Nachricht zum Thema Hartz IV / ALG II vom 27.08.2013 um 20:38 Uhr

Bedarfsgemeinschaft besteht bei Umzug des Ehepartners ins Pflegeheim weiter

Einem am 16.04.2013 ergangenen Urteil des Bundessozialgerichts (BSG) zufolge besteht für Erwerbslose nicht zwingend ein ALG II Anspruch, falls deren Ehepartner aus gesundheitlichen Gründen in ein Pflegeheim kommen (Az.: B 14 AS 71/12 R).

Nach Überzeugung der höchsten deutschen Sozialrichter bedeute der Umzug in die stationäre Pflegeeinrichtung keineswegs die Auflösung der Bedarfsgemeinschaft der Eheleute. Schließlich seien getrennte Wohnungen bei Ehepaaren nicht allein entscheidend, insoweit nicht einer der Ehepartner die Trennung ausdrücklich erklärt.

Im konkret verhandelten Fall ging es um eine ALG II Antragstellerin, deren Ehemann infolge seiner schweren Krankheit stationär in einer Pflegeeinrichtung versorgt wurde. Ihr Ansinnen wurde allerdings vom zuständigen Leistungsträger negativ beschieden. Zwar verfügte die Betroffene über keine eigenen Einkünfte. Ihr pflegebedürftiger Mann erhielt aber Rentenzahlungen in Höhe von rund 1.500 Euro monatlich. Allerdings lagen die Heimkosten bei fast 2.700 Euro pro Monat, von denen die Krankenkasse lediglich 1.400 Euro übernahm.

Das BSG entschied trotzdem nicht zugunsten der Frau. Die Bedarfsgemeinschaft der Eheleute sei nicht aufgelöst, da keiner der Ehepartner die Trennung ausdrücklich erklärt hat. Folglich habe der pflegebedürftige Ehemann mit seinem Einkommen nach wie vor für seine Ehefrau einzustehen. Allerdings stünde der Ehefrau gegebenenfalls der komplette ALG II Regelsatz für Alleinstehende zu, da sie nicht mehr mit ihrem Ehemann aus einem Topf wirtschaften könne.

Die Richter fügten weiterhin hinzu, dass die Wohnkosten des Ehemannes nach den Regeln der Sozialhilfe berechnet werden müssten, das heißt die heimbedingt höheren Unterkunftskosten dürften durchaus einkommensmindernd berücksichtigt werden.

Der Fall wurde nunmehr an das Landessozialgericht Berlin-Brandenburg (LSG) zurückverwiesen, welches darüber zu befinden hat, ob und in welcher Höhe der Ehefrau ALG II Zahlungen zustehen.

diesen Artikel empfehlen
ähnliche Nachrichten
bisher 9 Kommentare zu dieser Nachricht
  1. NoxVox am 28. August 2013 um 12:49 Uhr

    Ui, dass ist ein heftiges Urteil, denn das bedeutet für den Angehörigen, viel Rennerei, starke Nerven gegenüber den Behörden und noch mehr Glück bei den Behörden, bezüglich deren Auslegungssache. Da hat man einen Ehepartner im Pflegeheim, wo man nicht genau weiß, wie sich deren Gesundheitszustand entwickeln wird. Gleichzeitig hat man Existenzängste, da man nicht genau weiß, wie sich die entsprechenden Behörden verhalten werden usw. und dann so ein Urteil. Da kann man nur hoffen, dass diese Frau stark genug ist, diesen ganzen Stress zu überstehen. Ansonsten kann sich der Staat schon einmal darauf gefasst machen, dass wenn diese Frau zusammenbricht, der Staat, und somit auch der Steuerzahler, für die Kosten einer Pflege, schlimmstenfalls für eine Beerdigung, aufkommen muss. Traurig, aber wahr.
    Und was machen die deutschen Bürger, sie schauen seelenruhig zu, wie man ihnen das Geld aus der Tasche zieht. Ich könnte jedes mal ausrasten, wenn ich soviel Dummheit und Stumpfsinn, miterleben muss. Was ist bloß aus diesem Land geworden???

    • Berry am 28. August 2013 um 23:07 Uhr

      Und Sie, sind Sie ein deutscher Bürger ? Und was tun Sie dagegen oder haben Sie einen guten Tipp ? Ich hätte wirklich gern eine sinnvolle Idee. Soll ich eine Ein-Mann- bzw. Frau-Demonstration auf der Straße abhalten ?

    • bla am 31. August 2013 um 13:51 Uhr

      @ NoxVox :
      Viele merken noch nicht einmal, wenn was gekürzt wird. Beispiel gefällig ? Rente und ALG 2 wird regelmäßig erhöht wegen Inflationsanpassung. Das ALG 1 jedoch seit 2003 NICHT mehr ! Merkt auch kaum einer bei der befristeten Laufzeit. Hast du´s gewusst ?

