Nachricht zum Thema Hartz IV / ALG II vom 23.01.2010 um 21:54 Uhr

Kindergeldrückforderung: Möglicherweise keine Pflicht zur Rückzahlung aufgrund „Entreicherung“

Die Bundesagentur für Arbeit plant zurzeit die Rückforderung von überzahlten Arbeitslosengeld II Leistungen. Die Überzahlung basiert auf einer nicht rechtzeitigen Anpassung der den Zahlungen zugrunde liegenden Bescheide an die zum 01. Januar 2010 in Kraft getretene Kindergelderhöhung.

In den fraglichen Bescheiden war das als Einkommen auf die Hartz IV Regelleistung bzw. das Sozialgeld anzurechnende Kindergeld um 20 Euro pro Kind zu niedrig angesetzt. Daraus resultierend werden nun Rückforderungsbescheide erstellt, mit denen die durch die Falschberechnung begünstigten ALG II Empfänger zur Rückzahlung des überzahlten Betrags aufgefordert werden.

Sozialrechtsanwalt Hartmut Kilger äußert jedoch gegenüber dem ARD Hauptstadtstudio Bedenken am tatsächlichen Bestehen einer Rückzahlungspflicht aus dem beschriebenen Grund. Es greife hier der Vertrauensschutz nach § 45 SBG X. Betroffene könnten sich zudem im Rahmen eines Widerspruchs gegen den Rückforderungsbescheid auf die rechtsvernichtende Einwendung der Entreicherung (§ 818 III BGB) berufen.

Hiernach bestünde kein Recht zur Herausgabe von rechtsgrundlos erhalten Zahlungen, sofern die eingetretene Bereicherung nicht mehr vorhanden – das überzahlte ALG II also bereits verbraucht – ist.

Ein solcher Einwand der Entreicherung nach § 818 III BGB greift jedoch gemäß § 819 I BGB nicht, wenn der Leistungsempfänger von Anfang an wusste, dass eine Überzahlung vorliegt. Gleiches gilt, wenn die Entreicherung erst eingetreten ist, nachdem der Leistungsempfänger von der Überzahlung Kenntnis erlangt hat. Ob ein Empfänger von ALG II den Berechnungsfehler hätte erkennen müssen darf hier allerdings als zweifelhaft angesehen werden.

Weiterhin könnte der Einrede der Entreicherung auch die bisherige Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH) entgegenstehen. Diese nimmt unter anderem an, dass keine Entreicherung vorliegt, wenn der überzahlte Betrag inzwischen verbraucht ist, die aus der Überzahlung getätigte Ausgabe ansonsten aus anderen Mitteln notwendigerweise hätte beglichen werden müssen (BGH NJW 03, 3271).

Betroffenen ist dennoch zu raten gegen einen entsprechenden Rückforderungsbescheid fristgerecht Widerspruch einzulegen.

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bisher 20 Kommentare zu dieser Nachricht
  1. Julchen am 24. Januar 2010 um 00:25 Uhr

    Wie bescheuert können die denn noch sein?

    Es ist nicht die Schuld der hartz IV Empfänger und den Leuten die 20 Euro zu lassen ist billiger als sie wieder zurückzufordern.

    Stümperei ! und sonst nix.

    Das Geld ist längst verbraucht und wenn ein Bescheid kommt, gibts auch Widerspruch. DAS hoffe ich wenigstens, dass die Leut sich endlich mal wehren!!!

    Also liebe Regierung- blamiert euch nicht noch weiter und zieht euch den Zorn eurer Bürger nicht weiter zu !

  2. Julchen am 24. Januar 2010 um 10:40 Uhr

    Der ganze Hartz IV Krempel ist RECHTSWIDRIG und die Leut auch, die es fabrizieren und ausüben.

  3. Pjatrus' am 24. Januar 2010 um 10:45 Uhr

    Für uns in Hamburg gibt es die Möglichkeit nicht, für mich sind es dann 60 Euro. Wir bekamen die Änderungsbescheide noch in Dezember 2009, wo noch vor der Verabschiedung des Gesetzes die Leistungen neu berechnet wurden.

