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Empfänger von Arbeitslosengeld II müssen bei Pflichtverstößen aufgrund der neuen Regelungen zwar eher mit einer Strafe rechnen. Basis dafür müssen aber nach wie vor die aktuellen gesetzlichen Grundlagen sein, ansonsten sind Sanktionen nicht rechtens, sagt das Hessische Landessozialgericht (AZ L 7 AS 288/06).
Einer 24jährigen Frau aus Offenbach war das Arbeitslosengeld II für drei Monate gestrichen worden. Die Arbeitsagentur berief sich auf einen ersetzenden Verwaltungsakt, der die Pflichten der Leistungsempfängerin beinhalte. Eine Eingliederungsvereinbarung über die Rechte und Pflichten war nicht zu Stande gekommen. Genau auf diese Vereinbarung bauen normalerweise Leistungskürzungen, etwa wenn kein Nachweis über eine ausreichende Zahl an Bewerbungen vorgelegt wird.
Die Richter in Darmstadt bestätigten nun, dass ein von der Arbeitsagentur oder einer Optionskommune aufgesetzter einseitiger Pflichtenkatalog, der über die gesetzlichen Bestimmungen hinausgeht, nicht dazu berechtigt, Leistungen zu kürzen.
hallo,
kürzen,warum?? verstehe wenn ein mensch frech die arbeit stets verweigert,fit und wahrscheinlich nebenbei noch drogendealer ist,jedoch gibt es auch menschen wie mich die nicht nur mutter sondern auch vater sein müssen,die renovieren und bauen,das essen kochen etc.alles macht man ganz alleine also faul bin ich nicht und als da dann der 4,5 stunden job noch kam und keine abgezockten gelder wie kinderzimmer ,teppich oder so,nein alles lief schleppent doch alleine nur zum miete zahlen langte es halt nicht,da die löhne gering und alleinerziehen luxus eh ein fremdwort ist,doch ich als schwaches glied alleinerziehen verliere durch inkompetenz in wiederholten fällen des fallmanagers wohnung möbel etc.niemand sagt das sei nicht ok,alle sagen wir sind schmarotzer doch ehrlich leute glaub mir mal ich würde auch lieber stets nur im parlament quatschen,diskutieren und dabei noch sehr viel reisen,gutes essen viel kultur..doch leider bin ich hart arbeitend nur,kämpfe jeden tag ums überleben und dann wollt ihr fürs nichtstun ausser reden uns kürzungen,sanktionen,kaum nahrung geben??wer lässt schweiß tag ein tag aus,richtig,der armanie oder joop anzug sieht nicht so aus..den bezahlt man schließlich auf kosten harter arbeiter die finanzieren euer luxus leben doch ihr wollt uns nicht mal ein dach über den kopf geben so das meine tochter 9 und ich müssen auf der strasse leben nur weil inkompetenz am scheibttisch saß und ich gerade nicht lieferte dem hern sein frass!!!vergesst die whre macht des landes nicht denn wir das volk finanzieren euch die spender ,dicke autofahrer,flieger und reisenden die in der boutike kleidung kaufenden dick essen gehenden–wir schwitzen und ackern,machen aus nichts das nötigste und ihr könnt auf dauer nur verlieren..