anspruch zu nehmen.

Die FR beruft sich hierbei auf einen an das Bundesarbeitsministerium beziehungsweise Bundesfamilienministerium gerichteten Brief der Bundesarbeitsgemeinschaft kommunaler Frauenbüros (BAG).

„In vielen Jobcentern werden die Kundinnen flächendeckend mittels Telefonakquise und in Rundbriefen nicht nur über die Möglichkeit des Betreuungsgeldes informiert, sondern dazu aufgefordert oder gedrängt, Betreuungsgeld zu beantragen“, zitiert die FR aus dem Schreiben. Auf jene Art und Weise würden jedoch „die Bemühungen, Alleinerziehende oder junge Mütter wieder in den Arbeitsmarkt zu integrieren, konterkariert“.

Motiv für das zweifelhafte Vorgehen der Leistungsträger ist wohl nicht zuletzt die Tatsache, dass die erwerbslosen Frauen im Falle der Nutzung des Betreuungsgeldes aus der Arbeitslosenstatistik herausfallen. Überdies wird das Betreuungsgeld als Einkommen auf die Hartz IV Leistungen bedarfsmindernd angerechnet, sodass die Höhe der vom Jobcenter zu tragenden Leistungen geringer ausfiele.

Das Bundesarbeitsministerium erklärte indes in einer Stellungnahme, dass die von der BAG beschriebene Verweisungspraxis bei den Jobcentern der Bundesagentur für Arbeit nicht bekannt sei.

diesen Artikel empfehlen
ähnliche Nachrichten
bisher 9 Kommentare zu dieser Nachricht
  1. SGB II am 22. Oktober 2013 um 10:37 Uhr

    Ähm… tut mir leid, aber ich verstehe das Problem nicht wirklich O.o

    Betreuungsgeld wird auf Antrag gezahlt, wenn das 1 Jahr alte Kind nicht eine Kinderkrippe/Hort oder dergl. (ab)gegeben wird. Der Elternteil hat also eine Wahl. Gebe ich das Kind in eine Kinderkrippe/Hort/dergl. und stehe damit dem Arbeitsmarkt zur Verfügung oder betreue ich es selbst und stehe dem Arbeitsmarkt nicht zur Verfügung?
    Wird erstere Wahl getroffen, geht Mutter/Vater arbeiten – oder versucht es zumindest ;)
    Wird zweitere Wahl getroffen, besteht Anspruch auf Betreuungsgeld. 100,- Euro.

    § 2 Abs. 1 SGB II sagt (in meinen Worten gesagt) aus: Jede Möglichkeit ausnutzen um das ALG II zu verringern. Beide der oben genannten Möglichkeiten ist eine Möglichkeit das ALG II zu verringern. Erste durch Erwerbseinkommen und zweitere durch 100 Euro Betreuungsgeld.

    Es ist also ganz klar gesetzlich verankert, dass Mütter/Väter, wenn sie dem Arbeitsmarkt wegen Kinderbetreuung nicht zur Verfügung stehen wollen oder können (weils keinen Betreuungsplatz gibt), Betreuungsgeld beantragen MÜSSEN.
    Im § 12a SGB II stehts auch ausdrücklich so drin: Leistungsberechtigte sind verpflichtet Sozialleistungen anderer Träger (also auch Betreuungsgeld) in Anspruch zu nehmen und entsprechende Anträge zu stellen, sofern dies zu weniger ALG II führt.

    Jobcenter sind im übrigen Exekutive und keine Legislative. Die Gesetze macht die Regierung. Das Jobcenter führt sie nur aus.

    Beim den im Artikel angesprochenen Telefonaten wird es -meiner Einschätzung nach- darum gehen, dass abgeklärt wird ob Mutter/Vater für Sohn/Tochter einen Betreuungsplatz hat und wenn nicht, dass er doch der gesetzlichen Pflicht nachkommt und Betreuungsgeld beantragt.

