Nachricht zum Thema Hartz IV / ALG II vom 24.06.2009 um 15:52 Uhr

Keine Bedarfsgemeinschaft bei kurzem Zusammenleben mit dem Partner

Wenn ein Paar weniger als ein Jahr zusammenlebt und einer der Partner aufgrund seiner Erwerbslosigkeit ALG II beantragt, darf der zuständige Leistungsträger das Gehalt des arbeitenden Partners bei der Berechnung des ALG II in der Regel nicht als Einkommen bedarfsmindernd berücksichtigen.

Dies hat das Landessozialgericht (LSG) Nordrhein-Westfalen mit Urteil vom 16.2.2009 entschieden (Az.: L 19 AS 70/08).

Im konkreten Fall war ein junger Mann für den für Zeitraum zwischen erfolgreichem Studienabschluss und Beginn seiner ersten Anstellung zu seiner Freundin gezogen. Bei seiner ALG II Antragsstellung lebte er seit anderthalb Monaten in der Wohnung seiner Partnerin.

Der zuständige Leistungsträger verneinte die Hilfebedürftigkeit des Mannes. Der Antragssteller lebe in einer Bedarfsgemeinschaft mit seiner Freundin und müsse sich daher auch das Einkommen seiner Partnerin anrechnen lassen.

Das Gericht urteilte jedoch zugunsten des jungen Mannes. Bis zum Ablauf des ersten Jahres des Zusammenlebens reiche das bloße Zusammenleben für die Feststellung des Vorliegens einer Bedarfsgemeinschaft in der Regel nicht aus. Vielmehr verlange der Gesetzgeber darüber hinaus den Willen zum gegenseitigen füreinander Einstehen in Not- und Wechselfällen des Lebens.

Ein derartiger Einstandswille sei jedoch im vorliegenden Fall nicht zu erkennen. Über die Ausgaben der gemeinsamen Haushaltsführung hätten die Partner genauestens Buch geführt und das dafür aufgewendete Geld sei dem jungen Mann von seiner Freundin lediglich als später zurückzuzahlendes Darlehen gewährt worden. Ferner hätten beide über Konto und Vermögen des jeweilig anderen mangels Kontovollmachten nicht verfügen können.

Das Gehalt der Freundin hätte folglich bei der Berechnung des ALG II ihres Partners nicht als Einkommen bedarfsmindernd berücksichtigt werden dürfen.

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bisher 14 Kommentare zu dieser Nachricht
  1. Claudia1 am 24. Juni 2009 um 23:36 Uhr

    Hallo zusammen..
    das ich nicht Lache..
    Die Schweine von der Arge finden immer einen weg, um Gelder zu Streichen!
    Es Spielt keinerlei Rolle, ob 1 Monat zusammen oder 11,5 Monate!!
    Es heißt:
    Bedarfsgemeinschaft, Basta!!
    Und wie schon woanders erwähnt, sollte man guten Beistand haben, wenn man “ Einspruch“ einlegt !!!
    1. Regel:
    Die Arge und die Ämter haben immer Recht!
    2. Regel :
    Sollte diese Regel einmal nicht zutreffen, tritt wieder Regel 1. in Kraft!
    So ist es doch!!
    Zitat der Arge :
    “ Naja, SIE wollen doch was von UNS, da müssen SIE schon mit UNS Kooperieren… Lach, grins…
    Die Arge ist immer am längeren Hebel..
    Versucht mal zu widersprechen… dann geht´s erst richtig ins “ Eingemachte“, ich spreche aus bitterer Selbsterfahrung…..
    Boooahhh, ist mit übel!!!!

  2. Silke am 26. Juni 2009 um 09:09 Uhr

    S.:
    Ich muss Claudia Recht geben! Mein Freund und ich sind vor ein paar Wochen zusammen gezogen und vom ersten Tag an hieß es: ER hätte genug Vermögen und deshalb Streichung meines Geldes! Ich finde es eine bodenlose Frechheit, man sollte diese Menschen vom Amt und unsere Politiker mal so leben lassen, mal sehen, wie weit die kommen würden!!!
    Die sollten einem mal lieber bei der Arbeitssuche helfen anstatt alles zu kürzen.
    Es sollte „Amt für Kürzungen“ heißen.

