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Die Höhe der Leistungen für Kinder bis zur Vollendung des 14. Lebensjahres ist möglicherweise nicht verfassungsgemäß. Die entsprechenden Normen des SGB II sind daher dem Bundesverfassungsgericht zur Prüfung vorzulegen.
Zu diesem Ergebnis kommt der 14. Senat des Bundessozialgerichts zwei Beschlüssen (AZ: B 14/11b AS 9/07 R und B 14 AS 5/08 R) des heutigen Tages. Die beiden Kläger rügen im Rahmen der Revision, dass die Höhe des Sozialgelds, dass für Kinder vor Vollendung des 14. Lebensjahres nach dem SGB II geleistet wird, nicht verfassungsgemäß sei.
Die Gründe hierfür lägen nach Ansicht der Kläger darin, dass der bisherige Betrag nicht das verfassungsrechtlich garantierte Existenzminimum decke. Zudem liege eine verfassungswidrige Ungleichbehandlung vor, da Kinder von Sozialhilfeempfängern unter Umständen höhere Leistungen erhalten könnten, als Kinder von ALG II Empfängern.
Die Vorinstanzen (AZ: SG Dortmund, S 32 (5,38) AS 89/05 und LSG Nordrhein-Westfalen, L 9 AS 57/06 bzw. SG Augsburg, S 9 AS 91/05 und Bayerisches LSG, L 7 AS 200/06) folgten dieser Ansicht nicht. Die bisherige Höhe des Sozialgelds für Kinder im Alter von sechs bis 13 Jahren wird voraussichtlich, ungeachtet dieses Urteils, ab dem 01.07.2009 auf 70% statt wie bisher 60% der vollen Regelleistung erhöht.
Das Gericht kommt zu dem Schluss, dass die Beschränkung der Leistungen für Kinder auf 60% nicht hinreichend begründet sei, was eine Verfassungswidrigkeit der entsprechenden Norm des § 28 I 3 Nr. 1 SGB II zur Folge haben könnte. Zudem habe der Gesetzgeber den für Kinder notwendigen Bedarf nicht ausreichend ermittelt und definiert. Dies verstosse möglicherweise, ebenso wie die Ungleichbehandlung von Leistungsempfängern nach SGB II und SGB XII, gegen den Gleichheitsgrundsatz des Grundgesetzes. Ausdrücklich betont wurde vom zuständigen Senat jedoch, dass die Entscheidung keinen Hinweis darauf gäbe, dass die Höhe der Regelleistung als Solches vom Gesetzgeber zu knapp bemessen worden sei.
Hallo, nicht nur für die Kinder sondern auch für alle anderen Alg 2 Empfänger wäre eine Erhöhung des Alg 2 recht ratsam. Ich bin immer noch der meinung, jeder der dagegen ist, sollte 1 Jahr davon leben und dann sehen wir weiter. Das geld ist so knapp bemessen, das ab 20.21. d, M. meist kein Geld mehr da ist und wer wie wir auch noch einen Hauskaufkredit am Hals hat, ist echt in den Allerwertesten gekniffen.
eigentlich müssten sich die, die noch kein alg II bekommen sorgen über den regelsatz machen.
verlieren die nämlich ihre arbeit, rutschen sie spätestens nach ca.18 monaten auf hartz IV niveau ab EGAL WIE LANGE SIE DEM STAAT DEN STEUERSÄCKEL MITGEFÜLLT HABEN. !!!.
und erst dann werden sie die harte realität des existenskampfes und die unrealistische wahrnehmung ,über regelsätze, des staates erleben.
2500 euros für schrottautos, milliarden für ” notleidende kreditinstitute”, post manager und hartz-erfinder, die millionen steuern hinterziehen und mit bewährungsstrafen davon kommen….usw..usw
aber ich denke mal, unsere “volksvertreter” werden im superwahljahr-2009, wohl alle wieder bestätigt werden für weiter jahre der volksverdummung…
denn wahlversprechen sind opium fürs arbeitende volk
Ich muss euch echt recht geben denn bei mir wird es dieses Jahr so sein,das ich meinem sohn der 6 jahre alt ist und eingeschult wird , noch nicht mal nen ordendlichen Schulranzen kaufen kann !!!!
