SGB II Optimierungsgesetz sieht schärfere Kontrollen vor
Die Koalition aus SPD und CDU plant offenbar mit dem anstehenden SGB II Optimierungsgesetzes härter gegen Missbrauch von Sozialleistungen vorzugehen.
Das Münchener Magazin FOCUS online berichtet von einem internen Beratungspapier des Bundesarbeitsministeriums, wonach mit dem SGB II Optimierungsgesetz der Bundesagentur für Arbeit die Möglichkeit gegeben werden soll Leistungen nach dem SGB II um bis zu 60 % zu kürzen, falls sich ein ALG II Empfänger innerhalb eines Jahres zweimal weigere eine zumutbare Arbeit anzunehmen.
Bisher existiert in Falle der Verweigerung der Aufnahme eine Beschäftigung lediglich die Möglichkeit zu Kürzung der Leistungen um bis zu 30 %.
Von der Kürzung umfasst sein sollen auch Miet- und Heizkosten. Ähnliche Maßnahmen sollen auch vorgesehen sein, für den Fall das die Unterschrift einer Eingliederungsvereinbarung verweigert würde.
Abgeordnete der CDU fordern dem Bericht zufolge au�erdem, dass eine solche K�rzung nicht wie bisher im Ermessen des zust�ndigen Tr�gers liegen solle, sondern kraft Gesetz eintreten m�sse.
Das Dokument zum SGB II Optimierungsgesetz sieht dem Bericht zufolge au�erdem vor, die Ermittlungsrechte der Bundesagentur f�r Arbeit deutlich auszuweiten.
Demnach soll es der BA mit im Kraft treten des Optimierungsgesetzes erlaubt sein, Verm�gensbest�nde und Gehaltsh�he vor dem Zeitpunkt des Bezugs von Leistungen nach dem SGB II von anderen Beh�rden zu erfragen. Zudem sieht der Entwurf vor, dass die BA Ausk�nfte �ber dem Fahrzeugtyp des Leistungsempf�ngers von Kraftfahrtbundesamt einholen k�nne.
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am 09.01.2007 um 06:48 Uhr
Bei den ganzen Anpassungen und zum Teil schweren Diskriminierungen durch die JobCenter, welche Sanktionen sind bei Fehlverhalten oder fehlerhafter Beratung durch das JobCenter vorgesehen ? Warum wird immer der Hilfesuchende sanktioniert ? Wer kennt sich überhaupt noch im SGB Urwald aus ? Die JobCentermitarbeiter jedenfalls wissen von ganz viel, ganz wenig !!!!!
am 10.01.2007 um 12:01 Uhr
Ich kann diesen Bericht von Klaus Walter nur bestätigen. Es ist ein Skandal wieviel Steuergelder verschleudert werden, um die Bevölkerung zu verarschen und zu erniedrigen. Dies zeigt doch wie nötig es ist, dieses politische System zu verachten
am 06.03.2007 um 15:50 Uhr
Wir müssen damit beginnen gegen diese Bürokraten und Politiker Brut EBENFALLS zu sanktionieren!
Keine Stimme mehr an diese PARTEIEN!!!
Erstens kostet jede Stimme Geld - bringt also diesen Parteien mehr Bewegungsspielraum und zweitens werden wir sowieso von “Verlierer-Parteien” “sanktioniert” anstatt “regiert”!
Ferner sollten mal ALLE ArbeitNEHMER und die ArbeitGEBER bezüglich der BEITRÄGE zur gesetzlichen Arbeitslosenversicherung SOLIDARISCHE VERWEIGERUNG - politischen UNGEHORSAM als Mittel der Meinungs-FREIHEIT nutzen!
Die Leistungen sind minimiert, teils halbiert, worden!
Deshalb sind die “Gewinne” (es sind ja keine, sondern abgezockte, zu hoch kalkulierte Beiträge - betrifft auch Arbeitgeber - und zudem gesetzlich nicht geleistete Versicherungsleistungen!!) ja im Bereich von ÜBER 11 Milliarden Euro im letzten Jahr gewesen.
Aus diesem Grunde ist es sittsam und gerecht die HALBIERUNG der Beiträge zu VERLANGEN! Einfach mal NICHT MEHR an die BA überweisen!!!
Würden Sie ihr ganzes Bier zahlen, wenn nur die Hälfte eingeschenkt worden ist?
Zahlen Sie für einen Neuwagen OHNE MOTOR und OHNE RÄDER?
Deutschland endlich auf die STRASSEN und IN die Behörden rein…. es gibt ein altes Märchen… das heißt “Tischlein Deck dich” …. dort gefällt mir persönlich am besten der Junge mit dem “Knüppel aus dem Sack”!. Den brauchen wir!