Nachricht zum Thema Hartz IV / ALG II vom 27.01.2014 um 14:12 Uhr

Kein Mindestlohn für Aufstocker und nach Arbeitslosigkeit?

Nach dem Willen einzelner Unionspolitiker, darunter auch CSU-Chef Seehofer, sollten bestimmte Personengruppen wie hinzuverdienende Arbeitslose, Rentner, Saisonkräfte und Hilfsarbeiter oder Langzeitarbeitslose von den geplanten Regelungen zum Mindestlohn ausgenommen werden.

Nach Seehofer, solle der Mindestlohn grundsätzlich nicht gelten, wenn sich Personen „nur ein Zubrot“ verdienen würden. Ebenfalls nicht vom Mindestlohn umfasst sein sollen Auszubildende und bestimmte Formen von Praktika.

Rechtlich lässt sich eine solche Ungleichbehandlung jedoch kaum begründen. Für Auszubildende und Praktika, deren Schwerpunkt auf der Ausbildung des Praktikanten liegt, wäre eine Ausnahme rechtlich wohl zulässig. Eine politisch motivierte, willkürliche Ungleichbehandlung anderer Personengruppen wäre verfassungsrechtlich jedoch höchst bedenklich. Zu einem ähnlichen Schluss kommt auch ein aktuelles Gutachten des Wissenschaftlichen Dienst des Deutschen Bundestages.

Im Falle einer Ausgestaltung des Mindestlohns nach Seehofers wünschen wäre eine Verletzung des Gleichheitsgrundsatzes des Art. 3 GG wahrscheinlich. Zudem könnte in einzelnen Ausnahmen, beispielsweise im Falle von hinzuverdienenden Altersrentnern, auch ein Verstoß gegen des Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG), bzw. das darin enthaltene Verbot der Altersdiskriminierung, darstellen.

Das Wirtschafts- und Sozialwissenschaftliche Institut (WSI) kommt in einer aktuellen Studie zu dem Schluss, dass bei einer Berücksichtigung der von Seehofer und Teilen der Union angedachten Ausnahmen beim Mindestlohn etwa jeder Dritte nicht in den Genuss des geplanten Mindestlohns käme.

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bisher 33 Kommentare zu dieser Nachricht
  1. Claudia1 am 27. Januar 2014 um 21:40 Uhr

    Hallo zusammen,
    bei Lesen des Textes stelle ich wieder mal fest:
    Unsere Politiker haben KEIN Hirn!
    Anders kann ich mir so eine derart Dämliche Aussage bei gleichzeitiger Völliger Umnachtung nicht erklären!!
    Ich verdiene mir ein „Zubrot“( ( nebenbei ), weil ich das Geld brauche, aber gerade WEIL ich es brauche, es ja NUR ein Zuverdienst ist, bekomme ich WENIGER Stundenlohn!??
    Äh, BITTE WAS ???
    Und vor allem WARUM ??
    Da ist die Arbeit auf einmal WENIGER Wert, als bei jemandem, der diese Arbeit als Vollzeitjob verrichtet??!
    Seehofer, alter Knabe, wer zahlt DIR eigentlich DEIN Gehalt?
    Und wofür??
    Wenn man für soviel Geistigen Dünnpfiff soviel Gehalt bekommt, dann wird dieses Land NUR noch von Schwerkranken Gehirn-Akrobaten Regiert!!
    Man sollte mal unsere Hohen Herren die Gehälter Streichen und sie wie normale Bürger entlohnen, vielleicht heilt DAS ja den Größenwahn, unter dem diese „Regierung“ leidet!
    Politiker zahlen NICHT einen Cent in unser System ein ,aber Kassieren, dass jedem Rentner die Tränen kommen!
    Und dann wird dem kleinen Mann nicht mal der Dreck unter den Schuhen vor Missgunst gegönnt??
    Ab zum Steine-kloppen mit den Abgeordneten!
    Arbeit macht doch frei, oder wie war das noch ??
    Vielleicht auch das Hirn……….

    • mouhtaram am 30. Januar 2014 um 17:09 Uhr

      Und dann frage mal in die Runde hier, wie viele davon immer noch zur Urne laufen !?

      • gabi am 5. Februar 2014 um 15:00 Uhr

        Zur Urne gehen und wählen finde ich wichtig, wer das nicht macht übergibt automatisch denen die Macht die man eigentlich nicht will. Also das nächste mal Linke oder die Ökologische Partei wählen!