    Gibt immerhin 30,- Euro pauschalen Freibetrag (wenn kein anderes Einkommen vorhanden ist).

    … muh…

    • TheOrakel am 23. Oktober 2013 um 09:29 Uhr

      Bei dem Betreuungsgeld gibt es – genau wie beim Kindergeld – keinen Freibetrag. Das wird zu 100% eingerechnet. Würde es nicht eingerechnet werden, bestünde ja die Gefahr, das sich die Mutter / Vater Stundenweise eine Tagesmutter sucht und versucht arbeiten zu gehen….
      (das ist sarkastisch gemeint)

      Genau genommen ist das Betreuungsgeld ja auch nur für die Gutverdiener und Wohlhabenden gedacht, damit Sie etwas Extrageld bekommen um das Kindermädchen / Aupair-Mädchen. nicht von Ihren reichlich vorhanden Gehälter usw. bezahlen müssen. Sowas nennt man soziale Gerechtigkeit.
      Es wäre viel besser das Betreuungsgeld wieder abzuschaffen und die frei werdenden Gelder in Kitas usw. zu stecken. Würde mehr Sinn machen

      • bla am 26. Oktober 2013 um 08:19 Uhr

        @ TheOrakel:
        Bei Kindern gibt es tatsächlich keinen Freibetrag. Sollte aber der Kindermietanteil und danach der Kinderbedarf vollständig gedeckt sein, wird restliches Einkommen bei z.B. der Mutter übertragen. Als Erwachsene hat sie dann 30 € pauschalen Freibetrag. Es lohnt sich also auch immer, bei der Unterhaltsheranziehung bestmöglich mitzuhelfen.

        • TheOrakel am 26. Oktober 2013 um 21:55 Uhr

          @bla
          Freibeträge werden nicht bemessen ob Kind oder nicht Kind, sondern nach Art der Leistung.
          Ein Kind hat auch seine Freibeträge auf den Ferienjob oder auf die Waisenrente. aber die direkten staatlichen Leistungen, wie Kindergeld und Kinderbetreuungsgeld, haben keine Freibeträge. Die werden voll eingerechnet, egal ob du 1 oder 100 bist.
          (Renten kommen ja von Versicherungen und somit nicht direkt vom Staat und sind wie Lohnersatz, deshalb da Freibetrag)
          Die einzige Ausnahme in der Richtung die ich bis jetzt kenne ist bei Hartz 4 mit BAföG, wo 20% BAföG als ausbildungsbezogener Freibetrag gelten.
          Wer da mehr weis, freue mich da auch über jede neue Info

          • bla am 3. November 2013 um 13:29 Uhr

            @The Orakel
            Danke für die Info. Mehr / besseres Wissen ist immer willkommen. Ich denke somit, das es neben der Halb- / Vollwaisenrente auch bei der Erziehungsrente für das Kind einen Freibetrag gibt.
            Eine Nachbarin von mir bekommt 30 € Freibetrag als Aufstockerin für ihre EU – Rente. Diese übrigens als Arbeitsmarktrente = Jobcenter stockt auf. Nicht Sozialamt.

    • ascari am 23. Oktober 2013 um 11:54 Uhr

      Das Problem ist ein ganz einfaches…

      Anstatt den Kindern von ALG2 Empfänger einen Kita Platz zugeben, werden diese gezwungen das Geld anzunehmen. Somit werden sie gezwungen – zu verzichten auf einen KITA platz.

      Das wiederum hat die Folge das Kinder aus ärmlichen Verhältnissen, wiederum weniger „Bildung“ genießen können.

      Das wiederum heißt das diese Kinder, probleme in der Grundschule bekommen, und das wiederrum heißt das diese Kinder in der Weiterführende Schule, wohl Hauptschule Probleme bekommen können, und später nicht mal nen Abschluss machen geschweige denn eine Ausbildung.

      Das wiederum heißt hier wird gezielt die nächste Generation ALG2-Empfänger oder Billiglohn-Arbeiter herran gezogen.