also ,ich finde der staat sollte mal mehr wieder für die bürger tun vor allem für familien.ich habe 4 kinder und bin letztes jahr im dezember arbeitslos geworden,trotz arbeit bezog ich ergänzend alg2.es ist frustrierend das ganze.man sagt kindergeld ist für kinder.verarsche pur .weil dies wird als einkommen angerechnet.sauerrei in meinen augen.die armut die hier in deutschland mittlerweile herrscht ist mehr als traurig für ein so tolles deutschland.das was man als minimum ausgezahlt bekommt ist schon menschenunwürdig.und dann jammern weil die geburtsrate zurück geht ,der einkaufskonsum net mehr so da ist.dann sollte man sich mal fragen was se falsch machen.was haben wir bürger mit den finanzkriesen der banken zu tun?wieso müßen die kleinen bürger jedesmal den kopf hinhalten.also eins ist gewiss.ICH WERDE NICHT WÄHLEN !!! es alles nur versprechungen die net eingehalten werden.bin einfach nur noch misstraurig.ich finde hier solte sich doch so einiges ändern.
Es schön zu hören das der regelsatz für kinder bis 14 j.verfassungswiedrig ist.aber das ist nicht das einziege meiner meinung nach.wenn man trotz arbeit noch hartz IV beantragen muss und dan auf dem amt wie ein mensch 3 klasse behandelt wird auf anträge warten muss post verschlampt wird usw. Frage ich mich was die sachbearbeiter bekommen würden wenn man sie nach leistung bezahlen würde?Müssten die dann auch Hartz IV beantragen? Es ist ne schande so was mit ansehen zu müssen
leider wird die beste bestätigung dessen, was eh alle wissen, bei niemanden den hebel im kopf umlegen…
ich wette, wenn hier eine diskusion entsteht, geht diese wieder einmal in richtung “neiddebatte”, ala “seit froh das ihr überhaupt bekommt!”
das ein kind in der regel mit 111,00 € für die eltern aufkommt, weil es nur unter harzIV einen geminderten mindestunterhalt hat, interessiert niemanden.
würde man den gesetzlichen unterhalt (158,00€ unterhalt(svorschuß) für ein kind ab 6 jahre und 164,00€ kindergeld) wäre schon eine menge für harzIV kinder getan.
boooaahh es ist echt eine schande das unsere politiker am laufenden band gesetze verabschieden, bei denen sie im stillen schon vorab wissen….
“hoffentlich kommt niemand vom gemeinen wahlvolk auf die idee diese anzuzweifeln”
denn unsere volksvertreter, die eigentlich zum wohle des volkes handeln müssten, tun dies leider nur zum wohl von lobbyisten, großindustriellen und sich selbst!!
regelsätze werden geschätzt,pendlerpauschale abgeschafft,steuergelder ohne haftung verschwendet, diäten werden ständig erhöht, nebeneinkünfte verschwiegen, linientreue politker und manager bekommen ihre unfähigkeit noch versilbert…usw..usw
der steuerzahler ist eigentlich nur eine bei minimal-laune gehaltene, für dumm verkaufte milchkuh, die gefälligst milch zu geben hat…UM JEDEN preis und so lange wie möglich
die oberen zehntausend machen sich doch kein Kopf wie es uns geht, die Hartz IV bekommen. Die haben ja ihre Diäten. Meine tochter ist jetzt 7 Jahre alt geworden und schon haben sie mir den Mehrbedarf für alleinerziehende gekürzt. Vorher habe ich 124,00€ bekommen und jetzt zahlen sie mir noch 42,00€. Das ist vielleicht nen Schlag ins Genick. Ca 80 € weniger von heut auf morgen. Dabei werden die Kinder immer teurer. Zumal sie voriges Jahr in die Schule gekommen ist.
Hartz4 ist eine Ohrfeige für jeden der Arbeiten will, aber keine Arbeit findet!
Ich selber habe 3 Jobs, mein Mann erhält Harzt4.
Sohn 13 Jahre alt.
Da kriegt man von der Arge zu hören :
” Lernen Sie doch erstmal zu Arbeiten!”
Wie bitte ???? Ich Arbeite!!
Mehr als manche Herrschaften im Amt..
Und nun zum Regelsatz für Kinder :
207.-€ von der Arge, aber Kindergeld von 154.- € wird angerechnet..
Also, bekommt man doch nur 53.-€ vom Amt, oder kann ich nicht Rechnen?
Dieses System ist eine Katastrophe.
Hier geht es dann nicht mehr ums Leben, sondern Überleben!
Wen wundert es da, dass sich immer mehr Menschen gegen ein Kind entscheiden oder gar auswandern mit Sack und Pack?
