Nachricht zum Thema Hartz IV / ALG II vom 25.10.2009 um 20:30 Uhr

Hartz IV Sätze falsch berechnet?

Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) beschäftigt sich zur Zeit in mehreren Verfahren mit der Frage, ob die Hartz IV Regelsätze mit dem Grundgesetz vereinbar sind.

Nachtrag: Inzwischen hat das Bundesverfassungsgericht mit Urteil vom 09.02.2010 festgestellt, dass die Berechnung der Regelsätze verfassungswidrig ist.

Dem BVerfG liegen nunmehr angeblich Hinweise darauf vor, wonach bereits die Kalkulationsgrundlage für die Berechnung der Regelsätze fehlerhaft gewesen sein könnte. Das berichtet zumindest das Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“.

Zur Bestimmung der Hartz IV Sätze wurde demnach als Vergleichsgruppe das Fünftel der Bevölkerung mit dem geringsten Einkommen herangezogen. Sozialhilfeempfänger hätten bei dieser „Einkommens- und Verbrauchsstichprobe“ ausgeklammert bleiben müssen, um das Ergebnis nicht zu verfälschen.

Nach einem dem Verfassungsgericht vorliegenden Gutachten hätten jedoch 52 Prozent der befragten Haushalte angegeben, keine Rundfunkgebühren zu bezahlen. Dies wiederum könnte ein Indiz dafür sein, dass die Vergleichsgruppe aus größtenteils Sozialhilfeempfängern bestand. Bezieher von Sozialhlfe sind schließlich von der GEZ-Gebühr befreit.

Falls das Gutachten den Tatsachen entspricht, wären die Hartz IV Regelsätze allesamt zu niedrig angesetzt worden.

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bisher 34 Kommentare zu dieser Nachricht
  1. Ossi am 25. Oktober 2009 um 21:35 Uhr

    ich sehe nicht nur ein problem bei der hier beschriebenen „warscheinlichen“ (sollte bestimmt garatiert werden vermute ich) falsch berechnung des harzIV- regelsatzes, ich sehe auch ein unbegreifbares paradoxum.
    das prinzip heißt ja „fordern und fördern“ wobei unverhältnis viel geld in „bildungsmaßnahmen“ gesteckt werden, die niemanden weiterhelfen und auch keinen roten faden haben, geschwige denn ein erstrebenswertes lanfristiges ziel.
    andererseits hört das fördern bei kindern auf und es ist mit dem harzIVgesetz nicht vorgesehen, dass ein kind welches in der schule masive probleme hat förderung bekommt.
    find ich echt pervers, weil es deutlich zeigt, dass dieses gesetz nicht durchdacht ist.

    • monika232 am 19. September 2012 um 10:35 Uhr

      ich war gestern bei der arge
      was ich da erlebt habe ist unverschämt
      ich z.b. arbeite als so genannter nebenjob für die jugendhilfe seit nun fast 6 jahren als tagesmutter ich sollte an einer info der arge teilnehmen was ich na klar nicht schaffe weil ich als tagesmutter abrufbar sein muss
      da wurde mir dann gesagt ich würde sittenwiedrig arbeiten für unter einem euro was nicht stimmt .seit dem 1.1.2012 ist das geringe einkommen für die tagespflege zu melden bei der arge
      das heißt ,bekomme ich 300 euro für ein kind was um 12uhr 45 kommt und um 17 uhr wieder geholt wird von der mutter darf ich egal wieviel kinder ich habe nur einen freibetrag von 100 euro behalten also demnach muss ich von diesen hundert euro die kinder bekochen getränke anbieten sie fördern ich muss jede scheibe brot die ich kaufe belegen der arge … den strom den ich brauche zum kochen den bezahle ich auch . jetzt frage ich euch wer arbeitet hier sittenwiedrig ????? höre ich auf zu arbeiten als tagesmutter sind bei drei kindern die mütter die nächsten arge empfänger wo ist hier die logik ? für mich was da passiert nicht zu verstehen die arge züchtet sich ihre eigenen arge empfänger und wollen oder merken es nicht ist das normal ? ich kann nur sagen armes deutschland deutschland ist sooo kinderunfreundlich wie es nur sein kann sorry die da oben sollten sich schämen