  4. petra am 24. Januar 2010 um 12:46 Uhr

    na toll was soll diese scheisse !müssen die leute auch zurück zahlen die arbeiten ? und werden die 20 euro auch an ihr gehalt angerechnet ! NICHT das ich gerne von hartz4 lebe !

  5. ich am 24. Januar 2010 um 13:12 Uhr

    uns wurde das geld schon abgezogen, da hatten wir noch gar nicht das erhöhte kindergeld auf dem konto.

  6. ich am 24. Januar 2010 um 13:14 Uhr

    dann möchten wir aber auch das schon abgezogene geld wieder haben.

  7. Esistgenug  (Website)  am 24. Januar 2010 um 18:39 Uhr

    Manueller Trackback *g*. Ich hatte das Thema bereits mit meienr Sachbearbeiterin bevor es nun in die Presse kam. Ich darfs behalten. Details:
    http://esistgenug.wordpress.com/2010/01/24/kindergeld-ruckforderung-fur-hartz-ivler/

    Evtl. nützt es ja jemanden etwas.

  8. KathyK am 24. Januar 2010 um 21:48 Uhr

    oh man da freute man sich so sehr jippie endlich den Kiddis mehr leisten zu können, 20 Euro kann man viel tun besonders im Frühjahr und Sommer.

    Es ist schon nicht toll von ALG 2 zu leben aber trotzdem bis jetzt will ich einfach nicht das Geld meiner Kinder anfassen.

    Lieber verhunger ich als das meine Kinder leiden müssen zum Glück sind sie noch jung aber trotzdem einfach nur traurig man sollte endlich das KIGE nicht mehr anrechnen.

  9. nici am 25. Januar 2010 um 13:58 Uhr

    ich hab grade erst von der Erhöhung des KG´s durch meinen neuen H4 Bescheid erfahren (hab ja erst im dez. nen folgeantrag gestellt)in dem auch netterweise gleich mitgeteilt wurde das mir das natürlich einfach mal so gleich nächsten monat vom regelbedarf abgezogen wird.Nett ist das die noch nicht mal abwarten ob ich ne meinung dazu hab und die widerspruchsfrist abwarten wollen.hätte da nämlich n paar basierend auf §45 SGB X Absatz2 und §818 BGB Absatz3

  10. Carambols am 26. Januar 2010 um 10:12 Uhr

    Betrug
    *****************************************************************
    Das alles stinkt zum Himmel !

    Es heißt „Kindergeld“ es soll den Kindern zu gute kommen. Aber den Harz 4 Eltern wird es wieder weg genommen, warum? Ein Betrug es stinkt.

    Auch der Erhöhte Unterhalt laut Düsseldorfer Tabelle, wird den Empfängern gekürzt.
    Warum gibt es Kindergeld und einen gesetzlich festgelegten Mindestunterhalt, wenn es dann zu viel Einkommen für Harz 4 Kinder ist und es den Eltern dann gekürzt wird? Und dieses Schicksal trifft natürlich nur die Armen. In den Medien wird gelobt ah die tun was geben mehr Kindergeld, in Wirklichkeit geben sie gar nicht.

  11. Mausi am 26. Januar 2010 um 10:13 Uhr

    Mir haben sie die 20,- Euro längst wieder abgezogen, ohne Hinweis im Bescheid, hab halt einfach 20,- Euro weniger Nachzahlung bekommen.

  12. Andrea am 26. Januar 2010 um 10:36 Uhr

    Bei mir wurde es richtig gerechnet.Aber das war´s auch schon weil das Kindergeld als Einkommen gerechnet wird haben meine Kinder sowieso nichts davon. Oben wird es drauf gerechnet unten als Einkommen abgezogen also null Kindergeld mehr.Deutschland tut so als wenn die Kinder arbeiten und Geld verdienen.Da frage ich mich doch warum es heißt das Kinderarbeit verboten sein soll wenn das Geld als Einkommen gerechnet wird? Schaff dir Kinder an und du bist am Ar….

