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Der Vorsitzende der Linken, Oskar Lafontaine, fordert in einem Interview mit der TAZ die Erhöhung der ALG II Leistungen auf 500 Euro sowie einen Mindestlohn von 10 Euro die Stunde.
“Zehn Euro fordern wir in unserem Bundestags-Wahlprogramm”, sagte er gegenüber der Zeitung. “Der Mindestlohn in Frankreich liegt bei 8,71 Euro und wird demnächst erhöht. Da sind doch zehn Euro im Wahlprogramm nicht maximalistisch”, machte der Linke-Chef deutlich.
Lafontaine ist trotz der enormen Kosten für derartige Überlegungen der Ansicht, dass seine Fordeungen durchaus finanzierbar seien. “Wir sind die einzige Partei, die mit realistischen Zahlen arbeitet”, erkläuterte Lafontaine. “Wir wollen schließlich eine Vermögenssteuer, eine höhere Erbschaftssteuer und den Spitzensteuersatz für höhere Einkommen anheben.”
Die Aussagen des Chefs der Linken sind wohl auch mit der bevorstehenden Bundestagswahl zu erklären, denn bisher hatte sich die Linkspartei für eine Anhebung des ALG auf 435 Euro sowie für einen Mindestlohn von 8,71 Euro ausgesprochen.
der letzte satz klingt vorwurfsvoll, so als dürfte man seine meinung nicht ändern. ich finde diese idee sehr gut.
wenn man bedenkt, das die meisten anderen parteien ihre meinungen nach der wahl beliebig ändern, und das gegen ihre wähler und nicht für ihre wähler.
das kann man von der linken nicht behaupten, schließlich hatte sie noch nie die chance eine regierung zu bilden und vom gegenteil zu überzeugen.
ist wahlversprechen brechen auch wahlbetrug?
Wenn Oskar Lafontaine wirklich realistisch darlegen kann, wie er diese Maßnahmen durchsetzen und finanzieren möchte, dann wäre das eine begrüßenswerte Änderung.
Solange er das aber nicht getan hat, ist seine Aussage für mich nichts weiter als der Versuch, mehr Wählerstimmen aus der großen Masse an Arbeitslosen und Geringverdienern zu bekommen.
Meine Devise: Abwarten und kritisch bleiben!
Also das ist wohl das dümmste was ich je gehört habe und ist in keinem Fall mal einfach so finanzierbar. Bei Arbeitslosengeld II soll es sich lediglich um das Existensminimum handeln.
Da ich bei den 500,00 EUR im Monat sogar 115,00 EUR die Woche zur Verfügung habe, macht sich das leben doch sehr einfach ohne Arbeit und für die Jugend seh ich auch kein Grund mehr ne Ausbildung anzufangen.
Die Hartz IV Leistungen zahlen wir doch aus Steuergeldern. Heißt soviel wie Steuererhöhungen ergo weniger Netto aus Brutto…
Ich stimm Jana1987 zu. Erstmal möcht ich wissen wie man sowas finanzieren will bis dahin sieht das für mich wie billige Wahlpropaganda aus.
Grüße Alex
Die Behauptung, diese 500 Euro wären nicht finanzierbar und außerdem wäre dann kein Anreiz mehr vorhanden eine Arbeit anzunehmen oder eine Ausbildung zu beginnen, ist ja wirklich totaler Quatsch! Vor HartzIV gab es die Arbeitslosenhilfe. Und die war war nicht nur wesentlich höher, sondern auch finanzierbar! Und auch damals zogen es die Arbeitslosen vor eine Arbeit anzunehmen, anstatt von der Arbeitslosenhilfe zu leben. Und auch damals suchten Schulabgänger eine Ausbildungsstelle.
Das Problem ist lediglich, dass es immer schwieriger wird einen Job oder eine Ausbildungsstelle zu finden!
Und es ist ja wohl erstaunlich, dass einerseits kein Geld für die Arbeitslosen vorhanden sein soll, während anderseits Steuergelder in Milliardenhöhe sinnlos verpulvert werden, z.B. für die Auslandseinsätze der Bundeswehr in Afghanistan und anderswo!