      • INGO am 7. November 2012 um 19:22 Uhr

        Hallo
        Was bezieht sich auf die recherchen, was sie schildern bin ich der gleicher meinung ,und Ich würde empfelen das usre ARGE mitarbeiter nicht wundern das sie uberfalen werden ,und das sie sind der meinung das die das selber bezahlen die Schmarotzer vom Amt .Ich sage

  2. Flynn  (Website)  am 26. Oktober 2009 um 11:32 Uhr

    Ja Klasse!
    Stellen sich mir die Fragen … sollte tatsächlich festgestellt werden, dass die Kalkulationsgrundlage für die Berechnung der Regelsätze falsch sind, bekommen alle Hartz IV-Empfänger, für den ganzen Leistungszeitraum, eine Nachzahlung?
    Und wenn ja, werden dann diese Nachzahlungen als Einkommen angerechnet? Denn leider hat ja die Vergangenheit gezeigt, dass wenn irgendwo für Hartz IVler Geld ausgezahlt wird, dass da die ARGE ganz schnell dabei ist, dieses Geld wieder einzukassieren!

    Schauen wir mal, was das Bundesverfassungsgericht sonst noch alles so ans Tageslicht bringt.

    TOLL!

  3. andy am 27. Oktober 2009 um 16:23 Uhr

    das ist immer noch gut , dass wir in einem rechtsstaat leben sont weiss ich nicht sonst wäre das schlimm in unserer gesellschaft, wo jeder nur sich sieht und der andere bleibt auf der strecke. vielleicht wird sich etwas ändern , denn eigentlich sollen sich die politiker mit der frage beschäftigen aber sie sind so sehr beschäftigt mit sich und seinen spielchen , dass es dafür keine zeit ist . mal sehen , abwarten.

  4. Sieglinde am 27. Oktober 2009 um 17:30 Uhr

    Doch, die Gesetze und die Vorgehensweise der Ämter sind ganz genau durchdacht. Wenn du wissen willst, von wem, dann überlege dir, wem es nützt und wem es schadet. Ihr solltet unsere Politiker nicht unterschätzen, sie sind vielleicht moralisch verkommen (da bestechlich), aber nicht blöd, die wissen genau, was sie da tun und welche Auswirkungen das haben wird.

  5. Slavonia  (Website)  am 27. Oktober 2009 um 17:46 Uhr

    An Flynn!
    Zu Ihrer Frage ob nun alle eine Nachzahlung erhalten, kann ich Ihnen sagen, dass nur die eine Nachzahlung erhalten, die noch vor einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts einen Widerspruch gegen Ihre Bewilligungsbescheide eingelegt haben.
    Dann würde diese Nachzahlung (Neuberechnung)ab Beginn der Bewilligung Ihrer Leistungen nachgezahlt werden müssen und kann auch nicht angerechnet werden. Also noch rechtzeitig den Widerspruch gegen die bereits bewilligten Leistungen einlegen und zwar rückwirkend ab der 1.Bewilligung.

  6. Klaus  (Website)  am 27. Oktober 2009 um 17:57 Uhr

    Da wird ja doch wieder nichts draus, wenn einer glaubt das die Politiker das durchgehen lassen, der glaubt auch noch an den Weihnachtsmann.
    Die Politiker haben viel zuviel einfluß auf die Richter und die Gerichte. In Deutschland bekommt nur der Recht und Geld, wer schon Geld hat.
    Aber wir glauben ja an die Gerechtigkeit. ( Grins )

  7. Fluppi am 27. Oktober 2009 um 18:29 Uhr

    Doch, leider ist dies sehr perfekt durchdacht – Nicht-Fördern fördert die Entstehung bzw. das Bestehenbleiben eines riesigen „Heeres“ von Ein-Euro-Arbeitssklaven. Wozu denn Leute fördern dafür, dass die dann für einen Job, den auch Ein-Euro-Jobber machen können oder schon machen, ein anständiges Gehalt oder Lohn zahlen? Wäre unwirtschaftlich. Außerdem kommt dann noch die Herrschsucht, die Lust am Unterwerfen hinzu – der Herr die Sklaven.

