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Im Entwurf des Leitantrages für den kommenden SPD-Bundesparteitag bekennt sich die neue Parteiführung zwar noch im Grundsatz zu ihren Hartz-Gesetzen.
Der designierte Parteichef Sigmar Gabriel etwa bezeichnet die Hartz-Gesetzgebung im Entwurfstext als”objektiv richtig”. Gleichwohl hätten viele Wähler diese Reformen nicht akzeptiert. Es gebe vielmehr “nicht wenige, die sie subjektiv als Bedrohung wahrnehmen” würden.
Es müsse laut der 24-seitigen Vorlage deswegen bewertet werden, ob und welche Veränderungen vorzunehmen seien, damit die Bürger solche Reformen nicht als Bedrohung wahrnähmen. Manche beschlossenen Gesetze hätten das “persönliche und gesellschaftliche Gerechtigkeitsempfinden verletzt”, heißt es in dem Papier weiter.
Eine Abkehr von den Hartz IV Reformen wird allerdings nach wie vor nicht in Betracht gezogen.
Hartz IV ist keine Bedrohung, sondern eine Riesen Schweinerei!
Diese Hinterweltler von Sozis sollten sich davor hüten diesen verbrecherischen Akt menschlicher Grausamkeiten unbeeindruckt fortzusetzen.
Mit dieser Einstellung werden diese komischen Vögel mindestens die kommenden 12 Jahre auf der Reservebank sitzen müssen. Und das ist auch Gut so, denn wer zu spät kommt wird von den Gaunern der Konkurrenz bestraft.
Und das ist schlecht für Alle.
Das Abendland geht nicht zugrunde an den totalitären Systemen, auch nicht an seiner geistigen Armut, sondern an dem hündischen Kriechen seiner Intelligenz vor den politischen Zweckmäßigkeiten.
HARTZ IV MUSS WEG !!!
Unglaublich mit welcher Engstirnigkeit an Hartz4 durch die SPD festgehalten wird.
Selbst 80 000 Prozesse allein in Berlin machen sie nicht stutzig.
Hochgerechnet sind das Millionenprozesse in ganz Deutschland.
Das schlimmste Verfolgungsgesetz seit Bestehen der Bundesrepublik Deutschland mit Vernichtungshintergrund bzw. Killerinstinkt.
Das es Behinderte, Ältere und sogar politisch-wirtschaftlich Verfolgte gibt, die nie wieder einen seriösen Job bekommen werden, ja, daran hat keiner gedacht.
Und diese Leute werden ohne eigene Tricks zugrunde gehen.
Mich wundert, dass überhaupt noch so viele Leute SPD-Grün wählen.
Der Ansatz von Schwarzgelb, die Anrechnung zu vermindern,ist ein Schritt in die richtige Richtung. Leider wird er wahrscheinlich durch den Einfluß des Herrn Hundt ins Gegenteil verkehrt.
Die Damen und Herren von der SPD haben immer noch nichts begriffen.
Mit Schröder und seiner Agenda 2010 war es vorbei mit der sozialen Partei. Sie hätten auch ohne weiteres mit der CDU
weiter machen können. Auch jetzt wird das Kapital gefördert, und die Schicht der unteren und mittleren
Einkommen gefordert.Die Arbeitnehmer machen für die Unternehmer den Buckel krumm, aber die Sozialabgaben
soll der Arbeiter selbst tragen. Wo wären die Arbeitgeber
ohne Ihre Arbeiter und Angestellten??
Entweder müßten sie sich selbst die Hände schmutzig
machen, oder beim Sozialamt anstehen.
nun ja.wer hat ernsthaft etwas anderes erwartet? postengeschacher und das löchrige staatssäckel, der zu platzen drohende opelverkauf und nicht zuletzt der böse kampf gegn den int. terrorismus sind halt 1000 … mal wichtiger als innenpolitische brennpunkte. wenn ich mir die menschen auf den boulevards und beim einkaufen anschaue, kann ich aber verstehen, warum HARTZ 4 wenige interessiert, obwohl es immer mehr werden, komische sache das!
machen wir uns nichts vor, weder diese noch eine andere regierung wird sich die finger verbrennen und an diesem gesetzt grossartig etwas ändern.
wir sollten uns eher auf “lebensmittelgutscheine” und mehr druck, will sagen 2 EURO-jobs einstellen…
ja solche Einstellungen kommmen leider viieeelll zuspät und glauben kann ich das auch nicht mehr von der SPD.