Und es beständen noch weitere Möglichkeiten dafür an anderer Stelle zu sparen! So ist es doch z.B. wohl durch nichts einzusehen, dass der Staat 2,5 Milliarden Euro jährlich an Steuergeldern für den völlig überflüssigen Religionsunterricht an den Schulen verschwendet, jährlich 14 Milliarden Euro an Steuergeldern für die Subventionen der Kirchen verschwendet, dazu noch weitere 620 Millionen Euro jährlich für den Unterhalt theologischer Fakultäten mit diversen Lehrstühlen an Steuergeldern verschwendet, dass außerdem Erzbischöfe und Kardinäle bis zu 11.000 Euro monatlich vom Staat (also nicht etwa von deren Kirche!) erhalten, während viele Millionen Arbeitslose an HartzIV verrecken!
Doch es genügt nicht die Regelleistung bei HartzIV auf 500 Euro aufzustocken. HartzIV muss weg! Notfalls mit Gewalt! Und die vorhandene Arbeit muss gerechter verteilt werden. Es ist durch nichts zu rechtfertigen, dass diejenigen, die noch einen Job haben, für immer weniger Geld immer mehr arbeiten sollen! Die Arbeitszeiten müssen verkürzt werden, nicht verlängert!
Es muss ein Mindestlohn her! Und ein bedingungsloses Grundeinkommen!
Der derzeitige neoliberale Raubtierkapitalismus muss überwunden werden! Notfalls mit Gewalt!
Wenn sich auf demokratischem Weg nichts ändert, dann ist ein Bürgerkrieg unumgänglich!
ich stimme dem Hatmut zu, denn ich habe 2 Jobs und bekomme trotzdem Hartz4 dazu. das heisst mein Verdienst wird mir von Hartz4 wieder eingezogen. Da muss schnell eine Lösung her.Desweiteren finde ich das gut das der Regelsatz aufgestockt werden soll. Aber was machen dann die ganze Arbeitslosen die wirklich keine Lust zum arbeiten haben???? Die freuen sich und unsre einer geht schufften bis zum Umfallen. Auch hier muss eine Lösung gefunden werden!!!
Alle Lösungen sollten zugunsten der Hartz4-Empfänger, die nachweisslich sich um arbeit bemühen oder arbeit haben und trotzdem hartz4 dazu bekommen gefunden werden. Danke
oskar hat klar gesagt
“steuern hoch für mehrverdiener-hoch mit der erbschaftssteuer-vermögenssteuer rauf” den bonzen geht es doch mehr als gut, sollen sie auch mehr zahlen.
beispiel
mein chef ist millionär, 1 mal im jahr vegas, häuser auf sylt und eins in florida, 9 wohnanlagen in unserer stadt und eigene casinos. 6 euro zahlt der ausbeuter, ich habe bei 160 std. netto so viel vie ein hartz 4 empfänger.
wenn der mehr steuern zahlen müsste und der std.lohn 10 euro betragen würde-die welt wäre gleich doppelt so schön.
es drücken sich die an der Regierung beteiligten Parteien um das glühende Eisen, Hartz IV vehement. Das Problem ist nicht Hartz IV, sondern es gibt einfach keine ausreichenden Arbeitsstellen für arbeitssuchende Menschen. Der grosse Schwindel ist der 1 Euro Job mit der sog. Zielsetzung die Arbeitslosen wieder in den Arbeitsmarkt zu integrieren. Dies nennt man dann einen Starterjob. Nun hat man aber bereits 43 Jahre Arbeit hinter sich und soll nun als Arbeitsloser im Starterjob wieder an die Arbeit gewöhnt werden. 43 Jahre um 5 Ühr morgens aufgestanden, geschuftet und letztendlich entlassen und mit 60 plötzlich auf der Strasse.
Da machen es unsere Nachbar, die Franzosen ganz anders.
Sie gehen auf die Strasse und demonstrieren und die Regierung lenkt schliesslich ein.
Das ist in Deutschland leider nicht vorstellbar. Durch Nachkriegshetze und systematische Einschüchterung der Bevölkerung traut sich der Deutsche nichts !!!
Was wir brauchen ist das Bedingungslose Grundeinkommen.