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FDP-Generalsekretär Christian Lindner sieht in der Einführung einer Mietpauschale für Hatz IV Empfänger eine gute Sparmöglichkeit.
Von Seiten der Gewerkschaften, Sozialverbände und Opposition erfährt Lindner allerdings keine Zustimmung. Die SPD-Arbeitsmarktexpertin Anette Kramme bezeichnete eine solche Pauschale als “Irrweg”. Ihrer Meinung nach sei eine solche Politik zutiefst menschenverachtend. “Durch eine Pauschale wächst der Anreiz für Langzeitarbeitslose, sich eine billige Wohnung zu suchen”, so Kramme. Eine “Ghettobildung in den Städten” sei folglich nicht auszuschießen.
Auch der Paritätische Wohlfahrtsverband sieht in dem FDP-Vorschlag einen “sozialen Zündsatz”. Verdi-Vorstandsmitglied Elke Hannack erklärte gegenüber dem “Handelsblatt”: “Die Einführung von lokalen Kopfpauschalen beim Wohnraum senkt das Existenzminimum bei der Grundsicherung ab.” Die von der Verfassung gebotene Existenzsicherung werde auf diese Weise unterlaufen.
ich würde sagen, FDP aus dem landtag rauss ! das wäre ja gelacht wenn das nicht zu schaffen wäre !
Pauschale ist ja auch nur die nette Bezeichnung für Abklatsch. Eine Pauschale dent nie die vollen Kosten.
Wo bitte soll man denn noch sparen?
Sollte natürlich deckt werden :)
Mietpauschale für Hartz IV-Empfänger – Da sieht man wieder mal, daß die Politiker völlig an der Realität vorbei gehen. Was war sonst auch zu erwarten? Dies ist mit Sicherheit ein noch weiterer Abstieg in die Armut, die ohnhin schon bei vielen Hartz-IV-Empfängern vorhanden ist. Denen kann man doch nichts mehr wegnehmen. Es gibt zum anderen gar keine Wohnungen auf dem Markt, die dann noch bezahlbar wären für solche Leute. Dann müßten auch Mieten gewaltig heruntergesetzt werden, damit diese Leute nicht auf der Straßen landen oder es wird wie früher gemacht, daß eine ganze Sippe, Großeltern – Eltern – Kinder – Enkel in einer Wohnung leben, um diese bezahlen zu können. Aber auch da greift der Staat dann ein und würde dies als Bedarfsgemeinschaft alles anrechnen. Das ist doch kein menschenwürdiges Leben mehr, was hier von den “Kleinen” verlangt wird. Wie klar denken die da oben überhaupt – meines Erachtens gar nicht. Es ist eine Zumutung, was hier in D gemacht wird mit der Bevölkerung. Ich schäme mich mittlerweile auch ganz schön, daß ich überhaupt noch jemanden wähle.
Hat denn die FDP überhaupt noch Luft zum atmen? Die hat doch angesichts ihrer augenblicklichen “Beliebtheit” kein Gewicht mehr.
Die schwarz-gelbe Pest kommt schon wieder nach oben- vor allem dann, wenn in NRW
die *Ampel* durchkommt.
Kraft tut alles- das sie MdB wird und Rüttgers kann dann entsorgt werden, damit er den Horst machen kann- oder sonst einen Pille-Palle Posten. Vielleicht wird er ja auch Arbeitsminister und wir haben den nächsten “Koch” der im Brei rührt.
Der Koch aus Hessen geht in die freie Wirtschaft und setzt dann dort die Pläne um, die er als Politiker nicht umsetzen konnte- ähnlich wie Clement- und alle haben sich lieb.
Die Kanzlerin wird dafür sorgen, das ihr “Personal” so umverteilt wird- dass sie endlich in Ruhe ihren nicht vorhandenen Führungsstil weiter betreiben kann.
In der Zwischenzeit zahlen die Leute dann mal die Kopfpauschale, der bekloppte Zusatzbeitrag wird rückgängig gemacht und wir haben weitere, teuere Bürokratie und Papierkram. ( Bundesrat ist nicht nötig dafür, das hat gedauert zu prüfen- und die Petition der SPD ist hinfällig )
Wenn die *Ampel* steht- wird das *Bürgergeld* fabriziert und die FDP hat was sie will. Im Gegenzug ist sie dann “brav” bei einigen andern Sachen, die rot-grün will.
