Nachricht zum Thema Hartz IV / ALG II vom 29.06.2014 um 15:41 Uhr

Urteil: Jobcenter muss für Besuchsfahrten zu inhaftiertem Kind aufkommen

Das Sozialgericht Braunschweig (SG) hat in einem am 09.04.2014 ergangenen Urteil entschieden, dass ALG II Empfängern ein Anspruch auf Gewährung der Fahrtkosten zu ihren inhaftierten Kindern zusteht.

Das Gericht bestätigte hierbei das Vorliegen eines besonderen Bedarfs, der nicht typischerweise bei ALG II Empfängern eintrete und dessen Erforderlichkeit angesichts der Aufrechterhaltung des Familienzusammenhalts sowie der Vorsorge für eine soziale Integration nach Haftende zu bejahen sei (Az.: S 49 AS 2184/12).

Im Streitfall war der Sohn eines ALG II beziehendes Ehepaares zu einer 2-jährigen Jugendstrafe verurteilt worden. Nachdem das Jobcenter die Kostenübernahme für die Besuchsfahrten zum Jugendgefängnis verweigert und auch das Widerspruchsverfahren keinen Erfolg hatte, legten die betroffenen Eltern Klage ein.

Das SG machte nunmehr deutlich, dass es den Eltern eben nicht zugemutet werden könne, die Kosten aus der ALG II Regelleistung anzusparen. So handele es sich dem Urteil zufolge bei den konkreten Kosten in Höhe von 47,20 Euro pro Monat nicht um einen Bagatellbetrag. Insbesondere seien die Besuche auch erforderlich, um für eine soziale Integration nach Haftende vorzusorgen und um den Familienzusammenhalt aufrecht zu erhalten.

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bisher 2 Kommentare zu dieser Nachricht
  1. bla am 5. Juli 2014 um 09:01 Uhr

    Ein Darlehen hätte auch gereicht, wenn – wie behauptet – nach 2 Jahren alles wieder gut wird. Eine Haftstrafe von 2 Jahren ist ausreichend lange, um auf Antrag eine Gefängnissarbeit zu bekommen. Entweder davon oder vom Entlassungsgeld wäre alles leicht zu finanzieren gewesen. Aber OK, wenns nicht unbedingt sein muss…..

  2. lulufee am 22. August 2016 um 13:59 Uhr

    Hallo
    mein Sohn ist seit etwas 5 Wochen in der JVA l
    Laufen Lebenau ich habe beim jobcenter ein Antrag auf fahrkosten gestellt das ich geringverdiner bin und es mir nicht leisten kann das fahrgeld aufzubringen. Der antrag wurde mit der begründung da er im Mai 18 geworden ist abgelehnt. Der kontakt ist aber sehr wichtig für mich und mein Sohn da er sonst niemanden hat und unser familiere kontakt schon immer wichtig war und immer noch ist währe es wichtig den Kontakt zu meinen Sohn aufrecht zu erhalten. Meine frage währe ist es ok das das jobcenter das ablehnt?
    Für eure Hilfe oder tips währe ich euch sehr dankbar da ich sehr drunter leide das ich mein Sohn nicht sehen kann .
    MFG

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