ARD Magazin FAKT: Hartz IV Betrug im Grenzgebiet zu Polen
Das ARD Magazin „FAKT“ berichtet über eine offenbar gängige, teilweise betrügerische Methode, mit deren Hilfe in grenznähe lebende Polen in den Genuß von Sozialleistungen nach deutschem Recht kommen.
Anspruch auf Arbeitslosengeld II hat nach dem SGB II, wer die deutsche Staatsbürgerschaft besitzt. Da viele in Grenznähe lebende Polen deutsche Vorfahren haben, ist das Erlangen der deutschen Staatsbürgerschaft oftmals Formsache.
Da die staatlichen Sozialleistungen in Polen um ein Vielfaches geringer sind als in Deutschland, lohnt es sich für viele polnischstämmige, von Arbeitslosigkeit betroffene, Familien ihren Wohnsitz wenige Kilometer Richtung Westen nach Deutschland zu verlegen. In Verbindung mit der Deutschen Staatsbürgerschaft haben sie dort Anspruch auf Übernahme der Kosten der Unterkunft sowie weiteren Leistungen nach dem SGB II.
Das ARD Magazin berichtet jedoch auch von einer Häufung betrügerischer Fälle, in denen polnischstämmige Personen Wohnraum in Deutschland nur zum Schein anmieten würden, ohne tatsächlich in Deutschland zu leben, um so auf betrügerische Weise in den Genuss deutscher Sozialleistungen zu kommen. Darüber hinaus profitieren nach dem Bericht des Magazins insbesonder die Immobilienmakler und Hauseigentümer in den grenznahen, oftmals strukturschwachen Regionen von dem Sozialleistungs-Tourismus.
Wer in Deutschland Sozialleistungen unter Angabe falscher Tatsachen zu Unrecht bezieht, läuft Gefahr, die erhaltenen Leistungen zurückzahlen zu müssen. Zudem droht eine strafrechtliche Verfolgung der Taten sowie entsprechende Strafen.
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am 22.07.2008 um 21:16 Uhr
Die Besetzer Deutschlands sind dabei die Vernichtung des Deutschen Volkes in die Endphase einzuleiten - - da spielen doch so ein paar Euro welche sich Ausländer, hier Polen, ergaunern keine Rolle mehr.
Wolfgang Rund
am 23.07.2008 um 07:17 Uhr
Man sollte nicht die Schuld bei den Polen suchen. Es ist unsere Regierung, die pennt und so etwas zulässt. CDU und SPD: Alle sammt nutzloses Gesindel.
am 23.07.2008 um 16:52 Uhr
Der Bericht macht alles andere als einen serioesen Eindruck.
Siehe auch hier.
am 30.07.2008 um 19:56 Uhr
Die Herren Rund und Sa. sollten ihr Wissenspotential auf sachliche Kompetenz überprüfen bevor sie sich zu unflätigen Stammtischkommentaren befähigt fühlen.
Im übrigen gilt für allen Diskussionsplattformen: Es ist unglaublich, wie häufig sich Menschen mit “Überschriftenwissen” zu komplexen Themen äußern; und das alles im Brustton größter Reputation.
am 12.08.2008 um 07:39 Uhr
An Herrn Maier,
die herren Rund und Sa. haben doch recht, wir interesieren unsere politiker doch nicht mehr, die haben doch nur noch ihre aufsichtsratsposten oder andere jobs im kopf. Wenn ich alleine nur an die *****tante denke, die jetzt unsere kanzlerin ist dreht sich mir der magen rum
am 21.08.2008 um 11:06 Uhr
Manche sollten sich echt mehr mit Politik auseinander setzten. Ich finde nämlich das unsere Kanzlerin durchaus einen guten job macht. Und mal ganz ehrlich. Ich glaube kaum das einer, derjenigen die am lautesten jammern, in der Lage wären diesen Staat besser zu führen.
am 28.08.2008 um 09:23 Uhr
Wo macht die den einen guten job, Hallo aufwachen es geht doch darum das wir belogen und betrogen werden.
Die reden zwei std. und sagen aber nichts, es muß jemand in den bundestag der deutsch spricht und klar und deutlich dann würde sich alle umgucken dann bekommen sie ihre gesetze nicht mehr so einfach durch.
Beispiel Gesundheitsreform:
Wir bestellen eine pizza, der bote sagt sorry die pizza ist nur noch halb so groß dafür aber doppelt so teuer das wurde jeder verstehen. Und genau darum geht es die leistungen werden weniger und die beiträge steigen
am 02.09.2008 um 21:31 Uhr
Abkassieren, Abzocken und Mitnehmen. Wer nicht abzockt ist selber schuld.
am 06.09.2008 um 11:06 Uhr
Hätte man schon früher wirklich hart durchgegriffen, wäre es nicht soweit oder so schlimm gekommen mit dem Hartz IV Betrug. Die Regierung pennt, verliert sich nur in Diskussionen packt aber nicht an. Was in den letzten Tagen veröffentlicht wurde und nun geahndet wird, ist gerade mal die Oberfläche des Eisberges.
Nicht verwunderlich dass der Betrug in Mode kommt. Wie war das noch mal mit demm 11. Gebot ?
am 23.09.2008 um 00:43 Uhr
Ich wohne in Görlitz, habe weder etwas gegen Hartz 4 noch etwas gegen Polen, habe polnische Freunde und auch welche die von Hartz 4 betroffen sind.
Die Hauptaussage im Film kann eigentlich schon bestätigen - auf Anhieb fallen mir schonmal 4 Leute ein, die quasi “zwischen den Ländern” wohnen und von Hartz 4 leben. Reich sind die nicht, die Leute, die ich kenne, wohnen bei den Eltern in Polen oder in einer kleinen Eigentumswohnung auf der polnischen Seite und haben hier bei Bekannten ihren Namen mit an den Briefkasten gemacht.
Hier in Görlitz macht da keiner einen Skandal draus, auch in der Arbeitsagentur nicht - von irgendwas muß man ja leben, irgendwie sitzt man ja doch in einem Boot, also was soll die Polemik.
In kaum einer Stadt geht so wenig wie hier, da ist man froh um jeden Euro, der irgendwo in die Region kommt, das Geld wird ja schließlich wieder ausgegeben, manche Wohnung doch vermietet und wenn man z.b. mal einen Bauhelfer braucht, findet man die nur unter unseren polnischen Nachbarn, die zu guten Preisen arbeiten, weil sie ja mit den paar hundert Euro vom Amt ihr Auskommen haben.
Auf der faulen Haut liegen hier eigentlich eher unsere Landsleute, sollte man auch mal erwähnen.
Also alles in allem kommen die Steuergelder wieder irgendwie zurück, also was soll die Hetze.
Was hier eher ein Problem ist, ist die unerträgliche Kleinkriminaltität von polnischer Seite in Görlitz und die weitgehende Zurückhaltung unserer lieben Polizei zu dem Thema. Das könnte man vielleicht mal thematisieren…
Grüße aus Görlitz!
PS: fällt mir grad ein: im städtischen Kindergarten sind auch viele polnische Kinder, die zahlen auch nicht, wer weiß, wann da mal ein Reporter draufkommt…
am 23.09.2008 um 10:24 Uhr
Mal was anderes:
Wohne in Berlin, in meinem Mietshaus sind zwei Wohnungen an ältere Frauen vermietet, die sich aber nie in der Wohnung aufhalten. Eine Frau leert täglich ihren Briefkasten.
Ein Schelm, der hier keinen Sozialbetrug vermutet!