    • Besserverdiener am 2. September 2013 um 03:21 Uhr

      Was sollen die Steuerzahler denn sagen? Hier explodiert doch die Unterstützung für die Pflegeleistungen für Personen mit Hartz IV Bezug. Diese Pflegeleistungen müsste der Besserverdiener z. B. auch noch komplett selbst bezahlen. Wie man bei einem solchen Leistungsumfang noch unzufrieden sein kann, ist nicht mehr vorstellbar. Wo soll das Geld denn noch herkommen?

  2. Timesharing am 28. August 2013 um 22:21 Uhr

    Ich finde dieses Urteil einfach nur unverschämt , wovon soll denn die Frau Leben bei den hohen Heimkosten, die komplette Rente des Mannes geht für diese Kosten drauf. Ich hoffe für die Frau das wenigstens das Landessozialgericht gerecht entscheidet!

    • Besserverdiener am 2. September 2013 um 21:13 Uhr

      Fragen Sie doch mal, wovon Leute leben, die auch kompletten Heimkosten noch selber zahlen müssen.

  3. Sina am 29. August 2013 um 08:30 Uhr

    Heimkosten bei fast 2.700,00 Euro pro Monat,
    Rentenzahlungen von rund 1.500,00 Euro Euro monatlich
    Pflegegeld Krankenkasse 1.400,00 Euro

    1.500,00 Euror + 1.400,00 Euro = 2.900,00 Euro „Einnahmen“
    2.700 Euro Heimkosten
    2.900,00 Euro minus 2.700,00 Euro = 200,00 Euro

    Und von 200,00 Euro soll die Frau die Miete für die ehel. Wohnung bezahlen, Krankenkasse, Pflegegelversicherung, Strom Gas, Lebensmittel, Kleidung?
    Oder habe ich da etwas falsch verstanden?

    Richter verdienen als Anfänger 3.488,16 Euro und alle 2 bis 4 Jahre steigt das Gehalt bis zu 11.587,75 Euro.

    Zu dem Grundgehalt, das man in der Tabelle oben ablesen kann, kommen gegebenenfalls noch Zuschläge.
    So wird zum Beispiel nach § 39 BBesG in Verbindung mit der Anlage V ein Familienzuschlag gezahlt. Nach §§ 67 f. BBesG sind darüber hinaus jährliche Sonderzahlungen und vermögenswirksame Leistungen möglich.
    http://www.juristenkoffer.de/richter/richterbesoldung/

    Bei diesen Gehältern fehlt womöglich vielen Richtern der Zugang zur Realität, der es ihnen ermöglichen würde, hautnah mitzuerleben, was es heißt, 200 Euro zur Verffügung zu haben.
    Armes Deutschland

  4. Konfusius am 29. August 2013 um 17:11 Uhr

    Da bleibt einem wieder nur die TRENNUNG. Als SINGLE steht man halt immer besser da.
    Eigene Wohnung, höherer Regelsatz, Zuschlag für Alleinerziehende. Selbst wenn man kein ALG II bekommt. Durch solche Urteile wird nicht die Familie gefördert
    wie es im Grundgesetz steht. Sondern man wird noch animiert sich von seinem kranken
    Partner zu trennen um finanziell und seelisch solch eine Situation zu überstehen.
    Ein Hurra auf die deutsche Rechtsprechung !!!!!

  5. connylein am 23. September 2013 um 08:50 Uhr

    bleibt aber immer noch eine Frage offen: Hat die Frau eigentlich kein eigenes Einkommen. Auch sie müsste doch eigene Rentenzahlungen erhalten. Davon wird aber hier nichts erwähnt.
    Wenn sie keine Rente bekommt, hat sie zeitlebens auch nicht gearbeitet und weder Steuern noch Arbeitslosenversicherung oder in die Rentenkasse gezahlt. Wo soll denn das Geld herkommen, der Staat hat es bestimmt nicht im Überfluss. Zur Not muss sie von ihren Kindern unterstützt werden, falls sie welche hat. Wenn nicht, dann frage ich mich, warum sie kein eigenes Einkommen hat. Ein Großverdiener war ihr Mann auch nie gewesen bei 1.500 € Rente im Monat.
    Vielleicht hätte sie ja mal in eine private Rentenversicherung investieren sollen, wir müssen das heute doch auch machen, um im Alter überleben zu können. Und man muss immer damit rechnen, dass ein Partner oder beide einmal plegebedürftig werden könnten.

eigenen Kommentar hinterlassen

VGW 3004