Ich frage mich, wie die SPD bei den Wahlen auf noch immer 20 % Wählerstimmen kommen konnte.
Keine einzige Stimme müßte diese Menschenverachtende Partei bekommen, keine einzige !!!
Es gibt aber eben auch Menschen, die leben von Hartz IV und wählen SPD.
Tja, solche Menschen lernen es halt nie !!!!!!!!!!!!!
Wenn Hartz IV bleibt, sollten die Behörden wenigstens
die Hausratversicherung, sowie Reparaturen bzw.(wenn nicht mehr möglich) Neuanschaffungenfür dringend benötigte elektrische Geräte(Waschmaschine,Kühl u. Gefrierschrank,sowie Fernsehen,bewilligen.
Hier muss man Herrn Gabriel eigentlich beipflichten, vom Grundgedanken her, war Hartz IV nicht falsch. Doch hätte man sich die Disk von Herrn Hartz öfters und genauer ansehen sollen, bevor man sie einfach sofort übernimmt und einsetzt.
Es ist eben wie bei allen Dingen im Leben, die wo gerade zu diesem Zeitpunkt in die neuen Gesetze hineinfallen haben eben Pech gehabt. So war es eben schon immer.
Hinterher sind wir alle immer schlauer, doch auf welcher Kosten? Leider nicht bei denen, welche diese Dinge verbrochen haben.
Das diese Gesetzgebung nun zur allgemeinen Bedrohung wird kommt nicht von ungefähr.
Hier sieht Herr Gabriel das schon richtig!
Dann fragt doch mal „DAS VOLK“! (im Namen des Volkes Hartz IV Reform, wo denn)?
Lasst euch doch mal alle Problematiken der Hartz IV Empfänger aufführen und dann gezielt und gerecht aus sieben, vielleicht kommt dann doch noch etwas sinnvolles heraus?
Dann gibt es auch wieder weniger Neider auf die Umstände unserer Herrn Politiker.
Wie erwartet hat die SPD bei der Bundestagswahl eine mächtige Schlappe erhalten. Überraschend kam dieses Ergebnis keinesfalls.
Eine SPD die sich als Sozial, Demokratisch in Deutschland nennt aber unsozial und undemokratisch seit Amtsantritt G. Schröder und seine Konsorten handelt und eine Politik betreiben wird bei keiner radikalen Wendung nicht wieder als Volkspartei anerkannt werden. Sowohl Personell und Inhaltlich muss diese Partei sich radikal verändern um vom Volk als Volkspartei und vor allem demokratische und soziale Partei anerkannt zu werden. Alle Personen die in der SPD verantwortlich für Inhalte der Agenda 2010 mit Hartz I bis IV, einschließlich Rente mit 67 Jahren waren dürfen in der SPD keine verantwortliche Rolle übernehmen und die Partei parteiinternen Posten ausführen. Inhaltlich muss diese Partei dazu stehen indem wirkliche soziale und demokratische Politik für das Volk betreibt.
Seit Machtantritt von G. Schröder und seine Gefolgschaften im Jahre 1998 sind in Deutschland mehr arme und die Reiche sind immer Reicher geworden. Menschen die noch Arbeit haben bekommen weniger Lohn, Lohndumping hat zu genommen während die Gewinne der Unternehmen stiegen. Die Kaufkraft der Masse des Volkes ist enorm zurückgegangen. Für die gesetzliche Versicherte müssen mehr für Ihre medizinische Behandlung und Hilfsmittel ausgegeben werden. Zwangsarbeit, Ein €uro Jobs ist eingeführt ohne gesamte Arbeitnehmer Rechte des SGB haben zu dürfen. Wer €in Euro Jobs nicht ausführt wird per Zwangsarbeit verdonnert oder Sanktionen folgen. Auch Rentenbeiträge werden bei Ein Euro Jobs nicht abgeführt. Im Gegenteil ALG II Empfänger bekommen nur Prämien für die spätere Gesetzliche Rente die auf eine Höhe von 220 Euro Einkommen hinausläuft obwohl derzeit 359 €uro Grundsicherung beträgt. Kinder sind Ärmer geworden. Menschen erkranken psysisch, weil die Teilhabe vom Gesellschaftlichen Leben ausgeschlossen werden. All dies und mehr ist die SPD mit Ihren Genossen verantwortlich. Leid und Elend hat diese Partei über einen Teil des Volkes gebracht.