Traurig, sehr Traurig unser Staat..
Aber: Wäre ich nicht Arm, wärst du nicht Reich…
Hallo also ich bin eurer Meinung gerade der Hartz4 Satz für Kinder ist aus meiner Sicht eine Schande. Gerade Kinder bis zum 14 Lebensjahr sind am teuersten da einfach viele Kosten ( von Windeln bis Schulranzen ) nicht als Zusatz gewertet werden. Man stellt Anträge und wird in erster Linie erst einaml abgelehnt. Der Einspruch wird bearbeitet dauert aber recht lange eh eine Entscheidung da ist also muß man schauen wie man es Vorfinanziert. Ich habe ein behindertes Kind was den Tod besiegt hat und ich bin stolz auf mein Kind aber durch die gesamte Deutsche Gesetzeslage sind wir mehr als gestraft. Da werden benötigte medizinische Leistungen von den gesetzlichen Kassen und auch vom Gesetzgeber einfach abgelehnt und dadurch ist uns ein Kostenfaktor von 17.0000 € entstanden der durch uns irgendwie finanziert werden muß. Wo ist da die gerechtigkeit, ich saß bis kurz vor der Geburt von meinen Kleinen selbst durch einen schwerren Unfall im Rollstuhl und habe mich mühselig da wieder heraus gekämpft und kann dadurch meine Berufe nicht mehr ausüben, ich bekomme eine geringe Unfallrente die vorne und hinten nicht reicht und wir müssen auch jetzt noch sehen wie wir dies alles kompensieren können. Uns als Familie ist es peinlich auf dritte hoffen zu müssen um unseren Kind die notwendigkeiten finanzieren zu können und was tut der Staat?????? Nichts jammern das die geburtsraten zurück gehen und Versprechen die eh nie passieren. Die zusätzlichen 100 € die einmalig ausgezahlt werden pro Kind sind doch nur ein Versuch das Volk etwas auszubremsen damit Sie glauben der Staat mache doch was für seine Kinder. Ich würde am liebsten alles hinschmeisen und auswandern aber dies geht nicht weil unser Kleiner seine Spezialärzte hier hat und demnach müssen wir schauen wie wir dies alles schaffen können.
Selbst durch die Medien haben sich die Kassen nicht beeindrcukt gezeigt und der Kostenfaktor bleibt weiter bei uns Hartz4 kommt dafür nicht auf das ist eine riesen Sauerei.
Hallo,
ich bin zwar auch eurer Meinung (habe 2 Kinder und ALGII trotz Diplom), finde es aber schwach, darauf bloß mit Meckern, Nichtwählen und Auswandern zu reagieren. Wie wäre es, eure Ideen und Verbesserungsvorschläge ins Volk zu tragen und sich mal selbst zu engagieren, egal ob jetzt in einer Partei, einer Bürgerinitiative, einer Elterngruppe/Selbsthilfegruppe o.ä.? Veränderung fängt im eigenen Umfeld an, z.B. Boykott des Konsumterrors der internationalen Konzerne, selbst gestalten – Kultur muß z.B. nicht viel kosten, Sport auch nicht. Mir fehlt unter Eltern mehr Gemeinschaft, bei meiner Mutter wurde noch zusammengehalten, in meiner Generation denkt jede Mutter nur an sich selbst, oft materialistisch. Mit so einem Verhalten bekämpft man kein ungerechtes System. Ich hoffe, ich konnte euch zum Handeln ermuntern und ermutigen!
das ist wirklich eine riesen schweinerei!!!!
da frag ich mich wie die noch ruhig schlafen können?!
Ich bin alleinerziehende mutter von einem sohn er ist jetzt 10 monate alt und ich bin bald 21 und mir zeihen sie nicht nur sein kindergeld ab sondern auch das von mir obwohl ich seid über 2 jahren keins mehr bekomme toll nich!
unterhalt gebe ich nicht an denn das wird gespart von seinem vater auf einem sparkonto auf das keiner zugreifen kann so bleibt es wenigstens wirklich das geld meines kindes!!!
was ich jedem harz 4 empfänger raten würde schafft euch eine rechtsschutzversicherung an ist zwar auch wieder geld das monatlich weg kommt aber es macht sich belohnt wenn man wieder mal von der arge beschissen wird, was sie bei jedem machen!!!!!