      Und keine Fachkräfte, die ja laut BDI fehlen in Deutschland.

      Es ist ein Spirale die alles runterzieht.

      Richtiger wäre, dieses Geld abzuschaffen, Kindergeld zu erhöhen, und den Ausbau der Kitas und Schule weiter zu fördern, aber ohne gesetzliche Auflagen, sondern nach demographischen Notwendigkeit.

  2. pampsjdan am 23. Oktober 2013 um 09:35 Uhr

    Genau da ist der Haken. Viele Frauen wollen arbeiten gehen, doch wird mit dieser Strategie alles getan um es zu verhindern.
    Auch kommt es den Kindern definitiv nicht zu gute, wenn sie ausschließlich zu Hause betreut werden. Es gibt viele Studien die dies belegen. Vorallem werden Entwicklungsverzögerungen viel zu spät entdeckt, weil manche Eltern auch die Vorsorgeuntersungen nicht wahrnehmen.
    Ich habe selbst 3 Kinder, alle haben Krippe und Kindergarten besucht. Mein Großer geht in die 6. Klasse auf dem Gymnasium. Bei meiner Tochter wurde im Kiga eine Verhaltensauffälligkeit beobachtet und konnte behandelt werden bevor sie eingeschult wurde.
    Mit meinem Jüngsten war ich Ende September zur Schulanmeldung, da wurde mit jedem Kind ein Test gemacht, er sollte Farben benennen, er tat es auf englisch ohne dazu aufgefordert zu werden.
    Es fließt im normalen Tagesablauf der Einrichtung mit ein, dass die Kinder englisch lernen. Wer nimmt sich zu Hause die Zeit bzw. manche Eltern haben es nie oder nur wenig gelernt.
    Daher wäre es wesentlich Sinnvoller, das Geld für alle Kinder in die Einrichtungen fließen zu lassen, als es für wenige Kinder sinnlos auszugeben. Da auch im Verwaltungsapperat schnell mal was verschwindet, auch wenn es nur 7 Millionen für arme Kinder sind.

  3. hans hansen am 23. Oktober 2013 um 12:15 Uhr

    Man kann es auch so sehen:
    Der Bezug von Betreuungsgeld hat für die Bezieher gegenüber den Jobcentern einen nicht
    zu unterschätzenden Vorteil. Je geringer die finanzielle Abhängigkeit von der Gnade der Jobcenter ist, je weniger trifft eine Sanktion= Kürzung des Hartz IV-Almosens.
    WER letztendlich die Gelder zahlt kann dem Empfänger also nicht ganz egal sein. Wichtig ist
    nur die verringerte Abhängigkeit vom Jobcenter. Betreuungsgeld kann NICHT gekürzt werden…
    Also von sich aus beantragen, wenn es zusteht!

  4. besuchi am 29. November 2013 um 10:08 Uhr

    Hallo Ihr Lieben,
    die Sache mit dem Betreuungsgeld habe ich ja soweit verstanden, dennoch habe ich da eine sehr unpopuläre Meinung : Der Gesetzgeber steht jedem Erziehenden zu, in den ersten drei Lebensjahren seine Kinder selbst zu betreuen ! Denn man weiß seit der Psychoanalyse, dass Verlustängste in den ersten 3 Jahren schwerwiegende Folgen für die Persönlichkeit haben. Mag Kinder und Situationen geben, wo auch Fremdbetreuung funktioniert. Dass ist es ja, funktionieren tun Kinder mit fast allem, was wir Ihen zeigen und anbieten.Es ist echt kein Spaß, von und mit Harz IV zu leben, aber bis die Kinder 3 Jahre alt sind, sind auch fleißige Leute eventuell leider mal darauf angewiesen. Oberhalb vo drei Jahren, alles kein Thema ! Harz IV ist ja auch kein Lebensmodell, sondern eine HILFE IN NOTSITUATIONEN. Machts gut !

eigenen Kommentar hinterlassen

VGW 3027