Nachrichten zum Thema "Hartz IV / ALG II"

Umzug bei Hartz-IV-Bezug – Jobcenter muss nicht alle Kosten übernehmen

Nachricht zum Thema Hartz IV / ALG II vom 04.07.2017 um 10:55 Uhr

Theoretisch steht es Empfängern von Hartz IV frei, umzuziehen, wann und wohin sie möchten. Praktisch müssen sie jedoch die Kosten selbst tragen, sofern nicht bestimmte wichtige Gründe den Umzug motivieren.

SG Karlsruhe: Bei weniger als sechs Bewerbungen darf das Jobcenter sanktionieren

Nachricht zum Thema Hartz IV / ALG II vom 26.04.2017 um 20:41 Uhr

Einem am 10.01.2017 ergangenen Urteil des Sozialgerichts Ḱarlsruhe zufolge ist eine Eingliederungsvereinbarung, welche vom Leistungsbezieher sechs Bewerbungen im Monat einfordert, durchaus mit der Rechtsordnung vereinbar.

Agentur für Arbeit darf Rotlichtbar aus Jobbörse verbannen

Nachricht zum Thema Hartz IV / ALG II vom 15.04.2017 um 20:38 Uhr

Aus einem Urteil des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz (LSG) geht hervor, dass die Bundesagentur für Arbeit (BA) in ihr Online-Portal „Jobbörse“ kein Arbeitsangebot für sogenannte Bardamen einer an ein Bordell angeschlossenen Bar beziehungsweise für Empfangsdamen des Erotiketablissements aufnehmen muss.

SG Berlin: Keine Kostenübernahme für TV-Standard DVB-T2 HD

Nachricht zum Thema Hartz IV / ALG II vom 27.03.2017 um 20:38 Uhr

Das Sozialgericht Berlin (SG) stellte mit einem am 28.02.2017 ergangenen Urteil klar, dass der Sozialhilfeträger weder zur Übernahme der Kosten für die Anschaffung eines Receivers zum Empfang digitalen Antennenfernsehens DVB-T2 HD noch für die Übernahme der dann anfallenden Gebühren zum Zwecke des Empfangs privater Fernsehprogramme herangezogen werden darf (Az.: S 146 SO 229/17 ER).

Kosten für VHS-Kurs sind kein erstattungsfähiger Mehrbedarf

Nachricht zum Thema Hartz IV / ALG II vom 17.11.2016 um 10:07 Uhr

Laut einem am 27.09.2016 ergangenen Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen (LSG) muss das Jobcenter Beziehern von Leistungen im Sinne des SGB II die Kosten für einen Volkshochschulkurs zum Zwecke der Erlangung des Realschulabschlusses nicht erstatten.