  13. gerd  (Website)  am 26. Januar 2010 um 15:09 Uhr

    die ganze regierung stikt doch zum himmel.egal welche es auch ist.hier wird gelogen betogen und beschissen.wenn wir als kleinbürger so was machen würden kämen wir in den knast.deutschland hatt noch nie etwas für seine kinder getan.haben selbst 4 und weis wovon ich rede.ist doch kein wunder das keiner mehr kinder haben will.unsere regierung gibt das geld was ja angeblich nicht vorhanden ist lieber ins ausland ab statt mal hier zu helfen.ja ja die reichen deutschen haben es ja.gerd

  14. allesklar am 26. Januar 2010 um 15:19 Uhr

    wie naiv kann man noch sein und in den glauben sei der staat würde etwas für die kinder tun.in der regierung sitzen doch keine dummen und wenn ich kein geld habe kann ich auch keins ausgeben,das kennt doch jeder harz 4 empfänger.also macht man es anders ,es wird ein blatt papier genommen auf dem steht kindergeld erhöhung,das blatt wird den medien gezeigt und alle sind happy.unsere regierung hat schon vorher gewust (sind ja nich dumm)das die 20€ angerechnet werden und somit bleibt alles plus minus null ohne das ein cent geflossen ist.ja welchen nutzen zieht unsere regierung daraus,ganz einfach viel geld gespart und wieder glauben viele unsere regierung tuhe etwas für die kinder.

  15. ich am 28. Januar 2010 um 15:50 Uhr

    ich mache einenm 1 eurojob, arbeite also auch täglich, aber das kindergeld wird mir abgezogen,warum kann man es nicht den kindern lassen?

  16. Mausi am 29. Januar 2010 um 00:26 Uhr

    Ich muss jetzt sogar einen Wohngeldantrag stellen für meinen 2 jährigen Sohn, weil er durch die 20,- Euro mehr Kindergeld zu viel Einkommen hat, was ist das denn für ein Mist?

  17. Conny  (Website)  am 17. Februar 2010 um 15:18 Uhr

    Ich habe bis jetzt noch keine Aufforderung erhalten das uberzahlte Kindergeld zurück zu zahlen,dies wären für mich monatlich 60 Euro.Bin gespannt,wann das dann auf mich zu kommt.
    Genauso wie das Bafög für meine Tochter(17Jahre)den Antrag mussten wir im Dezember stellen und sie bekommt den Bescheid vorraussichtlich Anfang März.Von 212 Euro darf sie 91 Euro monatlich behalten der Rest geht an die Arge.Also heißt es zurück zahlen.
    Mausi ich muss für meinen 2jährigen Sohn auch Wohngeld beantragen und das wird vom ALG II abgezogen.
    Das ist normal.

  18. Alexandra am 3. März 2010 um 07:25 Uhr

    Am 25.1. bekam ich meinen neuen Bescheid.. im Kleingedruckten stand der folgender Hinweis:

    Im Januar 2010 ist es aufgrund des Kindergeldes zu einer Überzahlung in Höhe von 40 Euro gekommen. Diese habe ich, „Ihrem Einverständnis vorausgesetzt“, mit Ihren Leistungen im März 2010 verrechnet ..

    Da ich natürlich nicht damit einverstanden war.. legte ich Widerspruch ein mit Begründung der oben genannten §§. Dem Widerspruch wurde im vollen Umfang stattgegeben! ABER: gleichzeitig bekam ich Post, indem mein alter Bescheid aus November rückwirkend teilweise (also ab 01.10) aufgehoben wurde.. Ebenso wurde ich nur als Bevollmächtigte meiner Kinder angeschrieben und der zuviel gezahlte Betrag muss gem. §50 SGB X zurück gezahlt werden.. Hierzu werde ich noch gesondert angeschrieben was die Rückzahlungsart anbelangt.

    Fazit: Das ich den zuviel gezahlten Betrag zurückerstatten muss, war mir klar.. ich wollt mich ja nich bereichern.. allerdings fand ich die Art und Weise nicht in Ordnung. Hier hätte ich mir ein nettes Anschreiben der Arge gewünscht, bzgl. einer Rückzahlung und wie diese aussehen könnte (Raten)

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