Forderung nach einer Mietpauschale erntet Kritik

FDP-Generalsekretär Christian Lindner sieht in der Einführung einer Mietpauschale für Hatz IV Empfänger eine gute Sparmöglichkeit.

Von Seiten der Gewerkschaften, Sozialverbände und Opposition erfährt Lindner allerdings keine Zustimmung. Die SPD-Arbeitsmarktexpertin Anette Kramme bezeichnete eine solche Pauschale als „Irrweg“. Ihrer Meinung nach sei eine solche Politik zutiefst menschenverachtend. „Durch eine Pauschale wächst der Anreiz für Langzeitarbeitslose, sich eine billige Wohnung zu suchen“, so Kramme. Eine „Ghettobildung in den Städten“ sei folglich nicht auszuschießen.

Auch der Paritätische Wohlfahrtsverband sieht in dem FDP-Vorschlag einen „sozialen Zündsatz“. Verdi-Vorstandsmitglied Elke Hannack erklärte gegenüber dem „Handelsblatt“: „Die Einführung von lokalen Kopfpauschalen beim Wohnraum senkt das Existenzminimum bei der Grundsicherung ab.“ Die von der Verfassung gebotene Existenzsicherung werde auf diese Weise unterlaufen.