Nachricht zum Thema Hartz IV / ALG II vom 26.06.2014 um 10:23 Uhr

Urteil: Erlös aus Verkauf eines gewonnenen Autos nicht immer auf ALG II anrechenbar

Das Sozialgericht Mainz (SG) hat mit Urteil vom 24.06.2014 die Rechte von Beziehern des ALG II gestärkt. Zwar dürfe der Gewinn eines Autos bei der Berechnung des ALG II grundsätzlich als Einnahme mit Geldeswert bedarfsmindernd berücksichtigt werden.

Schließlich seien dem SG zufolge hierunter solche Zuflüsse zu verstehen, die einen Marktwert haben und folglich in Geld getauscht werden könnten. Falls der Leistungsträger trotz des Autogewinns einen Bewilligungsbescheid für weitere Leistungen erlässt und das Auto vom ALG II Empfänger weiterverkauft wird, dürfe der Leistungsträger allerdings nicht bereits bewilligte Leistungen zurückfordern. Im beim Verkauf erzielten Barerlös sei weder der erste noch der erneute Zufluss der Einnahmen aus dem ursprünglichen Autogewinn zu sehen, sondern lediglich eine sogenannte Vermögensumschichtung. Diesbezüglich habe der Vertrauensschutz des Leistungsempfängers eindeutig Vorrang (Az.: S 15 AS 132/11).

Konkret hatte das Jobcenter davon Kenntnis, dass der Hilfebedürftige im Rahmen eines Gewinnspiels einen Neuwagen gewonnen hatte. Dennoch erließ die Behörde einen Bewilligungs-be¬scheid, forderte jedoch die bereits bewilligte Leistungen zurück, nachdem das Auto zu einem Preis von 7800 Euro weiterverkauft worden war. Hiergegen setzte sich der Betroffene mit juristischen Mitteln zur Wehr.

Das SG urteilte zugunsten des ALG II Empfängers. Der Urteilsbegründung sei der nach dem Glücksspielgewinn erlassene Bewilligungsbescheid eben nicht durch den Verkauf rechtswidrig geworden. Vielmehr sei er von Anfang an rechtswidrig gewesen, weil die Einnahme in Form des Autos keine Berücksichtigung fand. Deswegen hätte der Leistungsbezieher darauf vertrauen dürfen, dass ihm das bewilligte ALG II auch zustand. Folglich komme eine Rückforderung des ALG II nicht in Betracht.

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bisher 4 Kommentare zu dieser Nachricht
  1. Sven am 28. Juni 2014 um 08:57 Uhr

    Vor 2 Monaten habe ich eine Maßnahme begonnen. Als ich ohne Nachweis fehlte bekam ich eine Abmahnung. Jedoch drückten Sie ein Auge zu und gaben mir noch eine Chance.
    Ich dachte die Sache sei damit erledigt. Aber dann bekam ich einen Brief von der Arge wo drin stand das ich eine Sanktion von 60% erhalte Was kann ich da tun

  2. Simon am 29. Juni 2014 um 20:35 Uhr

    Interessant, dass der Erlös aus dem Auto Verkauf nicht relevant war. Zum einen ist es zwar Glück, ein Auto zu gewinnen, auf der anderen hat er wohl nicht die Mittel ein Auto zu unterhalten. Dementsprechend kann man ihm nicht vorwerfen, dass der Auto Verkauf nicht gerechtfertigt ist.

  3. wasserfrau am 1. Juli 2014 um 13:50 Uhr

    frage zu harz 4 ekannte bezieht harz 4 fahrt einen Neuwagen ,den sie zur verfühgung gestellt bekommen hat ,sie ist kein dahrlingsnehmer nur nutznieser darf das jopcenter das Auto al Eigentum ansehen obwohl im darlignsvertrag nich ihr Name steht

  4. adele am 2. Juli 2014 um 15:22 Uhr

    richtig so. denn was der ALG II-Empfänger mit seinem Entgeld innerhalb des ALG II-Betrages macht ist seine Privatsache. Solange er auf grund seines Spieleinsatzes keine Mehrkosten beim Amt geltend macht.

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