  8. Wolke am 27. Oktober 2009 um 19:01 Uhr

    zu Flynn Kannst Du mir mal erklären von was der Staat die Nachzahlungen leisten soll?
    Achso ja die leistet ja nicht der Staat sondern der Steuerzahler.
    Es wird mal Zeit, dass alle Steuerzahler ( die hart für ihr Geld arbeiten) auf die Straße gehen. Die sind nämlich die großen Verlierer wieder.

  9. AxelK  (Website)  am 27. Oktober 2009 um 19:46 Uhr

    Muss mich hier jetzt mal kurz einklinken mit ein paar – wie ich finde – wichtigen Informationen:

    1. Ich habe selber an der mündlichen Verhandlung des BverfG teilgenommen und kann Euch deshalb aus erster Hand mitteilen, dass die Richter sowohl die Art und Weise des zustandekommens, als auch die Höhe der Regelleistungen (und zwar aller Regelleistungen) sowie den Anpassungsmechanismus mehr als nur kritisch sehen.

    2. Es gibt mehr als deutliche Hinweise darauf, dass das BverfG die Regelleistungen des SGB II für verfassungswidrig erklären wird. Allerdings wird das Gericht selber keine konkrete Höhe der Regelleistungen berechnen und vorgeben, sondern diese Neuberechnung dem Gesetzgeber auferlegen. Allerdings bin ich nach dem Verhandlungsverlauf fest davon überzeugt, dass dem Gesetzgeber konkrete Vorgaben zur Art und Weise der Berechnung gemacht werden, die nur dazu führen können, dass am Ende eben doch höhere Leistungen stehen werden.

    3. Die Vertreter der Bundesregierung konnten nach meinem Verständnis keine einzige, der zahlreichen Fragen des Gerichts, auch nur im Ansatz plausibel beantworten und haben sich bis auf die Knochen blamiert.

    4. Ob es tatsächlich Nachzahlungen geben kann, hängt natürlich zunächst mal von der konkreten Entscheidung des Gerichts ab. Sicher ist aber, dass es Nachzahlungen nur für diejenigen geben wird, die vor Verkündung des Urteils einen Überprüfungsantrag nach § 44 SGB X gestellt haben.
    Korrektur des Beitrages von Slavonia: Widersprüche sind nur gegen aktuelle Bescheide möglich, zu denen die Widerspruchsfrist noch nicht abgelaufen ist. Für ältere Bescheide ist der genannte Überprügungsantrag zu stellen, der – wenn er spätestens zum 31.12.2009 gestellt wird – noch für Zeiträume zurück bis zum 01.01.2005 wirkt.

    Hier findet Ihr einen Beitrag eines anderen Prozessteilnehmers, dem ich mich inhaltlich zu 100% anschließe:

    http://www.400-euro.de/bverfg.html

    An Wolke:

    Zunächst einmal solltest Du nicht vergessen, dass auch Hartz IV Empfänger Steuerzahler sind (Mehrwertsteuer, Energiesteuer usw.). Darüber hinaus stimme ich Dir zu, dass es Zeit wird, dass alle Steuerzahler auf die Straße gehen. Allerdings nicht deshalb, weil Hartz IV Empfänger angeblich zu viel Geld erhalten, sondern um dafür zu kämpfen, das Arbeit endlich wieder so bezahlt wird, dass man davon auch leben und eine Familie ernähren kann. Es sind nämlich nicht etwa die Sozialleistungen zu hoch, sondern die Lähne und Gehälter deutlich zu niedrig.