    • F. K. Heuser am 30. Januar 2014 um 18:30 Uhr

      Ich stelle hier die Frage, ob die Leistung unserer Politiker 8,50 Euro entspricht, geschweige denn ihre jetzigen Gehälter und Ruhegelder gerechtfertigt sind.

    • ArbeitsloseBeratende am 31. Januar 2014 um 11:01 Uhr

      @Claudia
      Du sprichst mir aus der Seele. Überall sehen die „Machthabenden“ nur zu, dass sie ihre eigenen Schäfchen in´s Trockene kriegen und zahlen darf die Bevölkerung. Wenn ich heute schon wieder in den Nachrichten erfahre, dass wir 2013 Rekord-Steuereinnahmen hatten, die Regierung aber eine Neuverschuldung wieder plant, anstatt vom Schuldenberg mal runter zu kommen, wird mir schlecht. Jeder Normal-Sterbliche wäre in die Insolvenz gezwungen worden. Ich frage mich schon lange nicht mehr, wer die Typen „da oben“ wählt. Wenn ich in Facebook viele Kommentare lese, muss ich daraus schließen, dass ein Großteil der Bevölkerung an mangelhafter Allgemeinbildung, logischem Denkvermögen und Desinteresse an der Politik und der eigenen Mitgestaltung selbiger leidet. Der ADAC macht es der Politik nach: Korruption, sicher auch Vetternwirtschaft…ich persönlich glaube dem ADAC nichts mehr und den Politikern schon seit Jahren nicht. Das ist das traurige Resultat des ständigen Lügens der Politiker und des menschenverachtenden Beugen und Umgestalten der Gesetze… Armes Deutschland!!

    • Ich am 2. Februar 2014 um 10:08 Uhr

      Da stimme ich klar voll und ganz zu!!!!
      Nicht nur Steine -kloppen..alle in die Wüste schicken!!!!

      • Ich am 2. Februar 2014 um 10:12 Uhr

        Oder noch besser alle Regierungs…… auf den Mond schießen, aber bitte ohne Rückfahrkarte!!!!

  2. Olaf am 28. Januar 2014 um 06:49 Uhr

    da wird wieder solange daran herumgeschraubt bis nichts mehr übrig ist, wie üblich!!!!

    • bla am 29. Januar 2014 um 18:04 Uhr

      Ja, mit Akkordlohn. Alt und langsam = weniger Geld.
      Und keiner kann was wegen Diskriminierung.

  3. Cindylady am 28. Januar 2014 um 12:20 Uhr

    Das ist doch Logisch das unsere Politiker jetzt lagsam an fangen zu denken.
    Den sie haben doch uns die ganze Scheiße ein gebrockt, an gefangen hat es mit der Kohlära.
    Und jetzt versuchen sie duch die Hintertür, den Mist wieder auf den Haufen zu bringen.
    In der Hoffnug das es dann nicht mehr so Stinkt.
    Um den gestank besser zu verteilen, kommen jetzt Romänen hier rein.
    Um dann die Hartz 4 Leute um die Arbeit zu bringen, um angeblich die Fachkräfte aus zu gleichen.
    Mir ist bekannt das es bei uns hier genug gibt, der Grund warum sie kommen sollen.
    Ist der die können sie besser übern Tisch ziehn.
    Das die Reichen noch Gieriger werden, als sie jetzt schon sind.
    Ich frage euch mal ganz offen, wär hat nach seiner Berufsaus bildung dann einen festen Shop in dieser Firma bekommen?
    Ich vermute nur sehr, sehr wenige oder?

    • rattiger am 19. März 2014 um 21:26 Uhr

      Du hast es schon fast richtig erkannt. Fakt ist, daß die Rumänen mit großartigen Lohnversprechen hergelockt werden. Wenn diese aber merken, daß sie abgezockt werden und gleiche Bezahlung wie deutsche Arbeitnehmer verlangen, dann werden sie „betriebsbedingt“ gekündigt. Habe genau so einen Fall gerade bei uns im Haus. Ich werde versuchen, daß er zu seinem Recht kommt.

  4. Streetifther  (Website)  am 28. Januar 2014 um 15:55 Uhr

    @-Claudia1,

    und der schlaue Bürger wählt diese Politiker auch noch, obwohl es ihn täglich selbst treffen könnte.
    Man muss sich die Frage stellen wieviel % der Bevölkerung mitdenken, politisch mit denken oder nur konsumieren!