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• Samstag, 17. September 2016
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• Mittwoch, 31. August 2016
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• Montag, 29. August 2016
  Kein Mehrbedarf im Falle von hypokaliämischen Lähmungen
• Montag, 29. August 2016
  Partner von Hartz IV Empfängern sollen öfter kontrolliert werden
• Freitag, 26. August 2016
  Weder Hartz IV noch Sozialhilfe für Familien arbeitssuchender EU-Ausländer
• Donnerstag, 25. August 2016
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• Mittwoch, 17. August 2016
  Pauschalen bei der Erstausstattung sind rechtens
• Freitag, 12. August 2016
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• Mittwoch, 20. Juli 2016
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• Donnerstag, 7. Juli 2016
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• Donnerstag, 7. Juli 2016
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• Sonntag, 3. Juli 2016
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• Sonntag, 3. Juli 2016
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• Samstag, 2. Juli 2016
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• Donnerstag, 30. Juni 2016
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• Samstag, 18. Juni 2016
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• Dienstag, 31. Mai 2016
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• Sonntag, 29. Mai 2016
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• Montag, 16. Mai 2016
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• Donnerstag, 21. April 2016
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• Freitag, 8. April 2016
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• Mittwoch, 6. April 2016
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• Montag, 4. April 2016
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• Freitag, 1. April 2016
  Kein Mehrbedarf für kostenaufwendige Ernährung bei Laktoseintoleranz
• Freitag, 1. April 2016
  NRW-Ministerpräsidentin: Vollständige Übernahme der Unterkunftskosten aller Hartz IV Empfänger durch den Bund
• Dienstag, 29. März 2016
  Verweis auf eine „angemessene Kaltmiete“ ist für sich allein unzureichend
• Montag, 28. März 2016
  Mietvertrag muss nicht aus Jobcenterakte entfernt werden
• Montag, 28. März 2016
  Möbeleinlagerungskosten sind gegebenenfalls besonderer Bedarf
• Sonntag, 27. März 2016
  Ummeldung, Nachsendeauftrag und mehr – Welche Nebenkosten des Umzugs muss das Jobcenter zahlen?
• Donnerstag, 24. März 2016
  ALG II-Kürzung um 30 Prozent bei vorsätzlich nicht mitgeteilten Einkommen ist rechtens
• Dienstag, 22. März 2016
  Kosten für Schulbücher sind Mehrbedarf
• Freitag, 18. März 2016
  Schulbesuch des Kindes begründet keinen Anspruch auf SGB II-Leistungen
• Donnerstag, 17. März 2016
  Umstellung des Telefon- und Internetanschlusses sind erstattungsfähige Umzugskosten
• Mittwoch, 9. März 2016
  IAB-Studie: Nicht einmal jeder fünfte Hartz IV Empfänger schafft den Absprung
• Dienstag, 8. März 2016
  Sozialgericht Speyer bejaht Kostenübernahme einer Freizeitmaßnahme des Schülerhortes
• Montag, 7. März 2016
  Nach Rückkehr aus Ausland keine zweite Kostenübernahme für Hausstand
• Mittwoch, 2. März 2016
  EuGH: Drei Monate kein Hartz IV für EU-Ausländer
• Montag, 29. Februar 2016
  Weder Hartz IV noch Sozialhilfe für erwerbsfähige EU-Bürger
• Donnerstag, 18. Februar 2016
  „Soziale Eltern“ brauchen keine größere Wohnung
• Montag, 15. Februar 2016
  Hartz IV: Werden Sanktionen ausgeweitet?
• Sonntag, 14. Februar 2016
  Erbschaft vor dem Hartz IV Bezug ist kein Einkommen
• Montag, 8. Februar 2016
  Kita-Fahrtkosten sind kein gesonderter Mehrbedarf