    Gruß,

    Axel

  10. Wimmy am 27. Oktober 2009 um 19:56 Uhr

    Wäre zu schön, um wahr zu sein.
    Vielleicht könnte man hier auch einen Widerspruch in Kurzform verfassen, wegen der evtl. fehlerhaften Berechnung der Regelsätze.?

  11. Sale47 am 27. Oktober 2009 um 20:13 Uhr

    Da sowieso nur ein geringer Teil von ALG II Bezieher bis jetzt vorzeitig Widerspruch gegen den derzeitigen Regelsatz gestellt haben dürfte, könnte eine Rückzahlung „rechtlich“ schon möglich werden. Für was haben wir denn bestehende Gesetze?
    Ist doch schon mal erwähnenswert, dass man sich überhaupt damit auseinander setzt.
    Geld ist ja komischerweise in anderen Fällen auch immer parat.

  12. Sale47 am 27. Oktober 2009 um 20:19 Uhr

    @wolke
    Ihr hart arbeitenden Steuerzahler, denkt doch mal daran an wenn das meiste große Geld geht?
    Die könnten am ehesten auf einen gewissen Teil ihrer Bezüge locker verzichten.
    Fangt nicht bei denen zu Jammern an, die selbst mal auf der gleichen Stelle wie ihr (z.Glück noch) tätig seit.

  13. AxelK  (Website)  am 27. Oktober 2009 um 20:28 Uhr

    An Wimmy (und natürlich auch alle anderen):

    Musterüberprüfungsanträge gibt es zahlreiche im Netz, z.B. hier (ziemlich weit unten):

    http://www.tacheles-sozialhilfe.de/aktuelles/2009/Rueckwirkend_Ansprueche_Sichern.aspx

    Gruß,

    Axel

  14. Flynn  (Website)  am 27. Oktober 2009 um 21:10 Uhr

    @ Slavonia … Erstmal vielen Dank für diese Information. Werde mal schauen, ob das noch klappen wird. Man weis ja nie, wofür das noch gut sein wird!
    ——————————————————————————–

    @ Wolke … Was ist mit den Milliarden-Schulden und den wahnsinnigen Gehältern und Abfindung, die die Bänker und Banken erhalten haben? Das werden wir zahlen, die Steuerzahler und das über viele, viele Jahre hinweg!

    Was ist mit den Milliarden-Subventionen für die Steinkohle (Bergbau), die man damals über viele Jahre und Jahrzehnte investiert hat? Und dennoch werden bald alle Bergbaubetriebe geschlossen sein, weil die deutsche Kohle zu teuer ist? Haben auch wir, die Steuerzahler, gezahlt!

    Was ist mit den staatlichen Förderungen für Leute, die sich ein Häuschen gebaut haben bzw. bauen wollen? Auch dafür werden Steuergelder verpulvert für etwas, wo ich als Steuerzahler auch nichts von habe usw. usw. usw.

    Ich denke, man könnte diese Liste endlos weiterführen. Man braucht sich nur die Steuerverschwendungen anschauen, die allein in diesem Jahr stattgefunden haben. Ich sage dazu nur, schauen Sie mal beim „Bund der Steuerzahler“ …

    http://www.steuerzahler.de/webcom/show_article.php/_c-1735/i.html

    … nach. Da werden Sie bestimmt fündig und können sich über die Milliarden aufregen, die da aufgeführt werden.

    Wenn es tatsächlich so sein sollte, dass die SGB II (Hartz IV) Berechnungen falsch waren/sind, dann habe(n) ich/wir verdammt noch mal einen Anspruch darauf, diese auch ausgezahlt zu bekommen. Und sollten sich die Jobcenter/Arbeitsagenturen/ARGE quer stellen, dann muss halt geklagt werden, wenn es sein muss, bis zum höchsten Gericht!