  3. Frank am 30. Juni 2009 um 12:15 Uhr

    Kann mich C. + S. nur anschliessen. Auch in bin in die Schublade „Bedarfsgemeinschaft“ gesteckt worden. Es ist unglaublich, was in unserem ach so sozialen Deutschland abgeht. Sowohl die „Agentur für Arbeit“ als auch die „Job-Center“ gehören m.E. sofort abgeschafft.
    Beide Institutionen sind viel zu sehr mit sich selbst beschäftigt und es rührt sie recht wenig, einen Arbeitslosen wieder in Arbeit zu vermitteln. Wenn es aber gilt, auf Vorschriften und Pflichten aufmerksam zu machen, da kann es gar nicht schnell genug gehen.
    Und immer schön nach der Devise: Sie können ja Widerspruch einlegen!
    Nur, meine lieben Freunde vom AA und den Job-Centern, Ihr solltet immer daran denken: Wenn´s uns Arbeitslose
    nicht gäbe, dann wären Eure verpupsten Bürodrehstühle
    recht rasch „ohne Arsch auf Polster“….
    Macht Euren Job und kümmert Euch um Vermittlung. Für die anderen Aufgaben und Entscheidungen gibt es bessere Profis.

  4. wegmithartz4 am 30. Juni 2009 um 12:45 Uhr

    Ich finde es unsinnig solche Äußerungen von mir zu geben.
    Hier wurde ein rechtskräftiges Urteil gesprochen, worauf jeder zurückgreifen kann.
    Spätestens in einem Widerspruchsverfahren oder vor Sozialgerichten muss es mit bedacht werden, also klagen klagen Rechtswege ausnutzen und nicht nur meckern und resignieren….

  5. Highländer am 30. Juni 2009 um 14:54 Uhr

    Genau das ist auch meine Meinung, und damit es noch einfacher wird, gibt es mittlerweile das Verbriefte Recht, auf Rechtsbeistand bei Widerspruch… Hier der entsprechende Text von Sozialleistungen.info :
    Wenn ein Paar weniger als ein Jahr zusammenlebt und einer der Partner aufgrund seiner Erwerbslosigkeit ALG II beantragt, darf der zuständige Leistungsträger das Gehalt des arbeitenden Partners bei der Berechnung des ALG II in der Regel nicht als Einkommen bedarfsmindernd berücksichtigen.

    http://www.sozialleistungen.info/news/18.06.2009-bverfg-anspruch-auf-beratungshilfe-bereits-im-widerspruchsverfahren/

    Also liebe Freunde, nicht auf die faule Haut legen und Jammern!!! Initiative ergreifen und Urteile nutzen, dann müssen Sie Euch vielleicht sogar die zuviel einbehaltene Kohle zurückerstatten!!! Wer sich verarschen läßt ist selber Schuld, so lautet die Devise

  6. Highländer am 30. Juni 2009 um 15:10 Uhr

    Wer also immer nur „Ja Massa, Danke Massa“ sagt, der darf sich nicht wundern wenn er immer den kürzen Zieht… Viel Spaß noch, wünscht Euch Frank

  7. Gigi  (Website)  am 30. Juni 2009 um 15:10 Uhr

    Hi Leute,
    Beitrag Nr. 4 spricht mir aus dem Herzen, auch wenn ich davor sehr, sehr gut nachvollziehen kann. Vielleicht noch der Hinweis: Das Bundesverfassungsgericht hat im Juni entschieden, daß die Verweigerung von Beratungshilfescheinen durch die Amtsgerichte verfassungswidrig ist. Juchu, endlich! Dann steht Euren Klagen jetzt auch das nicht mehr im Weg!
    Laßt Euch nicht alles gefallen und nutzt die, wenn auch wenigen und begrenzten, Möglichkeiten, die es gibt zu seinem Recht zu kommen. Dazu kann ich nur alle ermuntern. Es gibt nichts zu verlieren, nur zu gewinnen für den Einzelnen und letztendlich für uns alle.
    Und vielleicht, wer weiß, wird es dadurch in der Zukunft wieder besser.

  8. elbwasser am 30. Juni 2009 um 16:49 Uhr

    Leute, ich habe noch ALG1 und denke mit Grausen daran,“so wie Ihr zu enden“. Habe jahrzehntelang eingezahlt und werde in absehbarer Zeit wie Dreck behandelt werden. Es bleibt einem nur der „Sozial-Betrug“. Traurig,was in unserer Gesellschaft so abgeht.

  9. Duffy Privat am 30. Juni 2009 um 20:15 Uhr

    Hallo, was ich hier lese erscheint mir sehr hilfreich. Es ist schön zu sehen das es immer noch Mitbürger gibt, die mehr Zeit damit verbring sich zu beschweren, als sich einen Rechtsbeistand zu suchen.
    Ich werde notfalls, mit meiner Lebensgefährtin, den Rechtsweg beschreiten. Die Sachbearbeiter sind aber i.d.R. angehalten die Ausgaben etwas zu drosseln. Ehrlich gesagt, ist es mir so auch lieber. Einige „Hilfsbedürftige“ sind nun mal alles andere als bedürftig.

    Also, erst einmal erkundigen und dann schauen, ob die vom Amt meine Meinung teilen, dass auch ich hilfsbedürftig bin.

