Brandenburgs Sozialminister Günter Baaske (SPD) möchte im gemeinsamen Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat eine gewichtige Änderung am Gesetzentwurf zur Neuregelung von Hartz IV durchsetzen.
So soll die Antibabypille allen Bezieherinnen des ALG II wieder kostenlos zur Verfügung gestellt werden. Seit 2005 müssen bedürftige Frauen die Kosten in Höhe von durchschnittlich 10,83 Euro pro Monat selbst tragen.
Einer vor kurzem veröffentlichten Studie der Beratungsorganisation Pro Familia zufolge ist die Zahl regelmäßig verhütender ALG II Empfängerinnen in den letzten Jahren von 67 auf 30 Prozent zurückgegangen. Der Grund für diese Entwicklung ist wohl im aktuellen Regelsatz zu sehen, welcher für „individuelle Gesundheitsleistungen“ gerade einmal 15,55 Euro veranschlagt. Daraus folgt, dass eine Hilfebedürftige die Praxisgebühr nicht mehr bezahlen kann, insoweit sie mit der Pille verhütet.
Nach Erkenntnissen des brandenburgischen Sozialministeriums nehmen überproportional viele finanziell schwache Frauen einen Schwangerschaftsabbruch vor. „Das ist aber nur die zweitbeste Lösung“, sagte Sozialminister Baaske dem Onlineportal der „Welt“. Seinen Worten nach wäre es viel sinnvoller, ungewollte Schwangerschaften zu verhindern.
„Ich werde mich deutlich dafür einsetzen, dass die Verhütungsmittel finanziert werden“, fügte er hinzu. Alle SPD-geführten Bundesländer würden seine Initiative unterstützen. „Selbst die meisten CDU-Kollegen bestreiten das Problem nicht mehr“, betont der SPD-Politiker.