    Denn wie würden Sie denn reagieren, wenn man Ihnen plötzlich offenbart, dass sie über Jahre hinweg mehr verdient hätten, als man Ihnen tatsächlich ausgezahlt hat? Würden Sie darauf verzichten? Würde es Sie wirklich interessieren, woher das Unternehmen dann das Geld holt? Ich denke mal nicht, oder?

    Aber bevor hier gleich wieder eine typische Neiddebatte losbricht, höre ich jetzt lieber auf. Bringt bei Leuten wie Ihnen, die so denken und den Mitbürgern nicht einmal die Butter auf dem Brot gönnen, so oder so nichts!

    TOLL!

  15. KK am 27. Oktober 2009 um 22:34 Uhr

    …tja, dann ist mir klar, dass diese prisanten Nachrichten nach dem 20. Oktober 2009 ans tageslicht erscheinen.
    …super schick eingefädelt, damit haben die Politiker spekuliert und somit viele „Nachzahlung“ (nämlich 4 Jahre) im Sack gesichert.
    Aber wenigstens bleiben uns die nächsten Monate bis zur Urteilsfindung. Auf in den Endspurt….

  16. Powersteini001  (Website)  am 27. Oktober 2009 um 23:20 Uhr

    Hallo 1
    Habt ihr euch mal überlegt, wer das Harz IV entworfen hat ?
    Die Idee als solches ?
    Ein Milionenbetrüger.So habe ich es verstanden.
    Da es ja sehr vorbildlich ist, musste es natürlich vom Staat auch gleich umgesetzt werden.
    Wessen Taschen werden gefüllt ?
    Noch mehr Ungerechtigkeit gibt es schon garnicht mehr. Aber immerwieder werden die Parteien gewählt, die schon genug beiseite geschafft haben und nun noch weiter machen können.
    Denkt mal nach und handelt mal richtig !

  17. Sonja am 28. Oktober 2009 um 00:15 Uhr

    Hab da mal ne frage?!
    Kann man den Überprüfungsantrag denn jetzt noch stellen?
    Soll doch eigentlich vor dem 20. Oktober eingereicht werden, oder??

    Gruss, Sonja

  18. bienemoni am 28. Oktober 2009 um 10:25 Uhr

    Die gleiche Frage hätte ich auch?
    Leider beziehen wir auch zwischenzeitlich immer mal Harzt IV, da die Stellen meines Mannes oft nur befristet sind, zudem noch mit Niedriglohn bezahlt werden. Ich selbst bekomme eine EU- Rente.
    Ich kann von mir behaupten, ein Genie zu sein, in Punkto Haushaltskosten. Führe seit Jahren ein Haushaltsbuch.
    Ich registriere jede Preiserhöhung. Das Geld reicht nicht hinten und vorne.
    Nun stand uns auch noch eine Kürzung des Mietzuschusses ins Haus.
    Nur weil mein Mann die Aussicht auf Arbeit hat, ( muss aber erst zum Betriebsarzt, da er schwerbehindert ist) habe ich mir eine Überprüfung vorbehalten. Ich weiß, aus dem Bekanntenkreis, dass es auch hier Urteile gibt, die eine Mietkürzung ausschließen.
    Ich denke also, die Richter werden sich gegen den Regelsatz aussprechen, aber nicht rückwirkend.
    Wäre in dieser jetzigen Wirtschaftslage, für die noch und künftigen Arbeitslosen nicht so gut, denn dann wird, aus Kostengründen, wieder irgendwo was eingespart.

  19. AxelK  (Website)  am 28. Oktober 2009 um 13:00 Uhr

    Stichtag für die Stellung des Überprüfungsantrages ist der Tag der Urteilsverkündung des Bundesverfassungsgerichts. Vor diesem Tag muss der Antrag bei der zuständigen Behörde nachweislich eingegangen sein. Der Termin für die Urteilsverkündung steht noch nicht fest. Es gibt gerückte, dass das noch in diesem Jahr geschehen soll. Ich persönlich gehe von Januar aus, da der vorsitzende Richter Papier im Februar in den Ruhestand geht und die Entscheidung sicherlich noch vorher verkündet wird. Auf jeden Fall solltet Ihr jetzt nicht mehr länger warten, sondern den Antrag einfach stellen. Zu verlieren habt Ihr jedenfalls nichts.