    Des Wahnsinns letzter Schrei!!
    http://www.youtube.com/watch?v=AQVdHpNgjmE#t=3216

  5. Streetfigther  (Website)  am 29. Januar 2014 um 16:51 Uhr

    http://www.taz.de/1/archiv/archiv/?dig=2005/08/29/a0180

    Bitte alles lesen!
    Ich gehe davon aus das der Webseitenbetreiber den Artikel der taz veröffentlicht?!
    Der Blödsinn vom Besserverdiener ist ja schon veröffentlicht da hat der den noch gar nicht getippt, oder den entsprechenden Beitrag gelesen.
    Das fällt auf!!

    • Claudia1 am 2. Februar 2014 um 23:03 Uhr

      @streetfighter vom 29.01.14,
      nicht Schlecht der Artikel…
      Wieso Arbeiten Menschen für DIESEN Drecks- Verein, WENN sie doch WISSEN, dass sie Menschen an den Rand der Verzweiflung treiben mit deren Taktik?
      Dieser Staat hat Menschen-verachtende Mittel , die einen in den Suizid treiben, und KEINEN Politiker Interessiert es, solange es NICHT an deren GELDER geht!!
      Kotzen möchte ich da!!!

  6. mouhtaram am 30. Januar 2014 um 17:07 Uhr

    Vielleicht sollte man den Herren und Damen Politikern auch mal ihre gesamten Zubrote, die bei weitem ihre Diäten bekanntlich überschreiten auf den Mindestlohn setzen.

    Dann bringt das Ideen finden für die nächsten Schikanen gleich viel mehr Spaß !

  7. NoName am 30. Januar 2014 um 19:20 Uhr

    …warum sagt der CSU Seehofer nicht gleich, im Grunde will ich nicht den Mindestlohn,
    die Landplage Bayern macht immer den großen Max

  8. bimbolein am 30. Januar 2014 um 19:35 Uhr

    kann mann denn seehofer mal arbeiten gehen lasen damit er weiß was arbeit heist
    denn sein gehalt erarbeiten wir doch und nicht er
    also was sol das
    ist nun mal so das nicht alle ein vollschop haben und sich was dazuverdienen müssen also auch da bitte schön 8.50 zahlen
    ansonsten könnt ihr denn seehofer an die wand stellen
    bin dafür

  9. fravomer am 30. Januar 2014 um 19:53 Uhr

    Herr Seehofer hat wohl nach einem bayrischen Abend am Morgen danach zu heiß gebadet und anschließend seine Hose mit der Kneifzange angezogen! Wie meine seelige Großmutter schon immer sagte: “ Wenn es dem Esel zu gut geht – da geht er aufs Eis tanzen“!

  10. Anna am 30. Januar 2014 um 23:24 Uhr

    Ja, wer da noch Wählen geht, hat selber schuld, was die Politiker Entscheidungen.
    Ihr alle braucht nicht meckern, Ihr tut nix, und wenn man nix tut, kann man auch nix änder,
    so kann man auch nix ändern, was man die Politiker entscheiden.
    Das war doch klar wer Hartz IV bekommt und Singel ist, vielleicht noch Glück hat wenigstens noch ein Mini-Job zuhaben um wenigsten noch 50€ da zu verdient alles andere wird angerechnet kann sich Glücklich schätzen. Ein Singel Hartz IV bekommt viel weniger als eine Bedarfgemeinschafft. Wer rechnen kann wird selber drauf kommen.
    Ihr habe die gewählt dann habt ihr auch mit der Entscheidung zu leben.

  11. Uschi am 31. Januar 2014 um 14:06 Uhr

    Was mich vor allem interessiert an diesen Plänen…:
    Gibt die BA/der Jobcenter den Chefs der Aufstocker eine Info darüber, ob sie aufstocken???
    Oder wird der potenzielle zukünftige Chef von denen über Arbeitslosigkeit/Hilfeempfang
    informiert???
    Das greift nicht nur in den Datenschutz ein, sondern ist im höchsten Maße diffamierend!!!
    Den ganzen Unions-Stab der Regierung mal 4 Wochen auf „ZWANGS-HARTZ IV“ setzen,
    mal sehen, ob dieses Scheinheiligtum in schwarzen Hosen dann immernoch hoch auf
    den Rössern sitzen will!!!
    Armes Deutschland!
    Wie gut, dass wir in vielen Branchen wenigstens die Tarifpflicht haben!
    Da kommt einem doch echt der Gedanke:
    Lieber gehe ich aufstocken/hartzen, als mich von CDU/CSU-gesteuerten Chefs ausbeuten und diskriminieren zu lassen!