  10. Selbstzahler am 30. Juni 2009 um 21:58 Uhr

    Ich muss ehrlich sagen, ich versteh es nicht, warum der Gesetzgeber die „Bedarfsgemeinschaft“ eingeführt hat. Ich weiß, es heißt, Ehegatten sollen nicht benachteiligt werden. Aber unter Ehegatten besteht auch gesetzlich eine Unterhaltspflicht. Was passiert, wenn der nichtbedürftige (und nicht verheiratete) Partner der ARGE erklärt, ihn interessiere nicht, dass die ARGE eine Bedarfsgemeinschaft feststellt? Dass er/sie finanziell nicht für den Partner / die Partnerin aufkommt? Wie soll dann der Bedürftige seinen vom SGB II ja wohl unterstellten „Unterhaltsanspruch“ durchsetzen? Könnte sich nicht mal jemand mit dem Problem durch die Instanzen klagen? Vielleicht würde der Gesetzgeber ja dann gezwungen, jeden Einzelnen nur für sich selbst zu betrachten. Dann würde es diesen schwammigen Streitpunkt nicht geben und gefühlte oder echte Ungerechtigkeit wäre zumindest in diesem Punkt vorbei.

  11. Belinda19 am 25. August 2009 um 22:37 Uhr

    Also ich muss sagen ich habe einen kind bin seit m ai bei meinem freund bzw zu ihm gezogen nun bekomme ich auch keine geld mehr meine tante meinte letzte woche zu mir ich solle mich durch stezten den erst ab 12 monate zählt mein freund zu einer bedarfs gemeinschaft also ich finde keine ausbildung mein freund musste arbeiten gehn wo meine tante meint ich solle nochmals zum amt da sagte ich ja donnerstag gehe ich zum amt und wenn ich vors gericht gehn muss den ich bin auch so kein jahr mit meinem freund zusammen der nicht mal der vater von mein kind ist ich kann nur sagen sich durchsetzten bis sie das bewilligen und wenn nich vors gericht… den sonst können die alles mit uns machen und das will bestimmt keiner es müssen nur alle zusammen halten^^ meine rede und meine meinung dazu

  12. Blondie28  (Website)  am 1. September 2009 um 12:23 Uhr

    Claudia
    die bittere Erfahrung hab ich auch gemacht, man muss sich nur wehren und durchsetzen können, ich habe auch schon gewonnen bei der Arge, die machen auch Ihre Fehler, schmeissen mit § rum und wenn man die Gegen § nimmt das sehen sie nicht gerne, dann werden sie immer ein Auge auf dich haben, mann muss nur kämpfen und nicht aufgeben. Die gehen davon aus das vielen das zu viel wird und die meisten geben auf.
    LG Blondie

  13. chevy57 am 27. Juni 2013 um 19:19 Uhr

    als mein sohn ausgelernt hatte und seinen lebensunterhalt selbst bestreiten konnte wollte er aus der bg raus, wie ja gesetzlich vorgesehen. wurde vom jc abgelehnt, der widerspruch auch. bei mündlicher vorsprache und hinweis auf den gesetzestext erntete ich ein müdes grinsen und den hinweis ich könne ja klagen,dauert im schnitt 3jahre. er hat sich eine eigene whg gesucht, wir ziehen um,whg zu gross. kosten trägt das jc. die sind doch krank in diesem narrenhaus….

  14. ich halt am 28. September 2014 um 09:51 Uhr

    omg wenn ich das schon lese denke ich das ihr alle mal die zeit die ihr verbraucht habt um dieses hier zu schreiben-dafür genommen hättet euer recht durch zu setzen!Mir wurde auch gesagt das es dieses zwar gäbe aber nicht in der stadt wo ich wohne und sollte im gleichem zuge ne verzichtserklärung unterschreiben….auf was denn wohl verzichten?!na auf das recht allein gerechnet zu werden leute!Ich habe dies abgelehnt und habe mir innerhalb von 2 tagen entsprechende urteile mit nem wiederspruch auf zusammen legen und bedarfsgemeinschaft fertig gestellt und sage und schreibe nach 1 woche war mein antrag durch!Nur wer hartnäckig bleibt kommt auch zu seinem recht leute!Aber sagt ihr mal ruhig weiter ja und armen!Die dame an der info hat dann nämlich nich mehr das breite grinsen im gesicht gehabt,das hatte ich danach als ich dann von meinem partner schwanger wurde und sogar noch mehrbdarf schwangerschaftsbekleidung und erstausstattung genehmigt bekommen habe!bis zu geburt unseres kindes habe ich mein geld für mich und meine 2 kinder aus erster beziehung bekommen!WEIL ES MEIN RECHT WAR!!!!

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