• Freitag, 5. Februar 2016
  Keine Übernahme von Stromschulden bei sozialwidriger Herbeiführung
• Dienstag, 2. Februar 2016
  Psychische Zwangsstörung begründet keinen Anspruch auf bestimmte Nahrungsmittel
• Montag, 2. November 2015
  LSG: Kein Anspruch auf Direktzahlung der Miete durch das Jobcenter
• Donnerstag, 15. Oktober 2015
  Urteil: In Ausnahmefällen ist die Sanktionierung wegen fehlender Reise­unfähigkeits­bescheinigung zulässig
• Mittwoch, 7. Oktober 2015
  Urteil: Hygienebedingter Anspruch auf zweite Bettwäschegarnitur
• Mittwoch, 23. September 2015
  Urteil: Kein Anspruch auf künstliche Befruchtung
• Montag, 7. September 2015
  SG Dresden stärkt Anspruch auf Mehrbedarf wegen Alleinerziehung
• Mittwoch, 19. August 2015
  SG Leipzig: Leistungen für Pflege und Erziehung sind bedarfsminderndes Einkommen
• Freitag, 7. August 2015
  Überzahlte Hartz IV Leistungen nur ein Jahr lang rückforderbar
• Samstag, 11. Juli 2015
  Senkung der Unterkunftskosten hat meist sechs Monate Zeit
• Samstag, 11. Juli 2015
  Hundertprozentige Hartz IV Kürzung bei unter-25-Jährigen ist rechtens
• Donnerstag, 9. Juli 2015
  Keine Kinder- und Seniorenbetreuung ohne Qualifikation
• Freitag, 3. Juli 2015
  SG Berlin: Keine pauschale ALG II Kürzung wegen Betriebsverpflegung
• Dienstag, 30. Juni 2015
  Gericht verpflichtet Jobcenter zur Gewährung eines Darlehens für PKW-Anschaffung
• Dienstag, 2. Juni 2015
  Hartz IV: Drei Bewerbungen pro Woche sind zumutbar
• Sonntag, 31. Mai 2015
  Automatisierter Datenabgleich der Jobcenter verstößt nicht gegen das Grundgesetz
• Mittwoch, 18. März 2015
  Nach Hausverkauf muss Hilfebedürftigkeit lückenlos offen gelegt werden
• Montag, 16. März 2015
  Gekürzter Anspruch auf Regelsatz bei im Wechsel bei Mutter und Vater lebenden Kindern
• Montag, 16. März 2015
  Urteil: Wegen einmaliger Heizkosten kein ALG II Anspruch
• Samstag, 7. Februar 2015
  Urteil: Jobcenter ist nicht zur Übernahme der Kosten für die Skiausrüstung eines Schülers verpflichtet
• Sonntag, 1. Februar 2015
  Hartz IV-Urteil: Keine Haftung der Kommune für durch Jobcenter-Mitarbeiterin veruntreute Bundesmittel
• Montag, 26. Januar 2015
  Urteil: Kein Anspruch auf nochmalige Auszahlung einer ALG II Nachzahlung in bar nach erfolgter Pfändung
• Samstag, 13. Dezember 2014
  Urteil: Befristetes Hausverbot im Jobcenter nach erstmaliger Störung ist rechtens
• Donnerstag, 11. Dezember 2014
  Urteil: Weiterhin vorläufige ALG II Leistungen für arbeitsuchende EU-Zuwanderer
• Dienstag, 25. November 2014
  BSG: Für Ausübung des Umgangsrechts mit eigenem Kind nur das günstigste Bahnticket
• Donnerstag, 20. November 2014
  Urteil: Kein Zeugnisverweigerungsrecht für Verwandte in Hartz IV Prozessen
• Dienstag, 11. November 2014
  Hartz IV-Urteil: Auch Einpersonenhaushalt steht Waschmaschine zu
• Mittwoch, 22. Oktober 2014
  LSG: Hausbesuch ist bei begründeten Zweifeln an tatsächlicher Wohnungsnutzung zulässig
• Freitag, 17. Oktober 2014
  Bei Fahren ohne Fahrerlaubnis keine Eingliederungsleistung
• Freitag, 17. Oktober 2014
  Stockt jeder dritte Taxifahrer auf?
• Mittwoch, 15. Oktober 2014
  Bekommen ALG II Bezieher neue Jobchancen?
• Sonntag, 5. Oktober 2014
  Jobcenter darf wegen Sparvermögen des von den Großeltern für das Enkelkind angelegten Sparbuchs keine Leistungen verweigern
• Montag, 29. September 2014
  Hartz IV: Kein Anspruch auf Übernahme der MPU-Kosten
• Samstag, 20. September 2014
  BVerfG: Hartz IV ist mit dem Grundgesetz „noch“ vereinbar
• Dienstag, 16. September 2014
  Urteil: Telefonliste von Jobcenter-Mitarbeitern bleibt unzugänglich
• Freitag, 12. September 2014
  SG Dortmund: Gegen Eingliederungsverwaltungsakt kein einstweiliger Rechtsschutz möglich