Durch diesen Schachzug würde dann evtl. die Jobcenter Reform nicht mehr in dem Umfang nötig sein, wie geplant. Tatsache ist, dass es weniger ALG II geben wird. Ich rechne mit 90-100 Euro weniger. ( Alleinstehende )
Ist doch alles ganz einfach…..” gibst Du mir- geb ich Dir ”
Ach ja- und Westerwelle macht uns solange den Aussenminister und hält die Klappe.
Die Vorstand der FDP tagt und fordert von Parteichef Guido Küblböck Westerwelle nach dem Wahlergebnis in Nordrhein-Westfalen Konsequenzen. Mir liegt das Sitzungsprotokoll vor. Ein kleiner Ausschnitt aus der durchaus lebhaften Debatte:
Westerwelle: Guten Tag, liebes Fußvolk, ich, der Bundesaußenminister der Bundesrepublik Deutschland, eröffne hiermit …
Brüderle: Ei, jetzt loss doch mol des Gequatsche, mir sinn hier, um mit dir mal deutsch zu redde. Englisch kannsde jo net.
Westerwelle: Ich verbitte mir …
Rösler: Och neeeee, jetzt isses aber mal gut, Gu-i-do!
Brüderle: Genau. Guido, isch sachs jetztemol grad raus: Du musst nach Canossa.
Westerwelle: Was soll ich denn in Portugal?
Brüderle: Italien, Guido, Italien. Aber egal. Du sollst jo nur Abbidde leisdn. Des mein isch mit Canossa. Verstehschte?
[...] http://www.politblogger.eu/politblogger-exklusiv-guido-tut-buse/
( *Scherzbeitrag* Verfasser unbekannt )
Dankeschön für den Link lb. Redaktion, ich hatte nur den Text. :-))
als ich den Namen Lindner und FDP gelesen habe, wusste ich sofort, dass es sich hier nur um den selbstdarstellenden FDP-Querulanten handeln kann. Dieser Mann ist neben Westerwelle und Brüderle, die größte wirtschaftspolitische Zeitbombe, die es umgehend zu entschärfen gilt. Nur hoffe ich, dass in diesem Fall kein Sprengstoffexperte ums Leben kommt.
Bezüglich “Kopfpauschale” Herr Rösler ist genauso schwach auf der Brust, denn wenn ein Alleinerziehender Vater zusätzlich noch 30 Euro von seinem Nettogehalt abgezogen bekommt, dann reißt diese Summe ein riesiges Loch in die Haushaltskasse der Familie.
Herr Rösler, wie auch Herr Lindner leben in saus und braus auf Kosten der Steuerzahler, und besitzen auch noch die Frechheit solche dummdreisten Vorschläge zu machen.
Was haben wir da für Kaoten in der Regierungsfraktion.
Wenn die nicht wieder auf den Boden der Tatsachen zurück kommen, dann sind die schneller weg als sie denken können.
sollen wir Deutschen nun in Wellblechhütten schlafen???Hauptsache den da oben geht es gut!!!
Vielleicht ist es ja auch sinnvoll, dass man mehr zusammenrückt und größere Wohnungen einfach mit mehr Personen belegt. Das spart doch auch – in diesen Fällen muss das dann ja nicht als Bedarfsgemeinschaft ausgelegt werden.
@JMueller
die Wohnungen sind ja schon kontrolliert, was die m² angeht. Einen Spielraum von ein paar m² darf man ja haben.
Ich bin z. B. alleinstehend.Soll ich mir jetzt einen fremden Menschen in meine 50 m² Wohnung holen?
Nein – würde ich nicht machen.
Eine neue Wohnung als ALG II Empfänger zu bekommen, ist schon fast unmöglich. Die meisten Wohnungen werden über Makler vermittelt- und das kann ja auch keiner bezahlen.
Wenn die Miete über dem Mietspiegel liegt- und das kann 1Euro sein, dann zahlt das Amt auch keine Kaution- bzw. übernimmt die Bürgschaft.
Wenn ich das schon wieder höhre der Staat muss sparen, den Griechen werden Millirden in den Rachen geschoben, die Pfaffen werden von Steuergelder usw bezahlt und bei den Ärmsten wird wieder einmal gestrichen hier stimmt doch eigentlich gar nichts mehr.