Das Ihr wirklich grundlegend erneuern wollt haben inzwischen viele Bürger daran ihre zweifeln, wie Ihr das in Land Thüringen mit der CDU Koalition zusammen arbeiten und eine Partei ausgrenzt die sich wirklich Mühe gibt mehr Soziale Gerechtigkeit im Land hineinzubringen was Ihr, die SPD in den 11 Jahren genau das Gegenteil bewirkt haben. Ist es auch Euch bewusst das ihr Wählerwille von Thüringen Land, der Bürgern grob missachtet. Nun dieser Niedergang auch in Thüringen fortsetzt. Aus Angst vor dem Tod ist die Landes SPD drauf und dran, Selbstmord zu begehen.
Herr Sarrazin, Parteimitglied in der SPD, vor paar Monaten noch Finanzsenator aus Berlin, hat zum wiederholten abfälligen Äußerungen getätigt, indem sozial Benachteiligte in der Hauptstadt als “geistigen Brandstifter”. Sarrazin diskriminiere nicht nur bestimmte Mitglieder der Gesellschaft, sondern trage zur weiteren Verstärkung vorhandener struktureller Diskriminierungen. Solange z.B. Solche Personen in der SPD wird diese Partei schwer haben wieder von Volk wählbar zu sein.
Wird diese Partei sich nicht grundlegend gesamt erneuern, wird weiter an Vertrauen und Stimmen verliert und eines Tages die fünfte Kraft der politische Landschaftsbild werden. Wenn Ihr es so wollt macht einfach weiter so wie bisher und die nächsten Wahlen werden kommen und die nächste Schlappe ist vorprogrammiert. Ihr seit jetzt im Land die Lachnummer der Nation.
Wie hat vor kurzen diese Woche Ihr Parteifreund Müntefering von der SPD öffentlich gesagt, “ich Grüße Euch doch alle „.Wie hat damals 1989 Erich Mielke von der SED öffentlich gesagt, “ ich liebe Euch doch alle“.
Gemeinsamkeiten sind nicht nur zwischen Mielke und Müntefering vorhanden auch zwischen der damaligen SED und der SPD. Beide Parteien regierten gegen die meisten Menschen im Volk.
Das angesichts der Globalisierung, der notwendigen Flexibilisierung des Arbeitsmarktes und der demographischen Entwicklung im Lande eine grundlegende Reform nötig war/ist, ist unbestritten.
Die Grundidee die hinter der Argenda 2010 und H4 steckt war/ist im Grunde richtig.
Nur gibt es keine perfekten Menschen und Gesetze sonderen nur perfekte Absichten und, das sagte schon Herr Kohl, entscheidend ist was hinten rauskommt.
H4 als Grundsicherung ist im Grundsatz ok, auch wenn man über Details trefflich debattieren kann und sicherlich Nachbesserungsbedarf besteht.
Den Schaden richtet folgendes an:
die Lohnsubventionierung via H4,
der Zwang prekäre Jobs annehmen zu müssen
und das unsägliche Zeitarbeitsgesetz
Diese Kombination hat die Büchse der Pandorra geöffnet und dem Lohn- und Sozialdumping Tür und Tor geöffnet. Sehr zur Freude der Arbeitgeber.
Das dies von einer Wirtschaftsliberalen Regierung von CDU und FDP geändert wird, ist unwahrscheinlich.
Die nächste Sauerrei ist doch schon geplant. Durch die Propaganda von angeblich mehr Freiheit und Eigenverantwortung haben die FDP und die Arbeitgeberverbände die Arbeitnehmerbewegung (Gewerkschaften) weitesgehend entsolidarisiert. Im Grunde sind die Gewerkschaften nur noch Papiertiger. Aber auch den Arbeitgeberverbänden laufen die Mitglieder weg, nur das wird nicht propagiert. Die Tarifverträge, die lange die Mindestlöhne in unserem Land definierten sind oft nicht mehr das Papier wert auf dem sie gedruckt wurden.
Das sich in dieser Situation die Arbeitgeber und deren Marionetten in der Politik mit Händen und Füßen gegen die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohnes wehren ist klar.
Gegen Lohndumping soll jetzt eine Sittenwidrigkeitsregelung eingeführt werden. 30% unter der brachenüblichen Bezahlung. Bei Prozessen vor den Arbeitsgericht werden zur Bestimmung der branchenüblichen Bezahlung die bestehenden Tarifverträge herangezogen. Das heißt nichts anderes als die Aufweichung der Tarifautonomie hinter der sich die Mindestlohngegner so gerne Verstecken.
