Nachricht zum Thema Hartz IV / ALG II vom 22.07.2014 um 17:37 Uhr

Ohne Aufhebung des Bewilligungsbescheids keine Sanktionierung aufgrund Meldeversäumnissen

Das Sozialgericht Dortmund (SG) hat die Rechte von ALG II Beziehern mit seiner am 26.05.2014 getroffenen Entscheidung gestärkt.

So würde ALG II Beziehern durchaus sozialgerichtlicher Eilrechtsschutz zustehen, insoweit der zuständige Leistungsträger bewilligte Leistungen wegen Meldeversäumnissen mindert, ohne den Bewilligungsbescheid vorher aufgehoben zu haben (Az.: S 35 AS 1758/14 ER).

Im Streitfall wurde einem Hilfebedürftigen seine im Sinne des SGB II gewährte Regelleistung aufgrund zweier Meldeversäumnisse um zwanzig Prozent gekürzt. Allerdings unterließ es der Leistungsträger, den Bewilligungsbescheid insoweit aufzuheben. Deswegen beantragte der betroffene Leistungsempfänger einstweiligen Rechtschutz und hatte damit vor dem SG auch Erfolg.

Nach Ansicht des Gerichts hätte der Leistungsträger hier mit den Sanktionsbescheiden den ergangenen Bewilligungsbescheid in der Höhe der Minderungsbeträge teilweise aufheben müssen. Da die Behörde dies eben nicht tat, sei sie nunmehr dazu verpflichtet, die Leistungen der Grundsicherung (Regelbedarf und Wohnkosten) bis auf weiteres in der Höhe auszuzahlen, die im Bewilligungsbescheid festgelegt worden war.

Darüber hinaus betonte das SG, dass ein Anordnungsgrund im Sinne einer besonderen Eilbedürftigkeit zu erkennen sei. Obgleich die Leistungskürzung in Höhe von zwanzig Prozent noch nicht als existenzbedrohend bezeichnet werden könne, sei zugunsten des ALG II Beziehers in Erwägung zu ziehen, dass ihm die schon bewilligten Leistungen zu Unrecht verweigert werden würden.

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bisher 3 Kommentare zu dieser Nachricht
  1. sascha am 7. September 2014 um 12:45 Uhr

    hallo,
    Ich hätte eine Frage:
    ich habe erfahren, dass wenn man in Urlaub gehen will, im Jahr nur 20 tage möglich sind
    aber ich konnte in meiner Eingliederungsvereinbarung nichts davon lesen. könnten sie mir bitte mitteilen wie es sich Verhält oder wo ich es Nachlesen kann. Vielen Dank

    MfG

  2. Niemand am 28. September 2014 um 23:06 Uhr

    Nicht existenzbedrohend? Das riecht stark nach Sarkasmus, da eben die Regelleistung die Grundsicherungsgrenze ist, analog der Pfändungsfreigrenze.
    .
    Soweit ich mich recht entsinne, hat das BSG bzw. BVerfG entschieden, dass in die Grundsicherung aus exakt diesem Grunde nicht „sanktioniert“ werden darf!
    .
    Die Jobcenter sind keine Besserungsanstalten und sie haben auch keinen erzieherischen Auftrag. Diesen dürfen sie auch gar nicht ausführen, da ihnen hierzu jegliche Legitimation fehlt.
    .
    Auch muss man Sachverhalte wie „Bewilligungsbescheid“ einfach mit anderen Termini „übersetzen“ und schon stellt sich heraus, dass es sich um eine Meistbegünstigung handelt.
    .
    Man muss hier auch nicht von Menschenrechten oder „verfassungskonform“ reden, sondern das lässt sich ganz einfach nach Handels- und Vertragsrecht nachvollziehen.
    .
    Die (deutschen) Gerichte prüfen daher regelmäßig (nur) Verträge!
    .Vergegenwärtigen Sie sich das bitte, um in der BRD nicht unter die Räder zu kommen.

  3. Altec2017 am 10. November 2016 um 09:06 Uhr

    Weiß wer ob das Jobcenter Leistung sanktionieren kann wenn diese noch nicht bewilligt worden ist?

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