    • Ich am 5. Februar 2014 um 06:28 Uhr

      Ja „Armes Deutschland..Deine Hirnlosen Politiker!“

      Die sollten wirklich Alle mal auf „ZWANGS-HARTZ 4″gesetzt werden nicht nur 4 Wochen, sondern 6 Monate, aber mit allen Überwachungsmaßnahmen und Sanktionen!!!!

    • uwe tammen am 5. Februar 2014 um 17:09 Uhr

      du wirst dich schon melden, wen du anspruch auf etwas geld hast, wenn du überleben willst.
      doch biste brztto unter 2 500 euro im jahr, dann gewöhne dich ans harzen und horte dein geld unter der matratze.

  12. Peterle am 31. Januar 2014 um 14:31 Uhr

    Warum sie SO argumentieren ist vollkommen klar > hält man in der Summe die Löhne niedrig dann kann man über das Lohnabstandsgebot auch die Regelsätze niedrig halten :-( sehr bemerkenswert das sie gerade bei dieser „Möglichkeit“ das Grundgesetz zu Rate ziehen während sie es über Harz IV mit den Füssen treten :-( = Freie Wahl des Arbeitsplatzes + keine „Zwangsarbeit“ > prekäre Arbeitsplätze

  13. Besserverdiener am 31. Januar 2014 um 19:04 Uhr

    Im Ergebnis wichtig ist, dass die Folgen individuelles Versagen, eigene Faulheit und mangelnde Anstrengung nicht sozialisiert werden und Erfolg sowie Gewinne Privatsache bleiben.

  14. Ich am 2. Februar 2014 um 10:04 Uhr

    Na ja zu unseren Politiker braucht man eh nicht viel sagen..!Meiner Meinung gehören die alle ausgetauscht..taugen eh nicht viel, nur daß sie sich die Taschen vollstecken, und alles ins Land holen..um diese großzügig zu unterstützen, das Deutsche Volk ..hat eh keine Wertstellung mehr!!!Im Namen des Deutschen Volkes.. nur eine einzige Lüge!<ich jedenfalls hab keine Partei von dem "Kindergarten" gewählt!

    Das was die betreiben..ist nur "moderne Sklaverei"Warum geht man denn als "kleiner" einer Nebenbeschäftigung nach..nicht um sich zu bereichern, weil man es zum Leben dringend braucht!!Durch Mini-Renten, Niedriglöhne, Hartz4!

    Lieber Herr Seehofer und Co.Was ist Ihr Mindestlohn, bei Eueren Nebenbeschäfigungen 8.50E oder weniger vielleicht??!!!
    Es interressiert Sie bestimmt nicht wie die Gruppen die es betrifft, täglich ums überleben kämpfen müssen, ich jkann Sie sooo gut verstehen, denn Sie" Arme Menschen" sind ja in einer viel schlechteren finanz. Situation…ich geb mal eine Runde Mitleid für die am "Hungertuch nagenden "Politiker aus…

  15. Bino am 4. Februar 2014 um 11:48 Uhr

    Die Kommentare,sind interessant zu lesen, stimmen auch, nur diejenigen, für die Eure
    Kommentare bestimmt sind, von denen werden Eure Äusserungen nicht mal mit dem
    A… angeschaut.
    Also lasst Dampf ab, ob es einen Wert hat oder nicht,
    Aber was befreiendes hat es allemal.
    Geschrieben von einem Rentner, der nach 4 Herzoperationen und mehrfach gebrochenem
    Rücken seine Rente aufstocken muss, mit einem Billiglohn.

  16. Zentralrat der Guten am 5. Februar 2014 um 05:05 Uhr

    Also ich frage mich manchmal auch, ob unser Reichskanzler (Gauck) oder unsere Anstaltsleiterin für inneres (Merkel) auf Crack sind? Anders kann man diesen Schwachfug nicht interpretieren.
    Ich personlich kann unseren „Parteibuchaffenfelsen“ in Berlin schon länger nicht mehr für voll nehmen. Da könnte uns die Augsburger Puppenkiste Verantwortungsvoller managen.

  17. Fritz Bassenmg am 5. Februar 2014 um 12:23 Uhr

    Definition à la Seehofer:

    „Zubrot:“

    Jeder, der von Hartz IV, -den daraus folgenden Zweit- und Dritt-Arbeitsstellen_ nicht leben kann hat kein Anrecht auf den Mindestlohn.
    Die dadurch entstehenden Lohnsteuer-Minder-Einnahmen des Staates werden ausdrücklich gebilligt.
    Hungern ist „Recht“ und „Pflicht“ derr vorgenannten Bevölkerungsgruppe.

