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Die bei einer Neuausstellung des Personalausweises anfallenden Fahrt-und Fotokosten müssen vom ALG II Empfänger selbst getragen werden. Dies geht aus einem Urteil des Landessozialgerichts Bayern hervor (Az.: L 7 AS 474/08 NZB).
Die Klage eines Arbeitssuchenden, der die Übernahme der Fahrt- und Fotokosten anlässlich der Neuausstellung seines Personalausweises gerichtlich erzwingen wollte, hatte keinen Erfolg. Die zuständige Arge hatte die Kostenübernahme mit der Begründung verweigert, dass die Fahrt- und Fotokosten im Regelsatz enthalten seien. Zudem sei die Arge bereit, den gültigen Reisepasses des Leistungsempfängers als Dokumentenersatz anzuerkennen.
Der Hartz IV Bezieher hingegen war der Affassung, dass die Kosten für einen Hilfeempfänger erheblich im Sinne einer Entscheidung des Bundessozialgerichts zur Übernahme von Fahrkosten waren. Folglich hätten sie übernommen werden müssen.
Die Richter vertraten jedoch die Ansicht, dass die vom Kläger genannte Entscheidung des Bundessozialgerichts lediglich Aufwendungen betreffe, die einem ALG II Empfänger wegen der Vorgaben der Arge entstünden. Der Leistungsträger habe sich allerdings mit der Vorlage des Reisepasses zufrieden gestellt, weshalb für den Hilfebedürftigen kein Anlass bestand, sich auf Kosten der Arge einen Reisepass zu besorgen. Die Neuausstellung des Personalausweises geschah seitens des Leistungsbeziehers aus freien Stücken. Daher sei die Entscheidung des Bundessozialgerichts im vorliegenden Fall nicht relevant.
Außerdem vertrat das Gericht die Rechtsauffassung, dass eine ausnahmsweise Bewilligung für einen Einzelbedarf nach § 73 SGB XII nicht infrage käme. Deshalb müssten die angefallenden Fahrt- und Fotokosten aus dem Regelsatz bestritten werden.
Diese klare Entscheidung ist nunmehr zynisch konsequent.
Wenn ein ALG II Empfänger zum Frohndiest der Kommunen gezwungen wird, ohne ordentliche Bezahlung als Lohn für Arbeit, dann muss dieser Zwangsarbeiter die Fahrtkosten auch selbst tragen. Braucht er bestimmte Arbeitskleidung, weil zum Beispiel sein vorheriger Anzug als ehemaliger Angestellter für Gartenarbeiten unpassend erscheint, trägt er auch dafür die Kosten selbst.
Mich erstaunt immer wieder, wie lange sich das die in ALG II gezwungenen Bürger noch gefallen lassen!
Kein Murren, kein Knurren, glückliche Gesichter beim Papiersammeln auf den Strassen, dass die, die noch in Arbeit sind, achtlos hingeworfen.
Unser Ellebogenmarktsystem sorgt hier aber zunehmend für Ausgleich:
Es werden mehr davon betroffen, weil eben immer weniger Existenz sichernde Arbeit vorhanden ist.
So manche wegschauenden Bürger werden dann erst wach, wenn sie sich bei den Argen einreihen dürfen…
Dem kann ich mich nur anschließen. Es ist teilweise echt eine Sauerei was hier von mir verlangt wird nachdem ich während meiner Ausbildung und den 3 Jahren danach immer fleißig Steuern bezahlst und mich vorbildlich verhalten habe. Ich renne jetzt seit einem Monat in ner gelben Warnweste mit nem Metall-Greifer als Witzfigur durch meine Heimatstadt und hebe Müll von der Straße auf. Das darf nicht wahr sein. Jetzt brauche ich einen neuen Perso und auch da hat sich mein Sachbearbeiter quer gestellt. Scheint zwar richtig zu sein das mir den keiner bezahlt (wie ich hier gelesen habe) aber ich habe das Geld nicht.. Bin ja mal gespannt wie dich sich anstellen wenn ich denen verklicker das ich künftig mein Geld verdienen möchte in dem ich Affiliate Marketing betreibe um künftig Geld zu verdienen. Da werden die bestimmt nicht mal wissen was das ist und überhaupt habe ich gehört das man als “Selbsständiger Aufstocker” da nur gegängelt wird. Ich hab langsam keine Lust mehr auf das Amt :-/
…und was sagt uns das?
