Nachrichten zum Thema "Hartz IV / ALG II"

Umzug bei Hartz-IV-Bezug – Jobcenter muss nicht alle Kosten übernehmen

Nachricht zum Thema Hartz IV / ALG II vom 04.07.2017 um 10:55 Uhr

Theoretisch steht es Empfängern von Hartz IV frei, umzuziehen, wann und wohin sie möchten. Praktisch müssen sie jedoch die Kosten selbst tragen, sofern nicht bestimmte wichtige Gründe den Umzug motivieren.

SG Karlsruhe: Bei weniger als sechs Bewerbungen darf das Jobcenter sanktionieren

Nachricht zum Thema Hartz IV / ALG II vom 26.04.2017 um 20:41 Uhr

Einem am 10.01.2017 ergangenen Urteil des Sozialgerichts Ḱarlsruhe zufolge ist eine Eingliederungsvereinbarung, welche vom Leistungsbezieher sechs Bewerbungen im Monat einfordert, durchaus mit der Rechtsordnung vereinbar.

Agentur für Arbeit darf Rotlichtbar aus Jobbörse verbannen

Nachricht zum Thema Hartz IV / ALG II vom 15.04.2017 um 20:38 Uhr

Aus einem Urteil des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz (LSG) geht hervor, dass die Bundesagentur für Arbeit (BA) in ihr Online-Portal „Jobbörse“ kein Arbeitsangebot für sogenannte Bardamen einer an ein Bordell angeschlossenen Bar beziehungsweise für Empfangsdamen des Erotiketablissements aufnehmen muss.

SG Berlin: Keine Kostenübernahme für TV-Standard DVB-T2 HD

Nachricht zum Thema Hartz IV / ALG II vom 27.03.2017 um 20:38 Uhr

Das Sozialgericht Berlin (SG) stellte mit einem am 28.02.2017 ergangenen Urteil klar, dass der Sozialhilfeträger weder zur Übernahme der Kosten für die Anschaffung eines Receivers zum Empfang digitalen Antennenfernsehens DVB-T2 HD noch für die Übernahme der dann anfallenden Gebühren zum Zwecke des Empfangs privater Fernsehprogramme herangezogen werden darf (Az.: S 146 SO 229/17 ER).

Kosten für VHS-Kurs sind kein erstattungsfähiger Mehrbedarf

Nachricht zum Thema Hartz IV / ALG II vom 17.11.2016 um 10:07 Uhr

Laut einem am 27.09.2016 ergangenen Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen (LSG) muss das Jobcenter Beziehern von Leistungen im Sinne des SGB II die Kosten für einen Volkshochschulkurs zum Zwecke der Erlangung des Realschulabschlusses nicht erstatten.

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