Nachricht zum Thema Arbeitslosengeld vom 26.12.2008 um 15:13 Uhr

Lafontaine fordert Ausweitung des Arbeitslosengeld I

Oskar Lafontaine, Partei- und Fraktionsvorsitzender der Partei DIE LINKE, zieht mit Vorschlägen zur Abmilderung der Folgen der Finanzkrise die Aufmerksamkeit auf sich.

„Die Regierung hat die Gründe für die Finanzkrise nicht erkannt“, erklärte der Linke-Chef gegenüber der Nachrichtenagentur dpa. Angela Merkel mache Deutschland zum Verlierer der globalen Krise.

Das Steuersystem müsse von dem Kopf auf die Füße gestellt werden, um die Kaufkraft zu erhöhen. Lafontaine ist der Ansicht, dass die Pendlerpauschale und Erbschaftsteuer revolutioniert werden müssten.

Ferner äußerte der Parteivorsitzende der Linken, dass Deutschland nicht die von Union und SPD angedachten Konjunkturprogramme, sondern ein Strukturprogramm brauche. So müssten die Ausgaben für Bildung und Infrastruktur um jährlich 50 Milliarden erhöht, die Renten um 4 Prozent angehoben und ein gesetzlicher Mindestlohn flächendeckend eingeführt werden.

Zudem müsse ein Schutzschirm für Arbeitnehmer aufgespannt werden. Das Arbeitslosengeld I müsse auf mindestens 24 Monate bzw. besser noch, wie bis 2006, wieder auf bis zu 32 Monate verlängert werden. Auf diese Weise würde der massenhafte Sturz in Hartz IV Verhältnisse verhindert. Des weiteren sprach sich Lafontaine für eine Erhöhung der Hartz IV Satzes auf 435 Euro aus.

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