  18. uwetammen am 5. Februar 2014 um 17:06 Uhr

    was soll die ganze debatte um den mindestlohn?
    ein alleinstehender kommt mit dem mindestlohn, nach steuer u. kostenaufwand f. d. fahrt und fortführung der arbeit, gerade mal über hartz 4, jeder andere (andere familien konstellation) bleibt bei diesem Lohnniveuimm im Hartz 4 bereich und somit abhängig.
    letztendlich werden nur die gewinne der firmen gesteigert und die löhne indirekt vom staat kontrolliert und geregelt.
    somit wird das bilden von eigentum zur farce und lottospiel.

  19. hartz4forever am 5. Februar 2014 um 21:27 Uhr

    Lauter Rumlaaberer. Wer von den Autoren war in Berlin mit Avaaz, Campact und vielen mehr gegen die Misere protestieren?? Wer hat bei der Kochtopfaktion von „gegen HartzIV“ mitgemacht??? Wer geht wählen??? Kaum einer?? Na dann Maul halten.

    • Claudia1 am 6. Februar 2014 um 00:05 Uhr

      @hartz4forever am 5. Februar 2014,
      da viele der Schreiber hier hart Arbeiten müssen und trotzdem auf Hartz4 angewiesen sind, haben NUR all`die Menschen Zeit für Demos, die eben keiner Tätigkeit nachgehen…
      Oder ?
      Und auch WENN die Menschen Wählen gehen, sehen sie seit Jahren, dass es unsere Regierung einen Scheissdreck Interessiert!
      DEINE Stimme ist NICHTS Wert mehr in diesem Land!
      Es wird NUR gemacht, was POLITIKER wollen!
      Hauptsache du bekommst viele Kinder als Frau, gehst aber VOLLZEIT Arbeiten, zahlst Steuern und hälst das MAUL!!
      Hmmm, andernfalls bist du NICHTS Wert!!
      Tja, ich muss Arbeiten und kann mir als Aufstockerin mit Familie keine “ Demo-Reisen“ leisten…
      Aber Beantragen kann ich es ja mal….
      Dann haut es die Sachbearbeiterin bestimmt aus dem Sessel vor Lachen…
      Einen Versuch ist es Wert…..
      Schmunzel…

      • bla am 9. Februar 2014 um 07:57 Uhr

        @Claudia1
        Warum viele Kinder ?
        1 Kind ab 23. Lebensjahr reicht momentan aus, damit Mutter + rechtlicher Vater nicht mit dem Kinderlosenzuschlag in der Pflegeversicherung SANKTIONIERT werden ! Ähnlich der Prozedur beim ALG 2 – Bezug bekam übrigens damals ( Anfang 2005 ) jeder „Betroffene“ ( bzw. Täter ) eine Art Anhörungsbogen seiner Krankenkasse, um sich vor dem „Nettolohnminderungsbescheid“ zu dem „Sachverhalt“ zu äußern. Allerdings mit vielen Tips und allen Nachweismöglichkeiten, um die Kuh doch noch vom Eis zu kriegen. An Hilfestellung mangelte es nicht.

        • Claudia1 am 17. Februar 2014 um 00:21 Uhr

          @bla, 9.Februar,
          viele Kinder ? Na, weil viele kleine “ Rentenzahler“ der Zukunft!
          Als Frau MUSST du ALLES können!
          Kinder bekommen, Arbeiten gehen und und und…
          Schon Lustig: Als ich damals Stundenweise Arbeiten ging , ( MUSSTE!!) hieß es ich sei´eine Rabenmutter ( Sohn 6 Wochen alt, Erziehungsurlaub konnte ich mir wegen Sozialhilfe und faulem Kinds-Vater nicht leisten!!), wenn man HEUTE Kinder hat und nicht VOLLZEIT Arbeiten geht als FRAU ist man eine Faule Sau!!
          Geht`s noch??
          DAS regt mich auf, echt!!
          Tja, kriege Kinder und dir wird im Alter geholfen… von wem auch immer… Das ich nicht lache…
          Egal WAS du tust….. Es wird niemals reichen …..
          NUR für unsere Politiker, denn DIE kriegen den Hals nicht voll genug….
          Gruß, Claudia

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