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Deutscher Gewerkschaftsbund (DGB) ruft Politik wegen Überschuldung der Arbeitsagentur zum Handeln auf

Nachricht zum Thema Hartz IV / ALG II vom 24.08.2009 um 16:30 Uhr

Wilhelm Adamy, Leiter des DGB-Bereichs Arbeitsmarktpolitik und Verwaltungsratsmitglied der Bundesagentur für Arbeit (BA), fordert die Parteien in einem Interview mit dem Onlineportal der “Welt” dazu auf, die finanziellen Probleme der BA endlich ernst zu nehmen.

“Die Parteien dürfen die Augen vor der chronischen Unterfinanzierung der Arbeitslosenversicherung nicht länger verschließen“, erklärte Adamy.

Nach Worten des Gewerkschaftsfuntionärs lagen die Beitragseinnahmen in den ersten sieben Monaten dieses Jahres um 17,1 Prozent unter dem Vorjahresniveau, bei den Ausgaben für das Arbeitslosengeld seien hingegen bereits zum jetzigen Zeitpunkt Mehrausgaben von 15,5 Prozent im Vergleich zum Vorjahr festzustellen. Infolgedessen summiere sich das Defizit bis Juli schon auf 11,7 Mrd. Euro.

“Die Finanzlöcher der BA sind klar sichtbar, und alle Parteien, inklusive der SPD, haben die Frage noch nicht beantwortet, wie sie wieder geschlossen werden sollen“, kritisierte der DGB-Vertreter.

Die finanziellen Aussichten der BA sind nach Überzeugung von Wilhelm Adamy als äußerst düster zu bezeichnen. Der DGB-Funtionär warnt die politisch Verantwortlichen davor, die Systemrelevanz der Arbeitslosenversicherung geringer zu bewerten als die der Banken.

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bisher 8 Kommentare zu dieser Nachricht
  1. Ronny am 25. August 2009 um 16:20 Uhr

    Na das nenn ich mal ein ding mit der Überschuldung. Haben die es langsam mal gemerkt. Aber Leute in eine Maßnahme zustecken für 1 Jahr & 6 Monate. Das kostet den Staat genauso. So eine Maßnahme muss ich gerade absolvieren. Und wenn man sie nicht machen tut so wie ich wird das Geld gleich um 30% gekürzt frag mich nur wo das Geld hingehen tut. Langsam kann man fast sagen alle die ALG II sind in einem Gefängnis. Es muss das gemacht werden was das Arbeitsamt will. Macht nur weiter so liebe ARGE. Ihr werdet schon sehen was ihr davon habt. Besorgt lieber den Leuten Ordentliche Arbeit und nicht alles über Zeitarbeitsfirmen was eine große Sauerei ist. Die Zeitarbeitsfirmen werden an euern Überstunden reicht daher nur die 35 Stunden woche.

    Bin mal gespannt wer sich mir anschließen tut.

  2. Lutz  (Website)  am 25. August 2009 um 16:41 Uhr

    Ist doch alles nur Peanuts…
    Die Gewerkschaft sollte sich mal dafür interessieren, warum die BA den dreifachen Betrag von dem, was bei einem Arbeitslosen ankommt, als Kosten zusätzlich zu tragen hat. In 2008 wurden diese Zahlen von der BA veröffentlicht. Der Verwaltungsapparat, die Verfolgungsbetreuung und Schönrechnen der Tatsachen, verschlingen hier die Hauptbeträge.
    Jetzt bleibt die Frage noch, warum interessiert das die so genannte Arbeitnehmervertretung nicht?
    Sicher doch, weil die letztlich genauso arbeitet, nur dort wirklich tätig wird, wo noch Beiträge für deren dicken Bauch zu erwarten sind.

  3. Ossi am 25. August 2009 um 17:26 Uhr

    “Die Finanzlöcher der BA sind klar sichtbar, und alle Parteien, inklusive der SPD, haben die Frage noch nicht beantwortet, wie sie wieder geschlossen werden sollen“, kritisierte der DGB-Vertreter.

    man möge sich bitte angewöhnen zwischen den zeilen zu lesen ;)

    also die kanzlerin hat sich gegen eine harzIV erhöhung ausgesprochen. das heißt, das sie nicht mehr geld für arbeitslose ausgeben möchte und nach der bezugsdauer von alg1 bekommen eh alle den gleichen regelsatz.

    die fdp ging noch weiter und wollte sogar den harzIV regelsatz kürzen.
    das heißt sie wollen nicht nur nichts weiter für arbeitslose ausgeben wollen, sondern inerhalb der unterschicht, die nach der wahl noch größer wird, sogar eine umverteilung stattfinden lassen.
    (das es nach der wahl noch mehr arbeitslose geben wird, wird natürlich so gut es geht verschwiegen)

    löcher schließen lassen sich damit natürlich nicht. nur wen interessiert das noch, wenn man dann die so heiß gepriesene “eigenverantwortung” genauer definiert und sozialleistungen einfach abschaft?
    ja es lebe rister- rente, harz 4 un und rührup-rente…wie wird man denn wohl die private arbeitslosenversicherung nenen?
    westerwelle?

    von der spd habe ich tatsächlich noch nichs gehört, aber war die es nicht, mit den grünen, die harz IV eigeführt hat und die bezugsdauer von alg 1 massiv zeitlich begrenzt hat?
    allein die tatsache, hat wie ich finde schon einen enormen aussagewert.

    aber nun noch eine kritische frage an den DGB:

    wo waren sie eigentlich, als sich immer öfter nullrunden einschlichen, reallöhne sanken, harzIV eingeführt wurden und man auch für weniger geld die gleiche arbeitszeit füllen sollte?

    und warum hat sich nur der DGB Main/Rhön/Schweinfurt angeschlossen, als es am 28.03.09 hieß
    “wir zahlen nicht für eure krise”
    (quelle: http://www.28maerz.de/wer-ruft-auf/)

    rührt da nicht auch von ihrer seite ein falscher heiligenschein?

