Nachricht zum Thema Hartz IV / ALG II vom 25.02.2014 um 09:18 Uhr

BSG: Kein rückwirkender Mehrbedarf für teure Ernährung

Das Bundessozialgericht (BSG) stellte mit einer Entscheidung vom 20.02.2014 klar, dass ALG II Bezieher aufgrund gesundheitlicher Beschwerden rückwirkend keinen Mehrbedarf für eine kostenaufwendige Ernährung geltend machen können (Az.: B 14 AS 65/12 R).

Im konkret verhandelten Fall gewährte das Jobcenter einer an Eisenmangelanämie leidenden Frau zunächst einen Mehrbedarf aufgrund kostenaufwendiger Ernährung. Infolge der Überarbeitung der Mehrbedarfsempfehlungen war eben jene Eisenmangelstörung jedoch als Grund für den Mehrbedarf entfallen, woraufhin das Jobcenter die weitere Zahlung eines Mehrbedarf verweigerte.

Nachdem die ALG II Bezieherin von ärztlicher Seite darüber informiert wurde, dass sie zudem an einer Stoffwechselstörung mit Glutenunverträglichkeit leidet, beantragte sie aufgrund dessen rückwirkend einen Mehrbedarf von 72 Euro pro Monat. Schließlich sei jene Krankheit nach wie vor als Grund für einen Mehrbedarf aufgrund kostenaufwendiger Ernährung anerkannt.

Dieser Argumentation vermochte sich das BSG jedoch nicht anzuschließen. So sei Voraussetzung für einen Mehrbedarf eben nicht nur ein Ursachenzusammenhang zwischen der kostenaufwendigen Ernährung und den gesundheitlichen Beschwerden. Vielmehr müsse der erkrankte Leistungsbezieher darüber hinaus auch Kenntnis über seine Erkrankung haben. Daher könne im hier zu entscheidenden Fall kein Mehrbedarf für eine kostenaufwendige Ernährung geltend gemacht werden.

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bisher 6 Kommentare zu dieser Nachricht
  1. Cindylady am 25. Februar 2014 um 17:17 Uhr

    Das ist doch kein wunder das kein Mehrbedarf bewilligt wird, es sind da die die Diät erhöungen die wieder ein gespart werden müssen.
    Auf kosten der Leistungsschwachen.

  2. Ingrid B. am 1. März 2014 um 14:41 Uhr

    Hat ein Diabetiker, Typ 1 ( seid der Kindheit manifestiert ) jetzt bereits seid 40 Jahren, das Anrecht auf die Zusatzleistung für Mehrbedarf, da sich die Ernährung mit handelsüblichen „“ Lebensmitteln „“ in denen unzählige Zusatzstoffe und Konservierungsmittel enthalten sind, die sich zum Nachteil der Gesundheit ausrichtet. ??? Bisher wurde es vom zuständigen Amt abgelehnt.
    Vielen Dank I. B.

    • Claudia1 am 22. März 2014 um 00:46 Uhr

      @Ingrid B. am 1. März 2014 ,
      verstehe diesen Grundsatz nicht so ganz..
      Als Diabetiker kann man seine Ernährung sehr gut bewältigen..
      Gesunde Nahrung ist nicht so Teuer!
      Ich habe einige Nahrungsmittel – Unverträglichkeiten und bin Laktose-Intolerant..
      Mein Leben ist bzw. meine Ernährung ist keineswegs Komplizierter oder Teurer..
      Geht auch mit Hartz4….
      Gesund heißt nicht immer Teuer, aber man muss halt mehr suchen..
      Meine Gesundheit ist es mir wert….
      Mehrbedarf sehe ich hier nicht…
      Sorry…

  3. Besserverdiener am 13. März 2014 um 20:06 Uhr

    Es ist zum Haare raufen. Alle glauben, irgendeinen Bedarf zu haben oder haben zu wollen, den dann aber immer andere bezahlen sollen. Diese Vollkaskomentalität ohne jeden Selbstbehalt ist unerträglich.

    • the empire strikes back am 15. März 2014 um 09:37 Uhr

      Es ist wirklich vieles zum Haare raufen. Der Kinderlosenzuschlag in der Pflegeversicherung bringt keine besseren Leistungen. Aber man bekommt leichter eine Wohnung. Vermieter sehen diese Position in der Lohnabrechnung sehr gerne, so meine Erfahrung.

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