• Samstag, 2. August 2014
  Hartz IV: Schonvermögen kann nicht sozialwidrig eingesetzt werden
• Sonntag, 27. Juli 2014
  Jobcenter muss Kabelgebühr nicht zahlen
• Donnerstag, 24. Juli 2014
  Nach Trennung zählt Waschmaschine zur Erstausstattung
• Dienstag, 22. Juli 2014
  Ohne Aufhebung des Bewilligungsbescheids keine Sanktionierung aufgrund Meldeversäumnissen
• Dienstag, 8. Juli 2014
  Urteil: Göttinger Mietobergrenzen sind unzulässig
• Sonntag, 29. Juni 2014
  Urteil: Jobcenter muss für Besuchsfahrten zu inhaftiertem Kind aufkommen
• Donnerstag, 26. Juni 2014
  Urteil: Erlös aus Verkauf eines gewonnenen Autos nicht immer auf ALG II anrechenbar
• Freitag, 20. Juni 2014
  Urteil: Wiederholt verhängte Sanktionen gegen psychisch behinderte ALG II Bezieher unverhältnismäßig
• Mittwoch, 11. Juni 2014
  BSG: Keine Bagatellgrenze bei Mehrbedarf aufgrund Umgangskosten
• Dienstag, 10. Juni 2014
  Urteil: Keine Vorlage einer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung bei verpasstem Jobcenter-Termin
• Dienstag, 13. Mai 2014
  Kindergeld-Rückforderung gegen ALG II Bezieher nicht immer rechtens
• Dienstag, 13. Mai 2014
  Urteil: Geldpauschale und Gutscheine im Rahmen der Erstausstattung sind zulässig
• Dienstag, 6. Mai 2014
  Kein Anspruch auf Führung eines Wortprotokolls bei Gesprächen im Jobcenter
• Dienstag, 6. Mai 2014
  Keine Eingliederungsvereinbarung bei Zweifeln an Erwerbsfähigkeit
• Dienstag, 29. April 2014
  Urteil: Bei Unterbringung einer Frau im Frauenhaus steht dem Jobcenter keine Erstattung von Betreuungskosten zu
• Montag, 28. April 2014
  Kommt eine Bagatellgrenze für ALG II Rückforderungen?
• Mittwoch, 23. April 2014
  Hartz IV Anspruch für Selbständige künftig nur noch 24 Monate?
• Mittwoch, 23. April 2014
  Hartz IV: Bei erneuter Hilfebedürftigkeit muss Umzug gewährt werden
• Mittwoch, 16. April 2014
  SG Dresden: ALG II darf nicht nur wegen Mitwirkungspflichtverletzung verweigert werden
• Montag, 14. April 2014
  Eingliederungsvereinbarung: Zusage von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts kann nichtig sein
• Mittwoch, 19. März 2014
  Nahles: Kein Mindestlohn für einige Langzeitarbeitslose
• Dienstag, 4. März 2014
  Urteil: Verwertung von angespartem Blindengeld bedeutet persönliche Härte
• Dienstag, 25. Februar 2014
  Bundessozialgericht zur Anrechnung von Lebensversicherungen als Vermögen
• Dienstag, 25. Februar 2014
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  Urteil: Wegen Immobilienbesitz im Ausland Hartz IV nur als Darlehen
• Sonntag, 23. Februar 2014
  Hartz IV: Begrenzung der Übernahme von Nachhilfekosten auf zwei Monate ist unzulässig
• Freitag, 21. Februar 2014
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  Urteil: Krankhaftes Untergewicht begründet Mehrbedarf
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  Keine Entschädigung für unzulässig vom Jobcenter angeordneten Drogentest
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  LSG Sachsen-Anhalt: Regelsatzermittlung wohl verfassungsgemäß
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  Hartz IV: Reisekosten für den Besuch im Ausland lebender Kinder müssen minimiert werden
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  Hartz IV Regelsatz 2014: vermutlich plus 9 Euro auf 391 Euro
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  Hartz IV: Mehr Druck infolge der Aktion „Jobs für Eltern“?
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  Urteil: Höhere Anforderungen bei schon einmal verschwiegenen Einnahmen
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  Hartz IV: Erhöhung wegen steigender Lebensmittelpreise?
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