Im FDP-Parteitagsbeschluss zum Bürgergeld (kann jeder auf der HP der FDP nachlesen), hat die FDP die Aufweichung der Tarifautonomie, die Abschaffung von Flächentarifverträgen, die Abschaffung der Mitbstimmung, Lockerung (um nicht zu sagen Abschaffung) des Kündigungsschutzes und noch einige Sauerreien mehr auf ihre politische Fahne geschrieben. Die Einführung der Sittenwiedrigkeitsgrenze klingt auf den ersten Blick sozial, beim genauen Hinsehen bedeutet dies die Zementierung von Niedriglöhnen und damit der Ausbau der prekären Beschäftigung. Alles zutiefst unsozial…..
Die CDU-FDP wird sich freuen, dass die SPD am Gehartze festhält, denn damit stellt sie jeglichen Neuanfang in Frage. Die Partei wird weiter in Richtung Bedeutungslosigkeit abdriften. Erst eine Besinnung auf die eigentliche Ur-Bestimmung der SPD, sowie das dauerhafte Entfernen aller Schröder-Lakaie, die mit Hartz4 in Verbindung gebracht werden können, wäre der erste Schritt zu einer Wiedergeburt. Aber das ist nicht in Sicht, jetzt geht es erst einmal um Besitzstandwahrung.
@ Bull
Kein Wunder die meisten Mitglieder der FDP sind entweder selbst Unternehmer, Geschäftsführer oder leitende MA.
Guter Verdienst, meist einiges an Eigenkapital usw.
Da ist eine Gesetzgebung zugunsten der Unternehmer und Gutverdienenden doch nur logisch oder?
In Frankreich gehen die wegen weniger auf die Straße… Aber aufgepasst “wenn” das in DTL passiert, dann geht den Politikern der Hintern auf Grundeis. Bisher lassen wir uns viel zu viel gefallen. Von wegen im Namen des Volkes…
An die Bundesregierung!! es gibt ein altes Sprichwort: Was ich selbst nicht will das man mir tut, das füge auch keinem Anderen zu. Altes Sprichwort meiner seligen Oma. Mein seliger Opa sagte immer: diese Gauner da oben wissen gar nicht wie es dem kleinen Mann geht und das schlimmste ist, es ist denen egal.
Meine Meinung ist, wenn es in der BRD Leute gibt die Imunität genießen, dann haben wir mit dem Grundgesetz ein Problem, das besagt dass alle menschen gleich sind. Aber nicht in der BRD
Die Ironie an der Sache ist doch, daß mit den Harz IV-Gesetzen ein großer Einschnitt an die Geldbeutel der Nation gemacht wurde.
Die Lasten tragen die kleinen Bürger und die Mittelschicht. Die Schuldigen sind die Arbeitslosen, wobei eigentlich jedem klar ist, daß dies nicht wahr ist.
Der Bürger wird dies nie vergessen und schon gar nicht verzeihen. Die SPD ist unten durch und das Bürgertum spaltet sich in Oberschicht, Mittelschicht, Niedriglöhner, Aufstocker und Arbeitslose und Kinder.
Dem entgegen stehen die CDU und FDP, dem das Volk deren Verfehlungen wie die Schreiber-Affäre oder die um Leuna nicht übel nimmt, sogar vergisst.
Auch die Bedingungen die sie zur Zustimmung zur Agenda 2010 gestellt haben, die das Gesetz um ein vielfaches verschärft haben, bleiben unberücksichtigt in der Wählergunst.
Die Grünen sind trotz maßgeblicher Beteiligung am Harz-Gesetz in der Gesellschaft angesehener als je zuvor.
Ich denke nicht das ein einfacher Personalwechsel die SPD retten wird. Oder das sich etwas wesentliches an der Idee Harz-IV.
Allerdings würde es mich nicht wundern, falls es ihr doch gelingt, schließlich neigt Deutschland zur Wechselwahl zwischen zwei großen Parteien und vergessen eben doch viel zu schnell.
Man sieht ja auch, was bei einer Partei herauskommt, die mit Idealen angetreten ist – z.B. die Grünen. Von wegen Ideale. Kohle und Macht. Immer das Gleiche. Nicht bei allen einzelnen Politikern sicherlich, aber bei denen an Machtpositionen. Die können gar nicht anders als der Wirtschaftslobby zu gehorchen – oder den Rückzug von ihrem Posten anzutreten. Egal was sie dem Volk versprechen – interessant sind für politische Entscheidungen nur wirtschaftliche Aspekte und Macht.
es ist schon eine ironie des schicksals. die spd war so dämlich hartz IV einzuführen und geht daran früher oder später unter. und nun stellen sich die schwarz-gelben als retter hin (was viele “deutsche michel” leider gottes auch noch glauben) dabei waren es diese beiden parteien, die es noch brutaler wollten. wir haben / hatten also die wahl zwischen pest und cholera. oder den mut, mal was anders zu probieren…
Die Hartz IV- Reform war von der Idee her absolut richtig.