    Zur Frage, ob die Regelleistungen rückwirkend für verfassungswidrig erklärt werden, ist anzumerken, dass die Ausgangsverfahren, die zu der jetzt bevorstehenden Entscheidung geführt haben, allesamt noch nicht abgeschlossen sind und Leistungszeiträume des 1.Halbjahres 2005 betreffen. Es wird also eine Entscheidung für diesen Zeitraum fallen müssen.

    Gruß,

    Axel

  20. Ossi am 28. Oktober 2009 um 15:16 Uhr

    @ AxelK: klasse beitrag..freut mich zu lesen.
    ehrlich gesagt wäre es nicht schön, aber nicht so schlimm wenn man darauf verzichtet im urteil festzulegen das nachzuzahlen ist. ich könnte mir vorstellen, dass man da auf grund der wirtschaftslage eh nachsichtiger zu gunsten der staatsfinanzen urteilt.
    es ist aber schon ein riesiger erfolg für einen jeden der harzIV bezieht, aufstocken muss, oder von arbeitslosigkeit bedroht ist, wenn die regelsätze nach dem urteil höher werden.

    @ all: wolke ist ami, die kennt das nicht anders als das der staat die linke hand der wirtschaft ist, habt nachsicht ;)
    wir wissen ja alle spätestens seit guantanamo das die amis das mit den grundrechten nicht so haben..

  21. Chantre52 am 28. Oktober 2009 um 22:20 Uhr

    Mein Lob für diesen Beitrag, Auch ich bin Hatz IV-Empfänger.
    Es heißt hier:
    Der Überprüfungsantrag nach § 44 SGB muß bei der zuständigen Behörde nachweislich vor dem Gerichtsurteil eingegangen sein.
    Was heißt nachweislich? Reicht es per Post – Einschreiben oder per Post – Einschreiben mit Rückschein? Oder bringe ich es persönlich zum JobCenter und lasse mir den Empfang bestätigen? Welches ist der richtige Weg?

    Zuständige Behörde: Ist das das JobCenter oder ist das die Agentur für Arbeit?
    Liebe Grüße an allen kompetenten Schreibern
    und Danke für Eure Mühe und Tipps, Ihr seit sehr hilfreich :-)

  22. Ossi am 28. Oktober 2009 um 23:32 Uhr

    hier, auf gegen-harz.de ist auch noch ein ziemlich guter bericht dazu:

    http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/hartz-iv-regelsatzklage-eine-echte-blamage2099.php

  23. Fluppi am 29. Oktober 2009 um 10:43 Uhr

    Wie viel mehr Regelleistung ist denn zu erwarten? 5 Euro?

  24. Fluppi am 30. Oktober 2009 um 10:39 Uhr

    Ich glaube nämlich nicht, dass die einem das ALGII um mehr erhöhen – und schon gar nicht in einem Bereicht von 50 Euro oder mehr.

  25. Wolke am 30. Oktober 2009 um 14:18 Uhr

    zu Ossi da haben wir es doch, was Dir schon auf der Anderen Seite gesagt hast.
    Du kannst mit Leuten die eine andere Meinung haben als Du nicht umgehen. Nein dann kannst Du nur eins beleidigend zu den Anderen werden. Das sieht man ja auf mehere Seiten mit Deinen Kommentaren. Ich habe Dir ja schon mal gesagt, dass ist ein Zeichen von Charakterschwäche.

  26. AxelK  (Website)  am 30. Oktober 2009 um 18:37 Uhr

    @Ossi:

    Klar, dass entscheidende wird letztendlich für alle Betroffenen eine Erhöhung der laufenden Leistungen sein. Aber sind wir mal ganz ehrlich: Auch eine Nachzahlung wäre doch mal ganz nett. Ich kann mir ehrlich gesagt nur sehr schwer vorstellen, dass das BVerfG die Regelleistungen nur für die Zukunft für verfassungswidrig erklären wird. Es geht ja u.a. auch darum, wie diese zustande gekommen sind. Und das liegt nunmal in der Vergangenheit.