ist alles richtig was hier geschrieben wird,aber kein politiker liest das und wenn,dann geht es ihnen am Ar… vorbei.allein können wir sowieso nichts ändern.folgender satz hat immer noch gultigkeit:”einen finger kann man brechen,aber eine faust ist nicht so schnell zu besiegen!”deshalb werde ich bei den nächsten wahlen die opposition stärken und DIE LINKE wählen.wollen doch mal sehen,ob die etablierten parteien nicht in ihre schranken zu verweisen sind..wir sollten uns auch nicht täuschen lassen,wenn DIE LINKE von den alten parteien in den dreck gezogen wird.das machen die bloß,um ihre macht und ihren reichtum zu sichern.ich bin schon 65 jahre und weiß,wovon ich rede.ich mische mich auch nur ein,weil mir die junge generation leid tut.meine rente ist zwar auch nicht sehr hoch,aber das ist mir egal.die jungen menschen sind unsere zukunft und da muß investiert werden.dabei geht es nicht nur immer um geld,sondern um ein anständiges bildungssystem,um beschäftigungsmöglichkeiten,um eine gesicherte ausbildung und danach um einen gesicherten arbeitsplatz.wenn das gesichert ist und jeder anständig von seiner hände arbeit leben kann,dann ist es mir egal,wieviel die da oben verdienen.meinetwegen sollen sie dann in ihrem geld ersticken.ich hoffe,ihr macht mit und wählt zur bundestagswahl die richtige partei.gemeinsam werden wir es dann schon schaffen.um mißverständnissen vorzubeugen,ich bin parteilos und mich interessiert nur das wohl der mehrheit des volkes und das sind nun mal die arbeitenden menschen.laßt uns zusammenhalten.lieben gruß harald
@ Sieglinde und harald:
ich werde am 28.03.2009 in berlin oder frankfurt/main sein und unter dem motto
” Wir zahlen nicht für eure Kriese ”
demonstrieren.
und ich denke, das wird erst der anfang sein.
Vor allem sollte das zu wenig gezahlte Geld rückwirkend bis H4 Einführung bzw .seit Antragstellung gezahlt werden.
Aber davon ist natürlich keine Rede, wäre ja auch zu schön. Bei den Banken ist das hingegen selbstverständlich.
Koootz………..
kann man den den zuschuss wenn er kommen sollte ( bzw erhöhung von 60% auf 70%) auch beim sozialamt bekommen ?? oder gilt das nur fürs harz4 amt ??
Haha, über nörgelnde Nichtwähler oder Wähler der LINKEn lachen die doch nur (die ist doch überall selbst mit am Ruder und etabliert) – wer es denen heimzahlen will, wählt NPD :-D
Regelsatzerhöhung verarsche !
seit märz steht meinen kindern (3) wohngeld zu da sie zuviel einkommen haben (KG+UVG) und sind somit aus dem harz 4 raus = nix erhöhung alles bleibt beim alten alles nur verarsche !!!
Auch ich bin Alleinerziehend und arbeite in Nachtschicht und bekomme ergänzendes Harz 4 dazu. Im ganzen Harz 4 Berechnungen wird kein Strom berücksichtigt und bei Nachfragen warum der Strom nicht berechnet wird, bekommt man die Antwort Harz 4 Empfänger brauchen keinen Strom, kochen kann man so: Antrag stellen auf einen Campingkocher und eine Gasflasche,die Gasflasche wird wenn sie leer ist, auch bezahlt ( die füllung der Gasflasche) Einkaufen Milch,Brot u.a. kann man jeden Tag frisch kaufen , so braucht man keinen Kühlschrank. Das ist doch das letzte sind Harz 4 Empfänger Menschen zweiter Klasse ?? Wie soll ich meinen Kindern erklären warum kein Strom, kein Licht,keine Heizung ,keine Waschmaschiene kein heißes Wasser zum Duschen oder Baden ?? Leben wir im Mittelalter.
Meine Güte, Arbeitslosigkeit kann nun echt jeden treffen, aber irgendwie ändern tut sich nix an dem “Bettlergeld” ALG 2, das das soziokulturelle Existenzminimum sichern soll, ja, ja, bla, bla…
Das 2009er Buch von Christoph Butterwegge “Armut in einem reichen Land. Wie das Problem verharmlost und verdrängt wird.” sagt alles!!!
Alles Gute in den verschiedenen aktivierenden Foren über Erwerbslosigkeit und alles Gute, dass keiner von Erwerbslosigkeit betroffen sei.
Nützlicher Link: http://www.erwerbslosenforum.de