  4. Schatana am 25. August 2009 um 18:41 Uhr

    Man weiß schon nicht was man dazu sagen soll. Die verschwenden eh Gelder ohne Ende. Wie schon gesagt wurde, alleine solch DUMME Maßnahmen oder auch 1-Euro-Jobs die nichts bringen, verschlingen auch genug Geld. Und am Ende steht man oft auch nicht besser da und bekommt einen Job. Im Gegenteil, bei manchen ist man eh abgestempelt. Als ob die Situation an sich nicht schon sch*** genug ist. Musste schon einige Maßnahmen machen und die waren auch nicht gerade billig. Und wo bin ich heute? Genau immer noch bei H4! :-( Die Nächste können sie sich gerne in die Haare schmieren. Nicht mit mir – kann auch einen langen Atem haben und werde mich dann wehren.

  5. Ossi am 25. August 2009 um 19:19 Uhr

    hier nochmal der link http://www.28maerz.de/wer-ruft-auf/

    ansonsten http://www.28maerz.de/
    und dann “wer ruft auf” auf der linken seite anklicken

  6. Erlotan am 25. August 2009 um 20:51 Uhr

    Report Mainz berichtete gestern, den 24.09. in der
    ARD über Firmen, die ausschließlich 1-Euro Jobber
    beschäftigen, und über Beschäftigungseinrichtungen
    die von der BA finanziert werden, damit Harz IV-Empfänger
    “beschäftigt” werden, und somit aus der Arbeitslosenstatistik herausfallen.Das ist eine kostspielige
    Manipulation um die Bürger über den tatsächlichen
    Arbeitslosenstand zu täuschen.Außerdem bekommen
    Unternehmer Zuschüsse von der BA, wenn sie Arbeitslose einstellen. Es ist abzusehen, dass diese Zahlungen nach der Wahl eingestellt werden und die Arbeitslosenzahlen
    weiter in die Höhe schnellen.
    Dem kann nur entgegengetreten werden, wenn die
    vorhandene Arbeit sinnvoller verteilt, durch eine
    35-Stunden-Woche, und das Rentenalter herab gesetzt
    wird. Darüber hinaus sollten auch die 400-Euro-Jobs
    voll abgabenpflichtig werden, und die Zeitarbeiter
    sollten genau so bezahlt werden, wie die Stammbelegschaft.Nur das schafft weitere Vollzeit-
    jobs.Auch ein Mindestlohn in allen Berufen spült Geld
    in die Sozialkassen, und nicht auf das Sparbuch der Unternehmer.
    Seit der Koalition werden die Unternehmer immer reicher,
    zu Lasten derjenigen, die das Geld erwirtschaften.
    Mit seiner eigenen Hände Arbeit ist noch niemand reich geworden.Nicht die Schleckers, die Lidls, die Schefflers,
    die Ackermanns, die Zumwinkels, die Hartzes und
    viele andere.
    Hinter jedem Vermögen steckt ein Verbrechen.
    (Joh.Mario Simmel)

  7. Claudia1 am 16. September 2009 um 21:55 Uhr

    Hallo zusammen..
    Erst heißt es: Die BA hätte einen riedigen ” Überschuß Erwirtschaftet”, dann wieder: ” Die haben enorme Schulden gemacht!”
    Was denn nun ??
    Ich meine:
    Sie MÜSSEN einen Überschuß haben, und zwar einen großen..
    Überall werden Leistungen gekürzt bei den Empfängern!
    Aber:
    Es sollte auch klar sein:
    Wer einen Arbeitssuchenden das X-te mal zu einer Schulung ( ” Wie, schon wieder zum Computerkurs für Word/ Exel ?? ) oder dergleichen schickt , der muß sixch auch nicht über die Kosten wundern, die dadurch entstehen!!
    Einfach mal fragen , liebe BA, was der Arbeitssuchende denn schon an Wissen drauf hat, dann sind überflüssige ” Maßnahmen” nämlich auch nicht nötig!
    Nur ein Tip!
    Zudem ist das, was die BA an ” Leistungen” (Arbeistlosenversicherung” ) erbringt ein Witz..
    So, ich habe fertig!

  8. Pjatrus' am 31. Dezember 2009 um 12:47 Uhr

    3.Ossi

    Die Soziale Rechte ist viel stärker und organisierter, als die Soziale Linke. Die Soziale Rechte, geführt von FDP, gefolgt von CDU, und mit schwächelnden Verrätern SPD und den Grünen auf Lakei-Posten, kann sehr erfolgreich die Interessen der reichen Schichten vertreten, auf dem Hals der Armen.

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