    @Chantre52:

    Das sicherste ist wohl persönlich abgeben mit Empfangsbestätigung. Zuständige Behörde ist das JobCenter.

    @Fluppi:

    Wieviel mehr es geben wird (wenn es dazu kommt) kann niemand wirklich vorhersehen. Der Caritasverband z.B. hat für Kinder eine notwendige Erhöhung (je nach Altersgruppe) von 20 bis 40 Euro errechnet. In dieser Größenordnung halte ich das auch für durchaus realistisch; eher sogar noch ein wenig höher.

    Für die Erwachsenenregelleistungen könnte ich mir gut vorstellen, dass das Gericht einen Verzicht auf die – vom Gesetzgeber vorgenommenen – Abschläge auf die relevanten Ausgabenpositionen der EVS verlangen wird. Diese Abschläge machen sogar etwas mehr als 100 Euro aus.

    Darüber hinaus wird das BVerfG nach meiner Einschätzung die Einführung einer „Öffnungsklausel“ verlangen, mit der die Möglichkeit geschaffen werden soll, individuell höhere Bedarfs im Einzelfall (z.B. erhöhte Gesundheitskosten wegen chronischer Erkrankung oder ähnliches).

    Bitte denkt aber daran: Das alles ist nur eine persönliche Einschätzung. Also bitte nicht hauen, wenn das Ergebnis doch ein anderes wird.

    Gruß,

    Axel

  27. Ossi am 30. Oktober 2009 um 20:03 Uhr

    @AxelK:
    klar wäre eine nachzahlung nett. nur darf man auch vom bundesverfassungsgericht zu viel erwarten. letztendlich werden die tatsächlich auf die staatsfinanzen schauen.

    @Fluppie:
    wieviel es letztendlich sein wird vermag wohl niemand zu sagen. sei dir sicher der gesetzgeber wird sogar noch versuchen das mindeste zu unterbieten.
    was aber wichtig wäre ist kinder in ihren rechten zu stärken.
    für mich könnte man dieses mit bekleidungsgeld machen, schließlich wachen kinder, haben hohen verschleiß und es ist mit harzIV nicht einfach einfach mal so einen satz sommer oder winterklamotten zu kaufen.
    und: da wäre es mir sogar fast egal ob als gutschein, oder wie auch immer:
    bildungsgutscheine damit kinder mit förderbedarf tatsächlich nachhilfeunterricht besuchen können und man sie dahingehend fördert die best mögliche bildung zu bekommen.
    angeblich ist bildung doch deutschlands rohstoff nr 1.
    die fahrkostenerstattung für monatsfahrkarten, die so manch ein kind aus einer sozialschwachen familie für die täglichen schulfahrten braucht, liegt mir auch am herzen und würde so mache familien enorm entlasten.

  28. Koschka1952 am 31. Oktober 2009 um 23:08 Uhr

    Mich würde mal brennend interessieren wie diese Daten denn erhoben wurden. Es sollen ein Fünftel der Bevölkerung befragt worden sein. Das wären rund 16 Mio. Menschen. Wer hat denn diese Menschen befragt? Wieder so ein „unabhängiges“ Meinungsforschungsinstitut?
    Wer hat diese Leute ausgewählt? Was und nach welchen Kriterien wurde abgefragt? Kann sich jemand von Euch daran erinnern damals befragt worden zu sein? Bei 16 Mio. müßte doch wenigstens einer von Euch dabei sein.
    Woher wollten die Befrager wissen, dass die Leute die sie befragt haben, auch zu dem fünftel mit dem geringsten Einkommen gehören?
    Fragen über Fragen. Es muss doch jemanden geben, der weiss wie die Sache abgelaufen ist.