Zahle nie im Voraus, was du von der Arge wahrscheinlich nicht wiederbekommst.
Denn laut Aussage der Richter hätte der Kläger die Kosten eventuell zurückerstattet bekommen, hätte ihn die Arge dazu aufgefordert, einen gültigen Personalausweis vorzulegen.
Für mich ziehe ich daraus den Schluss, dass ich mir erst eine schriftliche Bestätigung (Aufforderung) der Arge zukommen lasse, bevor ich denen irgendwelche Dokumente vorlege, die mich Geld kosten.
Und dann schauen wir mal weiter… ;-)
…und Lutz, dass war doch schon immer so gewesen, dass die Leute erst dann wach werden und völlig entrüstet sind, wenn sie selber betroffen sind. Erst dann merken sie, in was für einer Scheiße sie stecken und woher der Wind weht.
Bleibt jedem Bürger auch die Bürgerpflicht aktiv zu werden.
Bietet sich eine gute Gelegenheit, positive Kräfte im Land zu unterstützen.
Sie hat sich konstituiert, die Bundesagentur für Einkommen!
http://www.bundesagentur-fuer-einkommen.de/
Man hätte im Vorraus nachfragen können, ob die Kosten übernommen werden. Aber ist ja einfacher im Nachhinein zu klagen, was wieder mal auf Kosten des Staats geht.
Ich beziehe selbst ALG2 und kann nicht verstehen, was manche meiner “Leidensgenossen” für Anliegen vorbringen, wenn sie zu ihrem Sachbearbeiter gehen. Ich hatte noch nie Probleme mit meiner Bearbeiterin, sie hat noch nie unrealistische Forderungen an mich gestellt, ich nicht an sie.
Und was das Kommentar von Lutz vom 30. 04. 09 angeht, ich weiß nicht, ob wir hier (Schleswig Holstein, Kreis Schleswig Flensburg) im Paradies der ALG2- Klienten leben, aber als Ein Euro Jobber bekommt man hier die Fahrtkosten erstattet und sogar die Arbeitskleidung gestellt von der betreuenden Gesellschaft, ganz recht, hier kümmern sich Firmen um die Betreuung der MAE- Kräfte.
Hallo,
na, dann scheiss ich eben auf einen neuen Ausweis!!
Wenn mich die Polizei wg. des Abgelaufenen Ausweises anmeckert, verweise ich darauf, das ich mir keinen neuen leisten kann, da das Amt meint, ein alter tue es doch auch… und bei einer Strafe sage ich dann : ” Schicken Sie es bitte gleich an die Arge!! Auch DAS kann ich mir leider nicht leisten!”
Ich kann ja Betteln gehen in der Einkaufszone, oder ? Ach neee, geht ja nicht.. Die ziehen einem ja das Erbettelte Geld wieder ab… oder wie war das noch… ( ?? )
Die Spinnen, die Ämter!!!!!!!!!!!!!!
Also ich weiß ja nicht wo Du lebst aber hier in Hessen bekommt man auch Arbeitsbekleidung und die Fahrtkosten zu 1,00€ Job oder zur Maßnahme.Ich hatte hier auch nie Probleme und ich kenne Einige die auch ALGII beziehen und denen gehts genauso wie mir. Ich habe mit meiner Sachbearbeiterin auch noch nie Probleme gehabt. Sie geht menschlich mit mir super um, aber ich bin genauso mit ihr.
Ich beantrage aber auch nicht jeden Scheiß und informiere mich auch immer sehr genau.
Ich frage auch immer im vorraus nach ob es Sinn macht einen Antrag zu stellen.Meine Sachbearbeiterin erklärt mir immer ganz genau welcher § ja oder nein sagt und wenn nicht schaut sie sogar nach ob es da neue Sozialgerichtentscheidungen gibt. Man sollte auch nicht vergessen, dass es immer noch Steuergelder sind.