Die Umsetzung war allerdings dilettantsich.
Die Zusammenlegung von Sozialhilfe, Arbeislosenhilfe, Wohneld… zu einer einzigen Leistung ist vollkommen in Ordnung.
Es ist auch richtig, dass man zuerst seine eigenen Mittel einsetzen muß bevor man der Allgemeinheit zu Last fällt. Dazu gehört selbstversätndlich auch das Vermögen. oder will mir jemand ernsthaft glauben machen, dass er bei seinem Nachbarn nach finanzieller Untersützung nachfragen würde, wenn er noch mehrere 1000 € auf dem Konto und vll.t sogar ein Haus sein eigen nennt. Sein Nachbar würde ihm einen Vogel zeigen und ihm sagen, dass sein Geld erstmal aufbrauche solle bevor er ihn unterstützt. Und das ist völlig in Ordnung so!
Jeder der etwas sagt, hat ein falsches Bild von der Solidarität der Gesellschaft. Zuerst muß man sich selber helfen, bevor man der Allgemeinheit zur Last fällt.
Anders kann und darf es auch nicht sein. Ich erwarte vom Staat, dass er mit meinen Steuergeldern in diesem Sinne sorgfältig umgeht und die Bedürftigkeit sorgsam prüft. Es kann auch nicht sein, dass die Sozialgerichte dem Gesetzgeber auch noch in Rücken fallen . Jahrzehente lange Rechtsprechung der Verwaltungsgerichte bis hin zum Bundesverwaltungs- und Bundesverfassungsgericht werden von den Sozialgerichten in Frage gestellt. Das kann nicht sein!
Die Grundsätze des BSHG wurden mit Einführung des SGB II nicht geändert. Dies ist auch nicht im Gesetz oder der Gesetzesbegründung zum SGB II ersichtlich.
Es schein allerdings so zu sein, als ob sich die Sozialgerichte nicht darum scheren und sich zum Anwalt der Hartz IV Empfänger machen. Die Sozialgerichte interpretieren bewußte fehlende Anspruchsgrundlagen des SGB II als Lücken im Gesetz und Forderungen nach Leistungen nach, obwohl im Gesetz bewußt nicht steht, dass sie nach dem SGB II gedeckt werden sollen.
Das kann es nicht sein. Hier muß der Gesetzgeber einen Riegel vorschieben und gesetzliche Klarstellungen herbei führen. Besser noch – er entzieht den Sozialgerichten die Zuständigkeit und gibt sie zurück an die Verwaltungsgerichte. Diese haben sich nicht zum Anwalt der Sozialhilfeempfänger augespielt und versucht durch zwiefelhafte Rechtsprechung neues Recht zu schaffen. Das ist auch im Sinne der Gewaltenteilung nicht die Aufgabe der Gerichte.
zu oromet
…es ist auch richtig, dass man zuerst seine eigenen Mittel einsetzen muß bevor man der Allgemeinheit zu Last fällt???
Was bitte ist daran richtig, wenn du nach einem Unfall ausgesteuert wirst, aufgrund
deiner Behinderung und deines eh schon hohen Alters (53) keinen Job mehr bekommst, u. a.
da es kaum noch Jobs gibt in ländlicher Gegend…
und dir dann schriftlich mitgeteilt wird, das du genau 6 Monate Zeit hast deinen Alters-
Ruhesitz (Einfamilienhaus) zu verscherbeln, für den du dein ganzes Leben lang gearbeitet hast… ein bereits voll bezahltes Haus, in dem drei Kinder aufgewachsen sind…
Was bitte ist daran richtig???
Hast Du einen blassen Schimmer davon wie viel Plattenbauten es auch im Westen gäbe, wenn
das die hart arbeitende Bevölkerung schon in den 70gern geahnt hätte???
Wenn ich derartige Kommentare lese, dann steht es mir Oberkante Unterlippe….
Derartige Argumentation in der Bevölkerung hat Hartz IV überhaupt erst möglich gemacht!
Offensichtlich hast du keine Ahnung worüber du hier eigentlich schreibst…