  29. darkmoon am 2. November 2009 um 02:16 Uhr

    ich kann da nur zustimmen . Beziehe selber hartz4 .Es heisst kinder werden gefördert und man bekommt zuschüsse für die schule . Da kann ich nur sagen das stimmt nicht . Mein sohn bräuchte Förderung die ich jedoch aus dem Regelsatz leisten muss ebenso geht er in eine gesonderte vorschule . (schule) man bekommt dann nur die Auskunft Vorschule ist doch wie Kindergarten da gibt es keine Bezuschussung , wobei die Vorschule an einer Grundschule ist und auch über das Schulamt läuft . Da fragt man sich wissen die Leute überhaupt was das ist ???!! Auch wenn Kosten wie in einer normalen Schule entstehen ? Die sind aus dem Regelsatz zu zahlen jedoch ab der 1 klasse bekommt man zuschüsse.

  30. Gerald Hinzmann  (Website)  am 10. Februar 2010 um 13:51 Uhr

    Hallo, Ich habe am 20.10.2009 Hartz 4 beantragt, aber das Arbeitsamt in Klötze hat das noch nicht einmal bis heute geschaft mein Antrag zu berechnen wieviel ich bekomme. Weil das Arbeitsamt meinen Antrag nicht bearbeitet, bekomme ich von keiner anderen Stelle Geld, alles wollen immer den Hartz 4 Bescheid für Ihre Berechnungen sehen. Alle sagen immer nur ohne den Bescheid können wir nichts tun. Ich war schon beim Gericht, die Richterin hat auch gesagt das das Arbeitsamt zahlen muss aber dem Arbeitsamt ist das egal.
    Gruß Gerald Hinzmann aus 38489 Stöckheim

  31. romosoft am 6. April 2010 um 12:09 Uhr

    nachberechnungen und zahlungen wird es wohl für keinen geben braucht westerwelle

  32. angela am 9. September 2011 um 13:04 Uhr

    Zu dieser Entzscheidung bezüglich der Regelsätze,fällt mir nicht mehr ein,als das Reiche ,reicher werden und Arme,immer weniger an Lebensunterhalt bekommen,dadurch auch noch ärmer werden.
    Politiker,sowie Richter u.s.w,können sich nicht in die Lage eines Hartz IV oder geringverdiener versetzen,denn die denken doch nur an deren Gelder,oder meint Ihr,die Bundeskanzlerin Fr. Merkel würde mal freiwillig mit den Hartz IV Geldern 1 Monat lang leben können ?????????? Oder Herr Schäuble und aauch Frau von vonder Leyen,wären bereit,mit dem Regelsatz für 1 Monat zu leben,nein bestimmt nicht,denn das wäre für erwähnte Personen garnicht möglich,weil das Geld bei denen schon innerhalb von 1 Tag ausgegeben wurde.Keiner von denen fragt wirklich,was der Lebensunterhalt kostet und was man wirklich an Strom bezahlt,die gehen einfach nur von einer Pauschale aus und legen das im Regelsatz mit rein fertig.Auch die Heizkosten,werden zwar zuzüglich berechnet,aber auch da werden Abstriche gemacht.Die ganze Politik kann mir mal den verlängerten Rücken runterrutschen,die Unwahrheiten und Selbstbedienung für deren Wohl ,das steht bei denen nur im Vordergrund,deshalb auch vor der Wahl das große Versprechen und wenn sie dann ihren Posten haben,denken sie erst an ihre Geldbörse und an ihr Wohl,denn jetzt können sie sich ja bedienen ohne unsere Zustimmung. Sollen die sich nicht wundern wenn npd oder Linke und andere gewählt werden.Ich gönne der CDU/ CSU und FDP auch einen dicken Reinfall in Berlin und in 2 Jahren keine Regiegungsführung.Könnte mich ja auch noch weitern äußern,aber dafür ist mir meine Zeit zu schade.
    Gruß
    Angela

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