Nachricht zum Thema Hartz IV / ALG II vom 22.04.2013 um 09:20 Uhr

Urteil: weitergeleitetes Kindergeld darf nicht als Einkommen auf das ALG II angerechnet werden

Aus einem am 16.04.2013 ergangenen Urteil des Bundessozialgerichts (BSG) geht hervor, dass das Kindergeld bei der Berechnung des ALG II nicht als Einkommen bedarfsmindernd berücksichtigt werden darf, wenn die Eltern das Geld an ihr erwachsenes, behindertes und in einem Heim untergebrachtes Kind weiterleiten (Az.: B 14 AS 81/12 R).

Im Rechtsstreit überwies die Mutter das Kindergeld jeden Monat sofort auf das Konto ihres erwachsenen, behinderten und in einem Heim lebenden Sohn. Der zuständige Leistungsträger wertete das Kindergeld als Einkommen, mit der Folge, das das ALG II dementsprechend gekürzt wurde. Die Behörde argumentierte, dass der Sohn zwar in einem Heim lebe, sich allerdings jedes zweite Wochenende sowie in den Schulferien bei seiner Mutter aufhalte. Deswegen würden er und seine Mutter durchaus eine Bedarfsgemeinschaft bilden.

Die Richter am BSG stellten sich jedoch auf die Seite der Hilfebedürftigen. So sei aufgrund der Unterbringung des Sohnes im Heim das Merkmal der Bedarfsgemeinschaft eben nicht erfüllt. Darüber hinaus habe der Gesetzgeber in der ALG II Verordnung ausdrücklich bestimmt, dass das Kindergeld bei der Berechnung des ALG II nicht als Einkommen bedarfsmindernd berücksichtigt werden darf, insoweit es nachweislich an das nicht im Haushalt des Hilfebedürftigen lebende volljährige Kind weitergeleitet wird. Folglich komme hier eine Anrechung des Kindergeldes als Einkommen gerade nicht in Betracht.

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bisher 7 Kommentare zu dieser Nachricht
  1. Flynn64 am 22. April 2013 um 10:12 Uhr

    Vor diesem Urteil kann man nur den Hut ziehen. Super Urteil!

    TOLL!

  2. Claudia1 am 23. April 2013 um 21:52 Uhr

    Hallo zusammen,
    gut so ein Urteil!!
    Denn wenn einem das Geld selber nicht zur Verfügung steht, es also wie im Artikel weitergeleitet wird, dann DARF man es auch nicht anrechnen!
    Zudem lebt der Sohn den Hauptteil des Jahres im Heim und nur einen geringen Teil bei seiner Mutter!
    Sollte selbst für die Arge logisch sein, aber wie man sieht, ist deren Verständnis ( oder Verstand?) für solche Fälle leider ausgeschaltet…
    Schön das wenigstens Richter diesen Fall anders sahen..
    Und, was meint denn “ Besserverdiener“ dazu?
    Ist doch sicherlich wieder mal anderer Meinung?? Gelle?

  3. Jeanslady am 24. April 2013 um 15:22 Uhr

    Zum weitergeleiteten Kindergeld darf nicht auf das Alg II angerechnet werden. Ist für mich nur logisch. Ich empfinde es schon ungerecht, wenn es – weil die Kinder zu Hause wohnen – als Einkommen angerechnet wird auf das Alg II. Somit steht es den Kindern nie voll zur Verfügung.

    Würde mich mal interessieren, wenn ein Kind über längere Zeit zur Therapie in einem therapeutischen Heim untergebracht ist – wie das Kindergeld dann berechnet wird.

  4. adele am 26. April 2013 um 22:27 Uhr

    man sollte es nicht glauben , mit welcher Geringschätzung die Jobcentermitarbeiter, die schon „geschlagenen“ Eltern behandeln.
    In den wenigsten Fällen sind sozial kompetende Personen in den Ämtern beschäftigt. Dazu gehört eine große Portion Mitmenschlichkeit und eine Sensibilität, die mehr wert ist, als nur den Amtsschimmel zu reiten.

  5. Streetfigther  (Website)  am 27. April 2013 um 15:01 Uhr

    @-Claudia1 am 23. April 2013 um 21:52 Uhr

    der ” Besserverdiener” hat keine eigene Meinung,der sabbert nur das nach was er am Biertisch hört!
    Woher soll eine eigene Meinung kommen wenn man die Zeit verpasst hat und in jeder Beziehung zurück geblieben ist.

    • Claudia1 am 29. April 2013 um 21:28 Uhr

      @Streetfigther (Website) vom 27. April ,
      ja du hast Recht… wie immer … ;)
      Aber du weisst doch; ich kann es nicht lassen , diesen Querulanten und Blech-Schnacker anzugreifen…
      Aber er denkt sich immer noch,dass Einbildung auch eine “ Bildung“ ist…
      LG, Claudia1

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